Europäische Engagementpolitik und Partizipation

Die Engagement- und die Partizipationsdebatte werden häufig noch wie zwei Parallelwelten betrachtet. Doch Engagement ist nicht nur ein Ort der Koproduktion in der Wohlfahrtsgesellschaft, sondern auch ein Ort der Gestaltung der Gesellschaft und ein Ort des politischen Lernens sowie der politischen Meinungs- und Willensbildung.

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Europäische Engagementpolitik

In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 kündigte Kommissionspräsident Juncker die Schaffung des Europäischen Solidaritätskorps (ESK) an. Das Europäische Solidaritätskorps ist eine vieldiskutierte Initiative der Europäischen Union, die bis zum Jahr 2020 über 100.000 Freiwilligen- bzw. Beschäftigungsprojekte für junge Menschen ermöglichen möchte. Der Freiwilligenstrang des ESK wäre damit die größte engagementpolitische Maßnahme der EU. Auf europäischer Ebene ist mit dem Europäischen Solidaritätskorps ein gesteigerter politischer Gestaltungswille zur Förderung von Freiwilligentätigkeit und Engagement zu verzeichnen.

Zuvor hatte im November 2010 die Kommission mit ihrer Mitteilung »Freiwilligenarbeit als Ausdruck solidarischen Handelns der EU-Bürger« erste Überlegungen zu einem »Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe« dargelegt. Im September 2011 wurde in der Mitteilung der Europäischen Kommission über EU-Politiken und Freiwilligentätigkeit eine engagementpolitische Stellungnahme auf europäischer Ebene skizziert. Es wurde unter anderem Stellung bezogen zu Themenkomplexen, wie dem Europäischen Kompetenznachweis, dem European Volunteer Measurement Projekt oder dem Europäischen Qualifizierungspass.

Auch der Europarat hat einen wichtigen Beitrag geliefert. 2009 verabschiedete er den »Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process«.
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23. November 2010: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Freiwilligenarbeit als Ausdruck solidarischen Handelns der EU-Bürger: Erste Überlegungen zu einem Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe
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20. September 2011: Mitteilung der Europäischen Kommission zu EU-Politik und Freiwilligentätigkeit: Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU
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12. Juni 2012: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Anerkennung und Förderung grenzüberschreitender Freiwilligenaktivitäten in der EU
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14. September 2016: Rede zur Lage der Union: Präsident Juncker kündigt vor dem Europäischen Parlament die Einrichtung eines Europäischen Solidaritätskorps an

7. Dezember 2016: Startschuss für das Europäische Solidaritätskorps
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Europäisches Solidaritätskorps – Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten 5/2017 vom 7.6.2017 mehr...

Weitere Informationen zum Europäischen Solidaritätskorps unter der Rubrik EU-Förderung

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Europäische Jahre

Seit 1983 werden von der Europäischen Union die sogenannten Europäischen Jahre ausgerufen, die einem bestimmten Thema gewidmet sind. Durch eine nationale und zugleich europäische Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit sollen die Bevölkerung, aber auch die nationalen Regierungen auf ein bestimmtes gesellschaftlich wichtiges Thema aufmerksam gemacht werden. Für den Engagementbereich sind insbesondere die Europäischen Jahre 2011-2014 engagementpolitisch von Bedeutung.

  • 2019: Kein thematisches Europäisches Jahr
  • 2018: Europäisches Jahr des Kulturerbes
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    BBE Europa-Nachrichten zum Schwerpunkt »Europäisches Jahr des kulturellen Erbes« mehr...
  • 2017: Kein thematisches Europäisches Jahr
  • 2016: Kein thematisches Europäisches Jahr
  • 2015: Europäisches Jahr für Entwicklung
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  • 2013/2014: Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger
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  • 2012: Das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen
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  • 2011: Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft
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    EU-Flaggschiffprojekt des BBE im EJF 2011: mehr...
  • Europäische Jahre seit 1983
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Stärkung der Partizipation in der EU

»Die große Herausforderung demokratiepolitischer Art in der EU besteht darin, zwischen dem Einfluss der Mitgliedsstaaten und dem der Bürgerinnen und Bürger einen guten Ausgleich zu schaffen und zugleich das Zusammenspiel von Europäischen Parlament, das nach den Grundsätzen der repräsentative Demokratieform arbeitet, und den partizipativen Formen der Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger fruchtbar zu gestalten.«
Ansgar Klein: »Engagement- und Demokratiepolitik in Europa – Anmerkungen zu einer Kernagenda«
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Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) wurde ein wichtiges Element der partizipativen Demokratie eingeführt, das direkte Beteiligung der Bürger*innen an europäischer Politik fördert. Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürger*innen unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Das Recht auf Einleitung einer Bürgerinitiative wird in Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union erläutert.

Weitere Informationen zu den Hintergründe der Europäischen Bürgerinitiative

Website der Europäischen Bürgerinitiative

Bertelsmann Stiftung: Wissenswertes zur Europäischen Bürgerinitiative: 10 Fakten, Hintergründe und AnalysenFactsheet zum Einwurf 2/2018: Mehr Initiative für Europas Bürger (2/2018)
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Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) 

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Europawahlen 2019 - Chance für die Anliegen der Zivilgesellschaft

Foto: Christopher Ratter
Symbolbild für die Berlin Agenda im querformatigen Ausschnitt

Berlin Agenda: Am zweiten Konferenztag »Welches Europa wollen wir?« der »Nicht ohne Uns!«-Konferenz der Zivilgesellschaft zur Zukunft Europas wurde ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet und verabschiedet. Die Berlin Agenda »Forderungen der europäischen Zivilgesellschaft zu den Europawahlen 2019 und darüber hinaus« enthält gemeinsame Forderungen zu Fragen der Zukunft der Demokratie in Europa, Civic Space sowie Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. mehr...

Logo der BBE Europa-Nachrichten

Kampagnen zur Europawahl: Schwerpunktthema der BBE Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 31.1.2019 mehr...

#ZurückZuEuropa – Anlässlich der Europawahlen 2019 hat die Bertelsmann Stiftung den Kurzfilm »Zurück zu Europa« produziert, der mit Humor und Überspitzung den Mehrwert Europas für den Alltag der Menschen darstellt und damit auf die anstehenden Europawahlen aufmerksam machen möchte.
Link zum Film

Link zum Trailer

Flyer
Weitere Informationen

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat eine Synopse der Europawahlprogramme verschiedener deutscher Parteien herausgegeben, die zur Europawahl 2019 antreten.
Download (PDF, 895 KB)

Weitere Informationen zur EBD-Synopse: Wofür stehen die einzelnen Parteien bei der Europawahl?


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