BBE Europa-Nachrichten Nr. 12 vom 07.12.2023
Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Ergebnisse der EU-Konferenz zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums
Deutsch-französische parlamentarische Versammlung: Nahost, Kultur
COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz
Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen Journalist*innen und Zivilgesellschaft
Bundesregierung plant Anpassungen im Völkerstrafrecht
Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zur Flucht auf
Schwerpunkt: Europäische Freiwilligenhauptstadt
Europäische Freiwilligenhauptstadt: Förderung lokaler Freiwilligentätigkeit
Trondheim: Anerkennung für soziales Engagement und innovative Ansätze
Trento: Europäische Freiwilligenhauptstadt 2024 – Stärkung der Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit im Fokus
Berlin: »Entdecke das Wir in Dir«
Internationale Beteiligungsverfahren
Europäisches Solidaritätskorps: Öffentliche Konsultation
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Weltraum, UNO und Zivilgesellschaft: Workshop bei der DLR
EU-Connect Seminar des EWSA
BBE offizieller Partner der EurHope-Kampagne zur Europawahl 2024
Aktueller Stand der AI Act Trilog-Verhandlungen
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Ausschreibung und Feedback zum ESK
Ausschreibung: Erasmus+ 2024 für Bildung, Jugend und Sport
Videowettbewerb »ImagineEU«
ASA-Programm: Neue Bewerbungsrunde für Menschen zwischen 21 und 30 Jahren
Workshop: Lokal geführte humanitäre Maßnahmen – Analyse und Austausch für NGOs
Workshop: Globales Lernen in KiTas – die VENRO-Qualitätskriterien in der frühkindlichen Bildung
Ausschreibung: Bürgerfonds fördert soziales Engagement für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte
Ergebnisse der EU-Konferenz zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums
Am 16. November 2023 organisierten die Europäische Kommission und die spanische Ratspräsidentschaft eine Konferenz, um zukünftige europäische Maßnahmen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums und zum Schutz grundlegender Rechte zu diskutieren. Dabei wurden Konflikte deutlich. Auf der Basis von Konsultationen hat Civic Space Watch vorgeschlagen, die Schaffung eines institutionalisierten Rahmens für den zivilen Dialog, die Einrichtung eines EU-weiten Überwachungsmechanismus für mögliche Einschränkungen im zivilgesellschaftlichen Raum und den erleichterten Zugang zu EU-Finanzmitteln zu ermöglichen. Civic Space Watch kritisiert die Europäische Kommission für ihre Initiative zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme durch die Registrierung von Organisationen, die ausländische Mittel erhalten. Über 300 NGOs befürchten dann Beeinträchtigungen ihrer demokratischen Aktivitäten. Eine Bewertung durch das European Civic Forum kommt zu dem Schluss, dass die politischen Vorschläge der Kommission weder geeignet sind, die Demokratie zu verteidigen, noch verdeckte ausländische Einmischungen zu bekämpfen und negative Folgen für die Zivilgesellschaft abzufedern. Bisher habe es die Europäische Kommission versäumt, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft über den Text des Entwurfsvorschlags zu führen. Die Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung zur Weigerung der Europäischen Kommission eingeleitet, den öffentlichen Zugang zu einer Studie im Zusammenhang mit ihrem Verteidigungs- und Demokratiepaket zu gewähren.
Weitere Informationen zur Konferenz
Forderungen Zivilgesellschaft (ENG)
Deutsch-französische parlamentarische Versammlung: Nahost, Kultur
Am 4. Dezember 2023 fand die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung in Bonn statt. Die europäische Diplomatie im Nahostkonflikt war das zentrale Thema dieser zehnten Sitzung. Die Tagesordnung sieht eine Allgemeine Aussprache mit dem Titel »Die europäische Diplomatie im Nahostkonflikt: Welche Rolle spielen Deutschland und Frankreich?« vor. Die Sitzung wurde von den Präsidentinnen des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, und der Assemblée nationale, Yaël Braun-Pivet, eröffnet. Im Anschluss fand eine Anhörung mit Anke Rehlinger, der Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen, und dem französischen Minister für Bildung und Jugend, Gabriel Attal, statt. Weitere Themen waren die Schlussfolgerungen der Arbeitsgruppe »Kohärente Umsetzung von Richtlinien der EU in das nationale Recht Deutschlands und Frankreichs« und die Verabschiedung des Berichts über die deutsch-französische parlamentarische Zusammenarbeit im Jahr 2022. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale.
