BBE Europa-Nachrichten Nr. 6 vom 29.6.2023
Die BBE Europa-Nachrichten bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen sollen kommen
Sperrklausel EU-Wahlen
EU-Jugendstrategie 2019-2027 – Zwischenevaluierung
Digital Service Act: Öffentliche Konsultation
Bürokratie und ökologische Transformation: Konsultation
Europäisches Jahr der Kompetenzen
EU-Kommission zum »Pakt für Kompetenzen«
BMBF und das Europäische Jahr der Kompetenzen
Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen
Schwerpunkt: Kriegsfrage, bürgerschaftliches Engagement und Katastrophenschutz
Editorial
Friedsam: »Vom Ehrenamt getragen: Das THW als verlässlicher Partner im In- und Ausland«
Guth: »Gemeinsam stark für Kinderrechte: Wie freiwilliges Engagement für UNICEF Kinder in Krisenregionen unterstützt«
Pryhornytska: »Allianz Ukrainischer Organisationen: Eine starke Stimme der ukrainischen Diaspora in Deutschland«
Resilientes Deutschland im Katastrophenfall
DRK: Freiwilligendienste im Ausland
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI »Pelzfreies Europa« erfolgreich
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
20 Jahre BBE!
BBE im Austausch mit Delegation aus Laos
Sitzung der BBE Europa-Strategiegruppe
Manifest für die EU-Wahlen 2024
ECF zum EU AI-Act: »A missed opportunity«
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Rückblick: ECI-Day 2023
Gewinner des CIVIS Medienpreises 2023
Der CEV-Podcast »Faces and Voices« ist da!
Maecenata: »Was hat die EU mit der Zivilgesellschaft vor?«
Eurobarometer zur Europawahl 2024
NRW: Europaaktive Kommunen und Zivilgesellschaft geehrt
Sommerakademie zur europäischen und internationalen Bildungsarbeit
CIVICUS: Forderungen zum 53. UN-Menschenrechtsrat
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Gemeinsame Ethikstandards für alle EU-Institutionen sollen kommen
Die Europäische Kommission hat am 8. Juni 2023 die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums vorgeschlagen. Dieses soll die zersplitterte Landschaft an Ethikregeln in den europäischen Institutionen vereinheitlichen, um so Vertrauensverlusten in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Das neue Gremium soll drei Hauptaufgaben haben. Erstens die Entwicklung der gemeinsamen Mindest-Standards auf der Basis der Verträge, die für die Mitglieder der teilnehmenden EU-Organe und Einrichtungen gelten, sowie gegebenenfalls die Aktualisierung dieser Standards. Zweitens der Meinungsaustausch über die internen Vorschriften der einzelnen Institutionen unter Berücksichtigung der Standards, um von den Erfahrungen der anderen zu lernen und zu profitieren. Drittens die Förderung einer gemeinsamen Ethik-Kultur aller Mitglieder der EU-Institutionen. Die Kommission wird alle Institutionen und Beratungsgremien zu einer Sitzung am 3. Juli 2023 in Brüssel einladen, um den interinstitutionellen Dialog und die Verhandlungen aufzunehmen.
Weitere Informationen und Vorschlagstext der Europäischen Kommission
Sperrklausel EU-Wahlen
Der Deutsche Bundestag hat am 12. Juni 2023 während einer öffentlichen Anhörung über eine Sperrklausel bei Europawahlen debattiert. Am 15. Juni 2023 stimmte er mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für deren Einführung. Dies würde frühestens 2029 gelten. Die konkrete Höhe der Klausel ist unklar, weil dafür eine Änderung des Europawahlrechts erforderlich ist. Eine solche Klausel kann nur Bestand haben, wenn Grundlagen im Europawahlrecht durch die europäischen Institutionen geschaffen werden. Das Fehlen solcher Grundlagen hat schon zwei Mal dazu geführt, dass das Bundesverfassungsgericht entsprechende Klauseln bei Europawahlen in Deutschland außer Kraft gesetzt hat. Ein entsprechender Vorschlag des Europäischen Parlaments liegt vor, ist aber noch nicht durch den Europäischen Rat angenommen. Von verschiedenen Seiten, wie z.B. Mehr Demokratie e.V., wird eine solche Klausel kritisiert, die zumal auf der Ebene der Europawahlen zur faktischen Unwirksamkeit einer sehr hohen Zahl an Stimmen führen würde. 2019 wären dies in Deutschland 3,2 Millionen Stimmen gewesen.
