I. Allgemeiner Teil

§ 1 - Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Das Netzwerk führt den Namen »Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement« (BBE).
  2. Sitz des Netzwerks ist Berlin.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Zweck und Aufgaben

Absatz 1

  1. Der Zweck des bundesweiten Netzwerks ist die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements.

  2. Das Netzwerk fördert bürgerschaftliches Engagement als unentbehrliche Voraussetzung des demokratischen Staatswesens. Insbesondere werden Wissenschaft, Forschung, Bildung, Erziehung und Kultur in ihrem Bestreben gefördert, die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements sichtbar zu machen und die Rahmenbedingungen seiner Förderung zu verbessern.

  3. Das Netzwerk fördert im Zusammenspiel von Bürgergesellschaft/Drittem Sektor, Staat und Kommunen sowie den Organisationen aus Wirtschaft und Arbeitsleben das bürgerschaftliche Engagement. Alle Aufgaben und Themen werden im Hinblick auf Bedingungen, Anforderungen und Reformbedarfe in Bürgergesellschaft/Drittem Sektor, Staat/Kommunen sowie Wirtschaft/Arbeitsleben in ihren wechselseitigen Bezügen bearbeitet. 

  4. Nach innen gerichtet schafft das Netzwerk die Möglichkeit zu Austausch, Beratung und Kooperation der Mitglieder aus allen drei gesellschaftlichen Sektoren. Nach außen artikuliert das Netzwerk auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene engagementpolitischen und demokratischen Reformbedarf in Bürgergesellschaft/Drittem Sektor, Staat/Kommunen und Wirtschaft/Arbeitsleben und trägt durch die Arbeit seiner Arbeitsgruppen zur Verbesserung der Praxis des bürgerschaftlichen Engagements bei.

  5. Daneben kann der Verein auch die ideelle und finanzielle Förderung der BBE Geschäftsstelle gemeinnützige GmbH zur Förderung und Pflege der Wissenschaft, Forschung, Bildung, Erziehung und Kultur vornehmen.

Absatz 2

Das Netzwerk verfolgt unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Kompetenzen seiner Mitglieder im Sinne der Präambel insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Identifizierung und Bearbeitung von Fragen des bürgerschaftlichen Engagements,
     
  2. Entwicklung von Handlungsempfehlungen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, 

  3. Anregung von Projekten zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements i.S. der Entwicklung neuer Formen und Ansätze mehrsektoraler Kooperationen und Partnerschaften, die als Modelle Impulse für die Praxis liefern sollen. Dabei sollen die Erfahrungen und Kompetenzen der Mitglieder des Netzwerks einbezogen werden,

  4. Dialog mit und Beratung von Parlamenten, Regierungen, Öffentlichkeit, Wirtschaft, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, 

  5. Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten für engagierte Bürgerinnen und Bürger aus der Praxis des bürgerschaftlichen Engagements, 

  6. Informations- und Erfahrungsaustausch im nationalen, europäischen und internationalen Rahmen, 

  7. Herstellung von Öffentlichkeit zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements,
     
  8. Kommunikation der Ergebnisse der Netzwerkarbeit.

  9. Die Förderung der unter § 2 Absatz 1 Nr. 5 genannten Körperschaft wird insbesondere ver-wirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

§ 3 - Gemeinnützigkeit und Mittelverwendung

  1. Das Netzwerk verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung. Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

  2. Im Sinne von § 55 Absatz 1 Ziffer 1 der Abgabenordnung erhalten Mitglieder in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Bundesnetzwerks keine Gewinnanteile und keine Zuwendungen aus Mitteln des Bundesnetzwerks. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Bundesnetzwerks fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlung von Aufwandspauschalen für die ehrenamtliche Tätigkeit ist im Ausnahmefall und im Rahmen des geltenden Rechts grundsätzlich möglich.

  3. Mittel des Netzwerks dürfen nur für die in den Statuten genannten Zwecke verwendet werden. Näheres regeln die Geschäftsordnungen.

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