Bauer: Demokratie und Ostdeutschland

Rückblick

Als ich im Jahre 1979 während einer Moskau-Reise in einer langen Schlange vor dem Lenin-Mausoleum zu warten hatte, beobachtete ich ein Gespräch zwischen zwei Gruppen von wartenden DDR-Bürgern und Bundes-Bürgern. Es war ein kalter Novembernachmittag in Moskau. Trotz belangloser Gesprächsthemen konnte man Wärme zwischen den Gruppen spüren. An eine Wiedervereinigung dachte zu diesem Zeitpunkt wohl niemand, noch sprach es einer aus. Doch ein unausgesprochener Hoffnungsfunke konnte ein bisschen erahnt werden. Irgendwann könne es über viel Trennendes hinweg gelingen, gemeinsam eine demokratische Zukunft zu haben, scherzte man. Dass es schon so bald nach einer Dekade im November 1989 dazu kommen würde, gemeinsam eine neue staatliche Ordnung zu gestalten, grenzt heute im Rückblick noch immer an ein Wunder.

Umsichtige Außenpolitik und der aufrechte Gang friedlicher Massen in ganz Ostdeutschland vollbrachten dieses Wunder, das näher betrachtet vielleicht doch keines war.

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Hat sich in Ostdeutschland eine andere Demokratiepraxis etabliert?

Es waren die Ostdeutschen aus allen Regionen, aus verschiedenen Berufen und unterschiedlichen Weltanschauungen, die mit aufrechtem Gang und Mut vorangingen. Besonders in Leipzig versuchten sie das Unmögliche. Mit Kerzen in den Händen und Parolen wie »Keine Gewalt« schafften sie es letztendlich das zu erreichen, was niemand in Ost und West ernsthaft für möglich hielt: den friedlichen Übergang zur Demokratie.

Wie aber ließ sich diese neue Demokratie an? Wie hat sie sich in den letzten 28 Jahren entwickelt?

Und worüber in jüngster Zeit Leitartikler nahezu täglich schreiben, unzählige Talkshows die Fernsehprogramme überschwemmen: Hat sich in Ostdeutschland eine andere Demokratiepraxis etabliert? Meine Antwort: wohl eher nein.

Pflichten wir Churchill bei, der die Demokratie augenzwinkernd als schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen bezeichnete? Aber wer bringt sie unseren jungen Menschen ausreichend bei?

Demokratische Gesinnung und demokratisches Handeln müssen erlernt werden. An unseren Schulen erfahren Kinder die Grundlagen unseres Staatswesens, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Sie lernen, dass Demokratie Herrschaft des Volkes bedeutet und alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Aber wie übt das Volk die Herrschaft aus. Genügt das berühmte Kreuzmachen alle vier oder fünf Jahre am Wahltag?

Demokratische Gesinnung kann per se aber nicht verordnet werden, sondern kann im Idealfall vorgelebt werden. Handeln wir als Eltern ausreichend gemeinsam mit Lehrern, Ausbildern, Übungsleitern. Auch hier wird Verantwortung vielfach verschoben, wo Kooperation angesagt wäre.

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Zwei Beispiele aus Brandenburg, die ermutigen

Brandenburg hatte in den Jahren 2002, 2010/11 und 2013 in unterschiedlicher Größe Hochwasserfluten zu bekämpfen. Hier zeigte es sich, dass die Freiwilligen in Brandenburg nicht auf die Hilferufe der staatlichen Stellen warteten, sondern dass sich Engagierte über soziale Netzwerke selbst an die am schlimmsten betroffenen Gebiete hin organisierten. Bis die Notfallpläne der Landkreise fertiggestellt waren, waren die Freiwilligen bereits vor Ort und hatten Sandsäcke gefüllt. Anschließend reihten sie sich dann als Team-Player in die Einsatzabläufe von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Bundeswehr ein.

Globale Ereignisse verändern auch die repräsentative Demokratie. Regierungen und das gesamte Staatswesen sind auf die Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger mehr denn je angewiesen. Die im Juni 1992 von den Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs in einem Volksentscheid mit 94 Prozent kraftvoll bestätigte Verfassung enthält zur Ergänzung der parlamentarischen Regierungsweise Formen der unmittelbaren Demokratie: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Durch ein relativ kleines Quorum von 20.000 Stimmen können Einwohner durch eine Volksinitiative den Gesetzgeber zwingen, sich mit bestimmten politischen Fragen zu befassen. Dieses in der brandenburgischen Verfassung verbriefte Recht gibt den Bürgerinnen und Bürgern ein starkes Instrumentarium an die Hand, gegen das so oft gehörte »Die-machen-doch-eh-was-sie-wollen«.

Direkten Einfluss darüber hinaus können Bürgerinnen und Bürger durch ihr spontanes Mitwirken am Gemeinwohl nehmen. Als im Herbst 2015 die Folgen der Flüchtlingswelle Brandenburg erreichte, wäre das Land ohne das Engagement von Tausenden von Freiwilligen nicht in der Lage gewesen, die auf Brandenburg verteilten Geflüchteten humanitär so gut zu versorgen. Nur durch das Zusammenwirken von Hauptamtlichen mit den Engagierten konnte dies gelingen. Hier zeigte sich der Vorteil der in einer Landesgemeinschaft der Freiwilligenagenturen zusammengeschlossenen Verbände. In kurzer Zeit entstanden an den Flüchtlingsunterkünften Flüchtlingsinitiativen. In einer Gemeinschaftsaktion von Engagement und Staat wurde Hilfe organisiert. Stiftungen wie die Helga-Breuninger-Stiftung in Paretz, Freiwilligenverbände wie die »Akademie 2. Lebenshälfte«, Arbeitgeber, DGB, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und viele weitere koordinierten ihre Arbeit im »Bündnis für Brandenburg«. Auch dies ist gelebte Demokratiepraxis und Zusammenhalt.

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Ausblick

Wie sich diese Demokratie in Ostdeutschland weiter entwickeln wird, hängt auch von Rahmenbedingungen und einer Infrastruktur insgesamt ab, die der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellt und so Teilhabe ermöglichen wird. Bürokratische Erleichterungen durch Aussetzen von Normen für Freiwillige sind ein Weg. Praktische Hilfe wie ein durchgesetzter Pauschalbetrag an die GEMA für die von bürgerschaftlich engagierten Bürgern organisierten Weihnachtsmärkte ist ein anderes Ziel. Beides ist möglich. Beides sind Wünsche vieler Engagierter. Brandenburg ist unterwegs.

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Beitrag im Newsletter Nr. 24 vom 29.11.2018

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Manfred Bauer ist Leiter des Referats »Demografischer Wandel, Koordinierungsstelle bürgerschaftliches Engagement, Orden/Ehrungen« der Staatskanzlei Brandenburg.

Kontakt: manfred.bauer(at)stk.brandenburg.de

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