BBE-Koordinierungsausschuss, Berlin, den 11.10.2019

Seit der Vereinbarung des Koalitionsvertrages durch CDU, CSU und SPD und den daraus resultierenden politischen Entwicklungen bis Anfang des Jahres 2019 hatten die Mitglieder des BBE den Eindruck, dass der Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements in Politik und Gesellschaft zugenommen hat:

  • Die Erweiterung des Bundesprogramms »Menschen stärken Menschen« auf eine breitere Vielfalt an Patenschaften wurde mit einer entsprechenden Budgetausweitung verbunden;
  • die Stärkung und Zugangserweiterung der gesetzlichen Freiwilligendienste wurde politisch angekündigt;
  • das wichtige und erfolgreiche Bundesprogramm Demokratie leben! wurde verlängert und
  • die Gründung einer Engagementstiftung des Bundes wurde vorbereitet.

Mit der Einrichtung einer eigenen Abteilung Engagement- und Demokratiepolitik im federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurde dieser Entwicklung Anfang 2019 auch strukturell Rechnung getragen.
Gleichzeitig wurden die Organisationen der Zivilgesellschaft sehr partizipativ in die Vorbereitung der Gründung der Engagementstiftung des Bundes und ihrer Themensetzung sowie in die Arbeit der Facharbeitsgruppe 6 »Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft« der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse einbezogen.
Diese in der Breite der Zivilgesellschaft und insbesondere auch unter den Mitgliedern des BBE mit großer Zustimmung aufgenommene partnerschaftliche Entwicklung erlebt seit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 im 2. Quartal 2019 durch das Bundeskabinett eine enorme Belastung: Die Mittel zur Förderung der Engagement- und Demokratiefelder wurden dort im Kontrast zu den vorherigen Absichtserklärungen erheblich gekürzt! Die Mitgliedsorganisationen des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement sind hierüber sehr besorgt und appellieren dringend an die politisch Verantwortlichen, die drohenden Einschränkungen zu verhindern.
Zudem ist der Gesetzentwurf zur Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt darauf gerichtet, die Stiftung als Parallelstruktur zu bestehenden Netzwerken und Engagementstrukturen anzulegen, statt diese in ihrer Arbeit und Entwicklung zu fördern.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Mit dem am 09. Oktober 2019 im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Gründung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wird deutlich, dass eine operativ arbeitende Stiftung vorgesehen ist. Sie soll sich laut Entwurf operativ in Service und Infrastrukturfragen der Engagementförderung betätigen und auch selbst operativ als Netzwerk fungieren.
Aus Sicht des BBE ist die nachhaltige Stärkung von Infrastrukturen zur Engagementförderung eine ebenso wichtige Erwartung an die Stiftung wie eine leicht zugängliche Förderung kleinerer ehrenamtlich getragener Vorhaben vor Ort. Die Stiftung darf keine Parallelstruktur zu bestehenden Netzwerken sowie etablierten Service- und Beratungsstrukturen auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene sein, sondern sollte die bestehenden unterstützen und stärken (Subsidiarität und Leitbild des »ermöglichenden Staates«).
Das BBE hält es deshalb für erforderlich, im parlamentarischen Verfahren § 3, Absatz 1, Absatz 4 und Absatz 5 des Gesetzentwurfs jeweils um die Formulierung »Förderung und Unterstützung von… « zu ergänzen. Zugleich ist sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft im Stiftungsrat und ergänzend in einem Kuratorium durch ihre Expertise und entsprechend ihrer Bedeutung mit eingebunden ist.

Bundesprogramm »Menschen stärken Menschen«

Im Jahr 2019 wurde das Programm inhaltlich, finanziell und hinsichtlich der Trägeranzahl ausgebaut. Der ursprüngliche Bezug auf das Engagement im Kontext von Flucht und Integration wurde erweitert um die Zielgruppen der einkommens- und bildungsschwächeren Personen insgesamt. Dieser Perspektive trug die gezielte Erweiterung der Anzahl der im Programm geförderten Träger und die Erhöhung der Finanzausstattung des Programms im Jahr 2019 Rechnung.
Nun sieht der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt für das Jahr 2020 eine Kürzung von bis zu fünfzig Prozent im Jahr 2020 vor. Eine Kürzung in dieser Höhe führt dazu, dass die angestrebte nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur vor Ort deutlich in Frage gestellt wird, nachdem über vier Jahre Strukturen aufgebaut und jüngst nochmals gestärkt wurden. Die engagierten Trägerorganisationen können die Programmziele nicht mehr umsetzen und zahlreiche Standorte werden wegfallen. Die Koordination, die Begleitung durch Veranstaltungen und Qualifizierungen sowie das Matching von Tandems werden erheblich erschwert. Die Trägerstrukturen auf Bundesebene, die sich an dem Programm auch erheblich mit Eigenmitteln beteiligen, werden ebenfalls in Frage gestellt. Deshalb muss diese Kürzung zurückgenommen werden.

Bundesprogramm Demokratie leben!

Das BBE begrüßt die Weiterführung des für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Programms Demokratie leben! ab 2020.
Im Bericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse wurde das sich bedingende Wechselverhältnis von Engagementförderung und Demokratiestärkung für ein demokratisches Gemeinwesen mit besonderem Blick auf die ländlichen Regionen hervorgehoben.
Erfreulicherweise wurde am 09. Oktober 2019 die vorgesehene Kürzung des Programms wieder zurückgenommen. Die Finanzierungsperspektive für die Folgejahre ist aber nach wie vor offen.
Die Herausnahme des Themen- und Strukturfeldes der »Demokratieförderung im ländlichen Raum« sollte rückgängig gemacht werden. Durch diese Einengung würde das Programm auf der Bundes- und Modellebene auf politische Bildung und Extremismusprävention beschränkt und der Anregung und Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Programmfortsetzung kein Raum mehr gegeben werden.

Gesetzliche Freiwilligendienste

Noch im Dezember 2018 wurde durch Familienministerin Frau Dr. Giffey eine Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) und für die Jugendfreiwilligendienste um insgesamt 65 Mio. Euro als Baustein für ihr Konzept einer Weiterentwicklung der Jugendfreiwilligendienste hin zu einem »Jugendfreiwilligenjahr« vorgestellt. Mit einem Ausbau der Plätze in den gesetzlich geregelten Freiwilligendiensten und der Verbesserung der Rahmenbedingungen sollten die Attraktivität der Freiwilligendienste gesteigert und noch mehr junge Menschen für ein Freiwilligenjahr gewonnen werden.
Entgegen dieser Absichtserklärung sieht der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2020 für die gesetzlich geregelten Freiwilligendienste eine Kürzung in Höhe von 50 Mio. vor. Dies geht sowohl am politischen Willen als auch am Bedarf, Menschen mit Fluchterfahrungen oder Menschen mit Beeinträchtigungen in die Regelprogramme FSJ und BFD zu integrieren, vorbei. Wir fordern deshalb die schrittweise Umsetzung aller im Dezember 2018 angekündigten Bestandteile des Konzepts.

Download Beschluss des BBE-Koordinierungsausschusses (PDF)


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