Dialogforum 2

Seit den Empfehlungen der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« wurden bereits wichtige Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen erzielt. Zu nennen sind etwa der Versicherungsschutz oder auch Fortschritte im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht. Dennoch bleibt erheblicher Handlungsbedarf. Die Projektgruppe zur Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts und die Arbeitsgruppe »Rahmenbedingungen« des BBE haben für die weitere Diskussion u. a. auf folgende zu behandelnde Gesichtspunkte bei rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen hingewiesen:

Rechtliche Rahmenbedingungen

  • Freiwilligenstatusgesetz
  • Freiwilligendienststatus (europaweit)
  • Verankerung des Engagements im Zuwendungsrecht
  • Infrastrukturförderung: Ermöglichung nachhaltiger Förderpolitiken in enger Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen 
  • Gemeinnützigkeitsrecht: Klärung der »Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« als neuer gemeinnütziger Förderzweck
  • Europafestigkeit: Beihilfebegriff, Gemeinsamer Markt
  • Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung, Zweckbetrieb

Finanzielle Rahmenbedingungen

  • Geprägeansatz
  • nachhaltige Anlage
  • siehe auch die Punkte Zuwendungsrecht/ Infrastrukturförderung
  • Förderung der nachhaltigen Eigenfinanzierung (Anschubförderungen auch für Fundraising/ Stiftung)
  • Bundesstiftung

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