12.06.19

Gemeinnützigkeit für europäische Integration: Petition

Das sog. Attac-Urteil (Urteil vom 10.1.2019 - VR 60/17) des Bundesfinanzhofes schafft Rechtsunsicherheit. Danach dürften sich gemeinnützige Organisationen nur insoweit politisch betätigen, als es der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient. Die Förderung der europäischen Integration ist kein solcher, ausdrücklicher Zweck, obwohl gemäß Artikel 23 Absatz 1 Grundgesetz die Verwirklichung eines vereinten Europas ein Staatsziel Deutschlands ist. Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition drängt auf Aufnahme dieses Ziels in die Abgabenordnung. Sie kann online beim Deutschen Bundestag bis zum 26. Juni 2019 mitgezeichnet werden. Provisorisch hilfreich könnte im Übrigen auch ein Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers sein.

Petition beim Deutschen Bundestag

(Stichwörter: Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Akteure der Zivilgesellschaft, Europa, Demokratie & Partizipation)


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