III. Gremien

§ 8 - Gremien des Netzwerks

  1. Gremien des Netzwerks sind:

    • die Mitgliederversammlung,
    • der Koordinierungsausschuss,
    • der Sprecher/innen/rat.


    Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Gremien eingerichtet werden. Ihre Aufgaben sind in diesem Fall in den Statuten zu regeln.

  2. Die Gremien des Netzwerks sind mit den erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

  3. Die Fristen für die Einladung, Tagesordnung und Protokoll sowie alles Weitere regelt die Geschäftsordnung für die Gremien des Netzwerkes.
  1. Die Mitgliederversammlung setzt sich gemäß § 4 zusammen. Die Wahrnehmung des Stimmrechts erfolgt gemäß § 11.

  2. Die Mitgliederversammlung findet mindestens ein Mal pro Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn Mitglieder mit mindestens einem Viertel der Gesamtstimmenzahl oder der Koordinierungsausschuss mit drei Viertel seiner Stimmen einen schriftlich begründeten Antrag beim Sprecher/innen/rat stellen.

§ 10 - Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

  • Beschlussfassung über Statuten des Netzwerks,
  • Entscheidung über Bildung oder Auflösung einzelner Gremien des Netzwerks,
  • Entscheidung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern des Netzwerks nach § 7,
  • Entscheidung über Anträge an die Mitgliederversammlung und Kontrolle der Beschlussumsetzung,
  • Entscheidung über die Arbeitsschwerpunkte des Netzwerks,
  • Einsetzung und Bestätigung von Arbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen nach § 16,
  • Auflösung von Arbeitsgruppen und Ad-hoc-Gruppen,
  • Wahl der Mitglieder des Koordinierungsausschusses nach § 12,
  • Bestimmung von zwei Kassenprüfer/inne/n für die Amtszeit des Sprecher/innen/rates. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Sprecher/innen/rat angehören.
  • Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer/innen,
  • Verabschiedung des vom Sprecher/innen/rat vorgelegten Haushaltes des Netzwerks,
  • Abnahme des Rechenschaftsberichts des Sprecher/innen/rates,
  • Entlastung des Sprecher/innen/rates,
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Netzwerks nach § 19.

§ 11 – Abstimmungen in der Mitgliederversammlung

  1. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme.

  2. Die Wahl der Mitglieder des Koordinierungsausschusses nach § 12 erfolgt mit der einfachen Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

  3. Bei Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist Einvernehmen anzustreben. Anderenfalls entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

  4. Erklärt ein Mitglied, dass es einen Beschluss nicht mittragen kann, so ist auf Verlangen des Mitgliedes diese Erklärung gleichzeitig und in der gleichen Form wie der Beschluss zu veröffentlichen.

  5. Auf Antrag eines Mitglieds wird ein Gegenstand der Debatte zur Grundsatzfrage erhoben. Jede Grundsatzfrage muss vom Antragsteller  bzw. von der Antragstellerin begründet werden. Beschlüsse über diesen Gegenstand müssen mit Drei-Viertel-Mehrheit gefasst werden. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Wird mit dieser Mehrheit ein Beschluss gefasst, so hat jedes Mitglied das Recht auf Dokumentation eines abweichenden Votums. Nicht zur Grundsatzfrage können erhoben werden: Personalentscheidungen, Fragen der Geschäftsordnung und finanzielle Fragen.

  6. Änderungen der Statuten können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

  7. Zur Auflösung des Netzwerks sind drei Viertel der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.

  8. Nach außen gerichtete Beschlüsse des Netzwerks haben grundsätzlich empfehlenden Charakter. Hat das Mitglied einem Beschluss nicht zugestimmt, kann das Mitglied gemäß § 11 Ziffer 5 verlangen, dass seine Gegenstimme oder Enthaltung bei Publikationen und Vertretungen nach außen bekannt gemacht wird.

§ 12 – Koordinierungsausschuss

  1. Der Koordinierungsausschuss besteht aus maximal 40 Personen und trifft sich mindestens zweimal im Jahr.

  2. Die/der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses ist zugleich die/der Vorsitzende des Sprecher/innen/rates.

  3. Bei Entscheidungen des Koordinierungsausschusses ist Einvernehmen anzustreben. Anderenfalls entscheidet der Koordinierungsausschuss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

  4. Erklärt ein Mitglied des Koordinierungsausschusses, dass es einen Beschluss nicht mittragen kann, so ist auf Verlangen des Mitgliedes diese Erklärung gleichzeitig und in der gleichen Form wie der Beschluss zu veröffentlichen.