Öffentliche Anhörung mit Dokumenten und Stream
EU-Jugendstrategie 2019-2027 – Zwischenevaluierung
Vom 26. April 2023 bis zum 2. August 2023 führt die Europäische Kommission eine Öffentliche Konsultation zur EU-Jugendstrategie 2019-2027 durch. Ziel der Konsultation ist es, Informationen, Fachwissen und Meinungen aller interessierten Parteien einzuholen, um nach der Hälfte ihrer Laufzeit zu einem faktengestützten und ausgewogenen Urteil über die Leistung der EU-Jugendstrategie zu gelangen. Es sind Beiträge von jungen Menschen und den wichtigsten Interessenträgern der EU-Jugendstrategie erwünscht, aber auch von der breiten Öffentlichkeit und allen Parteien, die von der EU-Jugendpolitik betroffen sind oder ein Interesse daran haben. Es steht ein Fragebogen zur Verfügung. Um sich äußern zu können, muss man sich registrieren oder mit einem Social-Media-Konto anmelden.
Digital Service Act: Öffentliche Konsultation
Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur sogenannten Transparenzdatenbank gestartet. Diese soll Meldungen von Online-Plattformen über die Gründe für die Entfernung von Informationen und andere Entscheidungen zur Inhaltsmoderation enthalten. Für Einrichtung und Pflege ist die Kommission zuständig. Die Konsultation besteht aus einer Reihe von Fragen und einem Softwarecode, mit dem eine vorläufige Version dieser Datenbank implementiert wird. Die Kommission lädt Anbieter von Online-Plattformen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Forschende und andere Akteure dazu ein, ihre Beiträge bis zum 17. Juli 2023 einzureichen. Die Kommission möchte so Informationen sammeln, wie die Transparenzdatenbank und die dazu gehörenden Prozesse gut umgesetzt werden können.
Bürokratie und ökologische Transformation: Konsultation
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie interessierte Bürger*innen können bis zum 3. Juli 2023 über einen Online-Fragebogen bestehende oder fehlende EU-Regulierungen benennen, die zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen im Bereich der ökologischen Transformation unnötig hindern. Der Abbau solcher Hemmnisse für die ökologische Transformation auf EU-Ebene soll dann konsequent angegangen werden, um den ökologischen Wandel zu beschleunigen.
Europäisches Jahr der Kompetenzen
EU-Kommission zum »Pakt für Kompetenzen«
Mit dem »Pakt für Kompetenzen« der Europäischen Qualifikationsagenda sollen der Qualifikationsbedarf ermittelt und entsprechende Umschulungsmaßnahmen ergriffen werden. Bis Juni 2023 haben bereits rund zwei Millionen Menschen von den Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen des Pakts profitiert, mit über 15.500 Ausbildungsprogrammen. Jährlich wird die Effizienz der Aktivitäten durch eine Umfrage ermittelt. Dieses Jahr wurden die Ergebnisse auf der Konferenz »Making skills count« diskutiert, die am 8. und 9. Juni 2023 im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen in Brüssel stattfand.
