BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 12 vom 17.12.2014

Die BBE Europa-Nachrichten diskutieren in diesem Themenschwerpunkt die Entwicklung der Europäischen Demokratie (EP-Präsident Martin Schulz und Botschafter Reinhard Silberberg). Dabei gerät das Verhältnis der Zivilgesellschaft zum Parlament, – Martin Schulz fordert eine »Allianz« zwischen Parlament und Zivilgesellschaft – zur Kommission (Richard Kühnel und Beate Kohler-Koch) und zum Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss EWSA (Renate Heinisch) in den Blick. Für die erhofften Beiträge der Zivilgesellschaft zur transnationalen Demokratie in Europa sind entsprechende politische Rahmengebung und förderpolitische Instrumente der Engagement- und Demokratiepolitik nötig (Ansgar Klein).


Umfassendes Editorial unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_Editorial.pdf (150 kB)

Schulz: Allianz zwischen Parlament und Zivilgesellschaft

Die notwendige Allianz für und in Europa zwischen Europäischem Parlament und Zivilgesellschaft ist das Thema von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Aufsteigende Nationalismen und antieuropäische Stimmungen bedrohen die EU. Zugleich war etwa im Wahlkampf erkennbar, wie viele Erwartungen BürgerInnen in allen Länder an die EU haben, um etwa soziale oder ökologische Probleme zu bekämpfen. Es geht um den Aufbau einer echten transnationalen Demokratie. Das schließt die kontroverse Debatte im Parlament und den kritischen Blick und Input der Zivilgesellschaft von außen ein: »Das Parlament ist hier gefordert, seiner Aufgabe und Verantwortung gerecht zu werden und offensiv den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu suchen.«


Gastbeitrag von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_gastbeitrag_martin_schulz.pdf (145 kB)

Silberberg: Einbindung der Zivilgesellschaft in das politische System der EU

Die Einbindung der Zivilgesellschaft in das politische System der EU als Bring- und als Holschuld ist Gegenstand des Gastbeitrages von Botschafter Reinhard Silberberg, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union. Wichtig ist diese Einbindung, weil die Stimmabgabe am Wahltag und die politische Mitwirkung mittels Volksvertreter schon lange nicht mehr dem Mitbestimmungsbedürfnis der Menschen genügen würden. Auf der Ebene der Instrumente, wie der europäischen Bürgerinitiative oder der Transparenzinitiative der neuen Kommission, bietet die EU Grundlagen für Bürgerbeteiligung. Zugleich sieht er BürgerInnen auch inhaltlich im Fokus der EU, angefangen bei Umweltschutzstandards bis hin zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung oder Programme wie Erasmus Plus. Deshalb sollten wir BürgerInnen die Möglichkeiten nutzen, »die die EU uns bietet, um selbst unmittelbar teilzuhaben und mitzugestalten«.


Gastbeitrag von Botschafter Reinhard Silberberg unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_Gastbeitrag_Botschafter Silberberg.pdf (164 kB)

Heinisch: Staat, Zivilgesellschaft und EU

Das Verhältnis von Staat, Zivilgesellschaft und EU aus der Binnenperspektive des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) ist das Thema des Gastbeitrages von Dr. Renate Heinisch, MEP a. D., seit 2002 Mitglied im EWSA. Gerade als Beratungsgremium kann der EWSA eine Brücke zwischen EU und Zivilgesellschaft sein: Neben Arbeitgeberverbänden (Gruppe 1) und Gewerkschaften (Gruppe 2) repräsentieren die sehr verschiedenartigen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Gruppe III die Vielfalt der Engagementlandschaften in Europa. Für die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Aktivitäten im EWSA bleibt die Rückbindung an engagierte BürgerInnen wesentlich, denn: »Jedes bürgerschaftliche Engagement lebt von der Einsatzbereitschaft vieler einzelner Bürger, es muss ›bottom-up‹ entstehen und kann nicht ›top-down‹ verordnet werden.«


Gastbeitrag von Dr. Renate Heinisch unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_gastbeitrag_heinisch.pdf (216 kB)

Kühnel: EU, Bürger und Vertrauen

Die Aufgabe, Vertrauen in die europäische Idee und in die EU zurückzugewinnen, und die Instrumente dafür sind das Thema des Gastbeitrages von Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. So hat die neue Kommission eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um der verbreiteten Europaskepsis oder Europagleichgültigkeit zu begegnen: mehr Transparenz bei Verhandlungen, aber auch bei alltäglichen Gesprächen mit ExpertInnen und LobbyistInnen für die UnionsbürgerInnen. Ebenso wichtig wie diese Aktivitäten der Kommission sind die vorhandenen direkten Beteiligungsinstrumente für BürgerInnen und Organisationen, die sich mit dem Lissabonner Vertrag deutlich vermehrt haben: »Denn die Europäische Union ist zwar für ihre Bürger, vor allem aber aus und mit ihnen gemacht.«


Gastbeitrag von Richard Kühnel unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_gastbeitrag_kuehnel.pdf (162 kB)

Kohler-Koch: Kommission als Verbündete der Zivilgesellschaft?

