BBE Europa-Nachrichten

Europa-Nachrichten Nr. 1 vom 28.2.2013

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPA FÜR BÜRGER*INNEN UND BÜRGER

Rede des Bundespräsidenten zu Europa

José Barroso: Eröffnung des Europäischen Jahres der Bürger*innen und Bürger

Eurobarometer zur Unionsbürgerschaft

Frank Nullmeier: Transformationen demokratischer Staatlichkeit

Ulrike Guérot: Goldene Hochzeit: Ist die deutsch-französische Ehe vorbei?

Europäisches Jahr der Bürger*innen und Bürger 2013: Webseite der EU

EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Dezemberplenum

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Februarplenum

Europe Direct-Informationszentren

Mehr Demokratie fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent

INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Einzelne EBI reloaded

Recht auf Wasser: Erste EBI mit über 1 Million Unterstützern

Bedingungsloses Grundeinkommen: EBI 1/2013

Zurückgezogene EBI 15/2012

AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Wettbewerb: Europäische Freiwilligenhauptstadt

»BBE für Europa«: Projektabschluss

Konstituierende Sitzung der BBE-AG Europa

Praktika im BBE: Ausschreibungen

FACHDISKURS

Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa: Veranstaltung

Zivilgesellschaftstag beim EWSA

Folgen der Krise für CSO: Studie des EWSA

Griechenland ohne Zivilgesellschaft: Reisebericht

Susanne Rindt: Eindrücke vom Petersburger Dialog 2012

Forschungsjournal: Demokratie – Zwischen Krise und Erneuerung (Publikation)

Linze Schaap/Harry Daemen (Hg.): Renewal in European Local Democracies

Hinweis


SCHWERPUNKT-THEMA: EUROPA FÜR BÜRGER*innen UND BÜRGER

Rede des Bundespräsidenten zu Europa

In seiner Europarede »Europa: Vertrauen erneuern - Verbindlichkeit stärken« hat Bundespräsident Joachim Gauck dem Thema Bürgergesellschaft und Partizipation einen bedeutenden Platz eingeräumt: »Mehr Europa heißt für mich: mehr europäische Bürgergesellschaft. Ich freue mich daher, dass 2013 das Europäische Jahr der Bürger*innen und Bürger ist.« Der Bundespräsident sieht die Bürger als entscheidende Kraft für die Weiterentwicklung Europas an: »Wir haben inzwischen starke Zivilgesellschaften. Ohne die Zustimmung der Bürger könnte keine europäische Nation, kann kein Europa wachsen.« Identitätsstiftende Quelle Europas sei das gemeinsame Einstehen für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte und für Solidarität. Schließlich richtet er sich an die Bürger als die Gestalter, auf die es jetzt im Unterschied zu Zauderern ankomme: »Erkenne deine Gestaltungskraft! (…) Wer etwas anstoßen oder etwas verhindern will, der nutzt eine Europäische Bürgerinitiative. Wer etwas gründen oder bauen will, der kann einen Förderantrag stellen. Und wer Gutes tun und seine Nachbarn kennenlernen will, der bewirbt sich beim Europäischen Freiwilligendienst.«

Rede des Bundespräsidenten unter
www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2013/02/130222-Europa.html


José Barroso: Eröffnung des Europäischen Jahres der Bürger*innen und Bürger

Es gibt Reden, die bemerkenswert sind wegen der Dinge, von denen sie nicht sprechen. Am 10. Januar 2013 eröffnete Kommissionspräsident Barroso in Dublin offiziell das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Im Zentrum seiner Eröffnungsrede stand die Euro- und Wirtschaftskrise, insbesondere auch die Bekämpfung der in vielen europäischen Ländern grassierenden (Jugend)Arbeitslosigkeit. Er streifte nur kurz das Thema Demokratie, wobei er erkennen ließ, dass es ihm dabei um einen Ausbau der europäischen Institutionen zu einem echten Parlamentssystem mit Parlament und Regierung geht. Begriffe wie Zivilgesellschaft, Partizipation oder Europäische Bürgerinitiative fehlten dagegen vollständig bei dieser Rede zur Eröffnung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger. Was Barroso sich wünscht, ist lediglich die Unterstützung, »the support of our citizens«.

