BBE Europa-Nachrichten

Aktuelle Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Europa-Nachrichten - Newsletter für Engagement und Partizipation Nr. 12 vom 16. Dezember 2019

Schwerpunkt: Seenotrettung und Zivilgesellschaft

Seenotrettung: Abstimmungen im Europäischen Parlament

Giegold, MdEP: Zwiespältiges Abstimmungsergebnis im EP

Düpont, MdEP: Was in der Resolution stand. Gründe für die Ablehnung

Sippel, MdEP: Europäisches Parlament und Seenotrettung

Oetjen, MdEP: Seenotrettung und Verantwortung

Vilmar: Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen darf nicht bestraft werden

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Berlin ist European Volunteer Capital 2021

Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede zu Programm und Personen der Kommission

Menschenrechtsverteidiger*innen verteidigen: Antrag der Grünen im Bundestag

Internationale Freiwilligendienste: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

EBD-Befragung: Wunsch-Haushalt für EU bei deutschen Bürger*innen

Internationale Beteiligungsverfahren

Allergieauslösende Duftstoffe, Smartphone und Digitalisierung: Öffentliche Konsultation

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Zivilgesellschaft und Europa« Kongress von WZB und BBE: Bericht

5. bis 7. Dezember 2019: Podiumsdiskussion und Gründung des ukrainischen Netzwerks in Kiew

Workshop »Europa besser erklären«: Bericht

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

College of Europe: Bewerbung um Stipendien bis 15. Januar 2020

Influencer*innen der Generation Europa gesucht: Wettbewerb

15 Jahre Europeans For Peace: Ausschreibung auch für neue Formate erweitert

People Power Under Attack: CIVICUS Report

»Jetzt! Opposition, Protest, Widerstand«: Publikation

Hinweis

Schwerpunkt: Seenotrettung und Zivilgesellschaft

Seenotrettung: Abstimmungen im Europäischen Parlament

Mit 288 Stimmen dafür und 290 dagegen lehnte das Europäische Parlament am 24. Oktober 2019 eine Resolution zur Seenotrettung ab, mit der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollten, ihren Verpflichtungen nach internationalem Recht nachzukommen und Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Eingebracht hatte ihn Juan Fernando López Aguilar, MdEP, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Während Grüne, Sozialdemokraten und Liberale dafür stimmten, scheiterte die Resolution an einer hauchdünnen Mehrheit von Christdemokraten, Rechtskonservativen und Rechtsextremen.

Abgelehnter Entschließungsantrag

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Giegold, MdEP: Zwiespältiges Abstimmungsergebnis im EP

Sven Giegold, MdEP für Bündnis90/Die Grünen, sieht die Abstimmungsergebnisse im Europäischen Parlament (EP) zur Seenotrettung vom 23./24. Oktober 2019 als zwiespältig an. Einerseits sieht er im beschlossenen »Search and Rescue Fund« ein wichtiges positives Signal des Parlaments, das sich auch der Arbeit des grünen Schattenberichterstatters im Haushaltsausschuss, Rasmus Andresen, verdankt. Die knappe Ablehnung der »Entschließung zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer« hingegen empfindet er als schweren Rückschlag und fatales Signal: »Europa hat eine humanitäre Verantwortung für Menschen in Seenot. Die europäische Seenotrettung muss dringend wieder aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten dürfen NGOs, die zurzeit das letzte bisschen Seenotrettung aufrechterhalten, nicht länger kriminalisieren.«

Pressemitteilung von Sven Giegold, MdEP

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Düpont, MdEP: Was in der Resolution stand. Gründe für die Ablehnung

Dass das Europaparlament sich auf keinen gemeinsamen Standpunkt zur Seenotrettung im Mittelmeer einigen konnte, hat in den Medien für eine Debatte gesorgt. Die Resolution, die unter anderem mehr Rechte für Nichtregierungsorganisationen bei der Seenotrettung gefordert hatte, wurde schlussendlich mit einer knappen Mehrheit von lediglich zwei Stimmen – in einem Parlament mit 750 Sitzen – abgelehnt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten auch Vertreter*innen der Unionsparteien (EVP-Fraktion) gegen die Resolution. Lena Düpont, Europaabgeordnete seit Mai 2019, berichtet, warum die Resolution abgelehnt wurde und was das für die Arbeit der NGOs bedeutet. Das Interview wurde von Claudia Bathe (SWR) und Nino Kavelashvili (BBE) geführt.