BMBF und das Europäische Jahr der Kompetenzen
Im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen sollen verschiedene europäische und nationale Aktivitäten die Sichtbarkeit einer leistungsstarken Berufsbildung und einer aktiven Beschäftigungspolitik befördern. Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF), betont: »Die drei großen D – Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel – bringen gewaltige Veränderungen mit sich, für jeden von uns. Bildung und Qualifizierung im Arbeitsleben müssen Schritt halten. Sie sind die Basis für sichere, gute und möglichst allen Menschen zugängliche Beschäftigung. Das Europäische Jahr der Kompetenzen gibt uns Schub für diesen Anpassungsprozess und ich lade Sie alle zur aktiven Mitwirkung ein.« Das BMBF hat in diesem Rahmen verschiedene Programme aufgelegt, wie unter anderem die »Exzellenzinitiative Berufliche Bildung«, die »Nationale Weiterbildungsstrategie«, die »Duale – Berufsbildung mit System« und die »BMBF Alphabetisierung«. Seitens der Zivilgesellschaft, so BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein, wird dringend auf die Umsetzung des »Deutschen Qualifikationsrahmens« gewartet, der die Vergleichbarkeit von informell und non-formal erworbenen Kompetenzen mit formal zertifizierten Bildungskompetenzen ermöglicht.
Veranstaltung zum Europäischen Jahr der Kompetenzen
Am 30. Juni 2023 wird im Europäischen Haus in Berlin eine halbtägige Konferenz unter dem Motto »Winning the race for talent« im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen stattfinden. Bei dieser Veranstaltung werden namhafte Entscheidungsträger*innen, Expert*innen und Unternehmer*innen die Bedeutung hochqualifizierter Arbeitskräfte für Europa diskutieren, insbesondere im Hinblick auf die grüne und digitale Transformation.
Schwerpunkt: Kriegsfrage, bürgerschaftliches Engagement und Katastrophenschutz
Editorial
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland, Europa und weltweit sind durch verschiedene Krisen und Katastrophen wie Erdbeben, Kriege, Pandemien und Waldbrände stark gefordert. Zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten eng miteinander zusammen und können über Ländergrenzen hinweg Menschen in Not unterstützen. Im Bereich des Katastrophenschutzes leisten zahlreiche Organisationen, unter anderem auch Mitglieder des BBE wie das Technische Hilfswerk (THW), die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) schnelle und effiziente Hilfe in Krisenzeiten. Dies wird insbesondere durch bürgerschaftliches Engagement ermöglicht. Diese Ausgabe der Europa-Nachrichten behandelt im Schwerpunkt »Kriegsfrage, bürgerschaftliches Engagement und Katastrophenschutz«. Die EU hat ein Katastrophenschutzverfahren etabliert, das die Reaktion auf Natur- und von Menschen verursachte Katastrophen auf EU-Ebene koordiniert. Es fördert die Zusammenarbeit der nationalen Katastrophenschutzbehörden, sensibilisiert die Öffentlichkeit für Katastrophen und stärkt die Vorsorge. Das Verfahren umfasst neben den 27 EU-Ländern auch acht Nicht-EU-Länder wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und die Türkei. Zusätzlich gibt es einen freiwilligen Europäischen Katastrophenschutz-Pool, in dem die Mitgliedstaaten vorab zugesagte Hilfsmöglichkeiten für Einsätze innerhalb oder außerhalb der EU bereitstellen.
Friedsam: »Vom Ehrenamt getragen: Das THW als verlässlicher Partner im In- und Ausland«
Das Technische Hilfswerk (THW) ist die ehrenamtlich getragene Einsatzorganisation des Bundes. Im Gastbeitrag erläutert Gerd Friedsam, wie das THW in Deutschland, Europa und international in Krisen- und Kriegssituationen Hilfe leistet. Wann kommen Einsatzkräfte des THW zum Einsatz? Wie funktioniert das Katastrophenschutzverfahren der Union? »Ein Blick auf die THW-Einsätze der jüngeren Vergangenheit – Corona-Pandemie, Starkregen Sommer 2021, Ukraine-Krieg oder das Erdbeben in der Türkei und in Syrien – zeigt: die Szenarien des Zivil- und Katastrophenschutzes haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Pandemien, Extremwetterereignisse sowie hybride und völkerrechtswidrige Bedrohungslagen sind Beispiele, worauf der Zivil- und Katastrophenschutz reagieren muss. Die Bundesregierung hat daher den »Neustart des Bevölkerungsschutzes« sowie die »Nationale Sicherheitsstrategie« auf den Weg gebracht – hier sind wir als THW ein wichtiges Zahnrad im Getriebe.« Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) ist Stimmberechtigtes Mitglied und Gründungsmitglied des BBE.
