Fachaustausch Gemeinnützigkeit & Reform der Abgabenordnung
Am 13. Mai 2020 trafen sich zu einem Fachaustausch Gemeinnützigkeit & Reform der Abgabenordnung ausgewiesene Expert*innen aus Staat, Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, gemeinsam organisiert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., dem BBE und Brot für die Welt. Das zuständige Referat im Bundesfinanzministerium für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts war ebenso vertreten wie die Rechtswissenschaft mit Prof. Hüttemann, Universität Bonn, und – mit einem neuen Rechtsgutachten – Prof. Unger, Universität Bochum (siehe auch dessen Beitrag in diesem Newsletter)). In Onlinesession 1 wurde diskutiert, in welchem Umfang gemeinnützige Organisationen politische Arbeit zu ihren eigenen Zwecken erlaubt sein sollte? In Session 2 ging es um die Frage, in welchem Umfang gemeinnützigen Organisationen politische Arbeit jenseits ihrer eigenen Zwecke erlaubt ist? Und in Session 3 schließlich wurde thematisiert, ob ein neuer Rechtsstatus einer »politischen Körperschaft« eine sinnvolle Alternative für politisch tätige Organisationen sein könnte? Das vorliegende Ergebnisprotokoll wurde von Dr. Pauline Weller, Projektkoordinatorin und Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte, verfasst.
