BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 3.12.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPAWAHL 2014

Gebhardt, MdEP: Für ein demokratisches Europa

Voss, MdEP: Wie geht es weiter mit der Teilhabe an Europa?

Von Hatzfeldt/ Steuernagel: Partizipative Demokratie in Europa

Hubert: Europawahlen 2014 – Brandenburger Projekttage

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Horizont 2020 und Zivilgesellschaft

Freiwilligentätigkeit und Ehrenamt in Europa im EP

EU Jugend-Strategie, Arbeitslosigkeit und Regionen

Zivilgesellschaft unter Druck. Report von CIVICUS

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Abgelehnte Registrierungsanträge

EBI 2013/8: Harmonisierung der Gesetzgebung zu Cannabis

EBI 2013/9: Rettet das Dampfen!

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

14. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«

Stakeholder-Forum »Europa mitentscheiden«: Input

Jahrbuch Engagementpolitik 2014

Journalistenakademie zum bürgerschaftlichen Engagement

FACHDISKURS

Europa gemeinsam gestalten: Seminar zu EU-Förderungen

EfBB: Call for Proposals

Hößle: UN Global Compact und Compliance (Publikation)

Hinweis


SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPAWAHL 2014

Gebhardt, MdEP: Für ein demokratisches Europa

Evelyne Gebhardt, MdEP, Mitglied des Präsidiums der Europa-Union Deutschland, konstatiert in ihrem Gastbeitrag »Für ein demokratisches Europa der Bürger und Bürgerinnen« eine ernst zu nehmende Vertrauenskrise in Europa. Vor diesem Hintergrund geht es bei der Europawahl am 25. Mai 2014 auch um die Entscheidung, ob die Wähler ein Europa der Bürger und Bürgerinnen mit einem starken Europäischen Parlament (EP) als Herzstück der europäischen Demokratie oder eine europäische Gipfel- und Exekutivdemokratie der nationalen Regierungen wollen. Sie skizziert zentrale Schwächen der aktuellen Situation, etwa das dem EP fehlende Initiativrecht, aber auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Einen wichtigen Fortschritt für die nächste Europawahl sieht sie darin, dass sich die europäischen Parteien auf gemeinsame europaweite Spitzenkandidat*innen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der Europäischen Kommission geeinigt haben, da dadurch zum ersten mal ein grenzüberschreitender Wahlkampf stattfindet.

Gastbeitrag von Evelyne Gebhardt, MdEP unter
ENL10_Gastbeitrag_Gebhardt.pdf (137 kB)


Voss, MdEP: Wie geht es weiter mit der Teilhabe an Europa?

Axel Voss, MdEP, im Europäischen Parlament Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, behandelt in seinem Gastbeitrag die Frage: »Mehr oder weniger Europa - Wie geht es weiter mit der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger?« Ungeachtet schon erreichter Erfolge bei der Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) und den Teilhabemöglichkeiten von Bürgerinnen braucht Europa »jetzt eine Reorganisation für seine institutionelle Ordnung, für eine bessere Beteiligung der Bürger*innen und Bürger sowie zur Verteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten an Rat, Kommission und Parlament.« Ziel ist ein Mehr an Europa in wesentlichen Dingen. Eine Aufgabe des kommenden EP wird es sein, einen europaweiten Konsens über die Einberufung eines Konvents für eine Änderung der Verträge herzustellen.

Gastbeitrag von Axel Voss, MdEP unter
ENL10_Gastbeitrag_Voss.pdf (162 kB)


Von Hatzfeldt/ Steuernagel: Partizipative Demokratie in Europa

Sophie von Hatzfeldt, Managerin von strategischen Partnerschaften bei Democracy International, und Armin Steuernagel, Vorstandsmitglied von Democracy International, schreiben in ihrem Gastbeitrag über »Partizipative Demokratie in Europa durch einen demokratischen europäischen Konvent«. Die Einsicht in Institutionen der EU nehme zu, dass eine Reform der EU notwendig ist. Allerdings zeige sich dabei auch ein Hang, diese in Hinterzimmern selbst regeln zu wollen. Das aber könne nur ein Konvent: »Reformen bedeuten Vertragsveränderungen und Vertragsveränderungen können laut dem Vertrag offiziell nur nach Einberufung eines neuen Konvents durchgeführt werden«. Bei der Einberufung eines solchen Konvents gilt es aus Fehlern des letzten Konvents zu lernen, insbesondere auch zum Verfahren beim Konvent und der anschließenden Ratifizierung. Im März 2014 will ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen eine entsprechende Kampagne starten.

