BBE Newsletter

Newsletter Nr. 22 vom 31.10.2019

Der BBE-Newsletter informiert 14-täglich über Engagementpolitik und -debatte in Deutschland, interessante Publikationen und Veranstaltungen sowie Aktuelles aus dem BBE. In monatlichen Themenschwerpunkten vertiefen Autor*innen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zivilgesellschaftliche Themen.

 

SCHWERPUNKT: RELIGION, VIELFALT UND ENGAGEMENT

Strachwitz: Gehören Religionsgemeinschaften zur Zivilgesellschaft?

Glaeser: Die Religiösen Naturschutztage

Volkmer/ Hotop: Interkulturelles Bürgerengagement durch Qualifizierung stärken

LÄNDER

Berliner Landesverfassung: Diskussion über Ehrenamt als Staatsziel

Aufbau von Engagement-Stützpunkten und Mobilitätszuschuss im Land Brandenburg

14. Demokratietag Rheinland-Pfalz: »Einmischen, Mitmachen, Demokratie leben«

9. BarCamp »Willkommenskultur in Köln«: Engagierte vernetzen in der Flüchtlingsarbeit

Wiesbaden: Umfrageergebnisse zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung 2019

AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE

Deutsche Engagementstiftung: Rede von Engagementministerin Giffey

Bundestagsdebatte zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

BBE: Änderungsvorschlag am Referentenentwurf zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

BKJ und BDAT zur Engagementstiftung: Zivilgesellschaft ist Zaungast

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt: Stellungnahmen

Offener Brief »Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!«

Weltfunkkonferenz bedroht Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen

Waffenrechtsänderung und bürgerschaftliches Engagement

AKTUELLES AUS DEM BBE

4. Deutscher EngagementTag: Jetzt anmelden

Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« von WZB und BBE: Programm

OPEN NEULAND 2: Kleine Städte - große Bühne. Jetzt anmelden

DiNa-Webinar: »Recht hast Du!«

Mercator Forum »Engagement für’s Klima«: Rückblick

Fachwerkstatt Jugendbeteiligung in ländlichen Räumen: Rückblick

AG Freiwilligendienste: Sitzungsbericht

VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN

FORUM EHRENAMT: »ALT UND JUNG – GEMEINSAM AKTIV«

DatenTag: »Datenschutz im Ehrenamt« und Journalistenpreis

Demo-Day: Abschluss des openTransfer Accelerator Jahrgangs

14. DEMO-KOMMUNALKONGRESS: Kommunen konkret gestalten

Schulwettbewerb um den Deutschen Klimapreis: Ausschreibung

Shell Jugendstudie 2019: Persönliches Engagement leicht rückläufig

Stellenausschreibungen

Hinweis


SCHWERPUNKT: RELIGION, VIELFALT UND ENGAGEMENT

Strachwitz: Gehören Religionsgemeinschaften zur Zivilgesellschaft?

Dr. Rupert Graf Strachwitz, Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft in Berlin, diskutiert in seinem Beitrag die Frage, ob bzw. ab wann Religionsgemeinschaften zur Zivilgesellschaft gehören? Bei der Beantwortung der Frage greift er auf Ergebnisse eines internationalen Forschungsprojektes zurück, dass das Maecenata Institut von 2015 bis 2018 unter dem Titel: »Religious Communities and Civil Society in Europe« durchgeführt hat. Darin zeigt sich, dass es grundsätzlich möglich und sinnvoll ist, europäische Religionsgemeinschaften der Zivilgesellschaft zuzuordnen und dass innerhalb (wie außerhalb) der Religionsgemeinschaften eine sich beschleunigende Debatte zur eigenen Positionierung in der Gesellschaft stattfindet, die eine derartige Zuordnung zumindest nicht ausschließt. Debatten und Selbstpositionierungen als Teil der Zivilgesellschaft sind dabei für kleinere Religionsgemeinschaften leichter zu realisieren als für große Akteure in einem Land, die in einer nationalen Tradition der Verbindung von Thron und Altar stehen.

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (HTML)

Beitrag von Dr. Rupert Graf Strachwitz (PDF)


Glaeser: Die Religiösen Naturschutztage

Julia Glaeser, Referentin für das Projekt »Religionen für biologische Vielfalt« beim Abrahamischen Forum in Deutschland, stellt in ihrem Beitrag die Religiösen Naturschutztage vor, die von engagierten Personen, Verbänden und Gemeinden vor Ort organisiert und vom Abrahamischen Forum deutschlandweit koordiniert werden. Ziel der Religiösen Naturschutztage seit September 2017 ist es, Religionsgemeinden und Engagierte im Naturschutz an der Basis zu vernetzen. Beispielhaft diskutiert Glaeser die Aktivitäten, die 2019 in Köln, Wetterau, Darmstadt, Osnabrück und Frankfurt am Main stattfanden und gibt einen Ausblick auf die Religiösen Naturschutztage 2020.

