Hein/ MdB Korte: Bereicherung für die Gesellschaft statt Notnagel für die Politik – auch im Osten!

Dr. Rosemarie Hein/ MdB Jan Korte

Zurück zum BBE-Newsletter Nr. 24 vom 29.11.2018

Einleitung

Wenn Menschen gefragt werden, welchen Berufen sie am ehesten vertrauen, wird das Feld oben und unten von Tätigkeitsfeldern begrenzt, die auch von Freiwilligen übernommen werden: Ganz oben stehen Feuerwehrmann und Feuerwehrfrau, ganz unten stehen Politikerinnen und Politiker[1]. Wenn man sich ansieht, mit welcher Motivation Leute bei der Feuerwehr oder in der Politik anfangen, dann sind die Motive sehr ähnlich: Beide wollen die Welt besser machen, dafür sorgen, dass Menschen sicher leben. Warum aber in der Bevölkerung die eine Seite vollstes Vertrauen genießt, während der anderen niemand über den Weg traut, hat verschiedene Gründe. Zum einen hat es die Feuerwehr leicht, ihre Bilanz ehrlich darzustellen: Sie rettet schließlich Leben. Und entweder es steht noch etwas, wenn sie fertig mit der Arbeit ist, oder nicht. Man hat auch nicht wirklich eine Alternative, als sich auf die Feuerwehr zu verlassen. Sie hat eine Monopolstellung, was Rettung und Sicherheit angeht.

Das alles trifft auf Politik nicht zu, schon alleine weil keine Partei alleine regiert und man zu Kompromissen gezwungen ist. Keine Partei kann ihr Wahlprogramm – also ihre Wahlver-sprechen – zu 100 Prozent umsetzen. Dem Vertrauensvorschuss, den Wählerinnen und Wäh-ler Parteien bei der Wahl geben, können sie in unserem parlamentarischen System gar nicht gerecht werden. Potenziert wird das Ganze von einer ganzen Menge politischer Fehler – die aufzuzählen und zu analysieren hier kein Platz ist – die zu einem stetigen Vertrauensverlust der Politik beigetragen haben, mit allen bekannten Auswirkungen.

Nach oben

Das plötzliche Interesse am Osten

Nun ist es im 29. Jahr nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten Mode geworden, darüber nachzudenken, warum im Osten einiges anders ist. Im Fernsehen laufen ganze Reihen von Reportagen, die das erklären sollen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall nun ein plötzliches Interesse? Es speist sich zu einem großen Teil nicht aus einem echten Interesse an den Lebenserfahrungen der Menschen aus dem Osten, sondern aus dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft, der im Osten besonders stark zu sein scheint. Zum anderen empfinden viele in den anderen Bundesländern die Ostdeutschen als undankbare Nörgler.

Auch das Bürgerschaftliche Engagement scheint in Ostdeutschland schwächer entwickelt zu sein. Und da ist ganz sicher etwas dran: Laut Generali-Engagementatlas 2015[2] gibt es im Osten zum Beispiel weniger unterstützende Strukturen wie Mehrgenerationenhäuser. Auch in den vielen Gesprächen im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wurde immer wieder deutlich: Es gibt im Durchschnitt aller Länder im Osten weniger Vereine, weniger Stiftungen, usw. Doch längst weisen Regionen im Westen ähnlich dünne Strukturen auf wie Regionen im Osten.

Nach oben

Die Ursachen für geringeres Engagement im Osten sind nicht 30 Jahre alt

Im Engagementbericht 2016 wird nach wie vor eine geringere Engagementquote als im Westen konstatiert. Aber sie ist gewachsen. 2013 engagierten sich 40 Prozent der über 16-jährigen Menschen, die im Osten Deutschlands leben. Aber nur 15 Prozent davon in festen Ämtern – im Unterschied dazu sind es 24 Prozent im Westen. Ja, die Ostdeutschen ticken nach wie vor anders. Das festzustellen und nach den Ursachen zu suchen, hätte nicht 29 Jahre gebraucht. In verschiedenen Veröffentlichungen wird in diesem Zusammenhang auf das durchorganisierte Staatswesen der DDR verwiesen, das eigenständige Formen des Engagements nicht entstehen ließ. Mal abgesehen davon, dass hier maximal eine Ursache für verhaltenes Engagement liegt, ist sie 29 Jahre nach der Wende kaum noch als Grund für geringeres Engagement heranzuziehen. Denn hätte es bürgerschaftliches und zudem höchst widerständiges Engagement nicht gegeben, wären die Montagsdemos nicht entstanden, hätte es die massenhaften Hartz-IV-Proteste in den Jahren nach 2004 nicht gegeben.