Eröffnungsrede unter
europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-9_en.htm


Eurobarometer zur Unionsbürgerschaft

Zum Auftakt des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 hat die Kommission am 22. Februar 2013 eine Eurobarometerstudie vorgestellt, in der es um Kenntnis und Umgang der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Rechten in der Europäischen Union geht. Tatsächlich haben 70 Prozent der Deutschen und 62 Prozent der Europäer insgesamt den Eindruck, dass sie ihre Rechte als Unionsbürger nicht vollständig kennen und darüber mehr erfahren möchten. Dabei interessiert die Deutschen am meisten, wie sie medizinische Versorgung in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen können (21 Prozent), gefolgt von Informationen über die Rechte, die sie als Einwohner eines anderen Mitgliedslandes hätten (18 Prozent). Europaweit interessieren sich die meisten Befragten dafür, welche Rechte sie als Arbeitnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben (21 Prozent). Gefragt wurde auch danach, ob man sich vorstellen kann, von einer Europäischen Bürgerinitiative, die in der Befragung als Petition an die Kommission erläutert wurde, Gebrauch zu machen. Dies kann sich nur eine Minderheit vorstellen: 77 Prozent der Deutschen und 69 Prozent der Europäer haben dies nicht vor. Falls man das aber machen würde, sieht die Hitliste der Themen der Deutschen für eine Europäische Bürgerinitiative so aus: Grundrechte der EU-Bürger (31 Prozent), Arbeits- und Beschäftigungspolitik (29 Prozent), Umweltschutz (26 Prozent), Bildung (26 Prozent), Altersversorgung (23 Prozent), Verbraucherschutz (23 Prozent) und Energiepolitik (21 Prozent).

Eurobarometer unter
ec.europa.eu/public_opinion/archives/flash_arch_374_361_en.htm


Frank Nullmeier: Transformationen demokratischer Staatlichkeit

Die Transformation demokratischer Staatlichkeit ist Gegenstand einer vergleichenden Analyse von Frank Nullmeier, Professor für Politikwissenschaft und Leiter der Abteilung »Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates« im Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen. Die nationalstaatlichen Demokratien sind in den vergangenen Jahrzehnten mit einer Stärkung der politischen Beteiligung jenseits von Parlament und Parteienpolitik institutionell komplexer geworden: »Mehr direkte Demokratie, neue Partizipationswege, Devolution und Dezentralisierung, gestärkte Verfassungsgerichtsbarkeit und der Aufstieg der Agencies haben die westlichen Demokratien auch auf der institutionellen Oberfläche stärker geändert als dies Kommentatoren wie Colin Crouch annehmen.« In Europa allerdings geht dies einher mit einer gleichzeitigen Zentralisierung von wichtigen Entscheidungen auf supranationaler oder intergouvernementaler Ebene. Aus diesen gegenläufigen Entwicklungen resultieren neue Spannungen. Der Beitrag ist im Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 1/2013 erschienen.

Beitrag von Frank Nullmeier unter
www.forschungsjournal.de/node/1941


Ulrike Guérot: Goldene Hochzeit: Ist die deutsch-französische Ehe vorbei?

Das Jahr 2013 ist nicht nur Europäisches Bürgerjahr, es ist auch 50. Jubiläumsjahr der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags und damit der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit. Ulrike Guérot, Deutschland-Repräsentantin und Senior Policy Fellow am Berliner Büro des European Council on Foreign Relations (ECFR), reflektiert Entwicklung, Zustand und Perspektiven der deutsch-französischen Beziehungen vor dem Hintergrund ihres Beitrags zur europäischen Einigung. Als besondere Herausforderung diagnostiziert sie, Europa für die heutige Jugend interessant zu machen, denn: »Der Jugendliche aus Berlin-Marzahn kommt nicht nach Mitte, genauso wie der Jugendliche aus dem Pariser Vorort selten nach Paris fährt. Europa wurde bisher maßgeblich für die Erasmus- und Easyjet-Jugend gemacht. Die nicht-akademische Jugend hat bisher wenig von der EU profitiert, im Gegenteil, die hat eine ganze Generation von jungen Griechen, Spaniern oder Italienern arbeitslos gemacht.« Ohne das Engagement der Jugend werde sich Europa jedoch nicht weiterentwickeln, so ihr Fazit.