Ist die Europäische Kommission ein Verbündeter der Zivilgesellschaft? Diese immer wieder geäußerte These ist Gegenstand des Gastbeitrages von Prof. Dr. Dr. h. c. Beate Kohler-Koch, Professor em. für Internationale Beziehungen und Europäische Integration der Universität Mannheim und »Bremen Distinguished Professor« an der Bremen International Graduate School of Social Sciences. Sie skizziert die unterschiedlichen Ansätze im Umgang mit der Zivilgesellschaft der letzten 25 Jahre bei der Kommission in Abhängigkeit von unterschiedlichen Kontextfaktoren, etwa der sich ändernde Rolle des Europäischen Parlaments, unterschiedlicher Verständnisse von Zivilgesellschaft bei den Kommissionspräsidenten und sich wandelnden, zentralen Krisensituationen. Zugleich betrachtet sie den Unterschied zwischen Programmankündigungen und den tatsächlichen Programmumsetzungen sowie den tatsächlichen Umgang mit Partizipationsinstrumenten wie der Europäischen Bürgerinitiative seitens der Kommission. Sie resümiert: »Die Kommission [...] ist Verbündeter nur im Rahmen einer gelenkten Partizipation.« Davon haben europäische NGO profitiert, doch eine Zukunft hat das nicht.


Gastbeitrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Beate Kohler-Koch unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_Gastbeitrag_Kohler-Koch.pdf (301 kB)

Klein: Engagement- und Demokratiepolitik in Europa

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement diskutiert in seinen europäischen Netzwerken die Bedarfe und Konturen einer europäischen Engagement- und Demokratiepolitik. Dies setzt die Kenntnis der kritischen Aspekte bisheriger Praxis und Konzeption wie auch der guten Möglichkeiten ihrer zukünftigen Gestaltung voraus. Der Text von Ansgar Klein, Geschäftsführer vom BBE, zur »Engagement- und Demokratiepolitik in Europa« gibt einen Überblick über die Diskussionen darüber, wie die erhofften Beiträge der Zivilgesellschaft zur transnationalen Demokratie in Europa durch entsprechende politische Rahmengebung und förderpolitische Instrumente der Engagement- und Demokratiepolitik in Europa am besten entwickelt werden können.


Gastbeitrag von PD Dr. Ansgar Klein unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_Gastbeitrag_Klein.pdf (281 kB)

EU-Kommission streicht Europäische Stiftung aus ihrer Agenda 2015

Die EU-Kommission wird die vorgesehene Einführung eines Statuts für eine Europäische Stiftung in absehbarer Zeit nicht umsetzen. Dies geht aus dem Arbeitsprogramm 2015 hervor, das die Europäische Kommission am 16. Dezember 2014 angenommen hat. So wurde die zuvor vieldiskutierte Rechtsform einer Europäischen Stiftung nicht als eine Maßnahme identifiziert, von der in den kommenden zwölf Monaten entscheidende Impulse und konkrete Vorteile für die Bürger erwartet werden. Im Februar 2012 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Statut einer Europäischen Stiftung vorgelegt, das grenzüberschreitende Tätigkeiten gemeinnütziger Stiftungen erleichtern sollte. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen zeigte sich von dieser Entwicklung enttäuscht. »Hier wurde der Rotstift falsch angesetzt«, so Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Für ihn ist es merkwürdig, »dass man sich in Brüssel nun nicht weiterhin bemühen will, sich auf eine gemeinsame Vorstellung von Gemeinnützigkeit zu einigen.«

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen unter
www.stiftungen.org/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-dynamische-inhalte/detailseite-pressemitteilung/mode/teaserstart/detail/4846.html
 
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Arbeitsprogramm 2015 unter
europa.eu/rapid/press-release_IP-14-2703_de.htm