Gastbeitrag von Sophie von Hatzfeldt und Armin Steuernagel unter
ENL10_Gastbeitrag_von_Hatzfeldt_Steuernagel.pdf (145 kB)


Hubert: Europawahlen 2014 – Brandenburger Projekttage

Hans-Peter Hubert, Vorsitzender der Gesellschaft für Europa- und Kommunalpolitik GEKO e.V., diskutiert Europa als Vermittlungsproblem. Während der Wert Europas für »(Profi)Europäer« außer Frage stehe, gingen fast 60 Prozent der europäischen Bevölkerung 2009 gar nicht zur Europawahl, in Brandenburg sogar über 70 Prozent nicht. Hubert stellt dar, wie seit einigen Jahren versucht wird, Schüler*innen als Wähler von morgen über Europa zu informieren, zum Beispiel mit dem Projektformat »Europa im Blick«, bei dem es insbesondere um EU-Förderungen im Land Brandenburg geht. Anlässlich der anstehenden Europawahlen 2014 findet zusätzlich das Projektformat »Projekttage zur Europawahl 2014« an den Oberstufenzentren des Landes Brandenburg statt. Ziel dieser Maßnahmen ist die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Bisherige Umfragen zeigen, dass die Informiertheit von jungen Menschen über Europa zwischen 15 und 24 Jahren in Brandenburg deutlich angestiegen ist.

Gastbeitrag von Hans-Peter Hubert unter
ENL10_Gastbeitrag_Hubert.pdf (192 kB)


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Horizont 2020 und Zivilgesellschaft

Am 21. November 2013 hat das Europäische Parlament das Forschungsrahmenprogramm 2014-2020 »Horizont 2020« mit einem Volumen von 77,0283 Milliarden Euro beschlossen. Das Programm hat drei Hauptbestandteile: Wissenschaftsexzellenz (24,4 Milliarden Euro), führende Rolle der Industrie (17 Milliarden Euro) und gesellschaftliche Herausforderungen (26,69 Milliarden Euro). Aus engagementpolitischer Sicht und im Hinblick auf die Erforschung von Zivilgesellschaft und Engagement sind besonders zwei Dimensionen wichtig: Zum einen soll die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung in jedem der drei Schwerpunkte von Horizont 2020 und in jedes der Einzelziele uneingeschränkt einbezogen werden und »zur Evidenzbasis für die politische Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene, Unionsebene, nationaler, regionaler und lokaler Ebene beitragen«. Zum anderen wird an verschiedenen Stellen auf Zivilgesellschaft und ihre Organisationen verwiesen, die es in Forschungsorganisation und Forschungsverbreitung einzubinden gelte. Mit Artikel 28 wird ausdrücklich der Auftrag formuliert, »Initiativen zur Förderung der Gespräche und Debatten über wissenschaftliche, technologische und innovationsbezogene Fragen mit der Öffentlichkeit durch Einbeziehung der Forschungs- und Innovationsgemeinschaft und von Organisationen der Zivilgesellschaft« zu ermöglichen.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11843_de.htm