Gastbeitrag von Ulrike Guérot unter
enl01_gastbeitrag_guerot.pdf (55 kB)


Europäisches Jahr der Bürger*innen und Bürger 2013: Webseite der EU

Die Europäische Union hat für das Europäische Jahr 2013 eine eigene Webseite aufgebaut. Dort kann man Veranstaltungen finden und eintragen lassen, Dokumente und Toolkits für eigene Aktivitäten herunter laden sowie an diverse Debatten teilnehmen. Mittlerweile steht die Seite nicht nur in englischer, sondern in vielen Sprachen zur Verfügung, allerdings nicht in allen Bereichen. In Deutschland wurde die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) vom Auswärtigen Amt mit dem Aufbau einer Informationsseite zur Umsetzung des EJ 2013 beauftragt. Hier werden voraussichtlich ab Mitte März Informationen zu Veranstaltungen und Materialien verfügbar sein.

Webseite unter
europa.eu/citizens-2013/de/home


EUROPÄISCHE ENGAGEMENTPOLITIK UND -FÖRDERUNG AKTUELL

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Dezemberplenum

Im Rahmen der europäischen Institutionen ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) das Gremium, in dem Abgesandte zivilgesellschaftlicher Organisationen satzungsgemäß Mitgliedsstatus haben. Prof. Dr. Bernd Schlüter, Mitglied im EWSA, stellt in seinem Gastbeitrag wesentliche gesellschaftspolitische Inhalte der Plenumssitzung vom Dezember 2012 dar. Dabei ging es insbesondere um die Themen soziale Landwirtschaft, europäische Hilfe für die Ärmsten, die Wettbewerbspolitik 2011 und die Diskussion um ein mögliches europäisches Jahr der seelischen Gesundheit. Hintergrund ist eine auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) initiierte und von Prof. Schlüter geleitete Studiengruppe, die in einem Hearing u.a. Vertreter von Betroffenengruppen, europäischen Verbänden, von Unternehmensprojekten und deutschen sozialen Diensten zu Gast hatte. Die in der Fachgruppe und im Plenum eingebrachte Stellungnahme wurde fast ohne Gegenstimmen angenommen.

Bericht EWSA Dezember 2012 unter
enl01_bericht_ewsa_dez_2012.pdf (26 kB)


Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss: Februarplenum

Prof. Dr. Bernd Schlüter, Mitglied im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), stellt in seinem Gastbeitrag wesentliche gesellschaftspolitische Inhalte der Plenumssitzung vom Februar 2013 dar. Eine besonders intensive Debatte fand in der Sitzung zum Thema »Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen« statt. Des Weiteren ging es um den Jahreswachstumsbericht 2013, das Innovations- und Gesundheitspaket und um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von Unternehmen.

Bericht EWSA Februar 2013 unter
enl01_bericht_ewsa_jan_2013.pdf (25 kB)


Europe Direct-Informationszentren

Mit Beginn des Jahres 2013 sind erneut deutschlandweit 55 Europe Direct-Informationszentren von der Kommission ausgewählt worden, um im Zeitraum 2013-2017 über die EU zu informieren, zu beraten und dem Bürger direkt an seinem Wohnsitz als europäischer Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Im Vergleich zur vorherigen Periode sind dabei zehn neue Träger zum Zuge gekommen. Die Europe Direct-Informationszentren in Deutschland sind Teil eines EU-weiten Netzwerks. Sie werden zum Beispiel von Kommunen, Landesregierungen und Bildungseinrichtungen getragen. Von der EU erhalten sie zudem bis zu 25.000 Euro jährlich sowie besondere Zugänge zu Informationsmaterialien, Fortbildungen und Informationsaustausch.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11097_de.htm


