Ebert: Engagiert für Demokratie – Herausforderung und Perspektiven in Ostdeutschland

Einleitung

Aufgrund der spezifischen Transformationserfahrungen nach 1990, der Alternativlosigkeit, mit der das westliche System nach der Wiedervereinigung propagiert wurde, und der Folgen schmerzhafter ökonomischer und kultureller Verwerfungen, ist das Vertrauen in die Demokratie seitens vieler ehemaliger DDR-Bürger*innen nicht gewachsen[1], sondern durch individuelle Krisenerfahrungen vielfach erschüttert. Viele fühlen sich immer noch oder inzwischen wieder als »Bürger*innen zweiter Klasse«. Dies zeigen die Pegida-Bewegung, die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland und die rechtspopulistischen, teilweise auch rechtsextremen Einstellungen unter ihren Sympathisant*innen. Solche menschenfeindlichen Einstellungen sind in der Bevölkerung der ostdeutschen Flächenländer stärker verbreitet als in Westdeutschland.[2]

Durch wachsende soziale Ungleichheit, empfundene Ungerechtigkeiten sowie Bildungs- und Chancenbenachteiligung wächst die Spaltung in unserer Gesellschaft, fehlt der Zusammenhalt und das Vertrauen in die Demokratie.

In Anbetracht dieser Entwicklungen, meiner eigenen Erlebnisse als in der DDR geborener, zur Wendezeit für Freiheit und Demokratie engagierter Jugendlicher sowie meiner beruflichen Erfahrungen aus den letzten 20 Jahren Demokratie- und Engagementförderung in Sachsen-Anhalt stellt sich mir die Frage: Welchen Beitrag kann bürgerschaftliches Engagement zur Stärkung der Demokratie tatsächlich leisten?

Inzwischen zeigen viele gute Beispiele, wie zivilgesellschaftliches Engagement in Ostdeutschland dazu beitragen kann, den Menschen neue Handlungsspielräume zu eröffnen und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Vielfalt und Demokratie zu stärken. Doch wie steht es − jenseits der guten Beispiele − aktuell um die Engagementstrukturen in Ostdeutschland? Welche Strategien und Programme braucht es, um zivilgesellschaftliches Engagement für Vielfalt, Toleranz und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft strukturell zu stärken?

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Stärkung der Demokratie durch bürgerschaftliches Engagement?

Die Demokratie ist anspruchsvoll, voraussetzungsreich und für viele Menschen zu abstrakt. Es gibt vielfältige Mitgestaltungsmöglichkeiten, aber nicht alle können oder wollen sie nutzen. Viele haben den Eindruck, ihr Handeln könne nichts bewirken.

Hier kann zivilgesellschaftliches Engagement ansetzen und mit positiven Selbstwirksamkeitserfahrungen im Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärken. Besonders angesichts der immer komplexeren gesellschaftlichen Entwicklungen, die von Globalisierung, Digitalisierung und gesellschaftlicher Spaltung geprägt sind, erscheint es mir zunehmend wichtiger, dass wir gemeinsam als engagierte Demokrat*innen Grundwerte wie Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität vertreten und für unser Grundgesetz und die UN-Menschenrechte täglich aufs Neue eintreten.

Im bürgerschaftlichen Engagement kann jede*r etwas ganz konkret für die Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft tun. Aber nicht jedes Engagement stärkt unsere Demokratie. Auch rechtsextreme Aktivist*innen engagieren sich, insbesondere in ländlichen, aber auch städtischen Räumen, auf vielfältige Weise: in Kitas, Jugendclubs oder Einrichtungen für Senior*innen. Dabei vermitteln sie »ganz nebenbei« ihre antidemokratischen, gruppenbezogen menschenfeindlichen und rassistischen Einstellungen. Leider finden ihr Engagement und ihre Einstellungen in vielen ostdeutschen Regionen Zustimmung und Resonanz, vor allem dort, wo öffentliche und zivilgesellschaftliche Strukturen instabil werden oder ganz wegbrechen.