Empfehlungen der Civic Solidarity Platform an die OSZE

Seit der OSZE-Konferenz 2011 tagt parallel bzw. kurz zuvor ein Netzwerk von 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Menschenrechtsbereich: die »Civic Solidarity Platform«. In diesem Jahr fand das Netzwerktreffen am 2. und 3. Dezember in Basel statt, unmittelbar vor der OSZE-Konferenz am 4. und 5. Dezember 2014. Gut 150 VertreterInnen aus 23 Ländern verabschiedeten Empfehlungen für die OSZE für das Jahr 2015. Die Themen reichen von Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Privatheit und Datenschutz, von der Bekämpfung von Intoleranz bis zur Beseitigung von Folter. Einen Schwerpunkt setzte das Netzwerk mit der Basel-Deklaration: »Rising intolerance, discrimination, and hate crimes pose a major risk for security and require a coordinated response from the OSZE.«

Transparenz und IOC-Reformen: Brief von NGOs

Im Vorfeld des Reformtreffens des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das am 8. und 9. Dezember 2014 stattfand, haben sich internationale NGOs in einem Brief am 3. Dezember an IOC-Präsident Bach gewandt. Sie fordern vom IOC, dem Schutz der Menschenrechte, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und der Korruptionsprävention eine hohe Bedeutung beizumessen und dies zur Grundlage von Sport-Großveranstaltungen zu machen. Zugleich bieten sie ihre Unterstützung bei der Begleitung entsprechender Maßnahmen an. Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören Amnesty International, FIFPro - World Players' Union, Football Supporters Europe, Human Rights Watch, International Trade Union Confederation, Supporters Direct Europe, Terre des Hommes International Federation und Transparency International Deutschland e.V.

UN Konvention gegen Korruption ratifiziert

Es hat etwas gedauert und der erste ratifizierende Staat ist Deutschland auch nicht: Am 14. November 2014 hat Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung der UN Konvention gegen Korruption bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt und ist so zum 173. Vertragsstaat geworden. Deutschland hatte die Konvention zwar schon am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, aber erst mit der Verschärfung der Abgeordnetenbestechung in diesem Jahr konnten die Anforderungen in nationales Recht umgesetzt werden.

Migrationsreport von Eurodiaconia

Eurodiaconia hat bei seinen Mitgliedern, zu denen die diakonischen und kirchlichen Dienstleister im sozialen Bereich gehören, erhoben, welchen Problemen sich MigrantInnen europaweit gegenüber sehen. Aus der Perspektive der täglichen Arbeit ist dabei zugleich eine Liste der drei Hauptprobleme in diesem Feld entstanden. So stellt Eurodiaconia fest, dass die Rechte und Freiheiten von MigrantInnen, die aus internationalen Verträgen und EU-Direktiven folgen, keineswegs überall in der EU Realität für MigrantInnen und Asylsuchenden sind. Die administrativen und rechtlichen Hürden sind kompliziert und hoch. Und vor allem fehlt der politische Wille zum Wandel und gibt so Raum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zivilgesellschaftliche Projekte bei EfB

Die Exekutivagentur für Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) hat die Liste der Projekte veröffentlicht, die im Rahmen des Programmbereiches 2.3 (Zivilgesellschaftliche Projekte) von »Europa für Bürgerinnen und Bürger« eine Förderung erhalten werden. Zugewendet werden sollen gut 3,73 Millionen Euro an 27 Projekte, ein weiteres Projekt steht auf der Reserveliste für den Fall verfügbarer Haushaltsmittel.

Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie: Öffentliche Konsultation

Vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. März 2015 läuft bei der Europäischen Kommission eine Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie. Hauptzweck dieser Konsultation ist es, im Rahmen der laufenden Überprüfung und Folgenabschätzung in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie und im Hinblick auf mögliche Änderungen an der Richtlinie Meinungen und Beiträge der BürgerInnen und Organisationen einzuholen. Bei dieser regelmäßigen Kommissionsaufgabe kommt auch immer wieder die Frage der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Blick. Es steht ein Online-Fragebogen unter anderem in deutscher Sprache zur Verfügung.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/social/main.jsp

Guidelines zur Angabe allergener Stoffe in Lebensmitteln: Öffentliche Konsultation

Seit dem 13. Dezember 2014 sind neue europaweite Vorschriften zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in Kraft. So muss etwa Palmöl ausdrücklich ausgewiesen werden. Ebenso müssen alle Gebrauchsanleitungen in Worten und Zahlen ausgedrückt werden, Piktogramme und Symbole dürfen nur zusätzlich eingesetzt werden. In den europäischen Sprachen stehen dafür Erläuterungen zur Verfügung. Zusätzlich soll es Guidelines auf einer Homepage geben zur Angabe von Inhaltsstoffen, die Allergien oder Unverträglichkeiten auslösen. Hierzu findet vom 25. November 2014 bis zum 4. Januar 2015 eine Konsultation statt, bei der man sich in deutscher, englischer oder französischer Sprache beteiligen kann.

