BBE Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 6 vom 24.6.2014

Partizipative Demokratie: Interview mit Staatssekretärin Hella Dunger-Löper

Stand und Weiterentwicklung partizipativer Demokratie in Europa aus der Länderperspektive ist Gegenstand des Interviews mit Hella Dunger-Löper, Staatssekretärin in der Senatskanzlei, Bevollmächtigte beim Bund, Europabeauftragte des Landes Berlin und Beauftragte für das Bürgerschaftliche Engagement. Sie sieht eine Menge von Mitwirkungsmöglichkeiten an europäischen Entscheidungsprozessen für BürgerInnen und Zivilgesellschaft. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es nicht darum, noch mehr Verfahren zu entwickeln, sondern die bestehenden Möglichkeiten in einer breiteren Bevölkerungsschicht publik zu machen, denn: »Beteiligungsverfahren brauchen Beteiligung.« In der Ermutigung dazu liege die große Aufgabe der nächsten Jahre. Das gilt auch für die Ausrichtung der EU-Förderprogramme, bei denen es auch auf Länderebene auf einen frühzeitigen Dialog mit ExpertInnen und Zivilgesellschaft ankommt. So war und ist bei der kommenden europäischen Förderperiode die Einbeziehung von Wirtschaft- und Sozialpartnern bei der Themenfindung und Umsetzung von der Kommission sogar erstmalig explizit vorgeschrieben. Information, europäische politische Bildung und Aufzeigen positiver Wirkungen europäischer Förderprogramme für Engagementaktivitäten vor Ort stellen zentrale Gelingensbedingungen der Bürgerbeteiligung in Europa dar. Das schriftliche Interview führte Nino Kavelashvili, Koordinatorin der BBE Europa-Nachrichten.


Interview mit Staatssekretärin Hella Dunger-Löper unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_ Dunger-Loeper.pdf (96 kB)

Kohler-Koch: Partizipative Demokratie - wirklich ein Modell für Europa?

Prof. Dr. Dr. h. c. Beate Kohler, Professor em. für Internationale Beziehungen und Europäische Integration der Universität Mannheim, hinterfragt in ihrem Gastbeitrag das Verhältnis von partizipativer und repräsentativer Demokratie. So enthält der Vertrag von Lissabon zwar ein eindeutiges Bekenntnis zur Stärkung von Partizipation von BürgerInnen und Zivilgesellschaft, doch die Umsetzung ist ins Belieben der vorhandenen europäischen Institutionen gestellt. Eingehend analysiert sie die unterschiedlichen Beteiligungsformen und deren sehr stark streuende Wirksamkeit im Entscheidungsfindungsprozess der EU. Ihr Befund: »Die Begeisterung für Partizipation als Heilmittel für das notorische Demokratiedefizit der EU kann angesichts der empirischen Überprüfung der europäischen Praxis nur der Ernüchterung weichen.« Allerdings ist diese normative Aufladung auch fragwürdig im Rahmen des europäischen Mehrebenensystems: »Politische Partizipation der Bürger kann im EU System nur vermittelt sein. So fällt den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Schlüsselrolle zu.« Allerdings zeige die Praxis, dass NGOs nicht der kleine Transmissionsriemen demokratischer Partizipation sind. Realität und Perspektive des Ausbaus von Partizipation ist die Pluralisierung der Meinungen auf europäischer Ebene.


Gastbeitrag von Dr. Dr. h. c. Beate Kohler-Koch unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_Kohler.pdf (210 kB)

Röpke: Brüssel - in der Hand der Finanzlobby?

Oliver Röpke, Leiter des Europabüros des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Brüssel und Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), diskutiert in seinem Beitrag die Realität des Lobbyismus in Brüssel. Allein die Finanzlobby zählt demnach 700 Organisationen in Brüssel, von denen 450 nicht in das offizielle Transparenzregister eingetragen sind – im Gegensatz zu 150 Organisationen von NGO und Gewerkschaften in diesem Bereich. Mit 1700 Finanzlobbyisten kommen in Brüssel auf jeden dafür zuständigen Beamten vier Lobbyisten. Und in 17 genauer untersuchten Beratergruppen zur Finanzwirtschaft kommen 70 Prozent der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Die eigentlich begrüßenswerte Offenheit der europäischen Institutionen für Stakeholder verwandelt sich durch dieses Ungleichgewicht in einen Nachteil. Von allein ändert sich das nicht: »Das heißt konkret ein verpflichtendes Lobbyregister einschließlich von Sanktionen bei falschen Angaben oder Nichteintragung, ein Verhaltenskodex über das ethische Verhalten von Lobbyisten, eine stark reduzierte Teilnahme von (Finanz-)Lobbyisten an Expertengruppen, Regulierung gegen Drehtür-Effekte und volle Transparenz über den Kontakt mit (Finanz-)Lobbys.«