Beitrag von Julia Glaeser (HTML)

Beitrag von Julia Glaeser (PDF)


Volkmer/ Hotop: Interkulturelles Bürgerengagement durch Qualifizierung stärken

Die Stärkung interkulturellen Bürgerengagements ist das Thema des Beitrages von Ilka Volkmer, Diplom-Sozialwirtin und fachverantwortlich für den Bereich interkulturelle Bildung im Bildungshaus der Stadt Wolfsburg und Susanne Hotop, Sozialarbeiterin in der Volkshochschule Wolfsburg im Bereich der interkulturellen Bildung. Konkret diskutieren sie das am Beispiel des Projektes »Interkulturelles Bürgerengagement ‒ Zivilgesellschaft durch Qualifizierung stärken!« des Bildungshauses-VHS der Stadt Wolfsburg. Durchgeführt wird das Projekt in Kooperation mit dem Kölner Institut für interkulturelle Kompetenz e.V., der Koordinierungsstelle Bürgerengagement der Stadt Wolfsburg, dem Islamischen Kulturzentrum e.V., dem Integrationsreferat der Stadt Wolfsburg und dem Internationalen Freundeskreis Wolfsburg e.V.. Das Ziel des bedarf- und praxisnahen Projektes ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch Sensibilisierung für kulturelle Faktoren im freiwilligen Engagement.

Beitrag von Ilka Volkmer/ Susanne Hotop (HTML)

Beitrag von Ilka Volkmer/ Susanne Hotop (PDF)


LÄNDER

Berliner Landesverfassung: Diskussion über Ehrenamt als Staatsziel

Nach einer Debatte im Tagesspiegel-Ehrenamt-Newsletter »Ehrensache« hat die Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner von der CDU den Vorschlag auf die Tagesordnung des parlamentarischen Ausschusses für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation gebracht, das Ehrenamt als Staatsziel in die Berliner Landesverfassung aufzunehmen. Es gebe »keine ausreichende Infrastruktur für das Ehrenamt, die Anerkennungspolitik weist große Lücken auf und um jeden Haushaltstitel muss hart gerungen und gekämpft werden«, so die Abgeordnete. Die Staatsekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli hingegen mahnte zu Vorsicht bei einer direkten Verfassungsänderung und verwies darüber hinaus auf die anstehende Erarbeitung einer berlinweiten Engagementstrategie. In diesem Prozess werde man sich »auch mit der Idee auseinandersetzen, die Förderung von Engagement und demokratischer Beteiligung perspektivisch in der Berliner Verfassung zu verankern.« In einem Artikel des Tagesspiegel äußerten sich verschiedene Politiker\*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen zu dem Vorschlag.

Weitere Informationen/ Zum Artikel des Tagesspiegel


Aufbau von Engagement-Stützpunkten und Mobilitätszuschuss im Land Brandenburg

Die Landesregierung Brandenburgs hat sich zum Ziel gesetzt, eine flächendeckende und nachhaltige Infrastruktur zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements auf- und auszubauen. In Kooperation mit den Landkreisen und kreisfreien Städten hat ab 1. September 2019 der Aufbau von sog. Engagement-Stützpunkten begonnen. Nach dem Motto »Hauptamt für Ehrenamt« werden die Verwaltungsstellen die kommunalen Aufgaben der Engagementförderung bündeln und koordinieren. Sie sollen ferner dafür zuständig sein, einen Überblick zum bürgerschaftliches Engagement in den jeweiligen Landkreisen und Städten zu geben und die Vernetzung anzuregen. Außerdem werden dort die Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg und der neue Mobilitätszuschuss für Ehrenamtliche ausgegeben. Aus Landesmitteln erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte pro Jahr bis zu 50.000 Euro für ihren Engagement-Stützpunkt. Die ersten Engagement-Stützpunkte wurden als Modellvorhaben in der Stadt Frankfurt (Oder) und im Landkreis Uckermark bereits eingerichtet. Auch wird die bereits seit 15 Jahren bestehende »Koordinierungsstelle für Freiwilligenarbeit und Bürgerengagement« des Landkreises Potsdam-Mittelmark nun aus Landesmitteln als Engagement-Stützpunkt finanziell unterstützt und gestärkt. Im Jahr 2020 sollen im Land weitere vier Engagement-Stützpunkte etabliert werden, um so das grundsätzliche Ziel eines flächendeckenden Ausbaus der Engagement-Stützpunkte im Land zu verwirklichen.