Deshalb sollten wir insbesondere in den ostdeutschen Flächenländern mit einer abgestimmten Engagementstrategie das demokratiefördernde Engagement stärken und die Vereine, Netzwerke und Initiativen unterstützen, die sich für den Zusammenhalt, die Teilhabe aller Menschen und Toleranz einsetzen. Demokratieförderndes Engagement muss die Menschenwürde achten, Vielfalt und Interessenunterschiede anerkennen, diskriminierungsfrei sein und alle Menschen einladen, unsere Gesellschaft demokratisch mitzugestalten.[3]

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In einer abgestimmten Engagementstrategie, die von Bund, Ländern und Kommunen in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft entwickelt wird, haben Bildung, Kooperation und Netzwerke für eine demokratische Gesellschaft besondere Bedeutung. Service-Learning und andere Programme zeigen, wie durch freiwilliges Engagement Demokratie gelernt werden kann. Beim Service-Learning[4] handelt es sich um eine Lehr- und Lernform, die gesellschaftliches Engagement von Schüler*innen mit fachlichem Lernen verbindet. In sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Projekten wenden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ihr im Unterricht, in der Ausbildung oder im Studium erworbenes Fachwissen an und setzen sich für andere ein. Dabei übernehmen sie soziale Verantwortung und lernen, wie wirksam ihr eigenes Handeln ist. Da das Engagement zumeist außerhalb der Schule, Ausbildungsstätte oder Hochschule stattfindet, können sie neue Lernorte erschließen und mit Menschen in Kontakt kommen, denen sie in ihrem Alltag selten begegnen. Dies trägt zum Abbau von Vorurteilen bei und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Lernerfahrungen der Schüler*innen und Studierenden werden im Unterricht reflektiert und können mit fachlichen Inhalten der Demokratiebildung verbunden werden.[5] Um das Engagement von Lehrkräften und Schüler*innen für eine demokratische Entwicklung in der Schule und in der Gesellschaft zu fördern, empfiehlt auch die Kultusministerkonferenz, diese und andere innovative Formen der Partizipation und des Lernens im bürgerschaftlichen Engagement stärker zu nutzen und curricular zu verankern.[6]

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Engagementstrukturen in Ostdeutschland

Bürgerschaftliches Engagement wurde in ostdeutschen Regionen viel zu lange nur ansatzweise als Ressource für die Bearbeitung gesellschaftspolitischer sowie sozialräumlicher Herausforderungen erkannt und nicht kontinuierlich genug gefördert. Erst ausgelöst durch Hochwasserkatastrophen, die Bewegung der Willkommenskultur 2015/16 oder als Reaktion auf Vorkommnisse in Tröglitz, Chemnitz oder Köthen wächst schrittweise die Erkenntnis, dass bürgerschaftliches Engagement nicht nur in politischen Sonntagsreden Anerkennung und Unterstützung braucht, sondern auf allen Ebenen abgestimmte Engagementstrategien, mehr Kooperationen, stabile Netzwerkstrukturen und langfristig angelegte Programme zur kontinuierlichen Förderung bürgerschaftlichen Engagements benötigt werden.

In den ostdeutschen Bundesländern gibt es viel Engagementbereitschaft, aber eine vergleichsweise niedrige Engagementquote, weniger zivilgesellschaftliche Organisationen, Ansprechpartner*innen für Engagierte vor Ort und zu wenig stabile Strukturen zur Engagementförderung. So befinden sich weniger als 10 Prozent der bundesweit 500 Freiwilligenagenturen und 400 Bürgerstiftungen in Ostdeutschland. Die Kooperationsbeziehungen zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft sind vergleichsweise fragiler, und es gibt zu wenig stabile, bereichsübergreifende regionale Netzwerke zur Engagementförderung. Insbesondere in ländlichen Räumen trifft ein hoher Bedarf an Engagement oft auf vergleichsweise schwach entwickelte Engagementstrukturen. Akteur*innen der Engagementförderung arbeiten vielerorts vereinzelt und haben oft Probleme, für die Umsetzung ihrer Ideen Unterstützung zu erhalten. Es fehlt an vertrauensvoller Kommunikation, Kontinuität und Kooperation mit politischen Verantwortungsträger*innen und der Verwaltung sowie der strukturellen Verankerung bürgerschaftlichen Engagements durch kompetente, bereichs- und themenübergreifende Netzwerkstellen und Ressourcen. In den Städten existiert zwar eine höhere Vielfalt an Engagementformen und eine vergleichsweise ausdifferenzierte Infrastruktur, doch ist dort die Individualisierung und Anonymität stärker ausgeprägt und es gilt auch hier: die Finanzierungsspielräume sind oft sehr eng, die Perspektiven unsicher und die Konkurrenz um knappe Mittel erschwert Kooperationen innerhalb der Zivilgesellschaft.[7]

