Auf dem Weg zu einer Nationalen Engagementstrategie 2023 ff.

Eckpunkte-Papier des Sprecher*innenrates des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Ampel-Koalition geht zwei sehr gute und notwendige Vorhaben an: Die “Nationale Engagementstrategie” und das “Demokratiefördergesetz” sind zwei wesentliche Eckpfeiler im Koalitionsvertrag. „Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie“ – das ist das zentrale Versprechen der drei Parteien mit dem Vorhaben, die Förderung von Engagement systematisch zu verbessern und Demokratie strategisch zu stärken.

In eineinhalb Jahren will die Ampelkoalition bis Anfang 2023 nach „breiter Beteiligung“ ein Demokratiefördergesetz in den Bundestag einbringen. Erklärtes Ziel: „Damit stärken wir die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen und werden sie vor Angriffen schützen.“

Das sind sehr gute Nachrichten, handelt es sich doch um lang gehegte Ziele der Fachcommunity und somit des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement, die hier angesprochen und nun umgesetzt werden.

Der Sprecher*innenrat des BBE unterstreicht die Notwendigkeit, einen strategischen Ansatz der Engagementförderung neu zu begründen und ihn weiterzuentwickeln. Dies ist gerade jetzt von hoher Relevanz: Gesellschaftspolitische Herausforderungen sind hoch, die Umbrüche, die wir im 21. Jahrhundert erleben, erweisen sich als anspruchsvoll. Zivilgesellschaft ist von herausragender Bedeutung im Kontext der Transformation sowie bei der Bewältigung von Krisen: Zu nennen sind hier neben den Folgen aus der Corona-Pandemie z.B. die Konsequenzen des Ukraine-Krieges, Herausforderungen aufgrund von Flucht und Migration nach Deutschland, globale Hungersnöte, erforderliche Schritte hin zur Bewältigung der Klimakrise. Dazu kommt eine krisenanfällige, global empfindlich verflochtene Wirtschaft. Der Druck auf soziale Sicherung wird höher, Inflation ist in aller Munde, Energie- und Mobilitätskosten steigen. Aus Sicht des BBE ist es unabdingbar, in dieser Situation Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft gemeinsam systematischer ins Handeln zu bringen.

Die “Nationale Engagementstrategie” sollte als Chance zur strategischen Neuausrichtung in Zeiten der Transformation begriffen werden. Erforderlich ist allerdings, einige Aspekte für die Prozessplanung besonders in den Blick zu nehmen: Ziel ist eine operativ umsetzbare Strategie, die die besondere Rolle der Zivilgesellschaft herausstellt und diese deutlich stärkt.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Sprecher*innenrat mit der Geschäftsführung des BBE folgende Eckpunkte für den Prozess zur Erarbeitung der Strategie vor und sieht das BBE als (einen) Partner der Bundesregierung bei der Durchführung. Das Zusammenwirken mit der DSEE in diesem Prozess ist noch abzustimmen, wobei das BBE ein demokratisches Mandat seiner Mitglieder hat und insofern bei der politisch-fachlichen Koordination des Prozesses seine Rolle sieht:

• Klar definiertes Ziel: Der Prozess sollte einem klar definierten Ziel folgen! Was soll bei der Strategie herauskommen? Aktuell ist dies noch nicht definiert. Wir fordern in diesem Prozess eine gemeinsame Diskussion über die aktuellen Herausforderungen und Bedarfe, über Stolpersteine, über Voraussetzungen für Krisenfestigkeit und Resilienz und über gute Förderinstrumente.
• Partizipative Strategieentwicklung: Der Sprecher*innenrat des BBE plädiert dafür, die NES als ebenen- und sektorenübergreifenden Prozess umzusetzen, der zivilgesellschaftlich begleitet wird. Die Ergebnisverwertung soll zu Beginn klar verabredet werden.
• Abstimmung mit Ländern und Kommunen: Dazu gehört auch, die Länder einzubeziehen. Die NES sollte mit den Engagementstrategien der Länder und Kommunen synchronisiert werden. Die Strategie könnte einen Beitrag leisten, um die engagementpolitischen Vorhaben unter Bundesregierung, Ländern und Kommunen noch besser in Einklang zu bringen.
• Sichtbarkeit der zivilgesellschaftlichen Beteiligung und Governance: Eine wichtige Erfahrung aus den Landesengagementstrategien ist, dass nicht ausschließlich das Ergebnis von Relevanz ist, sondern auch der Prozess selbst gut gestaltet werden sollte, da große Fortschritte auch aus dem Zusammenwirken der Beteiligten und aus einem vertieften Verständnis über Bedarfe, Herausforderungen und möglichen Lösungen erwachsen. Der Prozess muss insofern als ein umfassender gemeinsamer Prozess an Gestaltungskraft gewinnen, indem die NES gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gemacht wird. Die NES soll ferner zum Mitwirken einladen, sollte an die Mitverantwortung anknüpfen. Die Bundesregierung sollte die Möglichkeit nutzen, das Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft als ein partnerschaftliches weiter auszubauen.
• Demokratiefördergesetz und NES zugunsten besserer Rahmenbedingungen für das Engagement: Die NES steht für das geteilte Vorhaben, für mehr finanzielle Planungssicherheit zu sorgen, die Rolle von Engagement für Demokratie und Teilhabe sowie Gestaltungskraft von Zivilgesellschaft nachhaltig zu stärken. Im Rahmen eines Prozesses hin zu einer NES kann daran sinnvoll gearbeitet werden. Wichtig ist, dass über die NES ein Fokus auf die Stärkung des Eigensinns gelegt wird. Denn: Es gibt inzwischen auch Akteure, die ihr Handeln als Engagement darstellen, dabei jedoch Demokratie in Frage stellen, ihr schaden und Menschen verunsichern, anstatt gesellschaftliche Integration und Zusammenhalt zu befördern. Die NES gehört zusammen mit dem Demokratiefördergesetz, das idealer Weise als ein Ergebnis aus dem Prozess formuliert wird. Es kann und sollte darüber hinaus ergänzende Empfehlungen geben, die aus der Strategie hervorgehen. Deshalb: Demokratiestärkung, Demokratiefördergesetz und NES gehören zusammen.
• Zielgruppen: In den Prozess müssen diverse Zielgruppen integriert werden. Diversität und Heterogenität sind Grundlagen einer gesunden demokratischen Zivilgesellschaft. Vielfalt wird in der Mitgliedschaft des BBE abgebildet.
• Ressourcen: Für den Prozess sollte ausreichend Zeit zur Verfügung stehen. Es ist erforderlich, dass der Prozess fachpolitisch fundiert, strategisch geplant und professionell moderiert wird. Auch regionale Prozesse sind zu berücksichtigen. Akteure sind umfangreich zu beteiligen. Dafür sind ausreichend finanzielle Mittel erforderlich.

Bei allen strategischen Überlegungen ist die Zivilgesellschaft in Deutschland angesichts ihrer Erfahrungen, Kompetenzen und der in den vergangenen Jahren wichtigen etablierten Strukturen und Netzwerke fachlich-inhaltlich einzubinden, damit förderpolitische Entwicklungen nicht an der Realität vorbeigeplant und die richtigen Antworten auf aktuelle Bedarfe gefunden werden können.

Deshalb bieten wir von Seiten des BBE an, in der fachlichen Koordination eine zentrale Rolle zu übernehmen, selbstverständlich auch gerne in Zusammenarbeit mit der DSEE. Im Prozess können wir anbieten, umfangreich mit den BBE-Mitgliedern inklusive der regionalen und Länder-Kontexte zusammen zu arbeiten und die Breite der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure einzubinden, den Prozess zu moderieren und uns an der Auswertung zu beteiligen.

Der BBE-Sprecher*innenrat und die Geschäftsführung werden noch im Jahr 2022 zum Auftakt zu einer inhaltlichen Debatte einladen und Mitglieder des BBE sowie weitere Expert*innen im Feld im Netzwerk den Raum bieten, die ihnen wichtigen Themen, Bedarfe und förderpolitischen Aspekte für eine Engagementstrategie in den Blick zu nehmen sowie inhaltliche Schwerpunkte zu diskutieren. Wir laden zu einer breiten Beteiligung ein – je nach unserer Rolle im Prozess kommentierend oder fachlich-koordinierend und moderierend – und freuen uns auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren.

Berlin, den 13. September 2022

Für den BBE-Sprecher*innenrat und die BBE-Geschäftsführung

Rainer Hub (Diakonie Deutschland), Oleg Cernavin (Offensive Mittelstand), Olaf Ebert (Stiftung Bürger für Bürger), Katja Hintze (Stiftung Bildung), Friedemann Walther (Senatskanzlei Berlin)

Dr. Lilian Schwalb, Dr. Ansgar Klein (BBE-Geschäftsführung)