Weitere Informationen, Aufzeichnungen und Dokumente
COP28: Verbände fordern Kurskorrektur im globalen Klimaschutz
Vor Beginn der 28. Weltklimakonferenz in Dubai haben die Klima-Allianz Deutschland und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) ein gemeinsames Positionspapier zur Weltklimakonferenz vorgestellt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, eine Kurskorrektur im globalen Klimaschutz anzuschieben. Deutschland müsse sich für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und für eine angemessene Finanzierung des Fonds für Schäden und Verluste einsetzen. Das Positionspapier haben die Verbände am 28. November 2023 vorgestellt. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland, will, dass die Bundesregierung ihr ganzes diplomatisches Gewicht in die Waagschale wirft. Zugleich mahnt sie mit Blick auf den überfälligen Ausstieg aus fossilen Energien: »Um dies glaubwürdig tun zu können, muss sie Investitionen in fossile Energien im Ausland sofort beenden und durch Investitionen in Erneuerbare ersetzen. Wenn die Bundesregierung bei den internationalen Klimaverhandlungen glaubwürdig bleiben will, muss sie außerdem ihre eigenen nationalen Klimaziele einhalten.« Mathias Mogge, Vorstandsvorsitzender von VENRO, betont die Bedeutung des Fonds zum Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten als einen Meilenstein für globale Klimagerechtigkeit. Wichtig sei nach dem Beschluss bei der letzten Klimakonferenz die reale Auffüllung des Fonds bei der COP28 durch Industrieländer, hochemittierende Schwellenländer, ölexportierende Entwicklungsländer und fossile Unternehmen: »Ein schwach ausgestatteter Fonds wäre angesichts der angespannten Situation bei der Klimafinanzierung ein fatales Signal, das das Vertrauen der am stärksten betroffenen Staaten in die Industrieländer erschüttern würde. Dies könnte sich auf die gesamten Verhandlungen der diesjährigen Weltklimakonferenz negativ auswirken.«
Schutz vor missbräuchlichen Klagen gegen Journalist*innen und Zivilgesellschaft
Die EU hat sich erstmals auf ein verbindliches Rechtsinstrument gegen missbräuchliche Klagen, die sogenannten SLAPP-Klagen, geeinigt, die sich vor allem gegen Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Zivilgesellschaftsorganisationen richten. Die Richtlinie wurde aufgrund der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia initiiert. Sie sieht effektive Schutzmaßnahmen gegen grenzüberschreitende SLAPP-Klagen vor. Dies beinhaltet die vorzeitige Abweisung unbegründeter Klagen und den Schutz vor nicht anerkannten Drittlandsurteilen. Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová betont, dass das Gesetz potenzielle Kläger*innen abschrecken und die Rechte der Opfer stärken soll. Der Text muss nun von Parlament und Rat formell angenommen werden.
