06.03.19

Strachwitz: Der »shrinking civic space« ist in Deutschland angekommen

Die Bestätigung der Aberkennung der Steuerbefreiung (Gemeinnützigkeit) der deutschen Sektion von ATTAC durch den Bundesfinanzhof als letzter Instanz kommentiert Dr. Rupert Graf Strachwitz, Vorstand der Maecenata Stiftung München und Leiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft Berlin. Von der Sache her eröffnet dieses Urteil eine weitere Bedrängung unbotmäßiger zivilgesellschaftlicher Akteure, wenn sie Politiker*innen ein Dorn im Auge sind. Das eigentliche Problem bleibt aber der seit Jahrzehnten fehlende politische Wille, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Mehr als wiederholte Deklarationen in Koalitionsverträgen sind hier kaum passiert. Dabei wäre dann auch zu definieren, wie Politik und Zivilgesellschaft miteinander umgehen: »Über die Herren Erdogan und Orban die Nase zu rümpfen, ist jedenfalls doppelzüngig, wenn auch in Deutschland, wenngleich vielleicht etwas subtiler, ein shrinking civic space vorsätzlicher Gegenstand praktischer Politik, Verwaltung und Rechtsfindung ist.«

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF, 74 KB)

(Stichwörter: Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Europa, Akteure der Zivilgesellschaft, Demokratie & Partizipation)


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