Pressemitteilung zur Einrichtung des ersten Engagement-Stützpunktes

Weitere Informationen zu den Engagement-Stützpunkten

Weitere Informationen zum Mobilitätszuschuss

Anmeldung zum neuen Newsletter »Ehrenamt in Brandenburg«


14. Demokratietag Rheinland-Pfalz: »Einmischen, Mitmachen, Demokratie leben«

Am 17. Oktober 2019 fand in Ingelheim in Rheinland-Pfalz der 14. Demokratietag unter dem Motto »Zukunft. Machen. Jetzt!« statt. Die Schirmherrin der Veranstaltung, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, nahm Stellung zum Anschlag in Halle, ermutigte alle Teilnehmenden, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren und betonte insbesondere den Wert des vor zwei Jahren gegründeten Bündnisses »Demokratie gewinnt«, das mittlerweile »50 starke Partner aus der Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen« vereine und viele neue und wichtige Projekte angestoßen habe. Der Demokratietag ist die zentrale Plattform zur Förderung von Partizipation, politischer Bildung und bürgerschaftlichem Engagement von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Ziel der Veranstaltung ist es, junge Menschen frühzeitig an Demokratie, Beteiligung und freiwilliges Engagement heranzuführen. Am Demokratietag nahmen über 1000 Gäste teil.

Weitere Informationen


9. BarCamp »Willkommenskultur in Köln«: Engagierte vernetzen in der Flüchtlingsarbeit

Am 16. November 2019 findet das 9. BarCamp »Willkommenskultur in Köln« des Forums für Willkommenskultur und der Melanchthon-Akademie in Kooperation mit dem Solibund e.V. statt. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Zusammenarbeit zwischen migrantischen und nichtmigrantischen Organisationen mit besonderem Blick auf die finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit. Aus der Vernetzung der Engagierten im BarCamp Format sollen sich viele neue Aktionen und Projekte entwickeln. Die verschiedenen Sessions bieten dabei praktische Hilfen im Engagementalltag, z.B. durch das Erklären von ALGII-Anträgen oder dem Bildungs- und Teilhabepaket, dem Thema Selbstfürsorge für Ehrenamtliche oder der Situation von Geflüchteten ohne Religionszugehörigkeit. Andere Sessions sollen sich mit der Professionalisierung durch Vereinsgründung auf theoretischer und praktischer Ebene sowie mit unterschiedlichen regionalen Fördermöglichkeiten beschäftigen.

Weitere Informationen und Anmeldung


Wiesbaden: Umfrageergebnisse zu Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung 2019

Das Amt für Statistik und Stadtforschung der Hessener Landeshauptstadt Wiesbaden hat eine Stadtanalyse zum Thema »Engagierte Bürgerschaft« herausgegeben. Anfang 2019 wurden dazu 1.509 Wiesbadener\*innen befragt. Von den Befragten gaben 391 Personen an, engagiert zu sein. Darüber hinaus gaben sie Auskunft über ihre Tätigkeitsbereiche, Rahmenbedingungen, Zeitaufwand und Wünsche hinsichtlich ihres Ehrenamtes. 1.118 Befragte seien demnach nicht engagiert und wurden nach Gründen für ihr Nicht-Engagement befragt. Auch das prinzipielle Interesse an ehrenamtlichem Engagement sowie die Kenntnis von Informations- und Kontaktmöglichkeiten waren Gegenstand der Befragung. In einem zweiten Teil wurden die Befragten gebeten, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Wiesbaden und Fortschritte ihrer Umsetzung zu bewerten sowie gewünschte Themen und Formen für eine Beteiligung zu nennen. In den Ergebnissen läge damit die aktuelle Engagement-Quote in Wiesbaden insgesamt bei nur 26 Prozent, 2009 waren es beispielsweise noch 36 Prozent. Zusammenfassend seien durch die Analyse Fortschritte bei der Bürgerbeteiligung, aber Rückgänge beim Bürgerengagement und Nachholbedarf bei der kommunalen Engagement-Förderung zu erkennen, so das Fazit in einer Pressemitteilung der Stadt Wiesbaden vom 25. September 2019.

Zur Pressemitteilung und zum Download der Studie


AKTUELLES AUS ENGAGEMENTPOLITIK UND -DEBATTE

Deutsche Engagementstiftung: Rede von Engagementministerin Giffey

Am 25. Oktober 2019 hielt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey als Engagementministerin des Bundes im Deutschen Bundestag eine Rede zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Darin bekräftigte sie den operativen Ansatz der Stiftung, die Ehrenamtliche vor Ort »an die Hand« nehmen solle: »Mit der Stiftung schaffen wir einen Ansprechpartner zur Klärung all dieser Fragen, der Wissen teilt und für alle zugänglich macht, der beratend zur Seite steht, der die Engagementstrukturen in ländlichen wie in urbanen Räumen stärkt, der die Förderprogramme kennt und Kontakte vermitteln kann und diejenigen, die etwas machen wollen, unterstützt, an die Hand nimmt und ihnen Hilfestellung gibt, damit alle, die vor Ort anpacken wollen, das auch tun können, damit sie die Antworten bekommen, die sie dafür brauchen.« Am operativen Konzept der Stiftung wurde in der anschließenden Debatte von verschiedenen Seiten Kritik geübt.

