BBE Europa-Nachrichten

BBE Europa-Nachrichten Nr. 10 vom 12.11.2020

Die BBE Europa-Nachrichten zu »Newsletter für Engagement und Partizipation« bieten monatlich Informationen und Hintergrundberichte zu europäischen Fragen der Engagementpolitik und -förderung, Gastbeiträge namhafter Europaexpert*innen sowie Hinweise auf internationale Beteiligungsverfahren.

Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Neue EWSA-Präsidentin: Die Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für ein besseres Europa
Zur Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)
EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle: »Deutschland braucht einen Europaplan!«
Die größte Sorge der Bürger*innen in der EU: Letzte Eurobarometer-Umfrage
Sacharow-Preis 2020: Auszeichnung für demokratische Opposition in Belarus
EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen

Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (deutscher Vorsitz)

Trio-Ratspräsidentschaft und mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU
Europäischer Jugenddemokratiekongress
Tekin/ Schubert/ Albrecht: Befähigung zur Beteiligung: Jugend als Agenda-Setter im Projekt #EngagEUrCouncil

Schwerpunkt: Junges Engagement und Jugendbeteiligung in Europa

Autengruber: Jugend und die Zukunft Europas
Albert/ Schneekloth: Europa als Anker?
Maevis/ Kremer: Jugendpolitik, EU-Jugendstrategie (2019-2027) und Jugendbeteiligung
Dreber: Corona und die Auswirkungen auf die Internationale Jugendarbeit
Stein: EU-Jugenddialog: Junge Menschen wirksam beteiligen
Hofmann-van de Poll: EU-Jugendstrategie und Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben
Eberhard: Junges politisches Engagement in der Schweiz
Malorny/ Sattler/ Trenczek: Engagement internationaler Studierender
Boumessid/ Roshanbin: »Gesellschaft selbstwirksam gestalten – STAEpolSEL*«
Wortmann/ Klein: 15 Jahre Civil Academy: Förderung von jungem Engagement

Internationale Beteiligungsverfahren

Europäische Woche der Bürgerinitiative
Öffentliche Anhörung zur Initiative »Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe«

Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Europa und Jugend beim Deutschen EngagementTag: »Ohne uns läuft nichts!«
Impact of Volunteering on Social Inclusion: Abschluss des Projektes »Making it Matter«
Online-Bürgerdialog zum neuen EU-Migrationspakt
Ergebnisse der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland
CEV-Herbstfreiwilligenkongress 2020

Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Deutsch-Französische Tage der Philanthropie
»It’s our world. Let’s take action«: Global Education Week
Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum
Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft: Forschungsjournal Soziale Bewegungen
Neue Studie des Maecenata Instituts: Zivilgesellschaft in Europa

Hinweis


Aktuelles aus europäischer Engagementpolitik und -debatte

Neue EWSA-Präsidentin: Die Zivilgesellschaft ist unentbehrlich für ein besseres Europa

Das höchste Amt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde zum 33. Mal neu besetzt: Die Österreicherin Christa Schweng, die seit 22 Jahren im EWSA tätig ist, wurde als fünfte Frau an die Spitze dieser EU Einrichtung gewählt, die seit 1958 die organisierte Zivilgesellschaft repräsentiert. Sie hat einen Abschluss als Magistra der Rechtswissenschaften der Universität Wien und ist seit 1994 leitende Referentin in der Abteilung für Sozialpolitik und Gesundheit der Wirtschaftskammer Österreich. Die neu gewählte EWSA-Präsidentin erklärte gleich, dass der EWSA die wichtige Aufgabe hat, der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen »Dank des Beitrags der organisierten Zivilgesellschaft kann die EU in ihren politischen Maßnahmen der Situation vor Ort besser Rechnung tragen, so dass diese auf nationaler und lokaler Ebene wirksamer umgesetzt werden können. Diese Arbeit sei nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig. Die praktische Erfahrung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Landwirten und NGO ist unabdingbar, um Europa besser zu gestalten. Uns kommt eine Brückenfunktion zu, die wir erfolgreich wahrnehmen müssen – und auch können«.