Beitrag von Gerd Friedsam (HTML)
Beitrag von Gerd Friedsam (PDF)
Guth: »Gemeinsam stark für Kinderrechte: Wie freiwilliges Engagement für UNICEF Kinder in Krisenregionen unterstützt«
Der Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 löste einen der größten Nothilfeeinsätze der Nachkriegsgeschichte in Europa aus. Millionen Kinder und Jugendliche wurden vertrieben und von ihren Familien getrennt. In Ihrem Beitrag gibt Anna Guth, Abteilungsleiterin für Erwachsenes Engagement beim Deutschen Komitee für UNICEF e.V., einen Einblick in den umfangreichen Nothilfeeinsatz von UNICEF. UNICEF reagierte mit einem umfassenden Hilfsprogramm für Kinder in der Ukraine und den benachbarten Ländern, die geflüchtete Familien aufnahmen. »Über eine seit Jahrzehnten etablierte bundesweite Engagementstruktur ist es UNICEF in Deutschland möglich, im Fall einer Katastrophe schnelle, lokale Informations- und Aufklärungsarbeit umzusetzen und so die Spendenbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu unterstützen.« Das Ehrenamt spiele dabei eine entscheidende Rolle, um gemeinsam mehr für Kinderrechte zu erreichen und weltweit Leid zu lindern. UNICEF Deutschland feiert in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen.
Pryhornytska: »Allianz Ukrainischer Organisationen: Eine starke Stimme der ukrainischen Diaspora in Deutschland«
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich im März 2022 verschiedene ukrainische Diaspora-Organisationen in Berlin zusammengeschlossen und die Allianz Ukrainischer Organisationen (AUO) gegründet. Nataliya Pryhornytska beschreibt in ihrem Gastbeitrag, wie ukrainische Organisationen in Deutschland Menschen aus der Ukraine unterstützen. Die AUO setzt sich aus migrantischen ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland zusammen, die in verschiedenen Bereichen aktiv sind, um Hilfe zu leisten und das Bewusstsein für die Situation in der Ukraine zu schärfen. Innerhalb der Mitgliedsorganisationen der AUO engagieren sich zahlreiche engagierte Bürger*innen in Bereichen wie humanitäre Hilfe, Geflüchtetenhilfe, Bildung, Förderung von Kindern und Jugendlichen, Kultur, Politik und politische Bildung. Nataliya Pryhornytska ist eine in der Ukraine geborene Politikwissenschaftlerin und Aktivistin, die in Berlin lebt. Sie ist Mitbegründerin und erste stellvertretende Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, wo sie ehrenamtlich tätig ist.