Nein, es geht um andere Dinge. Zum einen sind es die gleichen Ursachen, die überall in der Bundesrepublik Gründe für mehr oder weniger Engagement sind: Allen voran die deutlich niedrigeren Einkommen und der hohe Niedriglohnsektor. Denn gering Verdienende engagieren sich bundesweit weniger als Gutverdiener, Erwerbslose weniger als Erwerbstätige. Die aber gibt es im Osten nun einmal mehr als im Westen. Immer noch. Die große Abwanderungswelle nach der Wende, die besonders auch junge Menschen auf der Suche nach einer Berufsausbildung in den Westen trieb, mag ebenso eine Rolle spielen.

Nach oben

Aber es sind auch Gründe, die den Osten im Besonderen kennzeichnen: In keiner anderen Region Deutschlands musste in so kurzer Zeit so viel Veränderung in der persönlichen Lebenswelt verkraftet werden. Nicht einmal im gebeutelten Ruhrgebiet. Denn zu der flächendeckenden Deindustrialisierung und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen kam die Entwertung von Lebens- und Berufsbiografien vieler Menschen. Die Streichung von 6.000 Stellen im Bildungsbereich allein in Sachsen-Anhalt in den Jahren nach der Wende, war zudem zum großen Teil politisch motiviert. Selbst als Schulleiterin oder Schulleiter zu DDR-Zeiten war man per se verdächtig. Aber auch wer ein Eigenheim besaß, musste unter Umständen damit rechnen es nach dem Prinzip »Rückgabe vor Entschädigung« loszuwerden. Alle Mühe und handwerkliches Geschick, die da über Jahrzehnte hineingesteckt wurden, waren plötzlich dahin. Auch manches Engagement in Vereinen und Gesellschaften im Osten vor der Wende geriet unter Generalverdacht.

Wie soll denn nach einem solchen Umbruch Engagement wachsen? Und wofür? Das Maß der Zumutungen war riesengroß und wirkt teilweise bis heute nach. Auch weil das Licht am Ende des Tunnels sich als Funzel erwies. Und diese Ursachen lagen nach der Wende, nicht davor.

Ansonsten gibt es viel mehr Gemeinsames zwischen Ost und West als Unterschiede, gerade auch beim bürgerschaftlichen Engagement. Darum können wir auch der Feststellung im zweiten Engagementbericht nicht folgen, wo es heißt: »Freiwilliges Engagement bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen können eine wichtige Ressource für die Bewältigung verschiedener Probleme in den ostdeutschen Bundesländern sein, etwa um öffentliche Infrastrukturen in ländlichen Regionen mit starkem Bevölkerungsrückgang aufrechtzuerhalten oder um Rechtsextremismus zu bekämpfen.«[3] Das ist ein zu billiger Ansatz. Natürlich brauchen wir mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber wir brauchen es in Ost und West. Aber gerade dafür bedarf es – zum Beispiel – einer anderen Anerkennungskultur und nicht der Vorabverdächtigung von Vereinen, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus stellen.

Nach oben

Der Staat muss wieder die Verantwortung übernehmen, statt sie anderen überzuhelfen

Auch der Rückzug des Staates aus der Verantwortung in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss gestoppt werden, wenn bürgerschaftliches Engagement überall gleichermaßen wachsen soll. Ein wesentlicher Fehler, der maßgeblich zu der Krise der Demokratie beigetragen hat, die wir gerade erleben, ist die politische Entscheidung zum Rückbau des Staates und für seinen Rückzug aus der Verantwortung für Soziales, Kultur, Bildung, für die Daseinsvorsorge in den Kommunen. Diese Entscheidung hat nicht nur große Lücken in unsere Gesellschaft geschlagen, sie hat auch dem Vertrauen in den Staat geschadet. Und sie hat dafür gesorgt, dass sich viele Menschen nicht nur von Politik und demokratischer Partizipation abgewendet, sondern auch von der Gesellschaft abgemeldet haben. Mit dieser Entwicklung sind wir nicht einverstanden.

Womit wir auch nicht einverstanden sein können, ist, dass es Freiwillige sind, denen der Staat es überlässt, die hinterlassenen Lücken auszufüllen: Freiwillige, die sich bei den Tafeln engagieren, um Menschen zu helfen, die vom Staat hängengelassen werden oder die Schülerinnen und Schülern helfen, damit sie mit ihrem Förderbedarf nicht in viel zu großen Klassen untergehen. Viele Ehrenamtliche helfen Menschen im Alltag, übernehmen Verantwortung, setzen sich dort für lebenswerte Nachbarschaften ein, wo die Kommune aufgegeben hat. Wie sehr unser Staat und seine Institutionen auf Kante genäht sind, hat die Fluchttragödie 2015 gezeigt, die ohne die Hilfe vieler tausend Freiwilliger zu einer humanitären Katastrophe mitten in Deutschland geführt hätte. Es ist außer Frage, dass im Ernstfall viele mit anpacken müssen. Aber was nicht geht, ist, dass der Staat den Ernstfall zum Normalfall macht und sich auf Menschen verlässt, die ihre Arbeit zum Teil gar nicht mehr wirklich freiwillig machen, sondern sich aus Pflichtbewusstsein dazu gezwungen sehen.

