BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 3 vom 26.3.2014

McAllister: Engagementpolitik und Europa
Karas, MdEP: EP - DIE Bürgerkammer Europas
Ferber, MdEP - Interview zu Europa und Engagementpolitik
Bullmann, MdEP: Europas Weg aus der Vertrauenskrise: Demokratie, Zivilgesellschaft, Zusammenhalt
Harms, MdEP: Europawahl 2014, Engagementpolitik und Zivilgesellschaft
Zimmer, MdEP: Europawahl 2014, Engagementpolitik und Zivilgesellschaft
Mölzer, MdEP: Ambivalentes Verhältnis der EU zur Zivilgesellschaft
Stadler, MdEP: Zivilgesellschaft als Abwehrkraft gegen Bürokratie
Right2water: Mitteilung der Kommission
Kommissionsmitteilung zur Rechtsstaatlichkeit: NGO-Kritik
Freiwilligendienst der EU gestartet
Verabschiedung des Programms EfBB verschoben
EBI 2/2014: New Deal for Europe
EBI gegen TTIP in Vorbereitung
Öffentliche Konsultationen: Planungsübersicht 2014/2015
BBE beim Civil Society Day in Brüssel
AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Sitzungsbericht
100 Jahre Erster Weltkrieg: Zivilgesellschaftliche Aktivitäten
Forderungskataloge zur Europawahl
Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«: Seminar
taz.lab: I love EU - Solidarität ist machbar
Europatag am 9. Mai 2014
euregia 2014 mit Schwerpunkt aktive Bürgergesellschaft
APuZ zur Europawahl 2014
WILCO-Forschungsprojekt: Ergebnisse publiziert
Hinweis

McAllister: Engagementpolitik und Europa

David McAllister, von 2010 bis 2013 Niedersächsischer Ministerpräsident und langjähriges Mitglied des Niedersächsischen Landtages, ist Spitzenkandidat der CDU Deutschland für die Europawahl. In seinem Gastbeitrag definiert er Bürgerschaftliches Engagement als einen der Grundpfeiler der europäischen Wertegemeinschaft. Eine Aufgabe von Politik auf nationaler wie europäischer Ebene besteht daher in der Schaffung förderlicher Rahmenbedungen für bürgerschaftliches Engagement sowie in der Förderung der Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Vereinen, Stiftungen oder Netzwerken. Eine wichtige europäische Funktion haben dabei Jugendaustausch und Städtepartnerschaften. Zugleich wollen die Bürger auch auf europäischer Ebene mehr politische Partizipation, insbesondere wenn Vorhaben in ihr Lebensumfeld eingreifen, wie etwa bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Ausgehend von der Europäischen Bürgerinitiative und einer Reform der Konsultationsverfahren gilt es in ganz Europa die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung transparenter zu machen und zu vertiefen: »Die CDU hält dabei an ihrem Leitbild der aktiven europäischen Bürgergesellschaft fest und wird sich hierbei auch weiterhin für die Stärkung und Förderung aller Ausdrucks- und Organisationsformen einsetzen.«


Gastbeitrag von David McAllister unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_McAllister.pdf (149 kB)

Karas, MdEP: EP - DIE Bürgerkammer Europas

Othmar Karas, seit 2012 einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, ist Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei der Europawahl 2014. In seinem Gastbeitrag stellt er große Herausforderungen dar, vor denen die EU im Inneren wie Äußeren steht. Lösbar sind diese nur durch einen gemeinsame Anstrengung, bei der die Bürgerinnen und Bürger stärker eingebunden werden: »Dabei spielt das Europaparlament eine Schlüsselrolle.« Sein Ziel ist es, dass künftig keine Entscheidung in Europa mehr am direkt gewählten Europaparlament vorbei fallen soll. Zugleich braucht es aber auch überparteilicher Foren, die europaweite Themen lösungsorientiert diskutieren. Als ein Beispiel dafür sieht er die Plattform Bürgerforum Europa 2020.


