04.09.19

Bundesregierung macht Bildung für Ehrenamt umsatzsteuerpflichtig

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2019 beabsichtigte Änderungen bei der Umsatzsteuer beschlossen, die weitreichende negative Folgen für die Erwachsenenbildung hätten und den Zugang zu Bildung erschweren, wenn diese nicht eindeutig berufsbezogen ist. Der Gegensatz zwischen »reiner Freizeitgestaltung« und »Nützlichkeit für Beruf« sei irreführend und sozial wie generationell diskriminierend: »Die Begleitung von Patenschaftsprogrammen für geflüchtete Menschen könnte als Freizeitgestaltung betrachtet werden. Die Befähigung zu diesem zivilgesellschaftlichen Engagement ist aber auch als (umsatzsteuerfreie) Bildung denkbar, die zwar möglicherweise nicht primär auf berufliche Verwertbarkeit des Gelernten abzielt, aber der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung, dem Wertediskurs und der Vermittlung von Orientierungswissen dient, Ehrenamt sowie Integration fördert und das Gemeinwesen stärkt und darüber hinaus durchaus beruflich relevante Kompetenzen stärkt, wie beispielsweise interkulturelle Dialogfähigkeit.« Bildung für Alle dürfe nicht auf der Strecke bleiben, stellen gemeinsam der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. (DVV), ARBEIT UND LEBEN (DGB/VHS) e.V., die Deutsche Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung e.V. (DEAE), die Katholische Erwachsenenbildung Deutschland - Bundesarbeitsgemeinschaft e.V. (KEB Deutschland), der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V. (AdB) und der Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e.V. fest.

Gemeinsame Erklärung (PDF, 2,5 MB)

(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Newsletter)


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