Rede von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey


Bundestagsdebatte zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

Am Freitag, dem 25. Oktober 2019, wurde der Gesetzentwurf zur DSEE im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Die Bundestagsreden der Abgeordneten wie auch der Gesetzentwurf sind dokumentiert.

Bundestagsdebatte zur Errichtung der DSEE

Pressemitteilung zur Errichtung der DSEE von Dr. Anna Christmann (Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen


BBE: Änderungsvorschlag am Referentenentwurf zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

Der Referentenentwurf zur DSEE sieht vor, dass die neu zu gründende Stiftung operativ tätig sein soll, auf Service orientiert ist und den Auftrag der Vernetzung – insbesondere für den strukturschwachen ländlichen Raum – bekommen soll. Der Sprecher\*innenrat des BBE hat in Schreiben an die Ministerin des BMFSFJ und an den Innenminister und die Landwirtschaftsministerin deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe der neu zu gründenden Stiftung sein kann, eigenständig diejenige Vernetzungsarbeit zu begründen, die seit vielen Jahren längst kommunal, in den Ländern und durch das BBE realisiert wird. Es sei vielmehr Aufgabe der neuen Stiftung, die im Modus zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation arbeitenden Netzwerke und Infrastrukturen bei deren Arbeit als strategischer Partner zu unterstützen.

»Leitend für gute Engagementpolitik«, so BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein, »sei das bereits von der Enquete-Kommission zur ›Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements‹ im Konsens aller Fraktionen 2002 empfohlene Leitbild eines ermöglichenden Staates und das damit verbundene Prinzip der Subsidiarität: Zivilgesellschaft müsse sich vor allem selber organisieren. Der Staat könne dabei als Ermöglicher und auch als strategischer Partner die Formate zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation, Infrastruktur und Vernetzung unterstützen und stärken. Angebote top down und konkurrierend zu bestehenden Aktivitäten und Strukturen der Zivilgesellschaft seien daher ein Fehlweg. Service könne zudem nur dann wirklich nutzen, wenn er dezentral in enger Verbindung mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen in Stadtteilen, Kommunen, Ländern und Bund gestärkt werde.« - Das Bündnis für Gemeinnützigkeit als Plattform der Dachverbände der deutschen Zivilgesellschaft hat sich in ähnlicher Weise geäußert.

Am 9. Dezember soll es nach Informationen des BBE eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf für die DSEE geben. Der Geschäftsführer des BBE ist dabei als Sachverständiger geladen.

Stellungnahme des BBE-Sprecher\*innenrates an das BMFSFJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (PDF)

Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (PDF)

Stellungnahme des Bündnis für Gemeinnützigkeit zum Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (PDF)


BKJ und BDAT zur Engagementstiftung: Zivilgesellschaft ist Zaungast

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ) veröffentlichte am 18. Oktober 2019 eine Stellungnahme zur Errichtung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« der Bundesregierung vom 27. September 2019. Aus Sicht der BKJ muss der Fokus bei der Erfüllung des Stiftungszwecks dringend auf erfahrene Spartenorganisationen und Netzwerke mit zivilgesellschaftlicher Verankerung gesetzt werden. Ebenso sei in den Stiftungsgremien das Gewicht der Zivilgesellschaft zu stärken und das Thema Kultur und kulturelle Bildung zu berücksichtigen. Der Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT) unterstützt mit einer Erklärung vom 25. Oktober 2019 ausdrücklich die BKJ-Stellungnahme.

Stellungnahme Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ)

Erklärung Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT)


Reform des Gemeinnützigkeitsrechts angemahnt: Stellungnahmen

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact durch das Berliner Finanzamt mahnen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen an, endlich das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. In einer »Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie« stellen die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, das BBE, die BAGSO, der Deutsche Bundesjugendring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Olympische Sportbund, VENRO u.a. fest: »Wir beobachten mit Sorge zunehmende Forderungen aus dem politischen Raum, gemeinnützige Organisationen in ihrer Arbeit einzuschränken – sei es durch politische Vorstöße zur Aberkennung ihres Status der Gemeinnützigkeit, durch Diffamierungen, durch Kürzung von Fördermitteln oder durch Einschränkung ihrer Klagebefugnisse. Bestrebungen dieser Art, die sich gegen einzelne Vereine richten und deren Existenz gefährden, betrachten wir als Missachtung aktiver Zivilgesellschaft und lehnen dies ab.«