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Hinzu kommt die Problematik, dass Engagementförderung keine Pflichtaufgabe der Kommunen ist und deshalb gerade in den oft stärker verschuldeten ostdeutschen Städten und Gemeinden als Querschnittsthema eine bislang untergeordnete Bedeutung hat.

Aufgrund bislang fehlender Engagementstrategien und der schwierigen Finanzsituation in vielen ostdeutschen Regionen ist die Nachhaltigkeit der vielerorts instabilen, projektfinanzierten Infrastrukturen zur Engagementförderung nicht gesichert. Zudem stimmen die Ziele, Förderkriterien und Förderzeiträume der überregionalen Förderprogramme häufig nicht mit den Bedarfen vor Ort überein. Eine etablierte bereichsübergreifende, abgestimmte Engagementpolitik auf Bundes- und Landesebene ist allenfalls ansatzweise in den letzten Jahren in einzelnen Ressorts und wenigen Bundesländern im Aufbau. Zur nachhaltigen Stärkung der Engagementförderung in Ostdeutschland sind daher dringend bereichsübergreifende Initiativen, Programme und Strukturen erforderlich. Hierbei sollten auch die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.

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Perspektiven der Engagementförderung in Ostdeutschland

Eine demokratische Gesellschaft lebt von der Beteiligung ihrer Mitglieder. In diesem Sinne ist bürgerschaftliches Engagement ein fundamentaler Bestandteil unserer Demokratie und eine wertvolle Ressource der Demokratiebildung. Umso wichtiger ist es, die Engagementstrukturen in Ostdeutschland zu stärken, um bürgerschaftliches Engagement und Demokratiebildung zu fördern. Dafür sind tragfähige regionale Netzwerke zur Engagementförderung notwendig, um allen Menschen Zugang zu Engagement und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und stabile Kooperationen zwischen engagierten Bürger*innen, organisierter Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu etablieren. Neben kompetenten Netzwerkkoordinator*innen benötigen die Engagement-Netzwerke Ressourcen zum Austausch, Qualifizierung sowie unbürokratische Fonds zur Engagementförderung vor Ort. Damit werden die Initiativen und lokalen Akteur*innen in die Lage versetzt, ihre Ideen schnell umzusetzen und dafür Mitmachende vor Ort zu gewinnen. Das bedeutet konkret: die Antragstellung muss einfach sein, Förderentscheidungen zeitnah erfolgen und eine einfache Verwendungsnachweisführung ermöglicht werden. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen aus den Programmen »Partnerschaften für Demokratie«[8], »Engagierte Stadt«[9] oder »Engagierte Nachbarschaften«[10], dass die Entwicklung lokaler Engagementstrategien, Netzwerke und Initiativen fachliche Begleitung, Austausch und Engagementfonds benötigen, die den Dialog, Kooperationen und das Engagement für Zusammenhalt, Teilhabe und Demokratie vor Ort stärken.

Deshalb sollten bei der Weiterentwicklung bewährter Programme und neuer Engagement fördernder Strukturen wie der Deutschen Engagementstiftung, Ehrenamtsstiftungen der Länder, Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen und Engagement-Netzwerke diese Erfahrungen sowie die Chancen der Digitalisierung für die Engagementförderung vor Ort genutzt werden.