Freiwilligentätigkeit und Ehrenamt in Europa im EP

Am 10. Dezember 2013 wird das Europäische Parlament (EP) über einen Entschließungsantrag zur Freiwilligentätigkeit und ehrenamtlichen Tätigkeit in Europa beraten. Dieser Antrag ist im federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung am 23. Oktober 2013 mit 20 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme angenommen worden. Hintergrund ist ein Bericht von Marco Scuria, MdEP über die Wirkungen des EJF 2011. Der Entschließungsantrag lässt eine gewisse Unzufriedenheit erkennen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht der Bedeutung von Freiwilligenarbeit und Ehrenamt für Partizipation, aber auch für Kompetenzerwerb entsprechen. Gefordert wird u.a., dass die Kommission eine integrierte Freiwilligenpolitik schafft und weiterentwickelt und eine einzige Kontaktstelle einrichtet, die für die Freiwilligenpolitik und die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Kommission und den verschiedenen Organen zuständig ist. Ebenso soll sie prüfen, ob die von Freiwilligentätigkeit erbrachte wirtschaftliche Leistung bei europäischen Projekten als Kofinanzierungsanteil angerechnet werden kann. Auch der Zugang von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu EU-Mitteln soll vereinfacht werden. Auch an die Mitgliedsstaaten richten sich konkrete Forderungen, etwa danach, Visaverfahren für Personen, die an Freiwilligentätigkeiten teilnehmen möchten, zu vereinfachen bzw. zu beseitigen.

Weitere Informationen unter
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do


EU Jugend-Strategie, Arbeitslosigkeit und Regionen

Am 12. November 2013 trafen sich in Brüssel Verantwortliche aus Regionen und Kommunen, Jugendverbänden und europäischen Institutionen, um über die EU Jugend-Strategie im Angesicht wachsender Jugendarbeitslosigkeit in vielen Regionen Europas zu diskutieren. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in Europa im Alter von 15 bis 24 Jahren von 15 Prozent im Februar 2008 auf 22,6 Prozent im Juni 2012 gestiegen. Ausreichende Ressourcen auf regionaler und kommunaler Ebene und eine bessere Kooperation der verschiedenen politischen Ebenen und Verwaltungen wurden dabei eingefordert. Eingeladen hatte der Ausschuss der Regionen und die deutsche Agentur für die Durchführung des Programms »Jugend in Aktion«, unterstützt von mehreren Bundesländern.

Weitere Informationen unter
cor.europa.eu/en/news/Pages/eu-youth-strategy.aspx


Zivilgesellschaft unter Druck. Report von CIVICUS

In einer Reihe von Ländern häufen sich repressive Maßnahmen gegen die Arbeit und Existenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen. »CIVICUS - World alliance for citizen participation« hat die entsprechenden Vorkommnisse der letzten 18 Monate zum Gegenstand eines eigenen Berichts gemacht, in dem über 400 massive Übergriffe und Einschränkungen in 35 Ländern der Erde namhaft gemacht werden. Diese reichen von legislativen Repressionen in Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, Ägypten, Israel, Indonesien und Russland bis hin zu gezielten Morden an zivilgesellschaftlichen Aktivisten besonders im Kontext von Landraub und Landnahme in Brasilien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kambodscha, Kamerun, Kolumbien, Pakistan, Russland und auf den Philippinen.

Report von CIVICUS unter
civicus.org/images/GlobalTrendsonCivilSocietyRestrictons2013.pdf


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Abgelehnte Registrierungsanträge

Die Zahl der abgelehnten Registrierungsanträge ist mittlerweile von 7 im November 2012 (Europa-Nachrichten 10/2012) auf 15 im November 2013 angewachsen. Im Registrierungsprozess prüft die Kommission, ob die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung über die Bürgerinitiative festgelegten Bedingungen für eine Registrierung erfüllt sind, insbesondere auch, ob der Gegenstand der beabsichtigten EBI vertragsgemäß auf europäischer Ebene geregelt werden darf. Abgelehnt zur Registrierung wurde 2013 zum Beispiel das Vorhaben »Ensemble pour une Europe sans prostitution legalisée«, dass Prostitution europaweit verbieten will. In der Begründung führt die Kommission aus, dass von den Antragstellern angeführte Dimensionen wie etwa Zwangsprostitution und Menschenhandel schon jetzt durch europäisches Recht verboten sind, ansonsten aber die Regelung von Prostitution Sache der Nationalstaaten und nicht der Kommission sei. Mit Verweis auf fehlende Regelungskompetenz wurden auch verschiedene Anträge zur Registrierung abgelehnt, bei denen es um Minderheitenschutz oder Selbstbestimmung von Volksgruppen geht.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered


EBI 2013/8: Harmonisierung der Gesetzgebung zu Cannabis

Mit der Registrierungsnummer ECI(2013)000008 wurde am 20. November 2013 die EBI »Weed like to talk« offiziell publiziert. Gegenstand der Initiative ist die Harmonisierung der Gesetzgebung mit dem Wirtschaftsgut Cannabis. Die unterschiedliche Rechtslage schaffe Rechtsunsicherheit für EU-Bürgerinnen. Die Initiative will einen gemeinschaftlichen Katalog an Strafen innerhalb der EU, eine Konsistenz der Politikansätze der Mitgliedsstaaten sowie die Möglichkeit für EU-Bürgerinnen, untereinander und mit den EU-Institutionen über dieses sensible Thema zu diskutieren. Die Initiative verfügt über eine eigene Webseite in aktuell vier Sprachen (Französisch, Deutsch, Schwedisch und Englisch).

Weitere Informationen unter
weedliketotalk.wix.com/wltt


EBI 2013/9: Rettet das Dampfen!

Auf den ersten Blick überraschend wirkt die EBI, die mit der Nummer ECI(2013)000009 am 25. November 2013 publiziert wurde: die European Free Vaping Initiative. Die Autor*innen der EBI unterstützen das Europäische Parlament, das am 8. Oktober 2013 beschlossen hat, gegen die Pharma-Regulierung der elektronischen Zigarette zu stimmen. Sie sehen aber Bemühungen bei einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission, dieses Resultat zu umgehen, indem sie versuchen, eine Verordnung durchzusetzen, die ein de Facto Verbot aller derzeit verfügbaren Dampfutensilien bedeutet und die Zukunft des sogenannten Dampfens als Alternative zum Tabakrauchen generell beseitigen würde. Die Initiatoren fordern, dass elektronische Zigaretten als einfache Konsumgüter und weder als medizinische Produkte noch als Tabakwaren eingeordnet werden. Sie sehen insbesondere auch einen Übergriff in ihre Privatsphäre, da beim Gebrauch von Liquiden auch dann kein Dritter geschädigt wird, weil eben kein Tabak verbrannt wird. Die Initiative verfügt über eine eigene Webseite auf Englisch mit Übersetzungen in die Sprachen deutsch, Griechisch, Spanisch, Französisch, Italienisch und Ungarisch.

Weitere Informationen unter
www.efvi.eu/index.de.html


AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

14. Sitzung der AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa«

Am 28. Oktober 2013 tagte in Berlin die AG 9 »Engagement und Partizipation in Europa« des BBE. Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein stellte den Bericht der BBE-Geschäftsstelle vor und informierte über die aktuelle Lage und wichtige Neuigkeiten im BBE (neue Veranstaltungsreihe »BBE zu Gast bei…«, BBE-Jahrbuch 2014 und das Engagement-Mosaik). Anschließend berichteten Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, Gabriela Schneider, Europa-Union Deutschland und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland, über die geplanten Tätigkeiten für die Europawahl 2014 und sprachen über die Grundlagen und geplanten Aktivitäten, die im Rahmen der Partnerschaft BBE-EBD-EUD durchgeführt werden können. Im ersten Teil der Sitzung wurde auch über die Konferenz »Bürgerschaftliches Engagement in Europa - Internationaler Austausch über engagementpolitische Konzepte und deren gesellschaftlichen Nutzen« diskutiert. Darüber hinaus informierte sich die Arbeitsgruppe über die Kampagne für »Mehr Demokratie«, vorgestellt von Armin Steuernagel, Democracy International e.V. Im zweiten Teil der Sitzung widmete sich die AG der Fachveranstaltung »EU-Förderung für Engagement und Partizipation in Europa«, die am 12. November 2013 von der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« (KS EfBB) in Kooperation mit dem BBE in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin durchgeführt wurde. Die Arbeitsgruppe »Engagement und Partizipation in Europa« legte drei Sitzungstermine für das Jahr 2014 fest: 14. März 2014, 2. Juni 2014 und 13. Oktober 2014.