Gastbeitrag von Oliver Röpke unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_Roepke.pdf (181 kB)

Frommholz: Partizipation als Thema im Onlinewahlkampf

In seinem Gastbeitrag analysiert Dr. Götz Harald Frommholz die Bedeutung des Partizipationsthemas im Onlinewahlkampf bei der Europawahl 2014. Sein Befund: Diese Bedeutung war insgesamt gering. Grundlage seiner Aussagen ist die stichprobenweise Beobachtung der Online-Aktivitäten von PolitikerInnen während der Endphase des Wahlkampfs durch »d|part«, zuerst durchgeführt bei der Bundestagswahl 2013. Dabei zeigt ein Vergleich zwischen Europawahl 2014 und Bundestagswahl 2013, dass die Bedürfnisse und Gewohnheiten der partizipationsorientierten Zielgruppe der »Digital Citizens«, der immerhin ca. 16 Prozent der Bevölkerung angehören, bei der Europawahl deutlich weniger durch Parteien und PolitikerInnen adressiert wurden. Frappierend ist dabei, dass kleine Parteien die von den großen Parteien gelassene Lücke gerade nicht ausnutzten: »Das ist besonders kritisch in Bezug auf die oben genannten ›Digital Citizens‹ zu sehen, die aufgrund ihres Onlineverhaltens und ihrer schwachen Parteiverbundenheit durchaus angesprochen werden könnten.«


Gastbeitrag von Dr. Götz Harald Frommholz unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_Frommholz.pdf (158 kB)

Diendorfer / Reitmair: Partizipative Demokratie in Österreich

In ihrem Gastbeitrag geben Mag.a. Gertraud Diendorfer, Geschäftsführerin des Demokratiezentrums Wien, und Susanne Reitmair MA, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Demokratiezentrum Wien, einen Überblick über Reformvorschläge und zivilgesellschaftliche Initiativen zur direkten und partizipativen Demokratie in Österreich. Sie stellen die aktuell beschränkt vorhandenen direktdemokratischen Mitbestimmungsformen dar und widmen sich dann drei Pfaden der Reformdiskussion. Die erste Debatte kreist um die Aufwertung von Volksbegehren oder »Volksgesetzgebung«. Beim zweiten Strang geht es um eine Personalisierung des österreichischen Wahlrechts. Bei der dritten Debatte wird das Partizipationsmodell des BürgerInnenrates diskutiert.


Gastbeitrag von Mag.a. Gertraud Diendorfer und Susanne Reitmair MA unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_ Diendorfer_Reitmair.pdf (176 kB)

Stainer-Hämmerle: Vertrauensgewinn durch partizipative Demokratie

MMag. Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten, zeigt in ihrem Gastbeitrag auf, inwiefern partizipativ ausgerichtete Demokratie das Vertrauen in die Demokratie steigert. Auch in Österreich ist das Vertrauen in die herrschenden politischen Parteien und PolitikerInnen in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch gefallen. Newcomer-Parteien schaffen auf Anhieb bis zu 10 Prozent und mehr, wenn es ihnen gelingt, sich als (Bürger-)Bewegung gegen die Etablierten zu stilisieren. Die Autorin zeigt europaweit erkennbare Gründe auf und diskutiert Strategien, wie Vertrauen in die Leistungskraft des bestehenden politischen Systems wieder hergestellt werden kann. Direkte Demokratie reicht dafür nicht, zumal nicht in den reduzierten österreichischen Formen. Anders sieht dies mit den Bürgerräten aus, dessen Eigenheiten und darin liegenden Vorteile sie eingehend darstellt und analysiert, etwa die Bedeutung des Zufallsprinzips bei der Auswahl der Räte. Wie die Erfahrungen aus Vorarlberg zeigen, eignen sich Bürgerräte gerade auch für komplexe Themen: »Für die bisher Herrschenden bedeutet Partizipation automatisch Machtverlust, aber eventuell Vertrauensgewinn. Darauf kann eine Demokratiereform bauen.«