Gastbeitrag von Othmar Karas, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Karas.pdf (131 kB)

Ferber, MdEP - Interview zu Europa und Engagementpolitik

Markus Ferber, seit 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, ist seit 1999 Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament. Im Interview antwortet er auf engagementpolitische Fragen der Redaktion. Er ist überzeugt davon, dass Bürger noch mehr in die europäischen Entscheidungen eingebunden werden müssen. »Wann immer Kompetenzen auf die europäische Ebene übertragen werden sollen, die Gemeinschaft um weitere Mitglieder erweitert werden soll oder neue finanzielle Belastungen für den deutschen Steuerzahler entstehen sollen, müssen die Bürger in einer Volksabstimmung Gehör finden.« Die Nähe der Bürger zu Europa kann man aber nicht mit einem Superstaat erreichen, sondern nur mit einem Europa der Regionen. Am Ehesten könnte daher auch der Ausschuss der Regionen der Ort sein, in dem das Thema bürgerschaftliches Engagement verstärkt behandelt werden kann.


Interview unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Interview_Ferber.pdf (148 kB)

Bullmann, MdEP: Europas Weg aus der Vertrauenskrise: Demokratie, Zivilgesellschaft, Zusammenhalt

Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, betrachtet in seinem Gastbeitrag die Demokratisierung politischer Entscheidungsprozesse in der EU sowie den Ausbau zivilgesellschaftlicher Beteiligung als eine Grundlage für die Erneuerung des europäischen Weges. »Die Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft muss zudem aus meiner Sicht mit einem inhaltlichen Projekt verbunden werden«, fordert Bullmann. Die Suche nach einer Antwort auf die Frage »Wie können wir in der Europäischen Union gemeinsam mehr Gerechtigkeit schaffen?«, könne zum »neuen Projekt« der EU werden, denn dies sei die Frage, die alle Europäer beschäftigt. Bisher sei Europa die Antwort schuldig geblieben. 


Gastbeitrag von Udo Bullmann, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Bullmann.pdf (163 kB)

Harms, MdEP: Europawahl 2014, Engagementpolitik und Zivilgesellschaft

Rebecca Harms ist Vorsitzende der Fraktion die Grünen/ EFA im Europäischen Parlament und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen für die Europawahl. In ihrem Gastbeitrag zeigt sie die besondere Bedeutung, die zivilgesellschaftliche Aktivitäten für Arbeit und Entscheidungen im Europäischen Parlament haben. Ohne die massiven Proteste, ausgehend von Polen, wäre wohl das schon ausverhandelte und von der Mehrheit der Staaten befürwortete ACTA-Abkommen nicht im Europäischen Parlament gestoppt worden. Weitere Beispiele sind das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen, der Streit um eine ehrgeizige und nachhaltige Energie- und Klimapolitik oder die Europäische Bürgerinitiative right2water. Sie machen deutlich, dass zivilgesellschaftliche Initiativen Nachdenklichkeit im Europäischen Parlament erzeugen und Mehrheiten verändern können. Trotzdem sieht Harms die Notwendigkeit, mehr Möglichkeiten für direkte Bürgerbeteiligung am politischen Prozess in der Europäischen Union zu schaffen. Zugleich müsse aber wieder mehr Geld für Austauschprogramme, Training zu sozialen und demokratischen Rechten sowie für europäische Freiwilligen- und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten im EU-Haushalt da sein, denn: »Bürgerbeteiligung und zivilgesellschaftliches Engagement sind der Nährboden für die europäische Idee.«


Gastbeitrag von Rebecca Harms, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Harms.pdf (175 kB)

Zimmer, MdEP: Europawahl 2014, Engagementpolitik und Zivilgesellschaft

Gabi Zimmer ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin für Die Linke für die Europawahl. In ihrem Gastbeitrag kritisiert sie, dass ehrenamtliches Engagement in der Notlage in Griechenland, aber auch etwa in Form der Tafelbewegung in Deutschland unmittelbar in der sozialen Grundversorgung tätig sein muss. Grundversorgung muss vom Staat gewährleistet sein, damit sich bürgerschaftliches Engagement auf andere Bereiche des solidarischen Zusammenlebens richten kann. Eine Reihe von Beispielen dokumentiert die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten für die europäische Ebene: europaweite, antirassistische Initiativen, grenzüberschreitende Streiks in Portugal und Spanien, die Europäische Bürgerinitiative right2water oder der Stopp des Acta-Abkommens sind solche Beispiele. Bürgerschaftliches Engagement, die Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen und Partizipation sollen gefördert werden. Dabei ist auch wichtig, dass europäische Freiwilligen- und Austauschprogramme attraktiver für finanziell Schwächere gemacht werden. Zentrales Leitbild ist für sie die Idee der armutsfesten guten Arbeit: »Gute Arbeit lässt Raum für volle gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, Kultur, Muße - und ehrenamtliches Engagement für jede und jeden.«