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Zur Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Koordinierung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – das war das Thema der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion vom 15. September 2020 (Drucksache 19/22470). Nun gibt es die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/23367), die zeigte, dass die Bundesregierung derzeit keine Änderungen beim Umgang mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss plant. Die Benennung von 24 Vertreter*innen wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert. Die Antwort der Bundesregierung enthält auch eine Liste mit den Organisationen, die Interesse an einer Mitgliedschaft im EWSA bekundet haben. »[…] Es braucht eine offene Debatte über Reformoptionen des EWSA, damit dieser seine Rolle als »Brücke zur Zivilgesellschaft« zukünftig besser ausfüllen kann. Dies sollte auch im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas diskutiert werden.« – sagte Dr. Frank Heuberger, Beauftragter des BBE für Europäische Angelegenheiten.

Weitere Informationen in der Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22470)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – (Drucksache 19/23367)


EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle: »Deutschland braucht einen Europaplan!«

Deutsche Europapolitik zwischen EU-Ratspräsidentschaft und Bundestagswahl 2021: In ihrem Politischen Bericht am 30. Oktober 2020 auf der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. rief EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle die Delegierten der 259 Mitgliedsorganisationen dazu auf, die bundesrepublikanische Europapolitik und die Rolle der gesellschaftlichen Kräfte bei ihrer Gestaltung auch nach Ende des Vorsitzes im Ministerrat weiter eng zu begleiten: »Lassen Sie uns gemeinsam über einen deutschen Europaplan nachdenken, der deutsche Europapolitik mit Blick auf die Bundestagwahl strategisch neu aufstellt und gesellschaftlich wie auch parlamentarisch fest verortet.« Die aktuelle Ausgabe von EU-in-BRIEF, einer Fachpublikation der EBD zur deutschen Europapolitik, dokumentiert die Rede der EBD-Präsidentin im Wortlaut.

aktuelle Ausgabe von EU-in-BRIEF


Die größte Sorge der Bürger*innen in der EU: Letzte Eurobarometer-Umfrage

Die letzte Eurobarometer-Umfrage (Juli-August 2020) zeigt, dass die wirtschaftliche Lage angesichts der Coronavirus-Pandemie die größte Sorge der Bürgerinnen und Bürger der EU ist – das sagen rund 60 Prozent aller Befragten. 42 Prozent denken zudem, dass sich die Lage vermutlich erst nach 2023 wieder verbessern werde. Auf nationaler Ebene sorgt man sich zudem um gesundheitliche Probleme und Arbeitslosigkeit. Trotzdem schenken 62 Prozent der Befragten der EU weiterhin ihr Vertrauen und gehen davon aus, dass in der Zukunft gute Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen werden.

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Sacharow-Preis 2020: Auszeichnung für demokratische Opposition in Belarus

Am 22. Oktober 2020 gab der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die Preisträger im Plenarsaal in Brüssel bekannt: Der Sacharow-Preis 2020 geht an die demokratische Opposition in Belarus. »Lassen Sie mich den Vertretern der belarussischen Opposition zu ihrem Mut, ihrer Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit gratulieren. Sie boten und bieten weiterhin einem viel stärkeren Gegner die Stirn. Sie haben die Wahrheit auf ihrer Seite, die mit roher Gewalt niemals bezwungen werden kann. Meine Botschaft an Sie, liebe Preisträger, ist: Bleiben Sie stark und geben Sie Ihren Kampf nicht auf. Wir sind an eurer Seite«, sagte Sassoli. Die demokratische Opposition in Belarus wird durch den Koordinierungsrat, die Initiative mutiger Frauen (Hauptoppositionskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya, Nobelpreisträgerin Svetlana Alexievich, Musikerin und politische Aktivistin Maryia Kalesnikava, politische Aktivistinnen Volha Kavalkova und Veranika Tsapkala) und Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft (Videoblogger und politischer Gefangener Siarhei Tsikhanouski, Ales Bialiatski, Gründer des Menschenrechtszentrums »Viasna«, Siarhei Dyleuski, Stsiapan Putsila, Gründer des Telegram-Kanals NEXTA, und Mikola Statkevich, politischer Gefangener und Präsidentschaftskandidat 2010) vertreten.

