MdB Patzelt: Demokratie und Ostdeutschland

Einleitung

Wer sich zur Demokratie und besonders der in Ostdeutschland äußert, muss sich vor mehreren »Fallen« hüten.

Solche sind zum einen die Gefahr einer Pauschalisierung und selektiven Betrachtung, die durch mediale Berichterstattung wie politische Kommentierung eine eigene Dynamik in der Wahrnehmung erhält. Eine solche Einschätzung verlangt eigentlich eine belastbare empirische Datenlage, die ihrerseits wiederum genauer hinsichtlich ihrer spezifischen Fragestellungen wie Untersuchungsorte und -zeiten hinterfragt werden müsste.

Zum anderen bewegt mich zunehmend die Frage, inwieweit Ostdeutschland noch ein besonderer politischer Ort in Deutschland ist, dessen spezifische politische Akzentuierungen und Unterschiede sich allein aus der DDR-Vergangenheit ableiten lassen bzw. wie weit sich unterschiedliche Teile und Regionen unseres Landes wegen ihrer ökonomischen, soziologischen, kulturellen Besonderheiten auch im Verhältnis zur Demokratie als solcher unterscheiden. Deshalb möchte ich auf den subjektiven Zugang in meinen Ausführungen hinweisen und diesen Beitrag eher als eine Spurensuche als denn eine Expertise verstehen.

Ich schreibe als geborener und in vierzig Lebensjahren gewachsener, vergleichbar politisch extrem »enthaltsamer« DDR-Bürger. Erst mit meinem Engagement in der Bürgerbewegung und seit 1990 im beruflichen wie privaten politischen Engagement in Ostdeutschland wurde ich politisch aktiv. Aus dieser Perspektive bildete sich meine Deutung politischer Verhältnisse über mein Land und die ostdeutschen, nun nicht mehr ganz so neuen Bundesländer heraus.

Auch relativieren sich viele Einschätzungen, Stellungnahmen, auch Expertisen zu der Fragestellung, weil diese zumeist aus aktuellen Kontexten wie Ergebnissen von Wahlen, bundesweit vergleichbaren Untersuchungen oder öffentlichem Aufsehen zu erregenden Ereignissen kommen. Aber gerade diese bestimmen dann die öffentliche Meinung über »den Osten«.

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Ausgangslage zur Wendezeit

Die immer wieder so argumentierte, durch die Bürgerinnen und Bürger der DDR herbeigeführte politische Wende muss relativiert werden. Nicht die Mehrheit der DDR Bürger protestierte öffentlich gegen die DDR Diktatur, aber die überwältigende Mehrheit schloss sich in Wahlen dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland an. In meiner Erinnerung und Wahrnehmung wurde diese Entscheidung stärker durch das Verlangen nach Reisefreiheit und Verbesserung der Lebensbedingungen (Wohnen und Konsum) als denn nach bürgerlichen Freiheiten verursacht. Erfahrungen mit demokratischer Willensbildung und damit verbundener Verantwortung für Entscheidungen und Entwicklungen lagen allenfalls rudimentär vor, wenn man bedenkt, dass die Menschen aus einer Diktatur nach dem Ende des 3. Reiches in eine neue Diktatur verpflichtet wurden. Wir Ostdeutsche waren Anfänger und Lehrlinge in Sachen Demokratie.

Der revolutionäre Geist – »Aufbruch der Massen« – konnte deshalb so schnell Raum gewinnen, weil die Wirtschaft der DDR völlig am Boden lag und das Staatswesen enorm geschwächt wurde. Ich erinnere mich gut an meine Überzeugung in den Monaten vor November 1989 bis zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, dass es für die Bewusstseinsbildung von uns Ostdeutschen hilfreicher gewesen wäre, zunächst bei »Wasser und Brot« das tatsächliche Ende des sozialistischen Experimentes zu erfahren. Aber diese Agonie wurde mit enormen bundesdeutschen Subventionen verhindert. Politisch war dies sicher opportun und alternativlos. Bezogen auf die subjektiven Deutungen der Wende- und Nachwendejahre spielt diese umgehende »Rettung vor Verelendung« aber eine bis heute anhaltende Rolle.

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Erwartungen vs. Realität

Die zu diesem Zeitpunkt vorgefundene deutsche Demokratie widersprach an vielen Stellen und zunehmend dem Bild, das sich Ostdeutsche medial und basierend auf persönlichen Wunschvorstellungen von Demokratie gemacht hatten. Die Zwänge ökonomischer Abhängigkeiten (insbesondere von Einkommen) und bürokratischer Herrschaft über die Leistungen des Staates, das mühsame und medial skandalisierte Aushandeln von politischen Wegen und Machtaufteilung in der Demokratie wurde eher abstoßend als positiv aufgenommen.

