16.10.19

Bundeskabinett beschließt Gesetz- und Satzungsentwurf zur Engagementstiftung

Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen vorliegenden Gesetz- und Satzungsentwurf zur Errichtung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) beschlossen. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Entwürfe gingen den Mitgliedern des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement wie auch ausgewählten Verbänden am 25. September zu. Die Verbände konnten eine kurzfristige Stellungnahme mit 2 Tagen Frist einreichen. Entsprechend gab das BBE fristgerecht noch am Freitag, den 27. September 2019, beim BMFSFJ eine von BBE-Sprecher*innenrat und BBE-Geschäftsführung verfasste Stellungnahme ab und informierte die Fraktionen des Deutschen Bundestages über seine Bewertung. Zudem wurden die Bundesminister*innen Giffey, Klöckner und Seehofer persönlich angeschrieben und über einen dringenden Änderungsbedarf des BBE beim Auftrag der Stiftung informiert. Mit Blick auf den folgenden parlamentarischen Prozess hat der Koordinierungsausschuss des BBE (KOA) am 11. Oktober eine Stellungnahme zur »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« sowie zu weiteren bedenklichen und negativen Entwicklungen in der Engagement- und Demokratiepolitik abgegeben. Mit Blick auf die DSEE werden insbesondere der Paradigmenwechsel von einer Förderstiftung zu einer operativen Stiftung und der mit der Zivilgesellschaft konkurrierende Auftrag einer Vernetzung kritisiert, den das BBE und die bestehenden Landesnetzwerke selbst seit Jahren realisieren. So drohen Parallelstrukturen zu vorhandenen Akteuren und Schwächungen der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation unter Verletzung von Prinzipien der Subsidiarität wie eines »ermöglichenden Staates«. Kritisiert wird auch eine unzureichende zivilgesellschaftliche Vertretung in den Gremien der Stiftung.

Stellungnahme der Geschäftsführung und des Sprecher*innenrates des BBE vom 27.9.2019 (PDF)

Beschluss/Positionierung des KOA vom 11.10.2019 (PDF)

(Stichwörter: Newsletter, BBE aktuell, Engagementpolitik & -förderung, Demokratie & Partizipation, Akteure der Zivilgesellschaft, Länder & Kommunen, Demokratiestärkung, Freiwilligendienste)


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