Interview mit Lena Düpont, MdEP (mp3)

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Sippel, MdEP: Europäisches Parlament und Seenotrettung

Was sind die wichtigsten Punkte in der Frage zur Seenotrettung und warum wäre es wünschenswert, der Resolution zur Stärkung der Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer zuzustimmen? Die Frage steht im Fokus des Gesprächs mit Birgit Sippel, MdEP, Koordinatorin/Sprecherin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). Das Interview wurde von Claudia Bathe (SWR) und Nino Kavelashvili (BBE) geführt.

Interview mit Birgit Sippel, MdEP (mp3)

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Oetjen, MdEP: Seenotrettung und Verantwortung

Welche Verantwortung tragen das Europäische Parlament, NGOs und die Medien bei der Seenotrettung? Um diese Frage geht es im Gespräch mit MdEP Jan-Christoph Oetjen, der seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Zudem erläutert er, was er an der Abstimmung über die »Entschließung zu Such- und Rettungsoperationen im Mittelmeer« zu kritisieren hat. Das Interview wurde von Claudia Bathe (SWR) und Nino Kavelashvili (BBE) geführt.

Interview mit Jan-Christoph Oetjen, MdEP (mp3)

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Vilmar: Der Einsatz für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen darf nicht bestraft werden

Seit Jahren fordert Amnesty International die EU dazu auf, ihrer Verantwortung bei der Seenotrettung gerecht zu werden. Die Expertin für Asylpolitik und Asylrecht Franziska Vilmar von Amnesty International in Deutschland spricht über die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Seenotrettung im Mittelmeer, über die Relevanz der organisierten Zivilgesellschaft und über die Rolle des Europäischen Parlaments: »Ich wünsche mir sehr, dass das Europäische Parlament nicht nachlässt, in dieser Frage weiterhin wach zu sein (…) Es kann nicht sein, dass gegen einzelne Menschen oder Organisationen strafrechtlich vorgegangen wird, weil sie sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Dass die Solidarität von Aktivist*innen mit Flüchtlingen und Migrant*innen nicht kriminalisiert wird, da sehe ich beim Europäischen Parlament eine ganz wichtige Rolle.« Amnesty International fordert seit Jahren, dass Europa sich für einen staatlichen Seenotrettungseinsatz, insbesondere im zentralen Mittelmeer, organisiert. Das Gespräch wurde von Nino Kavelashvili vorbereitet.

Interview mit Franziska Vilmar (mp3)

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Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Berlin ist European Volunteer Capital 2021

Berlin wird 2021 zur »Europäischen Hauptstadt des freiwilligen Engagements«. Der Titel wurde vom Brüsseler European Volunteer Centre (CEV), bei dem das BBE Mitglied ist, zum achten Mal vergeben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sagt dazu am 10. Dezember 2019: »Es ist eine Ehre und große Anerkennung für Berlin, sich im Jahr 2021 ›European Volunteering Capital‹ nennen zu dürfen.« Und der Geschäftsführer des BBE, Dr. Ansgar Klein gratuliert: »Berlin ist 2021 die Europäische Freiwilligenhauptstadt! Da gilt es zu gratulieren und auch, diese Chance zu nutzen. Berlin hat eine eigene Engagementstrategie, ein Landesnetzwerk für bürgerschaftliches Engagement und viele bezirkliche Infrastrukturen. Die Stadt führt derzeit einen Bürgerhaushalt ein und auch Demokratietage. Das bunte Berlin kann vielfältiges Engagement präsentieren. Und da Berlin zugleich Hauptstadt ist, sollten auch die bundesweiten Akteure in der Engagement- und Demokratiepolitik in die Konzeptionen zur Freiwilligenhauptstadt Europas eingebunden werden.«