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EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen

Im EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen geht es um die dringendsten Herausforderungen für das bevorstehende Jahr, vor allem um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Im Bericht werden der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Wirtschaft aufgezeigt und die potenziellen wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bewertet. Aus den Ergebnissen einer gemeinsamen Umfrage von AdR und OECD in 300 Kommunen und Regionen geht hervor, dass mehr als die Hälfte der subnationalen Regierungen sehr starke Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation 2020 feststellen (33 Prozent sprechen von mittelschweren Auswirkungen). Ohne eine angemessene Unterstützung könnte sich die Lage in den weitaus meisten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der EU 2021 und sogar noch 2022 verschärfen. Besonders betroffen sind Städte: 78 Prozent der Befragten aus großen Städten (über 250 000 Einwohner*innen) geben an, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf ihre Finanzen und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat. 83 Prozent erwarten einen Rückgang der Steuereinnahmen, 53 Prozent sogar einen starken Rückgang.

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Zivilgesellschaft und EU-Ratspräsidentschaft (deutscher Vorsitz)

Trio-Ratspräsidentschaft und mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU

Am 9. November 2020 stimmten sich Staatsminister Roth und Kollegen aus Lissabon und Ljubljana zu wichtigen Dossiers der EU-Ratspräsidentschaft bei einem virtuellen Treffen ab. Die Trio-Partner setzen sich als Ziel, die Rechtsstaatlichkeit als einen Grundwert der EU zu stärken. Der von Deutschland initiierte Dialog über Rechtsstaatlichkeit soll ein präventiver und zukunftsorientierter Mechanismus sein, der einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten ermöglicht. Am 17. November 2020 wird der erste länderspezifische Dialog mit Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark und Estland stattfinden. Portugal und Slowenien haben angekündigt, diesen Dialog in ihren Vorsitzen engagiert weiterführen zu wollen und das Thema weit oben auf ihrer Agenda zu halten.

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Gemeinsame Erklärung der Trio-Präsidentschaft: Gemeinsam für Europas Zukunft


Europäischer Jugenddemokratiekongress

Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist das Thema »Jugend und Demokratie« einer der Schwerpunkte des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Vom 2. bis 5. Oktober 2020 hatte das Bundesministerium rund 200 Teilnehmende aus knapp 40 europäischen Ländern zu einem Europäischen Jugenddemokratiekongress eingeladen. »Die Begeisterung für Europa ist gerade unter jungen Menschen groß. Zu recht pochen sie darauf, ernst genommen und an Entscheidungen, die sie betreffen, stärker beteiligt zu werden. Jugendliche und junge Erwachsene sind wichtige Impulsgeber für die Zukunft der Demokratie in Europa. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir deshalb auch auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Perspektiven und Ideen junger Menschen für das demokratische Miteinander in Europa stärker Gehör finden. Die Jugend und ihre Interessen müssen sichtbarer werden.« – so Bundesjugendministerin Dr. Franziska Giffey. Der Europäische Jugenddemokratiekongress wurde mit der Übergabe der Ergebnisse, Vorschläge und Forderungen der Jugendlichen an sie abgeschlossen. Der Jugenddemokratiekongress ist ein zentrales Beteiligungsformat im Rahmen des EU-Jugenddialogs zum Thema »Europe for YOUth - YOUth for Europe: Space for Democracy and Participation«.

Pressemitteilung

Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz an Politik übergeben

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Tekin/ Schubert/ Albrecht: Befähigung zur Beteiligung: Jugend als Agenda-Setter im Projekt #EngagEUrCouncil

Jugendbeteiligung und -begegnung für die Trio-EU-Ratspräsidentschaft liegen im Fokus des Beitrags der Direktorin am Institut für Europäische Politik in Berlin (IEP), Dr. Funda Tekin, sowie von Jana Schubert und York Albrecht, die ebenfalls am IEP tätig sind und dort an dem Jugendbeteiligungsprojekt für die Trio-EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens #EngagEUrCouncil arbeiten. Das zweijährige Projekt #EngagEUrCouncil wurde vom IEP im Januar 2020 initiiert. Junge Menschen aus Deutschland, Portugal und Slowenien vernetzen sich anlässlich der Triopräsidentschaft der drei Länder im Rat der Europäischen Union und erarbeiten politische Ideen – sogenannte Youth Ideas. Wichtig bleibt dabei, Youth Ideas konkret an Entscheidungsträger*innen zu adressieren, eine nachhaltige Vernetzung der Teilnehmenden zu fördern und ihnen andere europapolitische Netzwerke und Initiativen näherzubringen, bei denen sie ihre Bereitschaft zur Beteiligung weiter einbringen können. Ende Oktober 2020 ist ein Projektzyklus von #EngagEUrCouncil zur deutschen Ratspräsidentschaft abgeschlossen, während sich ein zweiter Zyklus zur portugiesischen Ratspräsidentschaft kurz vor der Vollendung befindet. Eine zweite Ausgabe der Youth Ideas wird dann Ende November 2020 im Rahmen einer virtuellen Pre-Presidency Conference in Lissabon einem breiten Publikum vorgestellt. 2021 wird dann die slowenische Ratspräsidentschaft in den Fokus rücken.

