07.08.19

Weber: Das Gemeinnützigkeitsurteil zu ATTAC und seine Folgen

Tim Weber analysiert die Vorstellung von Politik, die im Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von ATTAC erkennbar wird und welche Folgen es für die Zivilgesellschaft in Deutschland hat. Letztlich zeigt das Urteil für ihn auch, dass der Gesetzgeber als auch die Ministerialbürokratie an einem Gemeinnützigkeitsrecht festhalten, das weder den Entwicklungen in der Zivilgesellschaft und veränderten Selbstverständnissen der Bürger*innen angemessen ist, noch dem, was politischen Parteien zugetraut wird. Durch die entstandenen Rechtsunsicherheiten steige der Reformdruck, auch wenn in dieser Legislatur keine Reformen mehr zu erwarten sind. Tim Weber ist Beiratsmitglied der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.

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(Stichwörter: BBE aktuell, Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Migration & Teilhabe, Wissenschaft & Forschung, Länder & Kommunen, Demokratiestärkung)


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