Der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) erwartet von der Bundesregierung, dass sie durch eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts einen sicheren Rechtsrahmen und gesicherte Handlungsspielräume für die politische Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen schafft. In die gleiche Richtung zielen Stellungnahmen etwa von ATTAC, der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und Transparency International Deutschland. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 22. Oktober 2019 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur eine Gesetzesreform an: »Wenn Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, schlechter gestellt werden als jeder x-beliebige Verein, müssen wir das Steuerrecht ändern.«

Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie (HTML)

Charta für Zivilgesellschaft und Demokratie (PDF)

Stellungnahme von VENRO vom 21. Oktober 2019

Stellungnahme von ATTAC vom 21. Oktober 2019


Pressemitteilung der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung vom 21. Oktober 2019

Stellungnahme von Transparency International Deutschland vom 22. Oktober 2019

Presseinformation der Maecenata Stiftung vom 25. Oktober 2019


Offener Brief »Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!«

Mit einem Offenen Brief wendeten sich am 18. Oktober 2019 zivilgesellschaftliche Akteure aus dem Feld der Demokratieförderung und Demokratiepädagogik an Bundesfamilienministerin Giffey und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Der Brief »Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken!« wurde zwischen 120 Organisationen abgestimmt und wird bisher durch weitere 120 Unterstützer\*innen getragen. Gefordert wird, die Mittel für das Bundesprogramm »Demokratie leben!« auf mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.

Offener Brief


Weltfunkkonferenz bedroht Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen

In einer Presseerklärung vom 25. Oktober 2019 mahnt der Deutsche Kulturrat die Bundesregierung an, bei der anstehenden Weltfunkkonferenz die noch bestehenden Funkfrequenzen für Kultureinrichtungen zu erhalten und nicht weiter zu reduzieren. In die gleiche Richtung ging auch ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der von den Regierungsparteien abgelehnt worden war: »Funkfrequenzen für Medien und Kultur dauerhaft erhalten« (Drucksache 19/11035). Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, erklärt: »Die Ablehnung des FDP-Antrages durch die Regierungskoalition im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages ist bedauerlich und unverständlich. (…) Wenn der Abbau an Frequenzen nicht gestoppt wird, ist die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen in Deutschland in Gefahr. Neben den Theatern und Orchestern sind viele weitere Veranstalter, wie z.B. Kirchen, Stadthallen, soziokulturelle Zentren, Volksfeste, die ebenfalls alle Funkmikrofone einsetzen, unmittelbar betroffen.«

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (PDF)


Waffenrechtsänderung und bürgerschaftliches Engagement

Bundesregierung und Bundesrat sind dabei, das Waffenrecht mit Blick auf Terrorismus, Reichsbürger und sich bewaffnende Rechtsextremisten und anlässlich einer EU-Waffenrechtrichtlinie deutlich zu verschärfen (Bundesrats Drucksache 363/19(B)). Gegen die Art der Umsetzung dieser Ziele wendet sich der Deutsche Schützenbund (DSB) mit einer Stellungnahme vom 2. Oktober 2019. Er kritisiert unverhältnismäßige Bürokratie- und Kontrollaufwände sowie teils unpraktikable und aktionistische Regelungen, die zudem keinen Sicherheitsgewinn bringen: »Insbesondere durch die im Bundesratsbeschluss geplanten Änderungen des Waffengesetzes sehen wir die berechtigten Interessen unserer Mitglieder als Legalwaffenbesitzer, vor allem aber auch als ehrenamtlich und sozial engagierte Mitglieder unserer Gesellschaft, erheblich gefährdet.« Der Verband fordert u.a., sich genauer an der EU-Richtlinie zu orientieren. In die gleiche Richtung geht ein Antrag der FDP-Bundestagsfraktion vom 16. Oktober 2019 (Drucksache 19/14035): »Freiräume für Jäger und Sportschützen – Für eine schonende Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie«.

Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes (DSB) (PDF)

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9. Oktober 2019 (PDF)

Stellungnahme des Bundesrats zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (PDF)

Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (PDF)

Ausstellung zur Armbrust im Deutschen Historischen Museum


AKTUELLES AUS DEM BBE

4. Deutscher EngagementTag: Jetzt anmelden

Am 5. und 6. Dezember 2019 findet der 4. Deutsche EngagementTag unter dem Motto »Keine Frage des Alters! Engagement aller Generationen.« im Stadtbad Oderberger in Berlin statt. Der Kongress soll den Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements als einen zentralen Gelingensfaktor für eine lebendige und demokratische Gesellschaft sichtbar machen und bietet den vielfältigen Akteur\*innen aus dem Engagementbereich eine Plattform für Diskussionen, Wissenstransfer und Vernetzung. Der Deutsche EngagementTag wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BBE ausgerichtet. Eine Registrierung zur Veranstaltung ist bis zum 20. November 2019 möglich.