Nach oben

Ehrenamt als Draht in die Gesellschaft

Wenn Abgeordnete in ihren Wahlkreisen unterwegs sind und wissen wollen, was gerade geschieht oder was die Themen sind, die die Leute bewegen, dann sind Ehrenamtliche die ersten Ansprechpartner: In den Sportvereinen, im Seniorencafé, im Jugendclub, in den Gemeindehäusern und Kleingartenanlagen wird man bestens auf dem Laufenden gehalten. Das Ehrenamt ist für die Politik ein guter Draht in die Gesellschaft und wir erreichen darüber auch Menschen, an die wir sonst gar nicht herankommen würden. Das würden vermutlich alle Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien unterschreiben. Wenn es eine so gute Möglichkeit für die Politik gibt, stärker mit der Bevölkerung in Kommunikation zu treten, stellt sich die Frage, warum sie nicht noch intensiver genutzt wird. Und warum stattdessen der Eindruck vorherrscht, dass es Initiativen eher an Unterstützung mangelt.

Nach oben

Der Staat muss aufhören, bürgerschaftlichem Engagement Steine in den Weg zu legen

Dem Ehrenamt wäre schon geholfen, wenn staatliches Handeln auf seine Wechselwirkungen mit bürgerschaftlichem Engagement überprüft würde. Wenn Grundschulen geschlossen werden, bedeutet das oft auch den Verlust eines Zentrums des sozialen und kulturellen Lebens im Ortsteil oder Dorf. Dasselbe gilt für Freiwillige Feuerwehren, für Sport- und Kleingartenvereine, die wegen sinkender Mitgliederzahlen Unterhaltskosten nicht mehr alleine aufbringen können. Dabei dürfen doch gerade in strukturschwachen Regionen, wo engagierte Bürgerinnen und Bürger am meisten gefragt sind, Lösungen nicht an der Haushaltslage der Kommunen oder komplizierten Förderverfahren scheitern. Am Beispiel der Schwimmbadschließungen kann man leider gut erkennen, wie gesellschaftliches Engagement durch staatliches Versagen bei der Bereitstellung von Infrastruktur erstickt wird.

Zudem wird die Nachwuchsförderung dadurch erschwert, dass die individuellen Voraussetzungen für bürgerschaftliches Engagement in den letzten Jahren nicht besser geworden sind: An den Interessen der Arbeitgeber*innen ausgerichtete flexible Arbeitszeiten erlauben Beschäftigten zu oft keine Planung ihres privaten Lebens und somit auch ihres Engagements. Ebenso wenig ist eine hohe Arbeitszeitbelastung bei wenig Verdienst förderlich für freiwillige Tätigkeiten. Viele dieser Wechselwirkungen waren Thema der Enquetekommission zur Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements, und unsere Fraktion DIE LINKE hat nicht zuletzt wegen dieser Komplexität und der Wichtigkeit des Themas einen eigenen Ausschuss dafür im Bundestag gefordert.

Die Politik wäre gut beraten, das Ehrenamt nicht weiter als Notnagel oder Lückenfüller zu betrachten, sondern sein Potential für die Gesellschaft, für demokratische Teilhabe und damit auch für die Akzeptanz von Politik zu erkennen. Und der Staat wäre gut beraten, die Lebensbiografien der Menschen im Osten genauso zu akzeptieren, wie sie das mit denen im Westen macht und endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen, in allen Regionen Deutschlands. Viele Menschen wollen sich in der Gesellschaft engagieren, doch statt diese Leute abzuholen, macht die Politik es ihnen schwer. Das können wir uns gerade in der aktuellen Situation nicht leisten. Für die Politik ist es höchste Zeit, den heruntergesparten Staat wieder aufzubauen und zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern an einer funktionierenden, solidarischen Gesellschaft zu arbeiten.

Nach oben

Nach oben


Beitrag im Newsletter Nr. 24 vom 29.11.2018

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

Zurück zum Newsletter

Autor*innen

Dr. Rosemarie Hein, ehem. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Kontakt: hein.md(at)t-online.de

Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit dem Wahlkreis Anhalt.

Kontakt: jan.korte(at)bundesatag.de

 

 

Nach oben

Redaktion BBE-Newsletter

BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin

Tel: +49 30 62980-115
E-Mail: newsletter(at)b-b-e.de

Nach oben


Aktuelle Meldungen

22.11.2018

Sachbearbeiter*in: BAG SELBSTHILFE

Die BAG SELBSTHILFE e.V. sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Sachbearbeiter*in mit Social…

mehr…

19.09.2018

Ernennung der BBE-Themenpatinnen »Gendergerechtigkeit«

Am 14. September 2018 fand die offizielle Ernennung der BBE-Themenpatinnen durch den…

mehr…

21.06.2018

14. startsocial-Wettbewerb: BundespreisträgerInnen stehen fest!

Am 20. Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin von startsocial, im…

mehr…