Gastbeitrag von Gabi Zimmer, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Zimmer.pdf (157 kB)

Mölzer, MdEP: Ambivalentes Verhältnis der EU zur Zivilgesellschaft

Andreas Mölzer, Freiheitliche Partei Österreichs, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. In seinem Gastbeitrag thematisiert er Ambivalenzen in der EU im Verhältnis zur Zivilgesellschaft. Folge man den Sonntagsreden und dem immer wieder zitierten Artikel 11, Abs. 2 des Vertrags von Lissabon, scheint die Wertschätzung für das Engagement der Bürger eindeutig. Anhand der Europäischen Bürgerinitiative lässt sich für Mölzer jedoch erkennen, dass Mitsprache von Bürgern nicht erwünscht ist. Anders sieht dies dagegen bei der gerne vorgenommenen Nutzung von Expertenwissen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen oder bei der Förderung von Zivilgesellschaft in Drittstaaten aus. Sein Befund ist, dass die EU »die Unterstützungswürdigkeit von zivilgesellschaftlichem Engagement von der Frage politischem Wohlverhaltens abhängig« macht.


Gastbeitrag von Andreas Mölzer, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Moelzer.pdf (209 kB)

Stadler, MdEP: Zivilgesellschaft als Abwehrkraft gegen Bürokratie

Mag. Ewald Stadler, Die Reformkonservativen, ist seit Dezember 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments und war langjähriger Abgeordneter und Mitglied der Landesregierung in Niederösterreich sowie im Nationalrat. Ausgehend von den beiden Europäischen Bürgerinitiativen »Recht auf Wasser« und »Einer von uns« zieht er eine ernüchternde Bilanz: Bei Problemen ducke sich die Kommission politisch weg und schiebe die Verantwortung auf die Mitgliedsländer. Zugleich definiere aber die europäische Bürokratie detailliert eine Vielzahl an Lebensbereichen. Mit Hannah Arendt sieht Stadtler hier das große Gefahrenpotential der »Herrschaft des Büros«, als Herrschaft des Niemands ohne persönliche Verantwortung, heraufziehen: »Gerade deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die richtige Antwort auf die oftmals blinde Bürokratie die wehrhafte Zivilgesellschaft ist.«


Gastbeitrag von Ewald Stadler, MdEP unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/03/enl3_Gastbeitrag_Stadler.pdf (122 kB)

Right2water: Mitteilung der Kommission

Die Europäische Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«, die als erste EBI die nötige Zahl an Unterstützer in hinreichend vielen EU-Ländern gefunden hatte, hat nun auch die nächsten Etappen hinter sich: Am 17. Februar 2014 fand eine Anhörung im Europäischen Parlament statt und am 19. März 2014 folgte eine umfängliche Antwort der Europäischen Kommission, ob und wie sie das Anliegen der EBI aufgreifen will. In einer Pressemitteilung der Initiatoren wird diese Antwort »als wenig ambitioniert« bezeichnet. Weder wird es einen Gesetzesentwurf geben, noch soll bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) das Thema Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgeschlossen werden. Obgleich die Versorgung mit Wasser und Abwasserentsorgung von der Konzessionsrichtlinie aufgrund der Initiative ausgeschlossen worden war, bleibt so die bekämpfte Marktliberalisierung von oben der Wasserversorgung weiter möglich. Entsprechend heißt es in den Schlussfolgerungen der Kommission auch lediglich, dass sie »einen besser strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern über die Transparenz in der Wasserwirtschaft einleiten« will. 

Weitere Informationen unter
www.right2water.eu/de/node/477
 
Pressemitteilung der Europäischen Kommission unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-14-277_en.htm

Kommissionsmitteilung zur Rechtsstaatlichkeit: NGO-Kritik

Kommissionspräsident Barroso kündigte im September 2013 in seiner Rede zur Lage der EU eine Mitteilung an, wie die fundamentalen Rechte aller Bürger in allen Mitgliedsstaaten jederzeit besser unmittelbar durch Eingreifen der EU garantiert werden können. Hintergrund dieser Ankündigung waren die Romakrise in Frankreich 2010 und die Verfassungskrisen in Ungarn und Rumänien 2011 und 2012. Ein Zusammenschluss von Menschenrechts-NGO hält den aktuell innerhalb der Kommission in Diskussion befindlichen Entwurf einer Mitteilung für unzureichend. Diese beschränke sich auf eine verfahrenstechnische Rechtsstaatlichkeit, lasse aber die ebenso in den europäischen Verträgen niedergelegten Grundrechte außen vor. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 10. März 2014 heißt es: »…our organisations active in defending and promoting human rights in Europe, call on each Commissioner to express their support for a Communication that embraces Article 2 TEU as a whole, and places the imperative to prevent and remedy human rights abuse at its core.« 