Pressemitteilung des Landes Berlin

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Kommissionspräsidentin von der Leyen: Rede zu Programm und Personen der Kommission

Bei der Debatte zur Vorstellung des Kollegiums der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament am 27. November 2019 in Straßburg akzentuierte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen elf zentrale Aufgaben. Engagement- und Demokratiepolitik thematiserte sie in zwei Parts ihrer Rede. Zum einen will sie einen breiten Beteiligungsprozess zur Zukunft Europas, bei dem alle Institutionen und Bürger*innen einbezogen werden. Zum anderen sieht sie Kommission, Rat und EP in einer ideellen Gemeinschaft mit allen bürgerschaftlich Engagierten in Europa – auch der sich politisch einmischenden Zivilgesellschaft, die es in Deutschland im Moment schwer hat: »Um auf Václav Havel zurückzukommen, es gibt Millionen von Europäerinnen und Europäern, die sich engagieren, weil sie davon überzeugt sind. Die sich einbringen, damit ihre Gemeinschaft stärker wird. Die sich in ihrer Freizeit um ältere Menschen kümmern oder Grünflächen säubern. Die auf die Straße gehen – aber auch ihren Lebensstil ändern, um das Klima zu schützen. Menschen, die etwas verändern wollen. Auch wir, das Parlament, der Rat und die Kommission, wollen etwas verändern.«

Rede der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 27. November 2019

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Menschenrechtsverteidiger*innen verteidigen: Antrag der Grünen im Bundestag

Am 10. Dezember 2019 hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfänglichen Antrag in den Bundestag eingebracht, um weltweit Zivilgesellschaft zu stärken und insbesondere Menschenrechtsverteidiger*innen (MRV) zu schützen: »Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen – Hierzulande und weltweit.« (Drucksache 19/15782). Die Bundesregierung solle insgesamt 36 Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören förderpolitische Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit, die Tätigkeit der deutschen Botschaften vor Ort, die Erhebung von Informationen, die Ausstellung von VISA für bedrohte MRV und manches mehr. Insgesamt müsse aktiver einer Situation begegnet werden, die der VN-Sonderberichterstatter zur Situation von MRV, Michel Forst, mit drastischen Worten als »war on human rights defenders« charakterisiert hat.

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu MRV (PDF)

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Internationale Freiwilligendienste: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage

Am 29. Oktober 2019 beantwortete die Bundesregierung (Drucksache 19/14582) eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 19/13901) zur Entwicklung und Ausstattung der internationalen Freiwilligendienste. Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes und des Europäischen Solidaritätskorps haben 829 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2018 einen Freiwilligendienst in Deutschland geleistet. Zudem hätten 633 Freiwillige ohne deutschen Pass einen Süd-Nord-Freiwilligendienst im Rahmen des »Weltwärts«-Programmes in Deutschland absolviert. Im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hätten zehn junge Frauen aus Ägypten, Jordanien und Tunesien für drei Monate an deutschen Kultur- und Bildungsinstitutionen hospitiert. Keine Angaben kann die Bundesregierung machen zu Freiwilligen ohne deutschen Pass im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) sowie im Bundesfreiwilligendienst, da bei diesen Diensten keine Angaben zu Staatsangehörigkeit und Herkunftsland erhoben werden.