Beitrag von Dr. Funda Tekin, Jana Schubert und York Albrecht (HTML)

Beitrag von Dr. Funda Tekin, Jana Schubert und York Albrecht (PDF)


Schwerpunkt: Junges Engagement und Jugendpartizipation in Europa

Autengruber: Jugend und die Zukunft Europas

Was ist das Fundament einer nachhaltigen, funktionierenden und progressiven demokratischen Gesellschaft? Vor Allem jetzt, wo Regierungen angesichts der Pandemie oder der bereits vorangegangenen Krisen beginnen zu diskutieren, »welchen Weg sie beschreiten«. Für Autorin Carina Autengruber ist die Gleichberechtigung »leitender Kompass«, denn »wo Ungleichheit regiert, gibt es keine Hoffnung für ein starkes demokratisches System« – so die Präsidentin des Europäischen Jugendforums, der weltweit größten Plattform von Jugendorganisationen und die repräsentative Stimme junger Menschen in Europa. Jugendpartizipation und lebendige Zivilgesellschaft müssen für Europa Schlüsselelemente sein: »Jugendorganisationen und junge Menschen waren unter den Ersten, die auf die Krise reagiert haben und Freiwillige in ihrer lokalen Umgebung mobilisiert haben, um Menschen, die Unterstützung benötigt haben, nicht im Stich zu lassen. […] Der Aufbau nach Covid-19 muss Menschenrechte in den Vordergrund stellen und muss unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure wie Jugendorganisationen einbeziehen. Gemeinsam können wir unsere Demokratien stärken!«.

Beitrag von Carina Autengruber (HTML)

Beitrag von Carina Autengruber (PDF)


Albert/ Schneekloth: Europa als Anker?

Welche Rolle spielt die Europäische Union heute für Jugendliche in Deutschland? Sind die EU und die europäische Integration für Jugendliche überhaupt ein nennenswertes Thema? Prof. Dr. Mathias Albert, Leiter des Autorenteams für die Shell Jugendstudie, und Ulrich Schneekloth, bei Kantar Public Senior Direktor und Leiter des Forschungsbereichs »Familie, Bildung, Bürgergesellschaft«, gehen diesen Fragen auf Grundlage der Ergebnisse der 18. Shell Jugendstudie nach. Der Schwerpunkt ihres Beitrages liegt darauf, beim Thema Jugend und EU einige längerfristige Entwicklungen in den Blick zu nehmen und die Sichtweisen Jugendlicher fachlich einzuordnen. Die Autoren fragen, was Jugendliche mit Europa verbinden. »Spezifisch fragen wir dann nach dem Vertrauen Jugendlicher in Bezug auf die EU, bevor wir hieraus den vorherrschenden Grundtypus des bzw. der »vertrauten Europäers/in« destillieren, um in diesem Zusammenhang mit einigen Überlegungen zur aktuellen Rolle der EU im Einstellungsgefüge der Jugendlichen in Deutschland zu schließen.«

Beitrag von Prof. Dr. Mathias Albert und Ulrich Schneekloth (HTML)

Beitrag von Prof. Dr. Mathias Albert und Ulrich Schneekloth (PDF)


Maevis/ Kremer: Jugendpolitik, EU-Jugendstrategie (2019-2027) und Jugendbeteiligung

Die Beteiligung junger Menschen an politischen und gesellschaftlichen Prozessen ist ein Thema, das sich in der jugendpolitischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten an vielen Stellen widerspiegelt. Christine Maevis, Fachreferentin Europäische Jugendpolitik im Referat Grundsatzfragen bei »Jugend für Europa«, und Marlene Kremer, Programmreferentin bei »Jugend für Europa«, geben im gemeinsamen Beitrag einen Überblick über die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben in Europa. Sie stellen dieses Thema in einen größeren jugendpolitischen Kontext und legen dar, wie Maßnahmen und Instrumente der europäischen Jugendpolitik Partizipation fördern und stärken.