Mehr Demokratie fordert verbindliche Volksentscheide und Konvent

Anlässlich des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger fordert der Verein Mehr Demokratie verbindliche Mitbestimmungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. So sollen im Fall weiterer Souveränitätsübertragungen von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene automatisch Volksabstimmungen stattfinden. Mittelfristig müssten die Bürgerinnen und Bürger zudem das über die Europäische Bürgerinitiative hinausgehende Recht erhalten, selbst Gesetzentwürfe vorzulegen und Volksabstimmungen darüber herbeizuführen. Ebenso tritt Mehr Demokratie für einen direkt gewählten, ergebnisoffenen Konvent zur Zukunft Europas ein, der für eine Volksabstimmung Abstimmungsalternativen für eine neue Europäische Verfassung vorlegt.

Weitere Informationen unter
www.mehr-demokratie.de/6033.html


INTERNATIONALE BETEILIGUNGSVERFAHREN

Einzelne EBI reloaded

Wer zu früh kommt, den bestrafen Ablauffristen. Das hätte jedenfalls den ersten Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) passieren können, die im Frühjahr und Sommer 2012 an den Start gegangen waren. Mit der offiziellen Registrierung beginnt die Einjahresfrist, um 1 Million Unterschriften zu sammeln, wobei zugleich jeweils bestimmte Mindestzahlen in sieben Mitgliedsländern erreicht werden müssen. Doch zu Anfang funktionierte es nicht so, wie es angedacht war. Ein Problem für einige EBI bestand darin, geeignete Hosting-Möglichkeiten zu finden und Systeme zur Online-Unterschriftensammlung einzurichten. Deshalb stehen zum Beispiel seit Juli 2012 auch eigene Server für Europäische Bürgerinitiativen zur Verfügung. Zugleich hatte die Kommission im Juli 2012 beschlossen, dass alle EBI, die vor dem 31. Oktober 2012 registriert wurden, mindestens bis zum 1. November 2013 Zeit für ihre Sammeltätigkeit bekommen. Gleichwohl haben mittlerweile 3 EBI ihr Anliegen und das Verfahren »reloaded«. Diese haben die bisherige Initiative zurückgezogen und zugleich neu registriert. Dabei handelt es sich um »Let me vote« (Neustart 28. Januar 2013), »Single Tarif Communication Act« (Neustart 3. Dezember 2012) und »Stoppen wir den Ökozid in Europa« (Neustart 21. Januar 2013). Über die Inhalte wurde in den BBE-Europa-Nachrichten Nr. 5/2012 und 10/2012 berichtet.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome


Recht auf Wasser: Erste EBI mit über 1 Million Unterstützern

Die Bürgerinitiative »Right2Water« hat als erste EBI die Schwelle von 1 Million Unterschriften überschritten und liegt am 26. Februar 2013 nach eigenen Angaben bei fast 1,2 Millionen Unterstützern (siehe auch BBE-Europa-Nachrichten 5/2012 und 9/2012). Für die Organisatoren ist »Wasser ein öffentliches Gut, keine Handelsware«. Deshalb wollen sie von der Europäischen Kommission einen Gesetzesvorschlag, »der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.« Damit wendet sich diese EBI zugleich gegen weitere Liberalisierungen und Privatisierungen, die von der Kommission vorbereitet werden. Nun ließ der für Wasser zuständige EU-B*innenmarktkommissar Michel Barnier im Europäischen Parlament erkennen, dass die Kommunen bei Wasserverträgen nun doch unabhängiger von EU-Richtlinien sein sollen als ursprünglich geplant und in der Regel nicht zu einer europaweiten Ausschreibung und Privatisierung verpflichtet werden. In einer Kommissionsmitteilung vom 11. Februar 2013 beglückwünschte Vizepräsident Maroš Šefčovič nicht nur die Organisatoren dieser EBI zu ihrer Leistung, sondern er stellt auch fest: »Europäische Bürgerinitiativen verfolgen das Ziel, bei Themen, die für die Bürger in ganz Europa von Belang sind, europaweite Debatten anzustoßen und diese Themen so auf die EU-Agenda zu bringen. Dieses Ziel hat Right2Water mit Sicherheit erreicht.« Die Europäische Bürgerinitiative »Right2Water« will den Agendasetting-Druck aufrechterhalten und legt deshalb die Unterschriften noch nicht zur Prüfung vor, sondern will jetzt bis September 2013 zwei Millionen Unterschriften zu sammeln.