Beitrag von Nataliya Pryhornytska (HTML)
Beitrag von Nataliya Pryhornytska (PDF)
Übersicht der Allianz Ukrainischer Organisationen (PDF)
Resilientes Deutschland im Katastrophenfall
Seit Juli 2022 ist die deutsche »Resilienzstrategie« zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen in Kraft. Die Resilienzstrategie umfasst alle Phasen des Risiko- und Krisenmanagementzyklus und betrachtet alle möglichen Gefahren über Fachbereiche und administrative Grenzen hinweg. Sie formuliert Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern, um den Auswirkungen von Gefahren entgegenzuwirken, sich anzupassen, sich zu erholen und gleichzeitig kritische Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und Risiken zu reduzieren. Die Vereinten Nationen definieren Resilienz als »the ability of a system, community or society exposed to hazards to resist, absorb, accommodate, adapt to, transform and recover from the effects of a hazard in a timely and efficient manner, including through the preservation and restoration of its essential basic structures and functions through risk management.«
Resilienzstrategie der Bundesregierung
UN: Sendai Framework for Disaster Risk Reduction 2015-2030 (ENG)
DRK: Freiwilligendienste im Ausland
In Europa sind Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben und Kältewellen wiederkehrende Ereignisse. In Fällen, in denen das Ausmaß solcher Katastrophen auch im Ausland Unterstützung erfordert, leistet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) dank einer großen Zahl an Mitarbeiter*innen und ehrenamtlich Engagierten Hilfe vor Ort. In der Vergangenheit haben sich deutsche Helfer*innen beispielsweise nach dem schweren Erdbeben in Italien und den Überschwemmungen in Bosnien-Herzegowina in der Katastrophenhilfe engagiert. Das DRK bietet auch jungen Menschen die Möglichkeit, sich freiwillig im Ausland zu engagieren. Es verfügt über langjährige Erfahrung in der Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, sowohl national als auch international, und ist in über 190 Ländern präsent, was es Jugendlichen ermöglicht, vielfältige internationale Erfahrungen zu machen. Das DRK bietet drei Arten von Freiwilligendiensten an: das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und die Internationalen Freiwilligendienste (IFD). Diese Programme eröffnen interessante Möglichkeiten für junge Menschen, sich aktiv in humanitäre Projekte im Ausland einzubringen. Das DRK ist Stimmberechtigtes Mitglied beim BBE.
Ehrenamt im Katastrophenschutz (PDF)
Internationale Beteiligungsverfahren
EBI »Pelzfreies Europa« erfolgreich
»Pelzfreies Europa« ist die zehnte erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI): Sie hat über eine Million Unterstützungsbekundungen gesammelt und dabei zugleich in genügend Ländern der EU das notwendige länderspezifische Quorum überschritten. Das Ziel dieser EBI ist es, die Haltung und Tötung von Tieren ausschließlich oder hauptsächlich zur Pelzgewinnung EU-weit zu verbieten. Die Organisator*innen fordern zudem, dass in der EU Pelze von Zuchttieren und von Produkten, die solchen Pelz enthalten, nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Sie werden ihre Vorschläge in den kommenden Wochen im Detail mit der Europäischen Kommission diskutieren und sie im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen. Die Europäische Kommission hat bis zum 14. Dezember 2023 Zeit, um auf die Initiative zu antworten. Die Kommission muss dann darlegen und begründen, mit welchen Maßnahmen sie auf die Initiative reagieren wird: mit einem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift, durch andere, nicht-legislative Vorschläge oder gar keine Maßnahmen.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
20 Jahre BBE!
Das 20-jährige Jubiläum der Gründung des BBE feierten rund 400 Mitglieder, Partner*innen und Freund*innen des bundesweiten Netzwerks am 13. Juni 2023. BBE-Sprecher*innenratsvorsitzender Rainer Hub (Diakonie Deutschland und Mitglied der BBE-Sprecher*innenrates) eröffnete das Sommerfest mit einem Grußwort und Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einer wertschätzenden Rede und herzlichen Glückwünschen. Die Gäste konnten sich im Zuge eines Meet & Greet an Ständen von BBE-Mitgliedern und -Programmen von der Vielfalt, der im Netzwerk Aktiven überzeugen, über gemeinsame Themen ins Gespräch kommen und sich vernetzen. In drei Gesprächsrunden wurden auf der Sommerbühne mit Weggefährt*innen und Gästen die Wurzeln des Netzwerks reflektiert, über die Zukunft der Zivilgesellschaft diskutiert und Perspektiven der Kooperation und von Partnerschaften beleuchtet. In den kommenden Wochen werden weitere Inhalte der Feier auf der BBE-Website veröffentlicht. Herzlichen Dank an alle Mitgestalter*innen und auf die nächsten 20 Jahre!
