09.05.19

Timmermanns sieht Kommission bei EBI’s in der Pflicht

Am 2. April 2019 fanden zum 8. Mal die Tage der Europäischen Bürgerinitiative in Brüssel statt. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf Erfahrungen und Perspektiven digitaler Beteiligung und digitaler, grenzüberschreitender Kampagnen. Ergebnisse dazu werden in Kürze veröffentlicht. Als Gastredner erläuterte Frans Timmermans, Erster stellvertretender Kommissionspräsident, die durchgeführten Reformen der Europäischen Bürgerinitiative. Dabei bedauerte er, dass sich nicht alle Änderungen, die er für sinnvoll erachtet, haben durchsetzen können. Für das künftige Gelingen der EBI sieht er auch eine große Verantwortung bei der Europäischen Kommission, die sich politisch zu den jeweiligen konkreten EBI aus der Zivilgesellschaft verhalten müsse: »There is no obligation that promoters of an ECI get what they want. In my view, however, there is a moral and political obligation for the Commission to react and engage in a political debate. People expect us to be clear about what should be done and what cannot be done.«

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(Stichwörter: Engagementpolitik & -förderung, Europa, Newsletter)


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