Antwort der Bundesregierung (PDF)

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EBD-Befragung: Wunsch-Haushalt für EU bei deutschen Bürger*innen

Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat mit einer Befragung untersuchen lassen, welche Prioritäten Bürger*innen in Deutschland für den kommenden EU-Haushalt wünschen. Diesen Wunschhaushalt vergleicht die EBD zugleich mit dem Ist-Haushalt 2019, wie ihn die Europäischen Institutionen bisher für richtig erachteten. Die Diskrepanzen sind teilweise erheblich. Während 2019 von 100 Euro lediglich 1 Euro für EU-Außengrenzschutz und Innere Sicherheit ausgegeben werden, würden die Bürger*innen hier 15,50 Euro einsetzen; beim Klima- und Umweltschutz würden sie statt 1 Euro 16,50 Euro verwenden wollen. Statt der real 36 Euro für Landwirtschaft würden sie dagegen nur 9,60 Euro geben wollen. Interessant ist auch: Für die Verwaltung der EU würden die Bürger*innen sogar etwas mehr ausgegeben als tatsächlich im Haushalt dafür vorhanden ist. Die Befragung wurde zwischen dem 27. und 29. November 2019 durchgeführt.

Pressemitteilung der EBD

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Internationale Beteiligungsverfahren

Allergieauslösende Duftstoffe, Smartphone und Digitalisierung: Öffentliche Konsultation

Passend zur Weihnachtszeit läuft eine Öffentliche Konsultation, bei der es um eine verschärfte Kennzeichnung von zusätzlichen Duftstoff-Allergenen in kosmetischen Mitteln geht. Die Konsultation richtet sich insbesondere auch an Verbraucher*innen, die allergisch auf Duftstoff-Allergene reagieren, und an Menschen, die nicht über Smartphones verfügen. Verständlich wird diese Auswahl dadurch, dass die Kennzeichnung von zusätzlichen Duftstoff-Allergenen auf der Packung zu Problemen bei der Lesbarkeit der Listen von Inhaltsstoffen führen kann. Deshalb steht eine elektronische Kennzeichnung (Online-Labelling) von Duftstoff-Allergenen im Raum. Diese würde jedoch erfordern, dass Verbraucher*innen im Geschäft Zugang zum Internet hat (z. B. über sein Smartphone). In dieser Konsultation möchten die Kommissionsdienststellen Meinungen zur bevorzugten Option der Kennzeichnung zusätzlicher Duftstoff-Allergene, die in kosmetischen Mitteln enthalten sind, einholen. Die Konsultation läuft noch bis zum 4. Februar 2020.

Öffentliche Konsultation zur Kennzeichnung allergieauslösender Duftstoffe

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Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

»Zivilgesellschaft und Europa« Kongress von WZB und BBE: Bericht

Am 28. und 29. November 2019 fand in Berlin ein gemeinsamer Kongress des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und des BBE statt: »Zivilgesellschaft und Europa«. Expert*innen aus Europa diskutierten über Europawahl und die Krise des Integrationsprozesses in Europa. Auch Themen wie Klimawandel, soziales Europa und Zukunft der europäischen Demokratie/ Civic Space standen auf der Agenda. MdEP Gabriele Bischoff, Paulina Fröhlich (Das Progressive Zentrum), Ansgar Klein (BBE), Conny Reuter (Solidar) und Michaele Schreyer (Mitglied der Europäischen Kommision a.D.) diskutierten u.a. auf einem Podium über die Relevanz und Umsetzungschancen einer zivilgesellschaftlichen Agenda in Europa zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Weitere Informationen zum Kongress

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5. bis 7. Dezember 2019: Podiumsdiskussion und Gründung des ukrainischen Netzwerks in Kiew

In der vergangenen Woche fand die Abschlussveranstaltung des BBE-Projektes »Towards a National Network for Civil Society in Ukraine« in Kiew statt. Im Rahmen des ukrainischen Civil Society Development Forum, veranstaltet von ISAR/Ednannia, luden BBE und GURT Resource Center zu einer öffentlichen Präsentation der Vorhaben des neuen Netzwerks ein. Darauf folgte der Gründungsworkshop für das Netzwerk, bei dem die Organisationstatuten verabschiedet wurden. Am zweiten Tag wurde ein Arbeitsplan für die kommenden Monate verabschiedet, der unter anderem ein Komitee für die Finalisierung der Statuten beinhaltet und die Gründungsversammlung im März 2020 vorsieht. Das BBE hat den Gründungsprozess mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr begleitet; für das kommende Jahr ist eine weitere inhaltliche Zusammenarbeit geplant.

