Foto einer Diskussionsrunde im Dialogforum »Reform des Zuwendungsrechts«

Reform des Zuwendungsrechts

Durch eine Reform des Zuwendungsrechts kann die Effektivität von öffentlichen Zuwendungen gesteigert werden. Das Dialogforum hat daher aufgezeigt, wie durch eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts der Verwaltungsaufwand für beide Seiten verringert und zusätzlich mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit geschaffen werden kann.

Diese Vereinfachungen umfassen mehrere Einzelaspekte. Innerhalb des Dialogforums sind Empfehlungen für die folgenden Teilbereiche zwischen den Akteuren der Sektoren Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft abgestimmt worden:

  • Anpassung der »Allgemeinen Nebenbestimmungen« der Bundeshaushaltsordnung, um die Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers stärker ins Verhältnis zur Höhe der Zuwendung zu setzen.

  • Reform des Jährlichkeitsprinzip, die es ermöglicht, Zuwendungen über den gesamten Projektzeitraum zu bewilligen. 

  • Ausbau der Festbetragsfinanzierung, die die Planbarkeit der Verwendung öffentlicher Mittel erleichtert und Anreize für Organisationen setzt, während des Förderzeitraumes zusätzliche Mittel einzuwerben. 

  • Lockerung des sogenannten »Besserstellungsverbots«, die es Zuwendungsempfängern erleichtert, für zeitlich befristete Projekte qualifiziertes Personal zu gewinnen.

  • Erreichung einer möglichst einheitlichen Praxis durch Bund, Länder und Kommunen bei der Anerkennung zuwendungsfähiger Aufgaben.

  • Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements als Eigenmittel auf Bundesebene.

  • Verbesserung der Entscheidungsabläufe bei der Zuwendungsvergabe, um die Arbeit der Zuwendungsnehmer zu vereinfachen. 

  • Klare Formulierung der Grenzlinien zwischen Auftrag und Zuschuss, um Rechtssicherheit herzustellen.

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