Freiwilligendienst der EU gestartet

Am 19. März 2014 hat der Rat für Allgemeine Angelegenheiten durch seine Zustimmung zum Budget das im Lissabonner Vertrag vorgesehene Freiwilligencorps gestartet. Für 2014 bis 2020 stehen knapp 150 Millionen Euro für voraussichtlich gut 18.000 Freiwillige zur Verfügung. Als »EU-Freiwillige für humanitäre Hilfe« können sich europäische Staatsbürger und Nicht-EU-Bürger mit langfristiger Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Nach einem Vorbereitungstraining sollen sie weltweit in notleidende Gebiete geschickt werden. Ausgenommen sind Krisenregionen mit bewaffneten Konflikten. Die EU arbeitet dort eng mit anderen internationalen Hilfeorganisationen zusammen. Möglich ist die Einrichtung des eigenen EU-Dienstes durch den Vertrag von Lissabon. 

Verabschiedung des Programms EfBB verschoben

Wie die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. am 14. März 2014 mitteilt, verzögert sich die Verabschiedung des neuen Bürgerschaftsprogramms durch den Rat der Europäischen Union weiter. Das britische Parlament und die Queen hatten dem Verordnungsvorschlag zwar im Januar zugestimmt, dennoch prüft derzeit ein Untersuchungsausschuss, ob sich Großbritannien bei der offiziellen Verabschiedung im Rat enthalten kann. Das Bürgerschaftsprogramm muss im Rat einstimmig verabschiedet werden. Es ist nicht bekannt, wie lange dieses Verfahren dauern wird. 

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/index.php

EBI 2/2014: New Deal for Europe

Am 7. März 2014 wurde die zweite Europäische Bürgerinitiative des Jahres 2014 registriert: »New Deal 4 Europe – Ein europäisches Sonderprogramm zur nachhaltigen Entwicklung und Beschäftigung«. Die Registrierung wurde in 12 Sprachen vorgenommen, die bestehende Homepage gibt es auf Englisch, Französisch und Italienisch. Gefordert wird ein EU-Sonderprogramm für öffentliche Investitionen zur Herstellung und Finanzierung europäischer öffentlicher Güter (erneuerbare Energie, Forschung und Innovation, Infrastrukturnetze, ökologische Landwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Kulturerbes). Ebenso soll es einen speziellen Europäischen Solidaritätsfonds vor allem für junge Menschen geben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Erhöhung der Eigenmittel des EU-Haushalts soll durch Besteuerung von Finanztransaktionen sowie von CO2-Emissionen möglich werden. 

EBI gegen TTIP in Vorbereitung

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis »TTIP unfairhandelbar« bereiten derzeit eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum TTIP vor. Noch ist offen, ob neben dem TTIP noch andere Freihandels- oder Investitionsabkommen wie beispielsweise CETA in die EBI integriert werden sollen. Campact, Mehr Demokratie, Attac sowie das Umweltinstitut München sind aktuell mit den Vorbereitungen befasst. Ob die EBI tatsächlich gestartet wird, hängt vom sich bildenden Unterstützernetzwerk in den nächsten Monaten ab. 

Öffentliche Konsultationen: Planungsübersicht 2014/2015

Die Kommission hat eine Übersicht geplanter Konsultationen, Stand Ende 2013, für 2014 bzw. teilweise 2015 veröffentlicht. Der vierseitige Überblick gliedert sich nach Politikfeldern. Ablaufänderungen und die Durchführung weiterer öffentlicher Konsultationen sind möglich. So ist etwa eine öffentliche Konsultation, die als Reaktion auf die EBI right2water laut Mitteilung der Kommission vom 19. März 2014 stattfinden soll, noch nicht in der Liste verzeichnet. 