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Enttäuschung – Überforderung

Der Verwaltungs- und wirtschaftliche Transformationsprozess bedingte (und bedingt) relativ viele persönliche Frustrationen, die ihrerseits wiederum schnell dem »sogenannten« demokratischen System angelastet werden. Gewohnt weitgehend versorgt zu werden (und sich versorgt zu wissen), bedürfte es heute vermehrt einer persönlichen, ganz ungeübten Anstrengung, um eine berufliche Position und öffentliche Leistungen (durch umfängliche Anträge und Nachweise) zu erhalten.

Durch Westmedien und Verwandtschaftsbesuche erlebten die Menschen im Osten vor der politischen Wende stark den Kontrast der gesellschaftlichen Entwicklung in beiden Teilen Deutschlands, insbesondere auch die ökonomischen Unterschiede und persönlichen Freiheiten. Sie entwickelten zunehmend ein tief sitzendes, zumeist unbewusstes Minderwertigkeitsgefühl und versuchten dieses durch trotziges Verweisen auf eigene Leistungen und Erfahrungen zu kompensieren. Westdeutsche Verwandte und Besucher, die späteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wirkten als »Boten der Demokratie«: informierter, überlegen, selbstbewusster, weltläufiger und sprachgewandter.

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Durch die aus Westdeutschland in der Nachwendezeit in relativ großer Anzahl in den Osten kommenden Aufbauhelfer wurden die alten Eliten der DDR komplett ausgetauscht. Ich entsinne mich deutlich an die Personalauswahl beim Aufbau einer Landesregierung, an der ich als Wendeaktiver und in der DDR politisch nicht involvierter Kader beteiligt wurde. Bei der Besetzung der Führungspositionen wurde weitgehend auf formale Qualifikationen und politische Abstinenz gegenüber dem kommunistischen Staat abgestellt. Beides konnten die früheren Verantwortungsträger im Osten kaum bieten. (Auslandserfahrung, geübte Fremdsprachenkenntnisse waren ihnen verwehrt worden). Mit der Konfrontation in Lebens- und Arbeitskontexten lernten sich West- und Ostdeutsche, letztere nun zumeist als Subordinierte neu kennen, frühere Ideale verloren sich, Illusionen wurden ausgeräumt.

Die Erfahrungen von fehlendem Erfolg ihrer Bewerbungen wurden als Benachteiligung, Demütigung, Zurücksetzung und schließlich dank eines sich mehrenden Anteils westdeutscher Führungskräfte als Invasion erlebt und benannt. Gewohnt in Herrschaftskategorien zu denken, sprachen die Menschen im Osten zunehmend von »Übernahme«, »Wendeverlierern und -gewinnern«, »Besiegten und Siegern«.

Wegen des angestrengten Arbeitsmarktes, bedingt durch das hohe Tempo des wirtschaftlichen Transformationsprozesses, bildete sich bei vielen Betroffenen das Gefühl, dass ihr bisheriges Leben und ihre Lebensleistung völlig entwertet wurden. »Auf der Flucht nach vorn« suchten viele Menschen angestrengt nach beruflicher Neuorientierung, besuchten eine Weiterbildung nach der anderen und verließen Heim und Familie. Bisherige Identitäten wurden erschüttert und verloren. Weniger Flexible und Schwächere blieben zurück und fielen in das für sie neue soziale Versorgungssystem, verblieben wegen ihres Lebensalters und der fehlenden Arbeitsplätze bis heute darin.

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Heimatlos in der eigenen Heimat

Diese Verlusterfahrungen, zu denen das Auseinanderbrechen von Familie, von Freundschaften, Wohngemeinschaften, der Weggang der Kinder in den Westen gehören, wirkten nachhaltig frustrierend. Selbst die Sprache veränderte sich spürbar und oft überfordernd.

Viele Ostdeutsche fühlten sich heimatlos in der eigenen Heimat. In dem Bemühen als Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) das unentwegte Lamentieren, den Schmerz, die permanente und oft genug ungerechtfertigte Anklage der Menschen in meiner Stadt zu verstehen, lernte ich sie als »Hinterbliebene« kennen, die keinen fanden, der ihnen zuhörte und sie verstand. Ihre Gefühle waren oft ambivalent, sie wollten ihre früheren Erwartungen nicht ganz aufgeben und kamen doch mit der neuen Realität ihres Lebens einfach nicht zurecht. Wenn die Nachfolgepartei der SED sie genau aus solcher Gefühlslage abholen wollte, so hatten sie doch nicht ganz vergessen, dass sie selbst, unlängst erst, aus deren Herrschaft geflüchtet waren.