Bundesregierung plant Anpassungen im Völkerstrafrecht
Die deutsche Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) verbessern (Drucksache 20/9471). Unter anderem sollen weitere Tatbestände der sexualisierten Gewalt im Normentext genannt werden. Konkret sollen die Tatbestandsalternativen des »sexuellen Übergriffes«, der »sexuellen Sklaverei«, des »Gefangenhalten eines unter Zwang geschwängerten Menschen« sowie des »erzwungenen Schwangerschaftsabbruchs« aufgenommen werden. Mit dieser Gesetzesanpassung wird auch auf bereits vorgenommene Änderungen im Strafgesetzbuch reagiert. Die erweiterten Tatbestandsalternativen sollen sowohl beim Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit (Paragraf 7 VStGB) als auch beim Tatbestand des Kriegsverbrechens gegen Personen (Paragraf 8 VStGB) zum Tragen kommen. Zudem soll laut Entwurf »die sexuelle Orientierung als unzulässiger Grund für die Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft durch Entziehung oder wesentliche Einschränkung grundlegender Menschenrechte« aufgenommen werden. Gestärkt werden sollen durch den Entwurf auch die Rechte von Opfern. Diese sollen künftig auch bei Völkerstraftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch als Nebenkläger*in auftreten können. Der Entwurf wurde am 30. November 2023 in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten.
Aufzeichnung und weitere Informationen
Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zur Flucht auf
In europäischen Asyl- und Migrationsdebatten ist es ein merkwürdiger Dauerbrenner, Territorien, Bevölkerungen und Regierungen anderer Kontinente als Helfende gegen Fluchtbewegungen zu imaginieren, ohne die Fluchtursachen zu beseitigen. Die Maßnahmen reichen von Auffanglagern und Asylverfahren in Afrika bis zum Vorgehen gegen Schleuser. So hatte die EU Niger dazu gebracht, Menschenschmuggel unter Strafe zu stellen. Der Anführer der Militärjunta, Abdourahamane Tiani, hat aber am 27. November 2023 das entsprechende Gesetz aufgehoben, sagte der Sprecher von Premierminister Lamine Zeine. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Fluchtbewegung über das Mittelmeer. Der Niger ist ein wichtiges Transitland für Menschen aus Afrika, die in Richtung Europa wollen.
Schwerpunkt: Europäische Freiwilligenhauptstadt
Europäische Freiwilligenhauptstadt: Förderung lokaler Freiwilligentätigkeit
Im »Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger« 2013 initiierte das Zentrum für Europäische Freiwilligentätigkeit (CEV) den Wettbewerb »Europäische Freiwilligenhauptstadt«. Das Hauptziel ist die Förderung der Freiwilligentätigkeit auf lokaler Ebene durch die Auszeichnung von Gemeinden, die Partnerschaften mit Freiwilligenzentren und -organisationen zu unterstützen. Der Wettbewerb würdigt und belohnt Gemeinden als Inspirationsquelle für europäische Gemeinden, verstärkte Anstrengungen zur Förderung und Anerkennung der Freiwilligentätigkeit zu unternehmen. Alle europäischen Städte können teilnehmen. Eine internationale Jury, bestehend aus Vertreter*innen der Freiwilligenarbeit, Zivilgesellschaft, aus dem privatem Sektor und aus EU-Institutionen, wählt die Freiwilligenhauptstadt. Die Gewinnergemeinde wird jedes Jahr im Dezember bekannt gegeben. Durch den Titel soll das Bewusstsein für die Freiwilligenarbeit auf verschiedenen Ebenen geschärft und sichtbar gemacht werden. Der Wettbewerb ist eine Chance für Gemeinden, ihre Freiwilligeninitiativen zu präsentieren, das lokale Umfeld für Freiwillige zu stärken und eine Kultur der Freiwilligentätigkeit zu fördern.
Beitrag von Gabriella Civico zum Wettbewerb (HTML)
Trondheim: Anerkennung für soziales Engagement und innovative Ansätze
Trondheim (Norwegen) wurde für das Jahr 2023 vom CEV als »European Volunteering Capital« ausgezeichnet. In Trondheim wird jährlich am 5. Dezember, dem Internationalen Tag des Ehrenamts, von der Stadt Trondheim eine Gala mit Verleihung durch den Bürgermeister veranstaltet. Trondheim ermöglicht die Einbeziehung von Freiwilligenstunden als Eigenleistung für Zuschüsse. Trotz klarer Wertschätzung des Ehrenamts fehlt jedoch ein strukturiertes System zur Messung der Auswirkungen und Unterstützung bei der Validierung von Fähigkeiten. Die Stadt betont die soziale Inklusion, insbesondere die Beteiligung junger Menschen, und zeigt beeindruckende sektorenübergreifende Zusammenarbeit, strategische Pläne und umfassende Förderung.
