Auszug aus dem »Agendapapier«

Themenfeld »Bürgerschaftliches Engagement und Komme«

Abstimmung bei der BBE-MV
Abstimmung bei der BBE-MV

Wie Engagement einschließlich Partizipation auf der lokalen Ebene ermöglicht und gestärkt werden kann, ist eine der grundlegenden Fragen im Diskurs um das bürgerschaftliche Engagement. Je nach Gestalt der lokalen Ebene bestehen unterschiedlichste Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, die die Ausprägung der lokalen Strukturen des bürgerschaftlichen Engagements und deren Förderung beeinflussen. Prozesse der Planung und Steuerung von Stadt und Kommune werden im Zuge kooperativer, sektorenübergreifender Formen der Zusammenarbeit der Bürger*innengesellschaft gestaltet. Immer wichtiger werden nachhaltige und kompetente Infrastruktureinrichtungen der Zivilgesellschaft und Kommunen, die einerseits Engagement und die Partizipation vor Ort begleiten, unterstützen und entwickeln und andererseits ein Verwaltungs- und Politikhandeln im Sinne der „Bürgerkommune“ bzw. der „Urban Governance“ entwickeln.

Entwurf einer zukünftigen Agenda:

Angeregt durch die auf die Kommune fokussierenden Empfehlungen der Expertenkommission des Zweiten Engagementberichts der Bundesregierung hat die bisherige AG unter dem Arbeitstitel „Bürgerschaftliches Engagement und Kommune“ ein auf die nächsten drei Jahre angelegtes Arbeitskonzept in den Blick genommen. Dieses stößt nach ersten Rückmeldungen auf große Zustimmung bei Engagementverantwortlichen verschiedener Kommunalverwaltungen. Es wird empfohlen diese Arbeitsgruppe auf der Grundlage des folgenden Konzeptes für die nächsten drei Jahre einzusetzen:

Innerhalb der nächsten drei Jahre soll die AG dazu beitragen, dass mehr Kommunen ein stra-tegisches Verständnis von „Engagementförderung“ und „kommunaler Selbstverwaltung mit bürgerschaftlich Engagierten“ in ihren Entwicklungsstrategien und bei den entscheidenden Akteuren in Politik und Verwaltung verankern und in eine entsprechende Praxis umsetzen.

Erfolgsindikatoren werden sein:

  1. Mehrere Kommunen haben sich durch die Anregungen und Impulse der AG auf den Weg gemacht/ Mitarbeiter*innen mehrerer Kommunen können erklären, dass sie mithilfe dieser Anregungen und Impulse in ihrer Kommune die Entwicklung hin zu strategischer Engagementförderung und strategischem Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft einen wesentlichen Schritt weiterbringen konnten.
  2. Kommunale Spitzenverbände, kommunalpolitische Vereinigungen und die kommunalpolitischen Abteilungen der politischen Stiftungen haben den inhaltlichen AG-Themenkatalog aufgegriffen und werben gegenüber ihren Mitgliedern und Nutzer*innen in diesem Sinne mit Positionierungen, Qualifizierungsangeboten, Praxishilfen u.ä.m.

Die wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben der AG für die BBE-Agenda 2019-2021:

  1. Kommunale Strategien, Konzepte, Instrumente und erfolgreiche (übertragbare) Praxis der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement – im weiten Engagementsinne des Zweiten Engagementberichts (Bürgerengagement, Freiwilligenarbeit, Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiative, Protest …);
  2. Kommunale Strategien, Konzepte, Instrumente und erfolgreiche (übertragbare) Praxis kommunaler Selbstverwaltung unter Beteiligung und Mit-Verantwortung einer „aktiven Bürgerschaft“ (etwa im Sinne der „Bürgerkommune“ bzw. der „Good Urban Governance“) zur Adressierung und gemeinsam-wirksamen Bewältigung gesellschaftlicher Entwicklungen (Demografie, Migration & Integration, Wirtschaft, Technologie, Bildung, Soziales u.a.m.), die sich auf kommunaler Ebene auswirken bzw. von hier aus in Angriff genommen werden können;
  3. Gesellschaftliche (Demografie, Migration & Integration, Wirtschaft, Technologie, Bildung, Soziales u.a.m.), landes- und bundespolitische Entwicklungen, die sich auf die kommunale Ebene der Förderung und Einbeziehung von Engagierten auswirken oder von hier aus aufgegriffen bzw. adressiert werden können.

