Materialien

Hier finden Sie aktuelle Materialien zum Thema der Arbeitsgruppe.

Weitere Materialien und Hinweise zum Thema finden Sie u.a. auf der Themenseite »Engagementpolitik und -förderung« mehr...

Berichte zur Arbeit der Arbeitsgruppe 1

Kleine Anfrage zum Zuwendungsrecht beantwortet (2010)

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu steuer- und zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen (17/4080) wurde von der Bundesregierung am 20. Dezember 2010 ausführlich beantwortet (17/4328). Ungeachtet einer Vielzahl von Hinweisen aus dem gemeinnützigen Feld sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf im Zuwendungs-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist dabei u.a. das klare Nein zur stärkeren Anerkennung des Engagements als Eigenmittel im Rahmen des Zuwendungsrechts und die Ablehnung der geforderten Klärung, dass die »Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck darstellt.
Weitere Materialien zum Thema »Zuwendungsrecht« finden Sie im Archiv der Arbeitsgruppe 1. mehr...

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Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts (2009)

Bürgerschaftliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen hat in Deutschland eine große zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung. Zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements hat die Bundesregierung die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren durch verschiedene Maßnahmen, wie die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, weiter verbessert. Darüber hinaus unterstützt der Bund gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen auch finanziell. Grundlage hierfür ist das staatliche Zuwendungsrecht, das aber nicht nur für gemeinnützige Organisationen große wirtschaftliche Bedeutung hat. Das staatliche Zuwendungsrecht entspricht nicht mehr den Anforderungen an ein modernes und zukunftsfähiges Recht. Es ist in seiner Ausgestaltung unübersichtlich und durch ein Übermaß an Bürokratie gekennzeichnet. Dadurch wird die Effektivität von Zuwendungen gemindert. Download


Meldungen aus dem BBE

13.11.2019

BBE-Mitglied des Monats: DWBO

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13.11.2019

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AG Digitalisierung: Sitzungsbericht

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