09.05.18

Studie zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

Der wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments hat im April 2018 eine theoretische Analyse der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und der Reformvorschläge publiziert. Zentraler Befund ist die Analyse, dass die EBI eine Zwitterfunktion innehat. Einerseits ist sie als Beratungsinstrument konzipiert, andererseits als Politisierungsinstrument. In der Studie wird empfohlen, im Reformprozess diese Doppeldeutigkeit zugunsten einer Funktion aufzugeben. Dann erst werde die EBI ihr Mehrwert-Potenzial für die EU entfalten können.

»The added value of the European Citizens' Initiative (ECI), and its revision« (1,3 MB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Europa, Wissenschaft & Forschung)


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