Weitere Informationen zum 4. Deutschen EngagementTag und Anmeldung


Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« von WZB und BBE: Programm

Im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 gewannen zivilgesellschaftliche Initiativen und pro-europäische transnationale politische Bewegungen jenseits der etablierten Parteien an Zuwachs und Aufmerksamkeit. Die Erwartungen an diese Wahlen waren groß: Die Europawahl sollte eine positive Weiterentwicklung der EU begründen. Inwieweit ist die Europawahl diesen Erwartungen gerecht geworden? Haben die zivilgesellschaftlichen Initiativen erreicht, was sie sich vorgenommen haben? Wie wird sich die EU nach dieser Wahl entwickeln? Wird es gelingen, die bestehenden Politikblockaden zu beseitigen und die Legitimität demokratischer Entscheidungen in der EU zu erhöhen? Wie sollte sich die EU künftig aufstellen und was kann die Zivilgesellschaft dazu beitragen? Das Zentrum für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) laden zur Erörterung dieser Fragen zum gemeinsamen Kongress »Zivilgesellschaft und Europa« am 28. und 29. November 2019 ein.

Programm Download (PDF)


OPEN NEULAND 2: Kleine Städte - große Bühne. Jetzt anmelden

Zu groß für ein Dorf und zu klein, um als »richtige« Stadt durchzugehen, fallen kleine Städte häufig durch das Raster der Wahrnehmung. Dies soll sich mit dem Open Neuland am 16. November 2019 in Zeitz ein Stück ändern. Mit dabei sind u.a. Tangerhütte, wo die Aktion »Dachschaden« die ganze Stadt in Bewegung brachte; Buckow, das auch mit einer Bürgerbühne neue soziale Wege gehen möchte; Saalfeld, wo eine Sommerwerkstatt für Integration und ungeahnte Aktionen sorgte; die engagierte Stadt Freiberg; Goldberg und seine Beteiligungsstruktur aus lokalen Räten und natürlich Gastgeberin Zeitz, die neue kulturelle Wege der Stadtentwicklung erprobt. Kleinstadtgestalter\*innen aus Politik, Verwaltung, Planung und Zivilgesellschaft sind eingeladen zum OPEN Neuland 2 von Robert Bosch Stiftung, Thünen Institut für Regionalentwicklung, Deutscher Vernetzungsstelle ländliche Räume und BBE. Die Teilnahme ist kostenlos, die Anzahl der Plätze ist jedoch begrenzt! Anmeldeschluss ist der 4. November 2019.

Zum Programm (PDF)

Zur Anmeldung


DiNa-Webinar: »Recht hast Du!«

Am 12. November 2019 lädt die »Digitale Nachbarschaft« (DiNa) von 13:00 bis 13:45 Uhr zur kostenfreien offenen Sprechstunde mit dem DiNa-Experten Dr. Andreas Splittgerber ein. Er beantwortet Fragen zur Sicherheit im Internet, dem Impressum für die Homepage oder der DSGVO-konformen Datenschutzerklärung. Auch Bild- und Persönlichkeitsrechte können ein Thema werden: Wo darf ich die Fotos vom Sommerfest veröffentlichen? Fragen können während des Webinars oder schon vorher an dina(at)digitale-nachbarschaft.de gestellt werden. Splittgerber ist Anwalt, Experte und »thought leader« bei der rechtlichen Bewertung neuer Technologien. Das Webinar wird aufgezeichnet und anschließend online bereitgestellt.

Weitere Informationen


Mercator Forum »Engagement für’s Klima«: Rückblick

Am 23. und 24. Oktober 2019 veranstaltete die Stiftung Mercator das Mercator Forum »Engagement für’s Klima« in Kooperation mit dem BBE in Essen. Über eineinhalb Tage diskutierten die Gäste und Teilnehmer\*innen in Panels und 6 verschiedenen Workshops über das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Wie insgesamt mehr Menschen und mehr Organisationen sektorenübergreifend für den Klimaschutz aktiviert werden können, war dabei eine der grundlegenden Fragestellungen. Intensiv ausgetauscht und vernetzt wurde sich über die Rolle der Zivilgesellschaft, über Kommunikation in der Klimadebatte, über Mikroengagement, Citizen Science bis hin zu generationsübergreifendem Dialog und den Anknüpfungspunkten, die Organisationen ohne direkten Klima- und Umweltbezug zu dem Thema haben. Die beiden Tage machten neben der Dringlichkeit des Themas deutlich: Die Motivation, der Handlungswille und der Wunsch nach Fortführung und Zusammenarbeit für das Klima sind groß. Für das BBE und die Stiftung Mercator stellte das Forum den Auftakt einer längeren Zusammenarbeit dar. Im Zuge der BBE-Netzwerkentwicklung wird, gefördert durch die Stiftung Mercator, das Thema »Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz« mit den BBE-Mitgliedern weiter bearbeitet. Im September 2020 ist ein Thementag zu Klimawandel und Zivilgesellschaft in der »Woche des Bürgerschaftlichen Engagements« geplant.