Beitrag von Christine Maevis und Marlene Kremer (HTML)

Beitrag von Christine Maevis und Marlene Kremer (PDF)


Dreber: Corona und die Auswirkungen auf die Internationale Jugendarbeit

Internationale Jugendarbeit ermöglicht es jungen Menschen, als Europäer*innen und Weltbürger*innen aufzuwachsen. Reisen und Begegnungen in einem anderen Land, die dabei unverzichtbar sind, waren durch die Corona-Pandemie nicht mehr möglich. Die Partnerorganisationen, die auf europäische Fördermittel angewiesen sind, erhalten vielfach keine Strukturförderung, was zum Wegbrechen der Partnerstrukturen führen kann. »Erneut wirft dies die Frage auf, ob nationale Förderstrukturen nicht noch stärker unsere internationalen Partner in den Blick nehmen müssen und nicht nur die Träger im eigenen Lande. Diese Frage stellt sich umso mehr, je mehr wir realisieren, dass in einer wachsenden Zahl von Ländern, auch in Europa, Organisationen der Zivilgesellschaft mehr und mehr in ihrer Arbeit und in ihrem Engagement durch die jeweiligen Regierungen eingeschränkt werden.« – schreibt Marie-Luise Dreber, Direktorin der Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e.V. Sie berichtet über die schwerwiegenden Auswirkungen der Pandemie auf die Internationale Jugendarbeit und darüber, wie IJAB versucht, die neuen Herausforderungen zu meistern.

Beitrag von Marie-Luise Dreber (HTML)

Beitrag von Marie-Luise Dreber (PDF)


Stein: EU-Jugenddialog: Junge Menschen wirksam beteiligen

Im Jahr 2018 beschloss der Rat der Jugendminister*innen der EU eine gemeinsame EU-Jugendstrategie und hiermit den Rahmen der jugendpolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union für die Jahre 2019-2027. Um den Bereich der Beteiligung junger Menschen zu stärken, stellt die EU-Jugendstrategie den »EU-Jugenddialog« vor – ein Jugendbeteiligungsinstrument, das Linda Stein, Leiterin des Referats Jugenddialog beim Deutschen Bundesjugendring, in ihrem Beitrag unter die Lupe nimmt. Dieses Instrument soll dazu beitragen, dass Anliegen junger Menschen gesammelt und in politische Prozesse eingespeist werden. Der EU-Jugenddialog wird in allen Mitgliedstaaten der EU umgesetzt. Doch ist die Beteiligung auch wirksam? Auch wenn durch den EU-Jugenddialog die Stimmen junger Menschen bereits Eingang in Politik gefunden haben, bleibt die Wirkung dennoch ausbaufähig – so die Autorin: »Junge Menschen, die sich im EU-Jugenddialog beteiligen, wollen Wirkung sehen. Ihre Forderungen müssen von politisch Verantwortlichen ernst genommen und umgesetzt werden. Das muss überall passieren: auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene. Der EU-Jugenddialog bietet einen guten Rahmen, muss aber stärker genutzt werden.«

Beitrag von Linda Stein (HTML)

Beitrag von Linda Stein (PDF)


Hofmann-van de Poll: EU-Jugendstrategie und Beteiligung der Jugend am demokratischen Leben

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat nun der 8. Zyklus des EU-Jugenddialogs angefangen. Die Bedeutung von Jugendbeteiligung in der EU, der EU-Jugenddialog als konkrete Form europäischer jugendpolitischer Beteiligung – diese Themen stehen im Fokus des Beitrages von Politikwissenschaftlerin Dr. Frederike Hofmann-van de Poll, die am Deutschen Jugendinstitut als wissenschaftliche Referentin an der Arbeitsstelle europäische Jugendpolitik tätig ist. Dass die Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben Europas in der EU einen hohen Stellenwert hat, steht außer Frage. Auch wenn die EU versucht, diesen Stellenwert in der Praxis umzusetzen, zeigen die Erfahrungen mit der unterschiedlichen Ausgestaltung des EU-Jugenddialogs unter den verschiedenen Triopräsidentschaften, »dass die bisherigen Verfahrensgrundsätze Spielraum für die Qualität des Dialogs offenlassen. Die Entscheidung der Triopräsidentschaft Deutschland-Portugal-Slowenien, den EU-Jugenddialog nach dem Thema Demokratie und Partizipation auszurichten, kann dazu beitragen, einerseits die Qualität des EU-Jugenddialogs als einmaliges Jugendbeteiligungsinstrument zu stärken und anderseits die Bedeutung der Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben Europas inhaltlich weiter auszufüllen und mit neuen Formaten zu festigen« – so Dr. Frederike Hofmann-van de Poll.