EBI Right2Water unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003


Bedingungsloses Grundeinkommen: EBI 1/2013

Die erste neue Europäische Bürgerinitiative im Jahr 2013 heißt »Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU«. Dabei soll die geforderte Erforschung mittelfristig die Grundlage für die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens darstellen. Diese Initiative geht auf eine EBI aus 2012 zurück, deren Registrierung von der Kommission abgelehnt worden war, weil sie Forderungen aufstellte, die nicht in den gegenwärtigen Kompetenzbereich der Kommission fallen. Tatsächlich ging es im vergangenen Jahr unmittelbar darum, dass die Kommission Maßnahmen zur Einführung eines solchen Grundeinkommens ergreifen sollte. Mit der modifizierten EBI geht es jetzt darum, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gem. Art. 156 AEUV zu fördern im Hinblick auf die Erforschung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als Instrument zur Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit.

Weitere Informationen unter
ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2013/000001


Zurückgezogene EBI 15/2012

Neben den erwähnten neu gestarteten EBI gibt es eine weitere Initiative, die tatsächlich zurückgezogen wurde. Dabei handelt es um die Initiative 15/2012, die die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der Schweiz zum Ziel hatte (BBE-Europa-Nachrichten 11/2012). Sie war die erste EBI, die das Verhältnis der EU zu einem Drittstaat betrifft und die in deutscher Sprache registriert wurde. Dabei ging es darum, die entsprechenden Verträge mit der Schweiz wegen fehlender Gerichtsbarkeit zur Sicherstellung des Rechtschutzes für Unionsbürger oder Unternehmen zu kündigen. Die Initiatoren sahen in eklatanter Weise Bürger aus EU-Staaten in der Schweiz als nicht willkommen, sondern in gruppenbezogener Weise als diskriminiert an. Als Begründung für den Rückzug führen die Initiatoren auf ihrer Webseite an: »Nach diversen Treffen und Gesprächen mit Mitgliedern der Schweizer Regierung wurde uns zugesichert und garantiert, dass sich die Schweiz bis am 01.06.2014 dem EWR-Gerichtshof in Luxemburg völkerrechtlich unterwirft und die Anwendung der Ventilklausel, noch gültig bis am 30. April 2013, danach nicht mehr angewendet, verlängert oder ausgeweitet wird. Da unsere Forderungen erfüllt wurden, haben wir am 04. Februar 2013 die Bürgerinitiative bei der EU-Kommission zurückgezogen.«

Weitere Informationen unter
www.swissout.eu


AKTUELLES AUS DEM BBE UND VON EUROPÄISCHEN PARTNERN

Wettbewerb: Europäische Freiwilligenhauptstadt

Das Europäische Freiwilligenzentrum CEV, das größte Netzwerk zur Förderung des freiwilligen Engagements in Europa, hat den Startschuss zur Suche der Europäischen Freiwilligenhauptstadt 2013 gegeben. Städte und Gemeinden in ganz Europa können im Rahmen des Wettbewerbs »European Volunteer Capital« ihre Maßnahmen zur Förderung des Bürgerengagements und ihre Kooperationsstrukturen mit lokalen Infrastruktureinrichtungen einer europäischen Fachjury vorstellen und sich damit um den Titel Europäische Freiwilligenhauptstadt bewerben. Die Bewerbungsunterlagen können ab dem 1. März auf der Internetseite des CEV heruntergeladen werden.