Zum Projekt »Bürgerschaftliches Engagement und Klimaschutz«


Fachwerkstatt Jugendbeteiligung in ländlichen Räumen: Rückblick

Wie funktioniert Jugendpartizipation auf dem Land? Mit welchen Formaten gewinnt man engagierte Jugendliche? Wie können Partnerschaften für Demokratie und LEADER-Regionen dabei an einem Strang ziehen? Welche konkreten Möglichkeiten der Vernetzung und Zusammenarbeit bieten sich innerhalb der beiden Strukturen? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der dritten bundesweiten Fachwerkstatt von BBE und der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume (dvs) zur Vernetzung von Partnerschaften für Demokratie aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!«, LEADER-Aktionsgruppen und weiteren. Am 17. und 18. Oktober 2019 wurde im Landkreis Göttingen im Format eines Barcamps miteinander gelernt, diskutiert und vernetzt. Mit dem Stück »Versprochen ist Versprochen« des Kanaltheaters Eberswalde wurde auch das Thema Streitkultur interaktiv und anregend thematisiert. Eine ausführliche Dokumentation erscheint in wenigen Wochen.

Rückblick und Fotos


AG Freiwilligendienste: Sitzungsbericht

Am 22. Oktober 2019 fand die 3. Sitzung der BBE-Arbeitsgruppe »Freiwilligendienste« beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend in Düsseldorf statt. Zu Beginn der Sitzung standen die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der Inlandsfreiwilligendienste und internationalen Freiwilligendienste im Fokus. Anschließend wurde die Planung und Umsetzung von #freiefahrtfürfreiwillige am 5. Dezember 2019 präsentiert und diskutiert. Mit Blick auf die vergangene Sitzung mit den MdBs im Juni 2019, sprachen sich die Teilnehmenden in einem TOP zur politisch-strategischen Arbeit der Arbeitsgruppe dafür aus, auch im Jahr 2020 die zweite Sitzung mit Fokus auf den Austausch mit den MdBs zu planen. Die nächste Sitzung der AG »Freiwilligendienste« findet am 18. Februar 2020 bei der Deutschen Sportjugend in Frankfurt am Main statt.


VERANSTALTUNGEN, AUSSCHREIBUNGEN, PUBLIKATIONEN

FORUM EHRENAMT: »ALT UND JUNG – GEMEINSAM AKTIV«

Am 4. November 2019 findet das Forum Ehrenamt mit dem Titel »ALT UND JUNG – GEMEINSAM AKTIV« in München unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Kerstin Schreyer, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, statt. Thema der Veranstaltung ist »Generationenübergreifendes Lernen und Handeln im Kontext des Bürgerschaftlichen Engagements«. Nach der Begrüßung werden dazu neue Ergebnisse und Motive zum Handlungsfeld aus der Studie »Generationenübergreifendes Lernen im Kontext des freiwilligen Engagements« der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt vorgestellt. In mehreren Vorträgen werden im Anschluss vielfältige Möglichkeiten zur Weiter- und Fortbildung von verschiedenen Akteuren des Themenbereiches präsentiert und Raum zur Diskussion im World-Café Format gegeben. Ziel der Veranstaltung ist es, mit einer »gemeinsamen generationenübergreifenden Bildungs- und Lernerfahrung künftig das Miteinander aller Generationen in Bayern, vor allem im Bereich des Ehrenamtes und des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken.«

Weitere Informationen und Anmeldung


DatenTag: »Datenschutz im Ehrenamt« und Journalistenpreis

Am 13. November 2019 findet der DatenTag »Datenschutz im Ehrenamt« der Stiftung Datenschutz in Berlin statt. In mehreren Impulsvorträgen aus den Bereichen »Politik«, »Beratungspraxis«, »Anwendungspraxis«, »Stiftungen« und »Vereine« geht es um die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung an den »Dritten Sektor« und folgende Fragen: Wie kommen ehrenamtliche Organisationen mit den neuen rechtlichen Vorgaben klar? Was wird vom Datenschutz und dessen Durchsetzung erwartet, damit gutes Tun und bürgerschaftliches Engagement nicht leiden? Vortragende wie Saskia Esken, MdB, SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Rohn, Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V., und Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, geben dabei Orientierung und Praxistipps für die Zukunft. Am selben Tag wird ebenfalls der mit 5.000 Euro dotierte Journalistenpreis der Stiftung Datenschutz vergeben. Anmeldeschluss ist der 4. November 2019.