Projekt-Webseite BBE

Weitere Informationen zum Civil Society Development Forum

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Workshop »Europa besser erklären«: Bericht

Das Werben für die europäische Idee verlangt nicht nur eigene Überzeugung, sondern auch gewisse Fähigkeiten, diese nach außen zu kommunizieren. Daher organisierte die Europa-Union Berlin gemeinsam mit dem Institut für Kommunikation und Gesellschaft am 7. Dezember 2019 einen Workshop zu Tipps und Tricks für die Kommunikation rund um das Thema Europa. Ein wichtiger Bestandteil war eine Einführung in das Konzept des »Framing« mit sowohl praktischen Übungen als auch der Erarbeitung von Strategien, die unmittelbar auf europäische Politik und europapolitische Debatten anzuwenden sind. Bereits im vergangenen Jahr veranstaltete die Europa-Union einen ähnlichen Workshop, aus dem ein Praxisleitfaden »ÜberzEUgen im Kiez« entstand.

Praxisleitfaden ÜberzEUgen im Kiez (PDF)

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Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

College of Europe: Bewerbung um Stipendien bis 15. Januar 2020

Seit 1949 führt die Europäische Bewegung Deutschland die Auswahl und Betreuung der deutschen Studierenden am College of Europe durch und vergibt die ca. 30 Stipendien der Bundesregierung und einzelner Bundesländer. Das College of Europe ist das älteste und renommierteste Institut für postgraduierte European Studies in Europa. In jedem Jahrgang sind etwa 450 Studierende aus mehr als 50 Ländern auf den beiden Campus in Brügge und Natolin vertreten. Das postgraduale Studium dauert 10 Monate.

Informationen und Online-Bewerbung

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Influencer*innen der Generation Europa gesucht: Wettbewerb

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales in Nordrhein-Westfalen, Stephan Holthoff-Pförtner, hat den Wettbewerb zur Europawoche 2020 gestartet. Das Motto 2020 lautet »Generation Europa: Influencer gesucht«. Gesucht werden Projekte, die den Austausch der Bürger*innen zu den Themen »Unsere Umwelt«, »Unsere Medien« und »Unsere Zukunft« fördern. Prämierte Projekte erhalten bis zu 2.000 Euro. Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Hochschulen, Einrichtungen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen können sich mit Projektideen zu bewerben, die die europäische Idee in Nordrhein-Westfalen unterstützen und verbreiten. Denn, so der Minister: »Für die Weiterentwicklung der EU brauchen wir einen breiten Dialog der Zivilgesellschaft. Mit der Europawoche fördern wir diesen Dialog und stärken den europäischen Gedanken in Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich auf eine rege Beteiligung, kritische Diskussionen und neue Ideen für Europa.« Einsendeschluss für die Bewerbungen zum Wettbewerb ist der 22. Januar 2020.

Teilnahmebedingungen, Bewerbungsunterlagen und Informationen zum Wettbewerb

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15 Jahre Europeans For Peace: Ausschreibung auch für neue Formate erweitert

EUROPEANS FOR PEACE fördert internationale Austauschprojekte für Jugendliche und junge Menschen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Israel und Deutschland. Thema der neuen Ausschreibungsrunde ist: Celebrate Diversity! Da Europeans For Peace 15 Jahre alt wird, können sich erstmals auch neue Formate bewerben: Festivals, Workcamps, Konzerte, Sommerakademien, Nachbarschaftsfeste und andere Aktionen. Die Projekte können von Mai 2020 bis Oktober 2021 durchgeführt werden. Die Austauschprojekte sollen sich zukunftsorientiert und aktiv für offene und vielfältige Gesellschaften einsetzen. Wichtig ist, dass die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges in Europa Bezugspunkt für das historische Lernen während der Begegnungsprojekte ist. Bewerben können sich Schulen und außerschulische Bildungsträger aus Deutschland gemeinsam mit einer Partnerorganisation aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa oder Israel sowie bi-, tri- und multinationale Projekte mit jungen Menschen im Alter von 14 bis 27 Jahren. Antragsfrist ist der 20. Januar 2020.