Weitere Informationen unter
www.cev.be/european-volunteering-capital-competition-launch/


»BBE für Europa«: Projektabschluss

Seit 2009 konnte das BBE mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und in Kooperation mit der Kontaktstelle Deutschland »Europa für Bürger*innen und Bürger« bei der Kulturpolitischen Gesellschaft im Rahmen des Projektes »BBE für Europa« die Informations- und Vernetzungsleistung zu Fragen der europäischen Engagementförderung erfolgreich auf- und ausbauen. Zum 31. Dezember 2012 endete die Projektförderung und damit auch das Projekt »BBE für Europa«. Die Projektberichte und wichtigsten Produkte werden in Kürze auf der BBE-Homepage verfügbar sein. Die »BBE-Europa-Nachrichten« erscheinen in diesem Jahr weiterhin einmal monatlich. Aufgrund der Beendigung des Projekts wird Projektleiter Mirko Schwärzel zum 1. März dieses Jahres die Geschäftsstelle des BBE zu unserem Bedauern und mit unserem großen Dank für seine hervorragende Arbeit verlassen. Er bleibt der Europaarbeit des BBE aber weiterhin als dessen Vertreter in europäischen Netzwerken erhalten.


Konstituierende Sitzung der BBE-AG Europa

Die Mitgliederversammlung des BBE hat am 23. November 2012 die Arbeitsgruppe 9 »Engagement und Partizipation in Europa« für eine zweite Arbeitsperiode von drei Jahren eingesetzt, um die Mitglieder des BBE und ihre Partner mit ihren europäischen Anliegen zu vernetzen und zum Austausch anzuregen. Die konstituierende Sitzung findet am 14. März 2013 in Berlin statt und steht interessierten Mitgliedern und Partnern des BBE zur Teilnahme offen. Wichtige Themen der AG werden in diesem Jahr die Begleitung des Europäischen Bürgerjahres 2013 und der Aufbau einer deutschen Allianz EJ2013 sowie die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine partizipative Demokratie in Europa sein.

Informationen zur Tagesordnung und die Aufnahme in den AG-Einladungsverteiler
Kontakt: Kirsten Woitanowski unter
E-Mail: info(at)b-b-e.de


Praktika im BBE: Ausschreibungen

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht für die Redaktion der BBE-Europa-Nachrichten, die Newsletter-Redaktion des BBE sowie die allgemeine Netzwerkbetreuung ab Anfang April 2013 befristet für 6 Monate jeweils eine Praktikantin oder einen Praktikanten (Vollzeit). In allen Praktika wird ein umfassender Einblick in das Management eines großen bundesweiten Netzwerkes gegeben und die dazu erforderlichen Anforderungen und Kompetenzen vermittelt. Gesucht werden Studentinnen oder Studenten nach Studienabschluss oder Berufsanfängerinnen oder Berufanfänger der Geistes- oder Sozialwissenschaften. Erforderlich ist die sichere Beherrschung der Anwendungen des MS-Office-Pakets. Vorteilhaft sind Kenntnisse über das Themenfeld »Bürgerschaftliches Engagement«. Das Praktikum ist mit 400 Euro im Monat (Minijob) vergütet.

Stellenausschreibungen unter
www.b-b-e.de/index.php


FACHDISKURS

Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa: Veranstaltung

Am Mittwoch, den 6. März 2013, ab 18.30 Uhr, findet im Rahmen der Gesprächsreihe »NRW: Position« die Vorstellung und Diskussion einer Studie zu Demokratie und sozialer Sicherheit in Europa statt. Vorgestellt wird ein Gutachten zu der Frage, wie demokratisch und sozial Europa in der Krise ist. Diese Studie wurde von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW, Dr. Angelica Schwall-Düren, in Auftrag gegeben, die die Veranstaltung in der Landesvertretung NRW in Berlin auch eröffnet. Prof. Dr. Hartwig Hummel von der Forschungsinitiative NRW in Europa der Universität Düsseldorf stellt das Gutachten vor. Es diskutieren dann die Ministerin, Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand, Krzystof Balon als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Geschäftsführer von Eurosozial e.V. sowie Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Politologe der Universität Düsseldorf, über die Ergebnisse.