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Wenn Menschen und Orte sie in dieser Situation hätten mehr verbinden, ihnen Stimme und öffentliches Verständnis geben können, dann wäre ihrem Verlangen nach solidarischem Miteinander (wie es in der ehemaligen DDR zumindest gegenüber dem DDR-Regime empfunden und durch die Mangelwirtschaft bedingt in praktischen Hilfeleistungen abgefordert wurde) und kollektiver Bewältigungsstrategie vielleicht eine emanzipatorische Möglichkeit gegeben worden.

Weder kirchliche Bindungen noch Vereinsmitgliedschaften brachten die Menschen zusammen, da nur noch Minderheiten kirchlich bzw. bürgerlich orientiert lebten. Allein kämpfen müssen, stark sein müssen, Konkurrenten besiegen, eine hemmungslose Vorteilsnahme suchen, vermutete Betrüger allerorten erkennen, das alles waren ungewohnte An- und Herausforderungen. Das Gefühl der Schutzlosigkeit und die ungewohnte Herausforderung zur Selbstdarstellung und Positionierung, die Medien- und Werbevielfalt, die Anfälligkeit zu einfachen Problemlösungen (die eine frühere Stärke im Lebensalltag war) verstärkte das Gefühl von Vereinzelung und Vereinsamung.

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Beschwerden werden auf das politische System projiziert

Die erfahrenen Verluste und eine vielseitige Überforderungssituation auf dem Hintergrund eines tief verwurzelten indoktrinierten Freund-Feind-Denkens und ungeübter differenzierter Problemanalyse verursachten mehr und mehr ein Lebensgefühl von Ausgeliefertsein und Ohnmacht. Individuelle Bewältigungsstrategien für die komplexen Anforderungen eines selbstbestimmten und gestalteten Lebens bei gleichzeitiger Bereitstellung marktgerechter Leistung waren für viele Menschen im Osten eine riesige Herausforderung, die ihnen, selbst wenn sie diese bewältigen konnten, doch traumatische Erfahrungen zufügten.

In solcher Verfassung können die positiven Aspekte demokratischen Zusammenlebens von den Demokratie-Lernenden schwer entdeckt werden. Im Gegenteil, die Beschwerden und Leiden werden zunehmend auf das politische System projiziert.

Selbst eine gelungene wirtschaftliche Konsolidierung und zumeist Verbesserung gegenüber den früheren Lebensbedingungen wiegt nicht den positiv erfahrenen aber verlorenen gegangenen Zusammenhalt einer Notgemeinschaft auf.

Vertraute Menschen, vertraute Sprache, uniforme Regelung und Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens, vereinfachte Geschichts- und Wertbilder gingen verloren.

Erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten sind nicht mehr gefragt, wirken bedeutungslos oder sogar konterproduktiv.

In einer solchen Situation sind Menschen und Institutionen, die diesem Stimme und Deutung geben, willkommen.

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Die populistischen Parolen der Pegida-Bewegung und der AfD benennen die Ursachen und Verursacher der negativ empfundenen gesellschaftlichen Situation und sammeln Menschen, die von dieser Politik der »Herrschenden« enttäuscht sind, ohne die Demokratie als solche infrage zu stellen.

Sie geben damit enttäuschten und überforderten Menschen der früheren DDR das Gefühl, dass nicht die Wende falsch war, dass ihr Verlangen nach Veränderung und ihre Bereitschaft dafür auch Opfer zu bringen nicht vergeblich war, dass sie in diesem Prozess verstanden und mitgenommen werden und wieder Bedeutung und Kraft gewinnen.

Solche Menschen im Osten hoffen neu, dass diese Veränderung weiter gehen muss und mit der übernommenen und skandierten Parole »Wir sind das Volk« das System der Bürokratie, der »Politbonzen«, des Werteverfalls in einer globalen Gesellschaft ohne Heimat dringend einer Veränderung bedarf. Auffällig hinsichtlich nachweisbarer Missachtung demokratischer Ordnung wird insbesondere die Gruppe alleinlebender jüngerer Männer, die keine sie befriedigende Einbindung in Arbeit, Beruf, Familie erfahren und nach empirischen Untersuchungen auch keine Partnerin finden.