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Die Digitalisierung ermöglicht neue Kommunikation und Kooperationen mit Menschen, die bislang nicht für Engagement und Mitgestaltung unserer Gesellschaft gewonnen werden konnten. Darüber hinaus gibt es vielfältige digitale Engagement- und Beteiligungsformen zu entdecken. Dazu sollte die digitale Kompetenz der Mitarbeiter*innen in den Einrichtungen[11] und Netzwerken zur Engagementförderung gestärkt werden, um passende digitale Anwendungen und Tools einzusetzen. Gleichzeitig müssen die möglichen Implikationen von Digitalisierung für das Engagement und die Demokratie reflektiert und lokal weitergetragen werden. Durch die Schnittstellenfunktion und Multiplikatorenwirkung der Infrastruktureinrichtungen können die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einbezogen und das bürgerschaftliche Engagement vor Ort gefördert werden.

Kurz gesagt: Bürgerschaftliches Engagement bietet die Möglichkeit, positive Selbstwirksamkeitserfahrungen zu machen, fremde Lebenswelten kennenzulernen, Vorurteile abzubauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen. Auf diese Weise können wir fremdenfeindlichen, antidemokratischen Einstellungen und Aktivitäten erfolgreich entgegenwirken und Demokratiekompetenzen in formalen und informellen Bildungsprozessen entwickeln. Doch dies geschieht nicht einfach von heute auf morgen, sondern benötigt einen Paradigmenwechsel in Politik, Bildung und Gesellschaft, dem die Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse neue Impulse geben kann. Mit der Gründung der Deutschen Engagementstiftung, der Entfristung von Programmen wie »Demokratie Leben« und der Entwicklung abgestimmter Engagementstrategien von Bund, Ländern und Kommunen sollte eine stabile Infrastruktur zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement etabliert werden, die Teilhabe aller Menschen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie, insbesondere in Ostdeutschland, nachhaltig stärkt.

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Endnoten

  1. Vgl. Ulrich, Anne/ Zepp, Marianne: Zweimal Demokratisierung. Deutsche Transformationserfahrungen im Vergleich.
  2. Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung: Gespaltene Mitte – feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016.
  3. Für eine demokratisch-normative Positionsbestimmung des Engagementbegriffs: vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung: Gutes Engagement – für eine demokratische Zivilgesellschaft, 2017.
  4. Dt.: Lernen durch Engagement; vgl. www.servicelearning.de und www.engagementlernen.de
  5. Zum Thema Demokratiebildung durch Service-Learning: vgl. Seifert, Anne/ Nagy, Franziska: Demokratische Bildung im Unterricht. Schulische Engagementprojekte und ihr Beitrag zur Demokratiekompetenz, 2014.
  6. Vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 06.03.2009 i. d. F. vom 11.10.2018.
  7. Zum Stand des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland: vgl. Olk, Thomas/ Gensicke, Thomas: Stand und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Ostdeutschland, Halle, 2013.
  8. Vgl. https://www.demokratie-leben.de/partnerschaften-fuer-demokratie.html
  9. Vgl. www.engagiertestadt.de
  10. Vgl. www.lagfa-lsa.de
  11. Gemeint sind Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen, Engagementzentren u.ä. sogenannte Infrastruktureinrichtungen zur Engagementförderung.

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Beitrag im Newsletter Nr. 24 vom 29.11.2018

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Olaf Ebert, Erziehungswissenschaftler, ist Gründer und seit 20 Jahren Geschäftsführer der Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V., Mitgründer und Kurator der Bürgerstiftung Halle (www.buergerstiftung-halle.de), Mitgründer und Vorstandsvorsitzender der LAG der Freiwilligenagenturen Sachsen-Anhalt e.V. (www.lagfa-lsa.de), Vorstand der Stiftung Bürger für Bürger (www.buerger-fuer-buerger.de).

Kontakt: olaf.ebert(at)freiwilligen-agentur.de

Weitere Informationen: www.freiwilligen-agentur.de

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