Erste Bilder und O-Töne vom Jubiläumsfest
BBE im Austausch mit Delegation aus Laos
Am 27. Juni 2023 empfing das BBE eine Delegation aus Laos. Das Goethe-Institut hatte auf Einladung des Auswärtigen Amts eine Informationsreise für Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umwelt und ländliche Entwicklung organisiert. Hauptziel der Reise war es, einen Austausch zwischen zivilen Organisationen in Laos und Deutschland herzustellen. Ein besonderer Fokus lag dabei auf dem Thema der demokratischen Teilhabe und der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Gestaltung und Beeinflussung von Bildungs-, Umwelt- und Gesundheitsthemen sowie in der Politik und der Öffentlichkeit. Weitere Schwerpunkte waren die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Laos sowie EU-Programme, insbesondere in den Bereichen ländliche Entwicklung. Im Rahmen ihres Aufenthalts besuchte die Delegation unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Stiftung Asienhaus sowie die Deutsch-Laotische Gesellschaft e.V. An dem Treffen nahmen seitens des BBE der Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein und die Europareferentin Jasmin Schneider teil. Das BBE pflegt seit vielen Jahren einen guten Austausch mit Institutionen wie dem Auswärtigen Amt oder auch der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), um sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über nationale und europäische Grenzen hinweg auszutauschen und leistet somit einen Beitrag zur Vernetzung zivilgesellschaftlicher Organisationen weltweit.
Team Europe Strategie 2021-2025 für Laos
Sitzung der BBE Europa-Strategiegruppe
Am Montag, dem 26. Juni 2023, fand erneut das Fach- und Planungsgespräch der BBE Europa-Strategiegruppe statt. Ein zentrales Thema war die strategische und konzeptionelle Beratung eines Policy-Papers für die Bundes-Engagementstrategie. Europa ist ein Querschnittsthema, das eine Vielzahl von Herausforderungen der Zivilgesellschaft wie Klimawandel, Migration und Katastrophenschutz umfasst, die nur auf europäischer oder internationaler Ebene gelöst werden können. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Planung des nächsten Europäischen Abends sowie der Unterstützung der BBE-Mitglieder bei Kampagnen rund um die Europawahlen 2024. An der Strategierunde nahmen teil: Dr. Ansgar Klein (Geschäftsführer des BBE), Rainer Hub (Diakonie Deutschland und Vorsitzender des BBE-Sprecher*innenrates), Christian Moos (Beauftragter des Sprecher*innenrates für Europäische Angelegenheiten und Generalsekretär der Europa-Union Deutschland), Dr. Frank Heuberger (Senior Berater Europapolitik ), Mirko Schwärzel (Europaarbeit der Diakonie Deutschland und ehrenamtlicher Vertreter des BBE im European Civic Forum und anderen europäischen Netzwerken) sowie Jasmin Schneider (BBE-Referentin für Europakommunikation und Redaktionsmitglied der BBE Europa-Nachrichten).
Manifest für die EU-Wahlen 2024
Im Hinblick auf die Europawahlen im Jahr 2024 haben eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen in Europa – darunter auch das BBE – eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich für eine Verbesserung des zivilgesellschaftlichen Raums und einen aktiven zivilen Dialog in ganz Europa einsetzt. Unter dem Namen »Civil Society for EU« wird diese Kampagne durch ein Manifest unterstützt, in dem die zentralen Forderungen nach einer umfassenden Strategie für die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie einer Vereinbarung zur Förderung des zivilen Dialogs detailliert dargelegt werden.