Gastbeitrag von MMag. Dr. Kathrin Stainer-Hämmerle unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/06/enl 6_Gastbeitrag_Stainer-Haemmerle.pdf (148 kB)

Völkerrecht und Geheimdienste

ExpertInnen sind sich uneinig, ob das europäische Recht und das Völkerrecht Ansatzpunkte für ein Vorgehen gegen die massenhafte Überwachung der BürgerInnen durch ausländische Geheimdienste bieten. Das zeigte am 5. Juni 2014 der Auftakt einer Sachverständigenanhörung im so genannten NSA-Untersuchungsausschuss. Während der Völkerrechtsprofessor Douwe Korff Chancen in einer Staatenklage gegen Großbritannien vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof sah, stuften die Völkerrechtsprofessoren Stefan Talmon und Helmut Philipp Aust die Möglichkeiten skeptischer ein, über internationales Recht Bürgerrechte vor Spionage zu schützen. 

Charta der Multi-Level-Governance in Europa

Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2014 hat der Ausschuss der Regionen (AdR) die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu aufgerufen, sich der Charta der Multi-Level-Governance in Europa anzuschließen. Die Charta wurde am 3. April 2014 vom AdR verabschiedet und wird vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates unterstützt. In diesem politischen Manifest der europäischen Städte und Regionen werden alle öffentlichen Stellen zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit verschiedener Regierungsebenen (Kommunen, Regionen, Länder, EU) aufgerufen. Zugleich sollen eine Reihe von Grundsätzen für eine effiziente Politikgestaltung angewendet werden, wie etwa Partizipation, Kooperation, Offenheit, Transparenz, Teilhabe und politische Kohärenz. In diesen Grundsätzen werden wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Politik im Interesse der BürgerInnen gesehen. Die Multi-Level-Governance soll zu einer Stärkung einer europäischen Gesinnung in Regionen und Städten beitragen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern, Verwaltungen modernisieren und die Beteiligung der BürgerInnen wie auch der Zivilgesellschaft am Beschlussfassungsprozess voranbringen und damit die partizipative Demokratie weiterentwickeln. 

CIVICUS: Civil Society Report 2014

CIVICUS - World Alliance for Citizen Participation - hat ihren Bericht zur Lage der Zivilgesellschaft in der Welt für 2013 vorgelegt. Der Schwerpunkt des Berichts liegt in diesem Jahr auf dem Zustand der Global Governance. Neben Beiträgen von über 30 ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft ist ein eigenes Kapitel der Intergovernmental Scorecard gewidmet.

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger: Manifest in deutscher Übersetzung

Im Dezember 2013 hatte die zivilgesellschaftliche Allianz European Year of Citizens Alliance (EYCA) politischen Entscheidungsträgern ihr Manifest »It's about us - It's about Europe« vorgestellt, das während des Europäischen Bürgerjahres entstanden war (Europa-Nachrichten 11/2013). Darin wird die Kommission u.a. aufgefordert, zur Umsetzung von Artikel 11 des Lissabon-Vertrages ein Grünbuch zu erarbeiten, in dem Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Dialog zwischen EU-Institutionen und europäischer Zivilgesellschaft festgeschrieben werden. Das Manifest liegt jetzt in deutscher Übersetzung vor: »Es geht um uns, es geht um Europa! Auf dem Weg zu einer demokratischen europäischen Bürgerschaft.«

CSR-Konsultation der Europäischen Kommission

Bis zum 15. August 2014 läuft bei der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Strategie 2011-2014 im Bereich Corporate Social Responsibility (CSR). Dabei sollen Erfolge, Schwachstellen und künftige Herausforderungen identifiziert werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden in einem Bericht zusammengefast und dienen zur Vorbereitung des CSR-Multi-Stakeholder-Forums, das im November 2014 stattfinden soll. Konsultation und Forum werden die wichtigsten Grundlagen für die weitere Ausrichtung der CSR-Politik der Kommission nach 2014 sein. Die Konsultation wird mit einem online zur Verfügung stehenden Fragebogen durchgeführt.