  5. Auf Antrag eines Mitgliedes des Koordinierungsausschusses wird ein Gegenstand der Debatte zur Grundsatzfrage erhoben. Jede Grundsatzfrage muss vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin begründet werden. Beschlüsse über diesen Gegenstand müssen mit Drei-Viertel-Mehrheit gefasst werden. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Wird mit dieser Mehrheit ein Beschluss gefasst, so hat jedes Mitglied das Recht auf Dokumentation eines abweichenden Votums. Nicht zur Grundsatzfrage können erhoben werden: Personalentscheidungen, Fragen der Geschäftsordnung und finanzielle Fragen.

  6. Dem Koordinierungsausschuss gehören gewählte, berufene und gesetzte Mitglieder an. Die/der Vorsitzende des Kuratoriums kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Koordinierungsausschusses teilnehmen.

  7. Maximal 16 Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind gesetzte Mitglieder. 

    Gesetzte Mitglieder sind Organisationen gemäß der nachstehenden Liste, die jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Koordinierungsausschuss entsenden können. 

    Folgende Organisationen können als gesetzte Mitglieder – ihre Bereitschaft zur Mitarbeit im Netzwerk vorausgesetzt – jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter in den Koordinierungsausschuss entsenden:

    • die beiden christlichen Kirchen,
    • ein Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege,
    • der Deutsche Kulturrat,
    • der Deutsche Olympische Sportbund,
    • der Deutsche Naturschutzring,
    • der Deutsche Feuerwehrverband,
    • die engagementfördernden Infrastruktureinrichtungen Selbsthilfekontaktstellen, Freiwilligenagenturen/-zentren und Seniorenbüros,
    • der Bundesverband der Deutschen Stiftungen,
    • der Deutsche Bundesjugendring,
    • der Deutsche Frauenrat,
    • die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen,
    • die Bundesregierung,
    • die Bundesländer,
    • die Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften oder eine von den Mitgliedskommunen bestimmte Kommune,
    • ein Spitzenverband der Arbeitgeber in Deutschland oder ein von den Mitgliedsunternehmen bestimmtes Unternehmen,
    • der Deutsche Gewerkschaftsbund.

       

  8. Berufene Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind die nach § 16 von den Arbeitsgruppen bestimmten Sprecher/innen bzw. ihre Stellvertreter/innen. Sie werden von den Projektgruppen entsandt und stellen maximal zehn Mitglieder des Koordinierungsausschusses.

  9. Gewählte Mitglieder des Koordinierungsausschusses werden ad personam aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder von der Mitgliederversammlung frei gewählt. Sie stellen mindestens zehn Mitglieder des Koordinierungsausschusses. In den Koordinierungsausschuss sollen auf Vorschlag der Mitgliederversammlung oder des Koordinierungsausschusses bis zu vier Mitglieder aus dem Kreis der kooperierenden Mitglieder gewählt werden.

  10. Nicht besetzte Plätze des Koordinierungsausschusses sollen durch frei zu wählende Mitglieder besetzt werden.

  11. Dem Koordinierungsausschuss sollen jeweils zur Hälfte Frauen und Männer angehören.

  12. Die Amtszeit des Koordinierungsausschusses ist auf drei Jahre begrenzt. Wiederwahl und Wiederberufung sind möglich. Der Koordinationsausschuss bleibt bis zur statutengemäßen Wahl eines neuen im Amt.

§ 13 – Aufgaben des Koordinierungsausschusses

Die Aufgaben des Koordinierungsausschusses sind:

  • die Wahl des/der Vorsitzenden des Koordinierungsausschusses, zugleich Vorsitzende/r des Sprecher/innen/rates,
  • die Wahl der weiteren vier Mitglieder des Sprecher/innen/rates,
  • die Beratung über die Weiterentwicklung der Statuten,
  • die Beratung und Beschlussfassung der Geschäftsordnungen und der Finanzordnung des Bundesnetzwerks,
  • Beschlussfassung zu Anträgen an den Koordinierungsausschuss und Kontrolle der Beschlussumsetzung,
  • Beratung mit dem Sprecher/innen/rat über weitere Aufgaben der Geschäftsstelle,
  • Entgegennahme des Berichtes von Sprecher/innen/rat und Geschäftsstelle,
  • die Einsetzung von Ad-hoc-Gruppen nach § 16,
  • die Bündelung und Zusammenführung der Ergebnisse von Arbeits- und Ad-hoc- Gruppen,
  • die Beratung und Beschlussfassung von Strategien und Konzepten der Netzwerkarbeit,
  • der Beschluss über die Erstellung von Positionspapieren, Stellungnahmen etc. und deren Verabschiedung,
  • die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen des Netzwerks,
  • die Vorbereitung von Veranstaltungen, Aktionen, Wettbewerben etc.,
  • Vorschläge zur Änderung von Mitgliedsbeitragen an die Mitgliederversammlung,
  • die vorläufige Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern nach § 7.