Informationen und Anmeldung unter
www.mbem.nrw.de/service/veranstaltung/europaministerin-dr-angelica-schwall-dueren-stellt-studie-zu-demokratischer-beteiligung-und-sozialer-sicherheit-in-europa-vor-1191.html


Zivilgesellschaftstag beim EWSA

Am 6. März 2013 findet der traditionelle »Civil Society Day«, der jährlich zahlreiche Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft in Europa zu Fragen von Partizipation und Engagement in Europa zusammenbringt, beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel statt. Organisiert wird er vom EWSA in Kooperation mit der European Year of Citizens Civil Society Alliance (EYCA). Mit Blick auf das Europäische Bürgerjahr 2013 geht der diesjährige Zivilgesellschaftstag der Frage nach, wie die wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Dimensionen der europäischen Integration gestärkt werden und welche Rolle die europäischen Zivilgesellschaften dabei spielen können. Anmeldungen sind noch bis zum 5. März 2013 möglich.

Weitere Informationen unter
europa.eu/citizens-2013/en/news/2013-civil-society-day-european-we-can-get


Folgen der Krise für CSO: Studie des EWSA

Am 7. Januar 2013 hat der EWSA eine von ihm beauftragte Studie zu den Folgen und Herausforderungen der Krise für zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa vorgelegt. Der Titel lautet. »The Impact of the Crisis on Civil Society Organizations in the EU - Risks and Opportunities«: erstellt wurde sie vom Institute for European Studies, Vrije Universiteit Brussel (IES-VUB). Die Veränderungen, die die Autoren konstatieren, ordnen sie den vier Bereichen »Funding«, »Voice«, »Opportunities« und »Engagement« zu. Dabei sehen sie nicht nur negative Auswirkungen und Risiken, sondern auch innovative Entwicklungen.

Studie unter
www.eesc.europa.eu/resources/docs/qe-32-12-548-en-c.pdf


Griechenland ohne Zivilgesellschaft: Reisebericht

Ein wichtiges, aber vernachlässigtes Grundproblem der Griechenlandkrise besteht nach einem Reisebericht über Gespräche vor Ort aus Sicht von Daniel Sahl, Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in einem weitgehenden Fehlen einer griechischen Zivilgesellschaft. Daniel Sahr ist zugleich im Bundesverband der Deutschen Industrie seit Jahren u.a. für die bilateralen Beziehungen zu Griechenland verantwortlich. Während Europa beim Aufbau von Verwaltung und Wirtschaft in den ehemals kommunistischen Ländern Europas stets auf eine starke Zivilgesellschaft entsprechend der Kopenhagener Kriterien geachtet habe, sei dies bei dem früheren Beitritt Griechenlands noch nicht im Blick gewesen. Dass die Demokratie in Griechenland von der Klientelwirtschaft zweier Parteien und grassierender Korruption erdrückt wurde, habe nicht interessiert. Gerade deshalb ist es nicht gut, dass auch die deutsche Griechenlandhilfe heute wenig auf zivilgesellschaftliche Fragen eingeht.