OGP Regional Meeting in Dublin

Am 8. und 9. Mai 2014 fand in Dublin das Europe-Meeting der Open Government Partnership (OGP) statt. Da Deutschland bisher noch nicht der Initiative beigetreten ist, war von deutscher Seite aus allein die Zivilgesellschaft vom Arbeitskreis Open Government Partnership dabei. Etwa 300 VertreterInnen aus der europäischen und internationalen Zivilgesellschaft, aus Nichtregierungsorganisationen und von Regierungen nahmen an den beiden Tagen teil. In »OGP in Action« Sessions ging es um einen Austausch über die aktuellen Fortschritte und Probleme mit den nationalen OGP Aktionsplänen. Alle Plenarsitzungen wurden aufgezeichnet und können auf dem OGP-Youtube-Kanal angesehen werden. Ebenso steht dort weiteres Material zur Verfügung.

ENNA bekommt neuen Vorstand

Am 11. Juni 2014 kamen VertreterInnen der 20 nationalen, bereichsübergreifenden zivilgesellschaftlichen Bündnisse und Netzwerke in Brüssel zusammen, um den neuen Vorstand von ENNA (European Network of National Civil Society Associations) zu wählen. Die Mitgliederversammlung berief Goran Forbici von der slowenischen gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation CNVOS (Centre for Information Service, Co-operation and Development of NGOs) mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten. Als neue Vorstandsmitglieder wurden berufen: Alison Cairns (Scottish Council for Voluntary Organisations, SCVO, Schottland), Judita Akromiene (NGO Information Centre, NISC, Litauen), Stefania Andersen (Civil Society Development Foundation, FDSC, Rumänien) und Marek Sedivy (Association of Public Benefit Organisations Czech Republic, AVPO, Tschechische Republik). Dr. Frank Heuberger bleibt weiterhin als Vertreter des BBE bei ENNA aktiv.

AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«: Sitzungsbericht

Eine engagementpolitische Auswertung der Europawahl war das zentrale Thema der 16. Sitzung der BBE-Arbeitsgruppe 9 »Engagement und Partizipation in Europa« am 2. Juni 2014. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), stellte seine Einschätzung der Ergebnisse der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments als größte multinationale Wahl weltweit aus der Perspektive der unterschiedlichen Mitgliedsstaaten vor und diskutierte mit den Teilnehmenden, welche Rolle die »Euroskeptiker« im neugewählten Parlament einnehmen könnten. Zudem wurde diskutiert, welche demokratiepolitischen Effekte von der Aufstellung von transnationalen Spitzenkandidaten zu erwarten sein werden. Unter dem Tagesordnungspunkt »Neues aus Brüssel« tauschte sich die Arbeitsgruppe über engagementpolitische Neuigkeiten sowie über neue Entwicklungen und Tendenzen in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen aus. Zudem standen Perspektiven und eine mögliche Neuausrichtung der Arbeitsgruppe 9 auf der Agenda - ein Thema, das in der nächsten Sitzung der AG 9 am 13. Oktober 2014 im Fokus stehen wird.

Diskussion über Netzwerkarbeit mit Studierenden

Am 5. Juni 2014 besuchte eine Studiengruppe der Alice-Solomon-Hochschule das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Für die internationalen Studierenden, die sich in Berlin im Masterstudiengang »International Conflict Management« mit verschiedenen Netzwerk- und Bewegungstheorien beschäftigen und im Rahmen von Fallstudien exemplarisch anwenden, war das BBE ein interessantes Anschauungsbeispiel. Nach einer kurzen Vorstellung des Netzwerks wurde über Möglichkeiten und Herausforderungen der praktischen Netzwerkarbeit diskutiert.