Trento: Europäische Freiwilligenhauptstadt 2024 – Stärkung der Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit im Fokus
Trento, die Stadt im Norden Italiens, wird im Jahr 2024 den Titel der Europäischen Freiwilligenhauptstadt tragen. Die Bewerbung um den Titel ist Teil eines umfassenden Plans der Stadt. Die Stadt hat eine aktive Bürgerbeteiligungsphase eingeleitet, um gemeinsam mit der Zivilgesellschaft einen strategischen Plan für die nächsten fünf Jahre zu entwickeln und das ehrenamtliche Engagement weiter zu fördern. Etwa jede*r fünfte Bürger*in in Trento engagiert sich bereits ehrenamtlich in einer organisierten Solidaritätsinitiative. Darunter sind soziale Projekte zur Lebensmittelrettung und ein Netzwerk, das Geschenke und Dienstleistungen für Bedürftige bereitstellt, sowie der »Trentino Solidale«, das täglich Lebensmittel sammelt und an bedürftige Familien verteilt, oder der »Forno Solidale«, ein Gemeinschaftsofen, mit dem die Zusammenarbeit durch gemeinsames Brotbacken gefördert wird.
Berlin: »Entdecke das Wir in Dir«
Im Jahr 2021 wurde Berlin als Europäische Freiwilligenhauptstadt ausgezeichnet. Das Aktionsjahr 2021 hatte das Ziel, die Vielfalt des Engagements in Berlin sichtbar zu machen, bestehende Möglichkeiten zu präsentieren und neue Angebote zu schaffen, um verschiedene Zielgruppen anzusprechen. Unter dem Motto »Entdecke das Wir in Dir« sollte das freiwillige Engagement die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt stärken. Ansgar Klein, BBE-Geschäftsführer für die Ressorts Politik und Publizistik, gratulierte Berlin zum gewonnenen Titel: »Da gilt es zu gratulieren und auch, diese Chance zu nutzen. [...] Das bunte Berlin kann vielfältiges Engagement präsentieren. Und da Berlin zugleich Hauptstadt ist, sollten auch die bundesweiten Akteure in der Engagement- und Demokratiepolitik in die Konzeptionen zur Freiwilligenhauptstadt Europas eingebunden werden.«
Internationale Beteiligungsverfahren
Europäisches Solidaritätskorps: Öffentliche Konsultation
Nachdem der Beteiligungsschritt der »Sondierung« am 15. November 2023 beendet worden war, läuft jetzt bei der Europäischen Kommission bis zum 5. Februar 2024 die Öffentliche Konsultation zum Europäischen Solidaritätskorps. Aus der Sondierungsphase stehen 25 Rückmeldungen online zur Verfügung. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens sollen die laufenden und früheren Programme bis zum 31. Dezember 2024 bewertet werden. Konkret soll eine Zwischenevaluierung des Programms 2021–2027 und eine abschließende Evaluierung des Programms 2018–2020 stattfinden. Dabei soll bewertet werden, ob das Europäische Solidaritätskorps wie geplant funktioniert, auch im Hinblick auf die eingeführten Inklusionsmaßnahmen. Das Europäische Solidaritätskorps ist das Programm der EU, mit dem junge Menschen – häufig im Rahmen einer Freiwilligentätigkeit – im Ausland oder in ihrem eigenen Land an Projekten teilnehmen können, die Gemeinschaften zugutekommen.
Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern
Weltraum, UNO und Zivilgesellschaft: Workshop bei der DLR
Am 28./29. September 2023 fand in Bonn-Oberkassel bei der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR ein Workshop zum Thema »Erforschung und nachhaltige Nutzung von Ressourcen auf Himmelskörpern« statt. Hintergrund ist die international verstärkte Diskussion zu dieser Thematik. Bei den Vereinten Nationen hat sich Deutschland erfolgreich für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis 2025 internationale Prinzipien für nachhaltige Ressourcenaktivitäten auf Himmelskörpern erarbeitet, die »Working Group on Legal Aspects of Space Resources Activities« (UN-AG Weltraumressourcen). Die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR berät die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des internationalen Rechtsrahmens für die friedliche Weltraumnutzung. Sie nahm die Arbeiten auf UN-Ebene daher zum Anlass, das Thema in einem Workshop mit Vertreter*innen aus Wissenschaft/Forschung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft zu erörtern. Diskutiert wurden zum einen Möglichkeiten und Herausforderungen der In-Situ-Nutzung von Himmelskörpern, ebenso die damit verbundenen Chancen und Risiken für die Wissenschaft. Zum anderen ging es um den internationalen, auch rechtlichen Rahmen und um Vorbilder für eine Weiterentwicklung, wie z.B. die internationale Regulierung des Tiefseebodenbergbaus. Als geladener Vertreter aus der Zivilgesellschaft nahm für das BBE Dr. Rainer Sprengel teil. Sein Fazit: »Ein spannender Workshop mit inspirierenden Expert*innen aus der Raumfahrtszene und darüber hinaus. Gerade die sachliche Fachlichkeit der Diskussionen machte mir bewusst: Die Menschheit schreibt schon das erste Kapitel eines komplett neuen Buches ihrer Geschichte, in dem sie die Landschaft des Sonnensystems und die Landschaften auf Himmelskörpern umgestaltet. Das ist auch eine Herausforderung für die internationale, die europäische und die deutsche Zivilgesellschaft.« Die Europa-Nachrichten planen für 2024 einen Schwerpunkt zu diesem Themenhorizont.
Papier des Bundesverbandes der deutschen Industrie – BDI zum Weltraumbergbau
BBE-Newsletter Schwerpunkt Weltraum und Zivilgesellschaft
EU-Connect Seminar des EWSA
Das »EU-Connect Seminar«, ausgerichtet vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Bezug auf die Europawahlen 2024, fand vom 23. bis 24. November 2023 in den Räumlichkeiten der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) in Bratislava statt. An der Veranstaltung nahmen Mitglieder des EWSA sowie Journalist*innen, Pressemitarbeiter*innen und Leiter*innen für Kommunikation von Mitglieds- und Partnerorganisationen teil. Jasmin Schneider, Referentin für Europakommunikation, repräsentierte das BBE vor Ort. Das Hauptziel des Seminars war die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Kommunikationspersonal des EWSA und den Mitglieds- und Partnerorganisationen. Besondere Aufmerksamkeit galt dabei der Förderung von Veranstaltungen und Aktivitäten im Vorfeld der Europawahlen. Die Gruppe »Organisationen der Zivilgesellschaft« (Gruppe III) des EWSA setzt sich für die Belange der verschiedenen wirtschaftlichen, sozialen, berufsständischen und gesellschaftlichen Organisationen der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten ein. In den Jahren 2020-2025 liegt der Fokus dieser Gruppe auf dem Thema »Armut und die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Armutsbekämpfung«.
BBE offizieller Partner der EurHope-Kampagne zur Europawahl 2024
Das BBE ist nun offizieller Partner und Unterstützer der »EurHope-Kampagne« zur Europawahl 2024, initiiert von der Europa-Union Deutschland e.V. in Zusammenarbeit mit den Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und Make.org. Die transnationale Initiative zielt darauf ab, das Bewusstsein für die Wahl zu stärken und die Bevölkerung zur proeuropäischen Teilnahme zu motivieren. EurHope repräsentiert die Werte eines demokratischen, rechtsstaatlichen, solidarischen, innovativen, nachhaltigen, vielfältigen, toleranten, freien und unabhängigen Europas. Diese Partnerschaft unterstreicht das Engagement des BBE für eine starke demokratische Beteiligung und ein vereintes Europa und dient als Inspiration für seine Mitglieder.
