Interview mit Christian Moos zum Demokratiepaket der EU

Im Rahmen seiner Funktion als Berichterstatter des Demokratiepakets für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) arbeitet Christian Moos derzeit an einer Stellungnahme zum Demokratiepaket der EU. Im Interview gibt Moos eine Einschätzung zum Demokratiepaket und Auskunft darüber, welche Auswirkungen das Paket auf die organisierte Zivilgesellschaft in Europa haben könnte: »Noch arbeiten wir im EWSA an unserer Stellungnahme. Es zeichnet sich aber ab, dass wir besonders den Richtlinienvorschlag sehr kritisch sehen oder sogar rundheraus ablehnen. Die Richtlinie beinhaltet sehr vage Begriffe, was für wenig Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgt. Sie bietet denjenigen, die üble Absichten haben und ihren schädlichen Einfluss geltend machen wollen, viel zu viele Schlupflöcher. Und gleichzeitig, das ist das Schlimmste, stigmatisiert sie Organisationen der Zivilgesellschaft, wenn diese finanzielle Mittel aus dem nichteuropäischen Ausland erhalten.«

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