10.07.19

BFH Urteil zu Attac führt zu generalisierter Verunsicherung

Das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) zur Gemeinnützigkeit von Attac wirkt sich auf weitere Vereine aus und führt zunehmend bei Vereinen und Stiftungen zu generalisierter Unsicherheit über die eigenen Grundrechte und das Gemeinnützigkeitsrecht. In einer Pressemitteilung der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« e.V. wird von einer weiteren Einrichtung, einem soziokulturellen Zentrum, berichtet, dem das zuständige Finanzamt auf Basis des Attac-Urteils wegen »Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne eigener Auffassungen« mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht. Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« bezeichnet diesen weiteren Fall als »typisches Beispiel für die Beschränkung gemeinnütziger Arbeit«, die gerade für kleine, ehrenamtlich basierte Vereine sehr schnell zum großen Problem werden kann. Er fordert abschließend den Bundestag eindringlich dazu auf, Klarstellungen zu förderwürdigen Zwecken zum Schutz des Engagements zu formulieren.

Zur Pressemitteilung der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung« e.V.

(Stichwörter: Newsletter, Engagementpolitik & -förderung, Akteure der Zivilgesellschaft, Demokratie & Partizipation)


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