12.06.19

Positionspapier zum Hamburgischen Transparenzgesetz

Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland haben zur Novellierung des Hamburgischen Transparenzgesetzes ein gemeinsames Positionspapier mit 19 Forderungen für eine Weiterentwicklung des Gesetzes für Hamburg vorgelegt und fordern darin mehr Transparenz für Bürger*innen. Die Forderungen beinhalten u.a. den gebührenfreien (Online-)Zugang zum vollständigen Vereins-und Stiftungsregister und zum vollständigen Handels- und Partnerschaftsregister, den nachweisfreien Zugang zu Grundakten und Grundbüchern sowie die Aufhebung der pauschalen Ausnahme für den Verfassungsschutz aus der Informationspflicht. Die Hamburger Verwaltung solle damit »das positive Beispiel für alle anderen sein.« 2011 hatten die genannten Organisationen durch die Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« das gegenwärtige Transparenzgesetz auf den Weg gebracht.

Zum Positionspapier (PDF, 633 KB)

(Stichwörter: Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Länder & Kommunen, Demokratie & Partizipation, Akteure der Zivilgesellschaft)


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