Auszug aus dem »Agendapapier«

Themenfeld »Engagement, Partizipation und Demokratie«

Abstimmung bei der BBE-MV
Abstimmung bei der BBE-MV

Gesellschaftliche Entwicklungen in diesem Feld weisen eine hohe Komplexität und Aktualität auf: Im Bereich politischer Partizipation lässt sich seit langem eine Erweiterung partizipativer Formen beobachten, u.a. um deliberative Elemente. Gleichzeitig werden institutionalisierte Formen wie Wahlen oder das Engagement in Parteien tendenziell weniger wahrgenommen und stehen in der Kritik. Mit dem Erstarken populistischer und extremistischer Parteien in Deutschland und in Europa stellen sich zunehmend auch Fragen nach der Stabilität demokratischer Grundlagen.
In der um Anknüpfend an den wissenschaftlichen Diskurs zu institutionalisierten und nicht-institutionalisierten Formen politischer Partizipation steht in diesem Themenfeld die Auseinandersetzung mit dem Entstehen neuer Formen politischer Partizipation als Ausdruck politischer Kultur im Mittelpunkt, die mit veränderten Auffassungen politischer Legitimation einhergehen. Wie kann eine repräsentative Demokratie neue Formen politischer Partizipation legitimierend einbinden? Welche Rolle spielt das bürgerschaftliche Engagement dabei für die Gestaltung des Gemeinwesens, wie kann eine demokratische Zivilgesellschaft unterstützt werden? Wie zeigen sich im bürgerschaftlichen Engagement demokratierelevante Werthaltungen, die Unterstützung demokratischer Prozesse und Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Problemlagen?

Entwurf einer zukünftigen Agenda [1]

Die Agenda dieses Themenfeldes ist geprägt durch Anforderungen nach mehr Beteiligung vornehmlich aus der Bürgerschaft, die mit der politischen Kultur repräsentativer Demokratie zusammengebracht werden sollen. Gleichzeitig lässt sich das Phänomen zunehmender Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit beobachten. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht hinsichtlich der Frage des Zusammenwirkens und der Förderung von Engagement und Partizipation. Dies zeigt sich deutlich auf lokaler Ebene, wenn es um Prozesse der Stadtentwicklung und -planung geht oder um kooperative Verfahren im Zusammenspiel der Kommunal- und Stadtverwaltungen mit Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Mit der erneuten Einsetzung des AG-übergreifenden Themenfeldes wird das Vorhaben verfolgt, zu diesem Themenkomplex Impulse zu setzen, Querschnittsperspektiven in verschiedenen Themen-feldern aufzuzeigen und neue Fragestellungen in die Netzwerkarbeit einzubringen. Dabei soll die Debatte um demokratierelevante Entwicklungen ergänzt werden und auch im internationalen Kontext vergleichend betrachtet werden.

Die wichtigsten Zukunftsthemen und Aufgaben der Themenpat*innen für die BBE-Agenda 2019-2021:

  • Im Zuge der Teilnahme an BBE-Arbeitsgruppensitzungen und den Agenda-Konferenzen werden Diskussionen mitreflektiert. Durch Teilnahme an Veranstaltungen des BBE, in Stellungsnahmen und ggf. politischen Positionspapieren sollen Positionen formuliert und Grundsatzperspektiven eingebracht werden.
  • Zum Thema „Demokratie unter Druck? Autoritäre und rechtspopulistische Entwicklungen“ soll eine Tagung veranstaltet werden.
  • Insbesondere wird die neu im BBE vertretene Querschnittsperspektive Geschlechtergerechtigkeit in Engagement und Partizipation im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement unterstützt.
  • Identifiziert und eingebracht werden neue Entwicklungen im freiwilligen Engagement, Schnittstellen zwischen bürgerschaftlichem Engagement und politischer Partizipation sowie Fragestellung nach einem Wandel politischer Kultur.
  • Mitwirkung in der Expertenkommission Bürgerbeteiligung im Auftrag des BBE

Bezüge zu Aktivitäten und Diskursen der Geschäftsstelle sowie weiteren Themenfeldern:

  • Hinsichtlich der fachlichen Bezüge zu Diskursen um Demokratie, Rechtspopulismus, Werte, Bindung/Zusammenhalt der Gesellschaft, nachhaltige Infrastruktur existieren Schnittstellen und Verbindungen zu weiteren Themenfeldern und Arbeitsbereichen, gerade auch mit Blick auf verschiedene föderale Ebenen und im internationalen Vergleich: Bezüge gibt es daher zu
  • dem Themenfeld Lokale Zivilgesellschaft
  • den Arbeitsgruppen Bildung und Engagement sowie dem BBE-Arbeitsbereich Europa
  • BBE-Arbeitsbereich Demokratiestärkung im ländlichen Raum
  • Civic Education in lokalen Bildungslandschaften (Themenfeld Bildung, BBE-Arbeitsbereich Netzwerkentwicklung, GF)
  • Fachgruppe Europa
  • BBE-Arbeitsgruppe Zivilgesellschaftsforschung
  • Befassung der Facharbeit der Geschäftsstelle mit Fragen politischer Partizipation/ Engagement
  • Fachliche Bezüge zu Fragen der Geschlechtergerechtigkeit in Engagement und Partizipation: Themenfeld Gendergerechtigkeit
  • Mitwirken im Netzwerk „Allianz für Demokratie“, im „Netzwerk Bürgerbeteiligung“ und enger Austausch mit Baden-Württemberg zum Verhältnis von Engagement- und Partizipationsstrategie.

[1] In diesen Textabschnitt für das Themenfeld „Engagement, Partizipation, Demokratie“ floss der Beitrag von Dr. Jeannette Behringer, BBE-Themenpatin „Engagement und Partizipation“ 2016-2018, ein.

 

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