BBE beim Civil Society Day in Brüssel

Mehr als 250 Vertreter der europäischen Zivilgesellschaft nahmen am 18. März 2014 am traditionellen »Civil Society Day« beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialrat teil. Unter dem Titel »Beyond Agendas and Manifestos - What Europe for Us?« wurden in hochrangig besetzten Plenarrunden und Workshops die Ergebnisse und Impulse des Europäischen Bürgerjahres 2013 diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Beiträge der Zivilgesellschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU sowie die Zukunft der Bürgerbeteiligung in Europa. Das BBE war vor Ort als Vertretung der deutschen Allianz des Europäischen Bürgerjahres. 

Programm und weitere Informationen unter
www.eesc.europa.eu

AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Sitzungsbericht

Am 14. März 2014 tagte gut zwei Monate vor der Europawahl die Arbeitsgruppe 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE, um über engagementpolitisch relevante europäische Berichte zu diskutieren und weitere Aktivitäten im Hinblick auf die Europawahl zu planen. Neben dem Bericht über Freiwilligentätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeit in Europa (2013/2064(INI); Berichterstatter: Marco Scurria) stand auch ein Bericht der European Year of Citizens Alliance (EYCA) auf der Agenda: »It’s about Us, it’s about Europe! Towards Democratic European Citizenship«. Zudem befassten sich Experten mit dem Thema »Demographischer Wandel« anlässlich eines Diskussionspapiers, das im Rahmen des Workshops »Die Rolle des Bürgerschaftlichen Engagements im demografischen Wandel - Positionen des BBE« bei der GENERALI Holding AG in Köln erarbeitet wurde. Elke Tippelmann, Expertin für europäische Seniorenpolitik und EU-Projektkoordinatorin für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in Brüssel, berichtete über die europarelevanten Herausforderungen des demographischen Wandels für das bürgerschaftliche Engagement. 

100 Jahre Erster Weltkrieg: Zivilgesellschaftliche Aktivitäten

Die Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland beschloss 2013, die Erinnerung an den Ersten Weltkrieg als europäisches Projekt und die gemeinsame Würdigung der Jahrestage der Ereignisse zu fördern. Dabei arbeitet die EBD eng mit ihrer Mitgliedsorganisation Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK), dem Auswärtigen Amt sowie der Europäischen Bewegung International (mit den betreffenden Schwesterorganisationen) zusammen. Um dem Beschluss der Mitgliederversammlung bestmöglich nachzukommen, möchte die EBD die Vielfalt zivilgesellschaftlicher Aktivitäten zum Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges darstellen. Sie bittet darum, geplante Maßnahmen, Projekte und Anregungen sowie die Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner zum Thema »Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914: Europa als Friedensprojekt stärken« mitzuteilen. 

Forderungskataloge zur Europawahl

Die Europäische Bewegung Deutschland plant eine Zusammenstellung der Forderungskataloge der EBD-Mitgliedsorganisationen zur Europawahl. Die EBD bittet alle Mitgliedsorganisationen, Veröffentlichungen zu Positionen der Parteienfamilien, Wahlprüfsteine, Forderungen oder Ähnliches per E-Mail zu übersenden. Diese Zusammenstellung soll Ende April 2014 auf der Webseite zu finden sein. Zugleich soll eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme der wichtigsten deutschen Parteien erscheinen; ähnlich der Analyse im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013. 

Förderprogramm »Europa für Bürgerinnen und Bürger«: Seminar

Das ganztägige Seminar mit dem Titel »Europa gemeinsam gestalten. Das neue EU-Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger‹ (2014-2020)« am 10. April 2014 in Bonn richtet sich an Organisationen und Kommunen, die internationale Begegnungen sowie Austausch- und Kooperationsprojekte mit europäischen Partnern organisieren wollen. Es führt in das neue Bürgerschaftsprogramm ein und bietet den TeilnehmerInnen Gelegenheit, Fragen, Projekte und Erfahrungen einzubringen. Der Anmeldezeitraum für noch freie Plätze wurde bis zum 28. März 2014 verlängert. Veranstalter ist die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.  

taz.lab: I love EU - Solidarität ist machbar

Am 12. April 2014 findet im Haus der Kulturen der Welt in Berlin das taz.lab: I love EU – Solidarität ist machbar in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Über 200 Experten aus dem In- und Ausland präsentieren und diskutieren in mehr als 40 Veranstaltungen. Das Themenspektrum reicht von »Whistleblowern, Nachrichtendiensten und Demokratie« über »Wenn die Zivilgesellschaft Lobbyismus betreibt« bis hin zu »Was Liechtenstein ist und immer bleiben wird«. Eintrittskarten können bis zum 4. April 2014 online bestellt werden, Restkarten sind vor Ort erwerbbar. Für die Karten kann man 15, 30 oder 50 Euro bezahlen wollen. 