Stakeholder-Forum »Europa mitentscheiden«: Input

Die unterschiedlichen Aspekte der Möglichkeiten, Hintergründe und Herausforderungen der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene sowie die Stärken und Schwächen dieser Verfahren wurden am 5. November 2013 beim dreistündigen Stakeholder-Forum »Europa mitentscheiden« im Europasaal des Auswärtigen Amtes behandelt. Es war das Ziel, so Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), »ein möglichst breites Meinungsspektrum der Multiplikatoren im Bereich Partizipation in Europa zu präsentieren«. PD Dr. Ansgar Klein Geschäftsführer des BBE, steuerte einen Input im Themenfeld »Zwischen Bürgerbeteiligung und Lobbyismus« bei.

Input von Ansgar Klein unter
ENL10_Input_Klein.pdf (171 kB)


Jahrbuch Engagementpolitik 2014

Im November 2013 erschien das zweite engagementpolitische Jahrbuch des BBE mit dem Schwerpunktthema »Engagement- und Demokratiepolitik«, herausgegeben von PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Dipl.-Pol. Johanna Neuling. Mit dem Ziel, engagementpolitische Diskurse und die Diskursivität von Engagementpolitik zu stärken, fasst das Jahrbuch in verschiedenen Rubriken zusammen, was sich in der Engagement- und Demokratiepolitik getan hat. In der Rubrik »Europa« finden sich die Gastbeiträge von Dr. Karl Birkhölzer, Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe »Lokale Ökonomie« und Mitglied des Vorstands vom Technologie-Netzwerk Berlin e. V., über »Die Soziale Solidarische Ökonomie in der Wirtschafts- und Finanzkrise« und von Conny Reuter, bis 2013 Präsident der europäischen Sozialplattform: »Krise und Herausforderungen für Sozialwirtschaft und Zivilgesellschaft«. Das Jahrbuch kann über den Wochenschau Verlag bestellt werden. Abonnent*innen beziehen das Jahrbuch zum Fortsetzungspreis von 21,80 Euro statt des Einzelpreises von 26,80 Euro. Für BBE-Mitglieder besteht die Möglichkeit einer günstigen Subskription.

Inhaltsverzeichnis unter
NL22_Jahrbuch_Inhalt.pdf (561 kB)

Bestellung unter
www.wochenschau-verlag.de/jahrbuch-engagementpolitik-2014.html


Journalistenakademie zum bürgerschaftlichen Engagement

Im Rahmen des zweijährigen EU-Jugendprojektes »Team Up« sollen das gesellschaftliche und bürgerschaftliche Engagement sowie die Medienkompetenz junger Menschen gefördert werden. Es werden im Rahmen von Trainingskursen journalistische Kompetenzen vermittelt und Multiplikatorinnen ausgebildet, um Themen aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements medial umzusetzen und zu verbreiten. Im April 2014 wird dazu im Bürgerhaus Bennohaus in Münster das erste Seminar im Rahmen der »Engagementakademie für Journalisten« durchgeführt. Zu der 8-tägigen Schulung vom 31. März bis 8. April 2014 sind 16 Teilnehmende aus Deutschland und der Europäischen Union eingeladen – das Seminar findet daher in englischer Sprache statt. Zielgruppe sind Menschen unter 30 Jahren, die als Bürgermedienschaffende, Studenten, Freiwillige, NGO-Mitarbeitende oder angehende Journalistinnen tätig sind oder tätig werden wollen und die ein Grundverständnis für die Nutzung digitaler Medien mitbringen, zudem ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erweitern wollen. Dabei spielt das Thema »bürgerschaftliches Engagement« ebenso eine Rolle bei der Teilnehmerauswahl wie das Interesse an interkulturellem Lernen. Das Seminar orientiert sich am Bedarf der Teilnehmenden, der u.a. über ein obligatorisches e-Learning ermittelt wird, das im Vorfeld des Seminars zu absolvieren ist. Das Seminar selbst wird von erfahrenen Medientrainern durchgeführt, um eine professionelle und nachhaltige Einführung in die Nutzung von A/V-Medien und ihrer Einbindung in soziale Medien und (bürger-) mediale Netzwerke (BBE, bvbam, European Youth4Media Network, Community Media Forum Europe, NRW-TV-Lernsender »nrwision«) zu gewährleisten. Experten des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sorgen für fundierten thematischen Input und einen intensiven Austausch untereinander. Die im Seminar entstehenden Produkte sollen anschließend eine möglichst große Öffentlichkeitswirkung erzielen.