Aktueller Stand der AI Act Trilog-Verhandlungen
Die aktuellen Trilog-Verhandlungen zum EU Artificial Intelligence Act (AI Act) befinden sich in vollem Gange. Vor einigen Monaten unterzeichnete das BBE gemeinsam mit etwa 60 weiteren NGOs in Europa einen offenen Brief an die europäischen Gesetzgeber. In diesem Brief wurde die Forderung erhoben, sicherzustellen, dass der AI Act die Rechtsstaatlichkeit, einschließlich Transparenz, Rechenschaftspflicht und Zugang zur Justiz, effektiv schützt. Die Initiatoren dieses Schreibens waren die Civil Liberties Union for Europe (Liberties), das European Civic Forum (ECF) und das European Center for Not-for-Profit Law (ECNL). Ende Oktober trafen sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zur vierten Trilog-Verhandlung über den AI Act. Bis zum Jahresende soll eine endgültige Einigung erzielt werden. Einige Aspekte sind noch Gegenstand der Diskussion, darunter Ausnahmen für KI-Systeme im Bereich »nationale Sicherheitszwecke«, Verbote von Polizei-KI-Systemen sowie biometrische Kategorisierungs- und Emotionserkennungssysteme. MEP Brando Benifei betonte die Notwendigkeit von Kompromissen seitens der Regierungen und ermutigte die Zivilgesellschaft, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben. Zusätzliche Unterstützung kommt von der EU-Agentur für Grundrechte und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Biometrische Identifikationssysteme (ENG)
Polizeiliches KI-Profiling (ENG)
Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen
Ausschreibung und Feedback zum ESK
Mit dem Europäischen Solidaritätskorps (ESK) unterstützt die EU junge Menschen in Europa bei Maßnahmen zur sozialen Eingliederung, zur Unterstützung benachteiligter Personen und von Projekten für ökologischen und digitalen Wandel. Die EU-Kommission stellt für das kommende Jahr 145 Millionen Euro zur Verfügung. Die Altersspanne für Teilnehmer*innen liegt zwischen 18 und 30 Jahren für Solidaritätsaktivitäten und zwischen 18 und 35 Jahren für Freiwilligentätigkeiten außerhalb der EU. Die Finanzierungsbeträge wurden erhöht, insbesondere für nachhaltiges Reisen. Interessierte können sich über das Europäische Solidaritätskorps-Portal registrieren und Fördermittel für Projekte beantragen. Noch bis zum 5. Februar 2024 führt die Europäische Kommission außerdem eine Online-Umfrage zum ESK durch, um Feedback und Bewertungen zum Programm einzuholen.
Zwischenevaluierung JUGEND für Europa
Ausschreibung: Erasmus+ 2024 für Bildung, Jugend und Sport
Die EU-Kommission plant, mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schüler*innen, Studierenden und Erwachsenen zu fördern. Das Erasmus+ Programm wird erweitert, um mehr Menschen jeden Alters und jeder Herkunft Mobilität und Zusammenarbeit in Bildung, Jugend und Sport zu ermöglichen. Individuelle Zuschüsse für im Ausland lernende Personen werden erhöht, und nachhaltiges Reisen wird durch Anreize gefördert. Das Programm setzt weiterhin auf Zusammenarbeit mit der Ukraine und zielt darauf ab, Menschen mit neuen Fähigkeiten auszustatten, Desinformation zu bekämpfen und die Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Bis zum 8. Dezember können Bürger*innen ihre Meinungen in einer öffentlichen Konsultation äußern.
Videowettbewerb »ImagineEU«
Mit dem Videowettbewerb »ImagineEU« lädt die Europäische Bürgerinitiativen (EBI) Schüler*innen in der EU ein, bis zum 13. Dezember Videos zu erstellen. Das Thema ist die Vorstellung von Ideen, die potenziell zu zukünftigen EU-Gesetzen werden könnten. Die Gewinner*innen erhalten eine Studienreise nach Brüssel, um die Funktionsweise der EU-Institutionen kennenzulernen.