Weitere Informationen


Demo-Day: Abschluss des openTransfer Accelerator Jahrgangs

Der openTransfer Accelerator der Stiftung Bürgermut ist das erste Skalierungsstipendium Deutschlands und unterstützt gemeinnützige Organisationen bei der Verbreitung ihrer Projekte. Am 14. November 2019 findet mit dem »Demo-Day« der Abschluss des aktuellen Jahrgangs statt. Besucher\*innen können sieben Organisationen und die »Macher\*innen« dahinter kennenlernen, sich inspirieren lassen und sich mit Gleichgesinnten vernetzen. Zu den teilnehmenden Organisationen gehören das Curatorium Altern gestalten mit dem Kulturnetzwerk Silberfilm, der Deutsche Caritasverband mit [U25] – Online-Suizidprävention, GetYourWings, querstadtein, die Stiftung Generationen-Zusammenhalt mit KULTURISTENHOCH2, Social Business Women und Vostel. Die Veranstaltung beginnt um 16:45 Uhr in der FORUM Factory in Berlin.

Weitere Informationen


14. DEMO-KOMMUNALKONGRESS: Kommunen konkret gestalten

Am 21. und 22. November 2019 findet der diesjährige Demo-Kommunalkongress mit dem Motto »KOMMUNEN – KONKRET – GESTALTEN« in Berlin statt. Dabei sollen vor allem die Themen »Wachstum und Wohlstand«, »Schutz und Teilhabe« und »Kooperation und Verantwortung« im Fokus der Veranstaltung stehen. In diversen parallelen Fachforen und Podiumsdiskussionen können Teilnehmer\*innen sich u.a. zu den Themen »Digitale Zukunft«, »Wohnen«, »Kitas«, »Nachhaltigkeit«, »Europäische Integration« oder »Öffentliche Sicherheit« informieren und mit Referent\*innen wie VKU-Präsident Michael Ebling, der SPD-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Kaiser oder Frank Mentrup, dem Oberbürgermeister von Karlsruhe, diskutieren. Der Kongress ist eine Veranstaltung des sozialdemokratischen Magazins für Kommunalpolitik – DEMO in Kooperation mit dem Innovators Club, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Ausschuss der Regionen und der Sozialdemokratischen Kommunal-Akademie.

Weitere Informationen und Anmeldung


Schulwettbewerb um den Deutschen Klimapreis: Ausschreibung

Bis zum 13. Dezember 2019 können sich Schülerteams mit ihren Klimaschutz-Projekten um den Deutschen Klimapreis der Allianz Umweltstiftung 2020 bewerben. Die fünf besten Teams und ihre Schulen erhalten jeweils 10.000 Euro Preisgeld, zusätzlich werden 15 Anerkennungspreise in Höhe von je 1.000 Euro vergeben. Teilnahmeberechtigt sind alle allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland mit Schülerteams ab der 7. Jahrgangsstufe und einer verantwortlichen Lehrkraft. Eingereicht werden können alle abgeschlossenen oder laufenden Projekte und Initiativen zum Thema Klimaschutz und Klimawandel. Die Schülerteams können sich von einem naturwissenschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Standpunkt mit dem Thema auseinandersetzen, eine künstlerische Herangehensweise wählen oder das Thema mit kommunikativen Mitteln bearbeiten. Alle Projekte werden schließlich durch eine Jury bewertet. Vorsitzender der Jury ist Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung.

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Shell Jugendstudie 2019: Persönliches Engagement leicht rückläufig

Am 15. Oktober 2019 stellte die Forschungsgruppe unter Leitung von Prof. Dr. Mathias Albert die Ergebnisse der 18. Shell Jugendstudie gemeinsam mit Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey vor. Unter dem Titel »Jugend 2019 - Eine Generation meldet sich zu Wort« informiert sie über Interessen, Einstellungen und Werte junger Menschen in Deutschland. Viele Jugendliche bezeichnen sich als politisch interessiert (41 Prozent) und messen politischem Engagement hohe Bedeutung bei (34 Prozent). Vor allem grenzübergreifende Probleme machen Jugendlichen Angst, wie Umweltverschmutzung (71 Prozent), Terroranschläge (66 Prozent) und Klimawandel (65 Prozent). Das persönliche Engagement von Jugendlichen hingegen schwankt und erscheint aktuell leicht rückläufig. »Quer durch alle Gruppierungen findet sich eine Reihe von Gemeinsamkeiten, darunter eine zunehmende Sorge um die ökologische Zukunft, ein Trend zu gegenseitigem Respekt und einer Achtsamkeit in der eigenen Lebensführung, ein starker Sinn für Gerechtigkeit sowie ein wachsender Drang, sich für diese Belange aktiv einzubringen.«

Zusammenfassung der Studie (PDF)

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