09.08.18

Datenschutz: Anfrage im Europäischen Parlament beantwortet

Geht es nach der Europäischen Kommission, sind Spekulationen über Erleichterungen für Vereine oder Ehrenamtliche auf nationaler Ebene nicht zu erwarten. Am 13. Juli 2018 hat Vera Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, im Namen der Europäischen Kommission, eine Frage zur Europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) beantwortet. Gestellt hatte sie Nadja Hirsch, MdEP, für die FDP. Dabei ging es u.a. um Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten, Erleichterungen für ehrenamtliche Organisationen und Vereine zu schaffen. Solche Möglichkeiten sieht die Kommission nicht: »Die DSGVO (…) erlaubt den Mitgliedstaaten aber weder, spezifische Vorschriften für ehrenamtliche Organisationen und Vereine einzuführen, noch diese von einigen oder allen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung freizustellen.«

Antwort der Europäischen Kommission

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Europa, Digitalisierung, Newsletter)


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