Europatag am 9. Mai 2014

In Frankfurt (Oder) und Słubice feiern am 9. Mai 2014 beide Städte gemeinsam den Europatag. In diesem Jahr stehen in rund 40 Veranstaltungen die anstehende Europawahl sowie die 10-jährige Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union im Mittelpunkt. An der Frankfurter Europa-Universität Viadrina stellen Schüler eine Europäische Parlamentssitzung nach, das Słubicer Collegium Polonicum bereitet ein Euroquiz vor, Auszubildende nehmen ihre Europässe entgegen. Durch die EU geförderte Projekte wie der deutsch-polnische Kindergarten in Słubice oder das Frankfurter Bolfrashaus, das demnächst als deutsch-polnisches Zentrum dienen soll, öffnen ihre Pforten für die Besucher. Gemeinsames Kochen, ein Poetry Slam und Diskussionsrunden stehen außerdem auf dem Programm. Die Schirmherrschaft über den Europatag haben der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, die Lebuser Marschällin Elżbieta Polak sowie der Lebuser Wojewode Jerzy Ostrouch übernommen. Die zweisprachige Veranstaltung richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. 

euregia 2014 mit Schwerpunkt aktive Bürgergesellschaft

Vom 27. bis 29. Oktober 2014 finden Fachmesse und Kongress euregia wieder im Congress Center Leipzig statt, auf der erfolgreiche Strategien der Standort- und Regionalentwicklung in Europa präsentiert und diskutiert werden können. Schwerpunktthemen 2014 sind die aktive Bürgergesellschaft, die kommende EU-Förderphase 2014-2020, grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Regionalentwicklung sowie Konzepte für die Mobilität von Morgen. Als netzwerkübergreifende Plattform versammelt die euregia Entscheider aus europäischen Institutionen, Bundes- und Landesbehörden sowie aus Regionen, Städten und Gemeinden. Noch bis zum 31. März 2014 können Beiträge zum Kongressprogramm oder Eigenveranstaltungen eingereicht werden. 

Weitere Informationen unter
www.euregia-leipzig.de/Neuigkeiten/94698

APuZ zur Europawahl 2014

Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung ist am 17. März 2014 die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ, Nummer 12/2014) mit dem Themenschwerpunkt Europawahl 2014 erschienen. Harald Welzer, Ulrich Beck, Cas Mudde, Ewald König, Fabian Haun, Olaf Leiße, Mayte Peters, Martin Fuchs, Anne Laumen und Jerzy Maćków beleuchten kritisch unterschiedliche Facetten dieser besonderen Wahl, die zum ersten Mal Auswirkungen auf die Wahl des kommenden Kommissionsvorsitz haben soll. Das komplette Heft kann kostenlos in Papier bezogen, als pdf oder als ePub für E-reader heruntergeladen werden. 

Weitere Informationen unter
www.bpb.de/180381

WILCO-Forschungsprojekt: Ergebnisse publiziert

In dem EU-geförderten Europäischen Forschungsprojekt WILCO sind lokale soziale Innovationen im Bereich der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung und Möglichkeiten ihrer Einbeziehung in die lokale Politik und Verwaltung untersucht worden. Dabei entstanden nicht nur einige instruktive Videos zu Problemen und neuen Wegen sozialer Integration in europäischen Städten, zu Charakteristiken lokaler sozialer Innovationen und Formen des Umgangs mit ihnen in der lokalen Governance. Verfügbar ist auch ein e-book zum download, in dem 77 solcher Innovationen aus zwanzig europäischen Städten dargestellt und in Hinblick auf verbindende Charakteristika analysiert worden sind, darunter aus Deutschland Fallstudien zu innovativen Ansätzen in Berlin und Münster. Bürgerschaftliches Engagement - sei es nun als freiwillige Mitarbeit oder als Mitsprache bei Planung und Verwaltung - ist ein durchgehendes Merkmal dieser innovativen Projekte. 

Weitere Informationen unter
www.wilcoproject.eu

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 15. April 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili.

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