Europäischer Abend »Europa regieren?!«

»Europa regieren?!« lautete der Titel des 21. Europäischen Abends, der am 24. November 2014 ab 17:30 Uhr im dbb forum Berlin stattfand. Redner des Abends waren Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer und der Chefaußenpolitiker des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, gefolgt von einem interessanten Panel mit prominenten ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Medien. Die Europa-Union Deutschland (EUD), der dbb beamtenbund und tarifunion, das BBE sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und EurActive hatten zu der Veranstaltung eingeladen. Ein Abendbericht ist auf der Homepage des dbb abrufbar.

Berliner Manifest für Europa

Am 2. November 2014 trafen sich 25-jährige und 50-jährige BürgerInnen aus ganz Europa in Berlin, um 25 Jahre nach dem Mauerfall über ihr Europa der Zukunft zu diskutieren. Eingeladen hatten anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Berliner Mauerfalls die Europäische Bewegung Deutschland (EBD), die Vertretung der Europäischen Kommission und das Informationsbüro des Europäischen Parlamentes. Die Teilnehmenden formulierten ein »Berliner Manifest für Europa« mit acht Punkten. Punkt 1 widmete sich dem Thema Partizipation: »Europa sollte sich für ein neues Wahlsystem einsetzen, das die demokratische Mitbestimmung neu belebt und grenzüberschreitende Interessen stärker berücksichtigt.«

Hilfe für Opfer von Hassgewalt: Standards und Vernetzung

Im Projekt »Guidelines and Supportstandards for Victims of Hate Crime« sollen europaweite Standards und Anleitungen für die Hilfe für Opfer von Hassgewalt entwickelt werden. Im Rahmen des Projekts werden europaweit PartnerInnen gesucht, die eine entsprechende fachliche Arbeit machen und u.a. im Rahmen von zwei Workshops teilnehmen wollen. Hierfür können sich entsprechende Organisationen aus ganz Europa bis zum 31. Dezember 2014 bewerben. Das Projekt wird von der RAA Sachsen e. V. durchgeführt und von der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ) finanziert. Den Teilnehmenden, die bis zum 31. Januar 2015 ausgewählt werden, entstehen keine Kosten.

Zivilgesellschaft in Usbekistan (Bericht)

Im Schwerpunkt 6/2013 der BBE Europa-Nachrichten hatte Erkin Salikhov, Leiter des Unabhängigen Instituts für das Monitoring der Bildung der Zivilgesellschaft, einen Gastbeitrag über Zivilgesellschaft publiziert. Die usbekische Botschaft hat uns freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass das Institut gerade einen neuen Bericht über die »Entwicklung der Zivilgesellschaft in Usbekistan« vorgelegt hat und dieses als Monitoring jährlich wiederholen will. Der Bericht wurde von der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Usbekistan gefördert und ist auch in deutscher Sprache mit umfänglichem, aktuellem Zahlenmaterial erschienen.


Bericht unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/12/enl12_zivilgesellschaft_in_usbekistan.pdf (552 kB)

E-Volunteering (Handbuch)

Das Handbuch E-Volunteering ist erschienen und ist kostenlos als Download verfügbar. Es richtet sich an Projekte, Organisationen und Engagierte. Neben einer Behandlung dieser drei Perspektiven auf das Online-Volunteering geht es auch um Sicherheitsfragen und nützliche Quellen. Die Erstellung des Handbuchs wurde von der Good Network Foundation aus Polen organisiert in Verbindung mit mehreren Partnerorganisationen aus der Ukraine.

Weitere Informationen unter
e-volunteering.eu

Protest und Partizipation (Publikation)

Im Rahmen des Projekts »Protest and Partizipation« hat der Verein Jede Stimme e. V. Beispiele für demokratisches Engagement in ganz Europa in einer Studie zusammengeführt. Die Publikation besteht aus wissenschaftlichen Beiträgen, einer Zusammenfassung der Literatur zu den Themen Teilhabe und politische Partizipation sowie aus einer Vorstellung unterschiedlichster Projekte und Ideen verschiedener Organisationen aus Europa, die sich u.a. mit den Themen Teilhabe, Stadtplanung, und Wählermobilisierung auseinandersetzen. Die Studie kann kostenlos heruntergeladen werden. Zudem wurden in Heft 4/2014 des Forschungsjournals Soziale Bewegungen Beiträge zu einem Sonderschwerpunkt »Migration, Protest und Partizipation in Europa« veröffentlicht.

Weitere Informationen unter
www.jedestimme.eu/wp-content/uploads/2014/12/jede_stimme_web.pdf
 
Forschungsjournal Soziale Bewegungen 2014/HEFT4 unter
www.forschungsjournal.de/jahrgaenge/2014heft4

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