Weitere Informationen unter
enl10_Journalistenakademie.pdf (198 kB)


FACHDISKURS

Europa gemeinsam gestalten: Seminar zu EU-Förderungen

Im Rahmen des Seminars »Europa gemeinsam gestalten«, das am 21. und 22. Januar 2014 in Bonn stattfindet, führt die Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (KS EfBB) in die Förderziele und ‐modalitäten des neuen Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (2014–2020) ein. Das Seminar richtet sich an Organisationen und Kommunen, die Projekte zur Herausbildung einer aktiven europäischen Bürgerschaft umsetzen und dabei mit Partnern in Europa kooperieren (wollen). Am ersten Tag geht es um die Ziele und die Fördermaßnahmen des EU-Programms »Europa für Bürger*innen und Bürger« (2014–2020). Am zweiten Tag steht die Antragstellung im Mittelpunkt. Für die Teilnahme am ersten Tag werden 40.- Euro erhoben, für beide Tage zusammen 75.- Euro. Anmeldungen sind wegen begrenzter Platzzahl notwendig und bis zum 8. Januar 2014 möglich.

Weitere Informationen unter
www.kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen


EfBB: Call for Proposals

Bis zum 20. Dezember 2013, 12 Uhr Brüsseler Zeit, können im Rahmen des Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger Anträge auf »Strukturförderung für europäische öffentliche Forschungseinrichtungen, die sich mit politischen Themen befassen (Think-Tanks), und für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene« gestellt werden. Ziel ist die Auswahl von Organisationen, die sich für Europa engagieren und mittels ihrer ständigen, normalen und regulären Tätigkeiten einen spürbaren Beitrag zu den Zielen des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« leisten. Dabei geht es um den Abschluss von Rahmenpartnerschaften mit vierjähriger Dauer. Thematisch geht es um die Stärkung des europäischen Geschichtsbewusstsein (Programmbereich 1) sowie das demokratische Engagement und Bürgerbeteiligung (Programmbereich 2).

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizenship/news-events/news/06112013_callforproposals_de.htm


Hößle: UN Global Compact und Compliance (Publikation)

Seit der Gründung der Vereinen Nationen gab es verschiedene Initiativen zur Regulierung von Unternehmensaktivitäten, um globale Herausforderungen wie Armut, Umweltzerstörung oder Menschenrechtverletzungen zu bewältigen. Eine der Initiativen - UN Global Compact - bzw. der Beitrag dieser Initiative zur Compliance internationaler Regime untersucht Ulrike Hößle in ihrer Arbeit (2013), die eine überarbeitete Fassung ihrer Dissertation darstellt, vorgelegt im Fach Politikwissenschaften an der Universität Koblenz-Landau. Die Studie zeigt anhand konkreter Beispiele aus zwei OECD-Ländern (USA, Deutschland) und aus zwei nicht OECD-Ländern (Mosambik, die Vereinigte Arabische Emiraten), welche Veränderungen sich seit der Teilnahme am Global Compact innerhalb eines Unternehmens in Bezug auf die Einführung von Compact-Prinzipien zu Menschenrechten, Arbeitsnormen, Umwelt und Korruptionsbekämpfung feststellen lassen. Einleitend werden in der Arbeit die historischen und theoretischen Kontexte beschrieben, die für die Entstehung und das Design des Global Compact maßgeblich sind. Ebenso erläutert die Autorin die Frage nach dem Spannungsverhältnis von Wirtschaft und Ethik, einzelne Initiativen der Vereinen Nationen zur Durchsetzung verbindlicher Regelungen für das unternehmerische Handeln sowie die kritischen Reaktionen auf den Global Compact. Der empirische Teil umfasst die Auswertung von Interviews, Ratings, Unternehmensberichten und Pressemeldungen.

Publikation bestellen unter
www.nomos-shop.de/H%C3%B6%C3%9Fle-Beitrag-UN-Global-Compact-Compliance-internationaler-Regime/productview.aspx


Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 11. Dezember 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel und Nino Kavelashvili M. A.

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

  • Geschäftsstelle -
    Michaelkirchstr. 17-18
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Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
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