§ 14 – Sprecher/innen/rat

  1. Der Sprecher/innen/rat hat maximal fünf Mitglieder. Neben der/dem Vorsitzenden werden vier Mitglieder durch den Koordinierungsausschuss aus seinem Kreis gewählt. Dabei sollen drei Vertreter/innen aus dem Bereich Bürgergesellschaft/Dritter Sektor sowie jeweils eine Vertreterin bzw. ein Vertreter aus den Bereichen Staat/Kommunen sowie Wirtschaft/Arbeitsleben kommen. Dem Sprecher/innen/rat sollen Frauen und Männer angehören.

  2. Die/der Vorsitzende des Koordinierungsausschusses ist in dieser Funktion auch Vorsitzende/r des Sprecher/innen/rates (vgl. § 12). Die weiteren Mitglieder des Sprecher/innen/rates gelten als Stellvertreter/innen der/des Vorsitzenden. Die Amtszeit ist auf drei Jahre begrenzt. Wiederwahl ist möglich. Der Sprecher/innen/rat ist so lange im Amt, bis eine reguläre Neuwahl durch den Koordinierungsausschuss erfolgt ist.

  3. Mitglieder des Sprecher/innen/rates können im Falle permanenter Abwesenheit oder bei Verstößen gegen die Statuten des Netzwerks durch den Koordinierungsausschuss mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden.

  4. Der Sprecher/innen/rat hat die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben in fachlichen Themenfeldern befristet zu delegieren, wobei die Letztverantwortung beim Sprecher/innen/rat bleibt. Eine Übertragung des Stimmrechts im Sprecher/innen/rat ist damit nicht verbunden. Er ist gehalten, hierfür zunächst Mitglieder des Koordinierungsausschusses zu gewinnen. Wenn dies nicht gelingt, kann er auf Mitglieder aus den Mitgliedsorganisationen zurückgreifen, die ihm aus dem Koordinierungsausschuss empfohlen werden. Es besteht regelmäßige Berichtspflicht der beauftragten Personen gegenüber dem Sprecher/innen/rat. Der Koordinierungsausschuss ist auf seiner nächsten Sitzung über die Beauftragung und das Themenfeld zu informieren.

§ 15 – Aufgaben des Sprecher/innen/rates

  1. Der Sprecher/innen/rat vertritt das Netzwerk nach außen. Vertretungsberechtigt nach § 26 BGB sind jeweils zwei Mitglieder des Sprecher/innen/rates gemeinsam. Der Sprecher/innen/rat ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Koordinierungsausschusses gebunden. Die Meinungsbildung in den Arbeits- und Ad-hoc-Gruppen soll in die Vertretungsarbeit des Sprecher/innen/rates einfließen.

  2. Der Sprecher/innen/rat berichtet auf der jährlichen Mitgliederversammlung über die Arbeit des Bundesnetzwerkes und legt darüber Rechenschaft ab. Er legt der Mitgliederversammlung einen jährlichen Geschäftsbericht und einen Haushaltsplan des Netzwerks vor. Er berichtet dem Koordinierungsausschuss regelmäßig über seine Arbeit.

  3. Der Sprecher/innen/rat trägt die Verantwortung für den Haushalt und die Rechnungslegung des Netzwerks gegenüber der Mitgliederversammlung. Er benennt dafür aus seinen Reihen einen Schatzmeister bzw. eine Schatzmeisterin.

  4. Der Verein stellt den Sprecher/innen/rat in Fällen leichter Fahrlässigkeit von Regressansprüchen frei.

  5. Der Sprecher/innen/rat führt die laufenden Geschäfte des Netzwerks. Er hat die Fachaufsicht über die Geschäftsstelle und ist ihr gegenüber weisungsberechtigt. Die Entscheidungen über die Aufgaben der Geschäftsstelle trifft er im Einvernehmen mit dem Koordinierungsausschuss.

  6. Im Falle der Einrichtung eines Kuratoriums beruft der Sprecher/innen/rat mit einstimmiger Entscheidung die Mitglieder des Kuratoriums im Einvernehmen mit dem Koordinierungsausschuss.

  7. Alles Weitere regeln die Geschäftsordnungen für die Gremien und die Geschäftsstelle des BBE.

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