16.10.19

Gemeinnütziger Journalismus: Offener Brief an den Bundesrat

Am 28. Mai 2019 hatte das Land Nordrhein-Westfalen einen Gesetzentwurf zur »Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus« für die Bundesratssitzung am 7. Juni 2019 eingebracht, der sie dann in die Ausschüsse zur weiteren Behandlung weiterleitete. Ministerpräsident Laschet hatte dabei deutlich gemacht, dass die aktuelle Situation einer Absicherung entsprechender Initiativen über den Umweg mit Zwecken wie Bildung oder Verbraucherschutz auf Dauer nicht rechtssicher sei. Die Initiative Nonprofitjournalismus hat jetzt in einem Offenen Brief an den Bundesrat die Argumente Für und Wider der Aufnahme eines gemeinnützigen Zweck Journalismus in die Abgabenordnung dargestellt.

Offener Brief an den Bundesrat

(Stichwörter: Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Bildung & Qualifizierung, Akteure der Zivilgesellschaft, Länder & Kommunen)


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