European Civic Forum zum EU AI-Act: »A missed opportunity«
Am 14. Juni 2023 hat das Europäische Parlament über das seit langem verhandelte KI-Gesetz abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten für zahlreiche Änderungsanträge, die den Rechtsakt im Hinblick auf die Grundrechte stärken sollen. Der angenommene Text enthält Grundrechtsfolgenabschätzungen und Transparenzanforderungen und verbietet biometrische Überwachung im öffentlichen Raum, vorausschauende Polizeiarbeit und soziale Bewertungssysteme. Das weltweit erste Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz ist laut European Civic Forum (ECF) jedoch immer noch nicht in der Lage, die Rechte aller Menschen und der Gesellschaft im Allgemeinen zu schützen. Das ECF äußert sich in seiner Stellungnahme besorgt darüber, dass das Verbot von schädlichen KI-Systemen im Migrationskontext und angemessene Vertretungs-, Erklärungs- und Beschwerdemechanismen für Menschen, die von KI-Systemen betroffen sind, nicht in den Text aufgenommen wurden. Der angenommene Text sei eindeutig unzureichend, um die negativen Auswirkungen von KI-Systemen anzugehen. Das BBE ist Mitglied des ECF und unterstützt die Arbeit strategisch und kommunikativ.
Stellungnahme des ECF zum AI-Act (ENG)
Pressemitteilung Europäisches Parlament
Weitere Informationen – EURACTIV (ENG)
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Rückblick: European Citizens’ Initiative Day 2023
Am 8. Juni 2023 fand der Tag der Europäischen Bürgerinitiative (ECI-Day) unter dem Motto »Upskilling citizens for a successful ECI« statt. Auf der Webseite der Veranstaltung können Interessierte die Aufzeichnungen der einzelnen Sitzungen einsehen und in Kürze werden auch die Berichte der Konferenz sowie die dazugehörigen Dokumente für weiterführende Lektüre verfügbar sein. Jasmin Schneider, BBE-Referentin für Europakommunikation, wurde im Februar 2023 zur ECI-Botschafterin ernannt und unterstützt die Initiativen in ihrer kommunikativen Arbeit für die BBE-Geschäftsstelle.
Gewinner des CIVIS Medienpreises 2023
Der Dokumentarfilm »Letzte Zuflucht – Das Haus am Tor zur Sahara« (ARTE G.E.I.E) von Ousmane Samassékou wurde als Gewinner des Europäischen CIVIS Medienpreises für Integration und kulturelle Vielfalt 2023 gekürt. Der Film porträtiert die Geschichten von Menschen, die am Südrand der Sahara unterwegs sind, ihre Träume und Traumata. Zusätzlich erhielt die Produktion den CIVIS VIDEO AWARD in der Kategorie Information. Die Jury des CIVIS Medienpreises lobte die Dokumentation für ihre einfühlsame und respektvolle Darstellung der Schicksale der Migrant*innen.
Der CEV-Podcast »Faces and Voices« ist da!
Der Podcast »Faces and Voices« wird vom Centre for European Volunteering (CEV) produziert. Er ist Teil des Projekts VERA - »Volunteering, Equality, Rights, Action«, das im Rahmen des Fonds für Bürgerrechte, Gleichstellung und Werte der Europäischen Union finanziert wird. Hier können Interessierte die Gesichter und Stimmen von Freiwilligen aus ganz Europa hören und – wer online zuschaut – auch sehen. Die Geschichten wurden von George Thomson, dem Vizepräsidenten des CEV in 10 EU-Ländern gesammelt.