Frau Europas 2014: Sechs Kandidatinnen vorgestellt

Am 11. Juni 2014 stellte die europäische Bewegung Deutschland (EBD) die Kandidatinnen für die »Frau Europas« 2014 vor, verbunden mit einer Kurzdarstellung auf der EBD-Homepage. Die »Frau Europas« 2014 soll für die europäische Einigung engagiert sein, ehrenamtlich und grenzüberschreitend aktiv sein. Bis Mai waren die Mitgliedsorganisationen der EBD und die ehemaligen Preisträgerinnen aufgerufen, ihre Kandidatin für das Jahr 2014 zu benennen. Aus sechs ganz unterschiedlichen Vorschlägen wählt die Jury am 29. Juni die »Frau Europas« 2014. Das Ergebnis wird am 30. Juni 2014 bei der EBD-Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

Politische Forderungen und Arbeitsprogramm des EBD: Beschlussvorlagen

Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) hat auf seiner Sitzung am 6. Juni 2014 die politischen Forderungen und Arbeitsschwerpunkte für 2014/15 als Beschlussvorlage für die EBD-Mitgliederversammlung beschlossen. Beide Dokumente stehen zum Herunterladen auf der EBD-Internetseite unter der vorläufigen Tagesordnung der Mitgliederversammlung bereit. Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren, Europa kommunizieren und die Verteidigung europäischer Werte nach außen und ihre Stärkung nach innen sind Schlüsselworte der politischen Forderungen. Den Beschlussvorlagen ist ein mehrmonatiger Konsultationsprozess mit den 236 Mitgliedsorganisationen vorausgegangen. BBE und EBD sind durch wechselseitige Mitgliedschaft miteinander verbunden und arbeiten eng zusammen.

Zukunftsdialog Digitale Gesellschaft und Europa

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) führt in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) im Rahmen des Wissenschaftsjahrs 2014 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto »Zukunftsdialog Digitale Gesellschaft« durch. Am 18. November 2014 ist das Thema »Europa – grenzenlos?«. Zuvor werden die »Stadt der Zukunft« am 8. Juli 2014 und der »Digitale Wandel im ländlichen Raum« am 4. September 2014 thematisiert. Veranstaltungsort ist das Fraunhofer-Institut FOKUS in Berlin. Die Teilnahme ist kostenlos und die Anmeldung bis zum 30. Juni 2014 möglich.

Weitere Informationen unter
www.oeffentliche-it.de/digg
 

EfBB-Seminar: »Sind wir auf dem richtigen Weg?«

Am 14. August 2014 findet in Bonn das Seminar »Sind wir auf dem richtigen Weg? Konzeptionelle Anforderungen des EU-Programms ›Europa für Bürgerinnen und Bürger‹« statt. Das neue Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014–2020) unterstützt Aktivitäten im Rahmen kommunaler Partnerschaften sowie Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich europäischen Fragestellungen widmen. Das Seminar richtet sich an Projektverantwortliche aus Organisationen, Kommunen und Einrichtungen, die einen Antrag zur Einreichfrist am 1. September 2014 bearbeiten. Voraussetzung für die Teilnahme ist, dass der Antragsteller sich bei der Europäischen Kommission registriert hat und über eine PIC verfügt. Schwerpunkt des Seminars sind zentrale Aspekte der Projektkonzeption, die in dem Antrag überzeugend dargestellt werden müssen: Im Hinblick auf das Formular werden Methoden für Projektevaluation, Ergebnissicherung und Öffentlichkeitsarbeit besprochen. Die Kosten betragen 40 Euro.

11. Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

»Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?« ist das diesjährige Motto des Jugendmedienworkshops, einer Kooperation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), des Deutschen Bundestags und der Jugendpresse Deutschland. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren. Es finden nicht nur Workshops mit ExpertInnen, ParlamentarierInnen und JournalistInnen mit vielen Kontaktmöglichkeiten statt. Es bestehen auch Möglichkeiten, in einer Hauptstadtredaktion zu hospitieren und in einem eigenen Artikel in einer Ausgabe der Veranstaltungszeitung »politikorange« darüber zu berichten. Der Jugendmedienworkshop findet vom 5. bis zum 11. Oktober 2014 in Berlin statt. Für die Teilnahme kann man sich mit einem journalistischen Artikel (bis 3000 Zeichen) zum Thema »Generation Grenzenlos« bewerben. Bewerbungsschluss ist der 21. Juli 2014.