Weitere Informationen unter
www.netzwerk-ebd.de/news/griechenland-ohne-zivilgesellschaft-keine-gute-nachricht-fuer-die-zukunft-des-landes/


Susanne Rindt: Eindrücke vom Petersburger Dialog 2012

Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert seither die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands. Das 12. Forum des Petersburger Dialogs vom 12. bis 14. November 2012 in Moskau zog viel Aufmerksamkeit und Interesse auf sich, da in den Monaten zuvor in Russland Bürgerrechte beschnitten wurden und sich Arbeitsbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen verschlechtert haben. Susanne Rindt vom Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt berichtet in ihrem Gastbeitrag von ihren Eindrücken als Teilnehmerin. Sie sieht eine grundsätzliche Schieflage zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Dialogs der Zivilgesellschaften und sieht die Notwendigkeit der Klärung des zugrunde liegenden Zivilgesellschaftsbegriffs und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, »bei dem die Zivilgesellschaft im Hinblick auf ihre Funktion und ihre Handlungsweise sinnvoll vom Staat und von der Wirtschaft unterschieden wird.«

Gastbeitrag von Susanne Rindt unter
enl01_gastbeitrag_rindt.pdf (38 kB)


Forschungsjournal: Demokratie – Zwischen Krise und Erneuerung (Publikation)

Das Forschungsjournal Soziale Bewegungen beschäftigt sich in seiner aktuellen Ausgabe (Heft 1, Januar 2013) mit dem Themenschwerpunkt »Demokratie - Zwischen Krise und Erneuerung«. Die Beiträge der Gastautoren sind im Kontext der Tagung »›Prädemokratie‹, ›Postdemokratie‹, ›Autokratie‹? Zum Stand vergleichender Herrschaftsforschung« entstanden, die Ende März 2012 an der Philipps-Universität Marburg stattfand. Das Heft greift die Frage auf, ob sich die Demokratie in einer Krise befindet und schließt zugleich an den Befund von Claus Offe an, dass Demokratie durch Bewegung und Veränderung sowie durch Erosions- und Deformationsprozesse gekennzeichnet ist. Die aktuelle Ausgabe des Forschungsjournals versammelt Beiträge von Emanuel Richter, Frank Nullmeier, Stefanie Wöhl, Hans-Jürgen Bieling, Wolfgang Vorkamp, Oliver Nachtwey u.a. sowie eine Sammelrezension von Serge Embacher.

Forschungsjournal bestellen unter
www.forschungsjournal.de/jahrgaenge/2013heft1


Linze Schaap/Harry Daemen (Hg.): Renewal in European Local Democracies

Ganze zehn Jahre hat es gedauert von den ersten brainstorming sessions bis zur Veröffentlichung des Sammelbandes »Renewal in European Local Democracies. Puzzles, Dilemmas and Options« (Springer VS, 2012). Die Herausgeber, Linze Schaap und Harry Daemen, versammeln darin aber auch nicht weniger als 16 Autoren aus 13 europäischen Universitäten. Der Band beschäftigt sich mit dem Thema Kommunalpolitik/local democracy in (West-)Europa und den Bestrebungen von Politikern, auf lokaler Ebene neue Formen demokratischer Verfahren auszuprobieren. Dies geschehe einerseits vor dem Hintergrund einer zunehmenden Entfremdung zwischen Wählern und Repräsentanten, andererseits einer wachsenden Partizipation der Bürger*innen jenseits typischer politischer Institutionen. Um welche demokratischen Innovationen es sich handelt und wie sie die klassische repräsentative Demokratie bereichern können, stellen die Autoren an europäischen Fallbeispielen dar.

Buch bestellen unter
www.springer.com/springer+vs/politikwissenschaft/book/978-3-531-18762-4


Hinweis

Redaktionsschluss für den nächsten Newsletter ist der 15. März 2013. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: mirko.schwaerzel(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die im Newsletter verwendete männliche Form bezieht selbstverständlich die weibliche Form mit ein. Auf die Verwendung beider Geschlechtsformen wird lediglich mit Blick auf die bessere Lesbarkeit des Textes verzichtet.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie im Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Mirko Schwärzel, Katrin Kwiatkowski, M.A.-Pol. und Dr. Rainer Sprengel

Dieser Newsletter wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

  • Geschäftsstelle -
    Michaelkirchstr. 17-18
    10179 Berlin-Mitte
    www.b-b-e.de

V.i.S.d.P.: Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein
Telefon: (0 30) 6 29 80-11 0
E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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