Weitere Informationen (PDF)

Antragsformular (PDF)

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People Power Under Attack: CIVICUS Report

Beim interaktiven CIVICUS Monitor zur Lage von Menschenrechten und Zivilgesellschaft wurden weitere Länder herabgestuft. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt der Anteil der Weltbevölkerung, die tatsächlich in freien Gesellschaften selbstbestimmt leben, von 4% auf 3%. Dabei wirkt sich insbesondere die Verschlechterung der Lage in Indien aus. Auf dem Monitor beruhend hat CIVICUS im Dezember 2019 den Bericht »People Power Under Attack« online publiziert. Darin werden Erdteile und Länder im Einzelnen differenziert betrachtet, denn Grundrechts- und Freiheitsbeschränkungen nehmen unterschiedliche Schwerpunktformen an. Der Bericht bietet auch eine weltweite Liste der 5 Themen, bei denen es am häufigsten zu Auseinandersetzungen, Protesten, Unterdrückungsmaßnahmen, Zensur, Verfolgung u.ä. kommt: In der Reihenfolge der Häufigkeit sind dies: Frauen, LGBTI*, Arbeitnehmer*innenrechte, Umweltschutz, Jugend. Außerdem gibt der Bericht Empfehlungen, was zu tun sei, wie zum Beispiel: »Explicitly recognise and reaffirm the work and legitimacy of human rights defenders (HRDs) and journalists and publicly support their work.«

Aktueller CIVICUS-Monitor

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»Jetzt! Opposition, Protest, Widerstand«: Publikation

Im September 2019 ist das Buch »Jetzt! Opposition, Protest, Widerstand« von Claus Leggewie im KiWi-Verlag erschienen. Vor dem Hintergrund von aufsteigendem Populismus und neuen Autokraten, die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, zeichnet Leggewie eine Skizze von diversen reaktionären Aktivitäten und Erfolgen. Er nimmt Bezug auf Artikel 20 des Grundgesetzes und gibt Beispiele von beunruhigenden Entwicklungen in Ländern wie Russland über Polen und Ungarn bis hin zu »Trumps Amerika«. Er führt vor, wie sich »Protest, Opposition und Widerstand in Parlamenten und auf den Straßen, in Gerichtssälen und Kommunen, in religiösen Gemeinschaften und Gewerkschaften, in der Wissenschaft, in den Medien und in den Künsten« manifestieren und weiterentwickeln. Er warnt ebenfalls vor staatlicher Willkür und fasst zusammen, wie diese, »wenn alle Stricke reißen«, zu bekämpfen wäre. Claus Leggewie ist Politikwissenschaftler und war bis 2018 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen und ist Mitherausgeber der »Blätter für deutsche und internationale Politik«.

Weitere Informationen

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Hinweis

Das Schwerpunktthema ist entstanden in Rahmen des EU-Hospitanzprogramms: JournalistenAkademie 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 23. Januar 2020.

Bitte schicken Sie Ihre Informationen an
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

Die Hinweise auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Publikation von Nachrichten im Europa-Newsletter finden Sie unter Impressum.

Redaktion: PD Dr. Ansgar Klein, Dr. Rainer Sprengel, Mirko Schwärzel und Nino Kavelashvili.

Eine Übersicht über die nächsten geplanten Schwerpunkt-Themen finden Sie unter Kommende Themen.

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)
- Geschäftsstelle -
Michaelkirchstr. 17-18
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V.i.S.d.P.: Geschäftsführer PD Dr. Ansgar Klein
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E-Mail: ansgar.klein(at)b-b-e.de

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Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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