ASA-Programm: Neue Bewerbungsrunde für Menschen zwischen 21 und 30 Jahren
Das ASA-Programm startet eine neue Runde: Studierende sowie Berufsausbildungs-Absolventen zwischen 21 und 30 Jahren haben die Möglichkeit, sich vom 1. Dezember bis zum 20. Januar auf über 100 Auslandsprojekte zu bewerben. Die Projekte decken verschiedene Bereiche ab, darunter nachhaltiger Kaffeeanbau in Kenia, Umweltbildung in Costa Rica oder IT-basierte Lösungen in Indien. Unabhängig von der Studienrichtung gibt es passende Projekte für jeden. Die Ausschreibung und Projektbeschreibungen sind bereits auf der ASA-Website verfügbar. Das ASA-Programm, ein Austausch- und Stipendienprogramm in 48 Ländern weltweit, ermöglicht jungen Menschen ab 21 Jahren eine dreimonatige Projektphase in Deutschland und verschiedenen Regionen, gefolgt von Seminaren zur Vor- und Nachbereitung. Es werden jährlich 280 Stipendien vergeben, die von Engagement Global im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwaltet werden. Die Projekte erstrecken sich über Gesundheit, Umweltschutz, Kultur, Medien, Handwerk, IT, erneuerbare Energien bis hin zu hochwertiger Bildung. Interessierte können sich auf der ASA-Website über die Projekte informieren und ihre Bewerbungen einreichen.
Workshop: Lokal geführte humanitäre Maßnahmen – Analyse und Austausch für NGOs
Das Online-Seminar »Locally led humanitarian action: Stocktaking for NGOs« am 18. und am 25. Januar 2024 bietet NGOs im humanitären Sektor Raum für Diskussionen über lokal geführte humanitäre Maßnahmen. Zielgruppe sind Mitarbeiter*innen von lokalen, nationalen und deutschen NGOs, die aktuelle Ansätze in ihren Organisationen – z. B. im Projektmanagement, bei institutioneller Finanzierung, Partnerschaftsvereinbarungen oder Advocacy – besprechen möchten. Das Seminar soll den Teilnehmer*innen eine Orientierung in aktuellen Debatten zur Lokalisierung und Identifizierung erfolgreicher Ansätze ermöglichen. Das Seminar ist Teil eines gemeinsamen Projekts des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht der Ruhr-Universität Bochum und VENRO, finanziell unterstützt vom deutschen Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten.
Workshop: Globales Lernen in KiTas – die VENRO-Qualitätskriterien in der frühkindlichen Bildung
Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) veranstaltet am 22. Januar einen Workshop zu den 2021 veröffentlichten VENRO-Qualitätskriterien für entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Die Qualitätskriterien sollen Bildungspraktiker*innen Orientierung und Unterstützung bei der Umsetzung qualitativ hochwertiger Angebote in den Bereichen entwicklungspolitische Bildung, Globales Lernen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung bieten. Im Workshop soll die Anwendbarkeit der Qualitätskriterien auf den Bereich der frühkindlichen Bildung dargelegt und diskutiert werden. Der Workshop findet online statt.
Ausschreibung: Bürgerfonds fördert soziales Engagement für eine solidarische und gerechte Gesellschaft
Der Deutsch-Französische Bürgerfonds hat eine neue Ausschreibung für das Jahr 2024 angekündigt. In dieser Runde liegt der Schwerpunkt auf der Förderung von Projekten im Bereich soziales Engagement. Gesucht werden Initiativen in Deutschland und Frankreich, die sich für eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Der Fonds unterstützt somit gezielt Projekte, die einen Beitrag zu gesellschaftlichen Werten leisten.
Hinweis
Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 25.01.2024.
Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa(at)b-b-e.de
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Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Jasmin Schneider und Theresa Spreckelsen.
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