Folgende Fragen werden hierbei die AG-Arbeit leiten:

  1. Welche aktuellen Praktiken der „Engagementförderung“ bzw. der „kommunalen Selbstverwaltung mit der Zivilgesellschaft“ – von der Strategie über Konzepte und Programme bis hin zur einzelnen Maßnahme bzw. dem einzelnen Instrument – sind wirksam und wegweisend und sollten von mehr Kommunen aufgegriffen werden?
  2. Welche Praxis zur Adressierung relevanter gesellschaftlicher Herausforderungen im Zusammenwirken mit einer aktiven Bürgerschaft gibt es, und in welcher Weise kann sie von Kommunen aufgegriffen werden?
  3. Welche Erfahrungen, Empfehlungen, Konzepte und Instrumente lassen sich aus einschlägigen (aktuellen oder abgeschlossenen) Förderprogrammen, Verbands- oder Netzwerkaktivitäten, wissenschaftlichen Erkenntnissen u.ä.m. für die „Engagementförderung“ bzw. „kommunale Selbstverwaltung mit Engagierten“ ableiten und können für kommunale Akteure aus Politik und Verwaltung anschlussfähig und hilfreich sein.
  4. Welche Barrieren stehen in Kommunalpolitik und -verwaltung einer strategischen Praxis der Engagementförderung bzw. „kommunalen Selbstverwaltung mit Engagierten“ entgegen? Mit welchen Maßnahmen, Argumenten, Hebeln, Mitteln können sie überwunden werden?

Die geplante Arbeitsweise und die Art und Weise der Einbeziehung unterschiedlicher interessierter oder zu interessierender Akteure kann dem von der AG erarbeiteten Konzept entnommen werden.

Bezüge zu Aktivitäten und Diskursen der Geschäftsstelle sowie weiteren Themenfeldern:

  • Regelmäßige Abstimmung mit dem Bündnis für Gemeinnützigkeit über BBE-Geschäftsführung; Gespräche mit Parlamenten, Ministerien und in diversen Beratungsformaten
  • Fachliche Bezüge zu Fragen der Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements, dessen Förderung und der Demokratiestärkung im ländlichen Raum: BBE-Arbeitsbereich „Demokratiestärkung im ländlichen Raum“ (Fachwerkstattreihe mit dem DStGB, Praxisleitfaden 2019 für Kommunen im ländlichen Raum: Motivationen und Beitragspotenziale für lokale Kooperationen)
  • Engagement und soziale Ungleichheit, aufsuchende Formate in der Stadtteilarbeit/ Engagementförderung für Gruppen mit geringeren Teilhabe-Chancen als Beispiele für vielfältige fachliche Bezüge zum Themenfeld Engagement und Soziale Gerechtigkeit
  • Fachliche und strategische Bezüge zur Debatte um nachhaltige Förderung der Infrastrukturen bürgerschaftlichen Engagements sowie zu Infrastruktureinrichtungen (z.B. BBE-Länderforum, Arbeitsbereich BBE-Netzwerkentwicklung; Engagementförderung, Kooperation und Infrastruktur als Thema der BBE-Fachwerkstätten mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und des politisch-administrativen Bereichs ländlicher Kommunen: u.a. „Demokratiestärkung im ländlichen Raum“)
  • Intersektorale Kooperation und lokale Bildungslandschaften
  • Kooperationsfähigkeit der öffentl. Verwaltung auf kommunaler Ebene stärken: Themenfeld Unternehmen und Engagement, Creative Bureaucracy Festival, zusammen mit Tagesspiegel GmbH
  • Debatten des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Förderung von Engagement & Partizipation, Verschränkung der Inhalte: Themenfeld Engagement und Partizipation
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