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Die auf solche Weise angesprochenen frustrierten Menschen im Osten sind noch mehr als diejenigen im Westen, die in pluraler Wertegemeinschaft und emanzipatorischer Lebensführung geübt sind, anfälliger für Werte- und Führungsansprüche einer Gruppe oder Partei. Sie übernehmen bzw. verstärken vereinfachte Deutungen der Wirklichkeit. Schnell sind Feind und Freund ausgemacht und Illusionen für Problembewältigungen geweckt. Die unlängst erhobenen signifikanten Daten von stärkerer Ausländerfeindlichkeit im Osten (jeder zweite Deutsche im Osten, jeder dritte im Westen, fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen oder Übergriffe, die wachsende Akzeptanz der Alternative für Deutschland mit ihrem faschistoiden Wortgebrauch, ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrer Ablehnung europäischer und globaler Verantwortung) belegen die undifferenzierte Deutung gesellschaftlicher Wirklichkeit, eines Freund-Feind- statt lösungsorientierten Denkens.

Das angestrengte Suchen nach Problemlösungen sowie das mühsame Aushandeln von mehrheitsfähigen Kompromissen als Grundvoraussetzungen demokratischer Willensbildung wird nicht mehr als nachhaltiger Wert sondern als Hemmnis verstanden. Das Gefühl gemeinschaftlichen und selbstbestimmten Handelns verstärkt sich durch gemeinschaftliches öffentliches Demonstrieren ebenso wie durch das Wählen einer Partei, die eigenen Gefühlen Ausdruck verleiht, emotionale Frustrationen befriedigt und Entlastungsmöglichkeiten für den Gefühlsstau anbietet. Empirische Erkenntnisse, die einen sachlichen Zugang bzw. Erklärung von Phänomenen ermöglichen, werden vernachlässigt oder geleugnet.

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Möglichkeiten der Auseinandersetzung und Mitgestaltung bieten

Wenn Menschen im Osten in frühere Verhaltensmuster zurückfallen, zwar nicht mehrheitlich, aber doch signifikant deutlicher, die gelebte Demokratie in Deutschland als unzureichend und veränderungsbedürftig erleben und populistischen Antworten auf drängende Fragen stärkeres Vertrauen entgegenbringen, sollten wir ihnen in politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenhängen nachweislich mehr Möglichkeiten der Auseinandersetzung (d.h. auch mehr Anhören) und der Mitgestaltung auch in Verantwortung anbieten. Dabei lernen sie differenzierter Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten zu beurteilen, erfahren sich als gebraucht und vertreten, können ihre gewachsenen Kompetenzen in Leistungen und mit Status versehen einbringen (von Misserfolgen und Fehlleistungen ostdeutscher Vertreter in den Eliten hat man weniger gehört, mehr von ihrer fehlenden repräsentativen Vertretung). Und dies könnte auch ohne vorgegebene Quotenregelung angegangen werden.

Als Verfasser dieses Artikels habe ich einmal mehr erlebt, wie sehr mir meine politische Unabhängigkeit von frühester Jugend an auch die Unabhängigkeit im Denken und Handeln erhalten hat. Und dass ich mit der Wende die hier beschriebene Distanz, Verlorenheit und Irritation am demokratischen Miteinander nicht erleben musste. Insofern habe ich mich nie als minderwertig, gar als »Verlierer der Wende« sondern immer als durch die politische Wende als befreiter und beschenkter Mensch erlebt. Aber ich kann sehr gut die Zweifel meiner ostdeutschen Landsleute an der von ihnen so erlebten Demokratie nachempfinden.

Wenn man die erste Strophe der DDR-Nationalhymne, die sehr gut zur Melodie des Deutschlandliedes passt, als zweite Strophe für die Nationalhymne genommen hätte, hätten wir einen sehr schönen Text, was auch heute noch für viele Ostdeutsche als versöhnliche Geste gesehen würde.

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Beitrag im Newsletter Nr. 24 vom 29.11.2018

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Martin Patzelt, MdB, ist gelernter Sozialpädagoge und ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Zur Bundestagswahl 2013 gewann Herr Patzelt für die CDU im Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree das Direktmandat und ist Mitglied in den Ausschüssen Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Familie und Bürgerschaftliches Engagement. Bei der Bundestagswahl 2017 verteidigte er den Wahlkreis gegenüber seinem Herausforderer Alexander Gauland.

Kontakt: martin.patzelt(at)bundestag.de

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