Maecenata: »Was hat die EU mit der Zivilgesellschaft vor?«
Die Europäische Kommission hat am 13. Juni 2023 einen Vorschlag zur Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft veröffentlicht. Dieser Vorschlag ist Teil des Aktionsplans der Kommission für die Sozialwirtschaft. Zu den geplanten Maßnahmen gehört auch die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Organisationen und ihre Spender*innen. Die Maecenata Stiftung, ein europäischer Think Tank für Zivilgesellschaft und Philanthropie, hat eine Stellungnahme dazu abgegeben: »So begrüßenswert diese seit langem nötigen Neuerungen wären, stellt sich doch die Frage, weshalb sie hier nur als Mittel zum Zweck erscheinen und nicht vollwertiger Gegenstand eines Vorschlags sind, der sich zentral eben diesem Thema widmet. Aufgrund der vorliegenden Verortung ist anzunehmen, dass der Maßnahmenkatalog zur finanziellen Stärkung der Zivilgesellschaft, die im Übrigen breiter definiert wird als sonst üblich, weder erschöpfend noch ausdifferenziert genug geraten ist, um eine wegweisende und abschließend zufriedenstellende Neuerung für Spenden und insbesondere grenzüberschreitendes Spenden darzustellen.«
Vorschlag Europäische Kommission
Eurobarometer zur Europawahl 2024
Die Umfrageergebnisse des Eurobarometers zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die wichtigsten Werte für die Bürger*innen sind. Ein Jahr vor der Europawahl 2024 ist das Interesse der Bürger*innen in Deutschland gestiegen. Eine Mehrheit von rund 65 % der Befragten in Deutschland zeigte Interesse an der Europawahl – ein Anstieg um vier Prozentpunkte im Vergleich zu 2018, ein Jahr vor der letzten Europawahl. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, betonte bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse die Bedeutung von Wahlen für Demokratien: »Wahlen haben Konsequenzen. Bei den Wahlen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, für das einzustehen, was ihnen wichtig ist. Ich rufe alle – insbesondere die junge Generation – dazu auf, wählen zu gehen und somit die Richtung mitzubestimmen, die die Europäische Union einschlagen wird.«
Nordrhein-Westfalen: Europaaktive Kommunen und Zivilgesellschaft geehrt
Am 5. Juni 2023 überreichten Minister Nathanael Liminski und Ministerin Ina Scharrenbach Kommunen in der Düsseldorfer Staatskanzlei die Auszeichnung »Europaaktive Kommune« sowie zwei weiteren Akteuren die Auszeichnung »Europaaktive Zivilgesellschaft«. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen: »Die Idee vom geeinten Europa ist seit vielen Jahrzehnten ein erfolgreicher Gegenentwurf zu Nationalismus, Kleinstaaterei, Ausgrenzung und Abschottung. Unsere Wertegemeinschaft respektiert und verteidigt die Rechte jedes einzelnen Menschen über Kultur- und Sprachgrenzen hinweg. Die heute ausgezeichneten Preisträgerinnen und Preisträger geben Europa mit vielen Ideen und besonderem Einsatz einen festen Platz im alltäglichen Leben in Nordrhein-Westfalen. Die Attraktivität des europäischen Traums in der Welt entscheidet sich daran, mit welchem europäischen Elan wir die Realität vor Ort in unseren Städten und Gemeinden prägen. Die Preisträgerinnen und Preisträger zeigen das in vorbildlicher Weise – mit Projekten zu sozialer Vielfalt bis zu besserem Katastrophenschutz.«
Sommerakademie zur europäischen und internationalen Bildungsarbeit
Vom 14. bis 19. August 2023 bietet die Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten eine Sommerakademie für Einsteiger*innen in die non-formale politische Bildung an. Die Akademie findet in Weimar statt und umfasst Themen wie Diversität, NS-Geschichte, Kolonialismus und soziale Ungleichheit. Anmeldungen sind bis zum 17. Juli 2023 möglich.
CIVICUS: Forderungen zum 53. UN-Menschenrechtsrat
Als weltweites Bündnis zur Stärkung der Zivilgesellschaft und von Bürgerinitiativen hat CIVICUS im Vorfeld der 53. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates wichtige Empfehlungen und Forderungen formuliert. Ein zentrales Anliegen ist die Annahme einer ambitionierten Resolution zum Schutz des zivilgesellschaftlichen Raums. Diese Resolution soll die positive Rolle der Zivilgesellschaft anerkennen, den präventiven Auftrag des Rates betonen und die Überwachungs- und Berichtspflichten der Staaten in Bezug auf Verletzungen des zivilgesellschaftlichen Raums stärken.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 27. Juli 2023.
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen.
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