Weitere Informationen unter
www.jugendpresse.de/bundestag/
 

Disruptive Innovation: Tagungsbericht

Disruptive Innovation bringt einen neuen Aspekt ins Feld der Sozialen Innovationen. Der Begriff, der lange nur in Wirtschaft und Technik verwendet wurde, beschreibt Strategien, die Produkte oder Services auf eine unerwartete Weise – zum Beispiel durch eine starke Netzwerkbildung und einen praxisorientierten Bottom-Up-Ansatz – verbessern. Dabei bauen sie nicht nur neue Wertesysteme auf, sondern stören und ersetzen veraltete Denkmodelle. Die Herausforderung besteht nun darin, diesen Ansatz erfolgreich auf den gesellschaftlichen Bereich anzuwenden. Um diese Strategien und vor allem Wege des Scheiterns näher zu beleuchten, veranstaltete die Maecenata Stiftung in Kooperation mit der Young Foundation und der Deutsch-Britischen Gesellschaft das Kolloquium »Disruptive Innovation: How Civil Society Can Bring About Social Change« mit Simon Willis, Geschäftsführer der Young Foundation und Innovator.

Spezial-Eurobarometer-Umfrage

Am 12. Mai 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission die Ergebnisse einer Spezial-Eurobarometer Umfrage, repräsentativ bei 28.000 BürgerInnen der EU durchgeführt. Danach haben Vertrauen und Optimismus EU-weit im Vergleich zur Standard-Befragung im November 2013 deutlich zugelegt. Bemerkenswert ist, dass das Vertrauen in die EU mit 32 Prozent (plus 1 Prozentpunkt) weiterhin größer ist als das in die nationalen Parlamente (27 Prozent, minus 2 Prozentpunkte) und in die nationalen Regierungen (26 Prozent, plus 3 Prozentpunkte). Die Kommission schließt daraus, dass sich ihre intensiven Bemühungen, die BürgerInnen besser anzusprechen, gelohnt haben. Sie führt dafür die 51 Bürgerdialoge in ganz Europa an sowie ihre Empfehlung an die politischen Parteien, SpitzenkandidatInnen zu nominieren. Tatsächlich waren laut Spezial-Eurobarometer deutlich mehr Menschen als im Herbst 2013 der Ansicht, dass ihre Stimme in der EU zähle: Der Anstieg von 29 Prozent auf 37 Prozent ist der höchste in einer solchen Zeitspanne in den letzten zehn Jahren.

Europa hat gewählt: Analyse

Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung haben Reinhard Krumm und Anne Seyfferth eine alle Länder umfassende Analyse zur Europawahl 2014 herausgegeben. Neben Einzeldarstellungen zu jedem Land der EU von unterschiedlichen AutorInnen gibt es einen einleitenden Überblick über das Gesamtergebnis. Dabei stellen die HerausgeberInnen fest, dass die Wahlen die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene gültige Leitdifferenz zwischen Links und Rechts an den Rand gedrängt und durch eine Differenzierung zwischen Pro- und Anti-Europäern überlagert haben. Zugleich unterstreichen sie auch das Problem, zu europaweiten Trendaussagen zu kommen, angesichts einer Spanne von Wahlbeteiligungen zwischen 13 Prozent Beteiligung in der Slowakei und 90 Prozent im Wahlpflichtland Belgien (in Verbindung mit einer nationalen Wahl). 

Kurze Analysen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 aus den Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung unter
library.fes.de/pdf-files/id/10799.pdf

Andresen (Hrsg.): Das Europa der Bürger (Publikation)

Eine genuin europäische Zivilgesellschaft als Basis einer weitergehenden europäischen Integration, deren Rolle und Herausforderungen sowie die Chancen und Probleme des europäischen Integrationsprozesses sind die Themen, die in dem Band »Das Europa der Bürger. Europa besser verstehen und daran mitwirken« mit starkem Praxisbezug behandelt werden. Der Herausgeber, Dr. Uwe Andresen, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, bündelte in dem im Jahr 2014 im Wochenschau Verlag erschienenen Band Beiträge von AutorInnen, die grundsätzlich BefürworterInnen einer europäischen Integration sind, aber in einzelnen (Streit-)Fragen durchaus unterschiedliche Positionen vertreten und eigene Akzente setzen. Der Band gliedert sich in drei Teile: Dem Teil »Politische Beteiligung und sozialpolitische Einbindung« folgt die Analyse des wichtigen und zugleich politisch kontroversen Vertiefungsbeispiels: dem Euro, der als Motor, aber auch als Sprengsatz einer vertieften europäischen Integration betrachtet werden kann. Anschließend werden die Probleme der EU-Erweiterung an unterschiedlichen Beispielen neuer Beitrittskandidaten untersucht. 

Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 22. Juli 2014. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, M.A., Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
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