Beitrag von Dr. Frederike Hofmann-van de Poll (HTML)

Beitrag von Dr. Frederike Hofmann-van de Poll (PDF)


Eberhard: Junges politisches Engagement in der Schweiz

Knapp die Hälfte (47 Prozent) der 18- bis 25-Jährigen wünscht sich mehr Mitbestimmung und neue Formen der politischen Partizipation in der Schweiz. Das legt der aktuelle easyvote-Politikmonitor (2019) nahe. Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente (DSJ) bietet seit 2015 eine neue Form der politischen Partizipation. Durch sein Projekt »engage.ch« können Jugendliche und junge Erwachsene ihre Anliegen und Wünsche für ihre Wohngemeinde, den Kanton oder für die gesamte Schweiz direkt und digital an die Politik richten. Melanie Eberhard war von 2014 bis 2020 beim DSJ Bereichsleiterin des Projekts »engage.ch« und hat dieses konzipiert und realisiert. Sie berichtet über diese wirkungsvolle Mitsprache für Jugendliche und stellt dar, wie es möglich ist, für Jugendliche und junge Erwachsene einen niederschwelligen und zeitlich ungebundenen Zugang zur traditionellen politischen Partizipation zu schaffen.

Beitrag von Melanie Eberhard (HTML)

Beitrag von Melanie Eberhard (PDF)


Malorny/ Sattler/ Trenczek: Engagement internationaler Studierender

Die Hürden, vor denen internationale Studierende an deutschen Hochschulen stehen – insbesondere in Bezug auf sprachliche, fachliche, finanzielle und sozial-integrative Voraussetzungen – sind vielfach bekannt. Wie kann der Studienerfolg von internationalen Studierenden positiv beeinflusst werden? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Engagement und dem Aufbau einer positiven Beziehung zum Hochschulstandort? »Gekommen, um zu bleiben? – Was Engagement für internationale Studierende und Hochschulen bedeutet« – dieses Thema steht im Zentrum des Beitrags von Denise Malorny, Christine Sattler und Anne Trenczek, die an dem Projekt »STUDIUM HOCH E – Integration durch Engagement« arbeiten. Dieses Transfer- und Entwicklungsprojekt in Trägerschaft des BBE, dass seit September 2019 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert wird, soll dazu beitragen, die Potenziale und Möglichkeiten von zugewanderten Studierenden im Engagement an exemplarisch ausgewählten Hochschulstandorten zu erschließen und weiter zu entwickeln. Es gibt »ein noch bei Weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial, um bei der Lösung wichtiger sozialer Probleme zu helfen, die lokal und global von Bedeutung sind. Ein über das Engagement internationaler Studierender geförderter wechselseitiger Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Zivilgesellschaft ist vor diesem Hintergrund eine Möglichkeit der Profilbildung von Hochschulen, der darüber hinaus auch nationale und internationale Anschlussmöglichkeiten bietet.«

Beitrag von Denise Malorny, Christine Sattler, Anne Trenczek (HTML)

Beitrag von Denise Malorny, Christine Sattler, Anne Trenczek (PDF)


Boumessid/ Roshanbin: »Gesellschaft selbstwirksam gestalten – STAEpolSEL«

Die Autor*innen Selia Boumessid und Roshanak Roshanbin heben in ihrem Beitrag die Bedeutung von Diversität im jungen Engagement hervor und stellen in diesem Zusammenhang das Projekt Gesellschaft selbstwirksam gestalten – STAEPOLSEL* vor, das gemeinsam von der Iranischen Gemeinde in Deutschland und dem BBE umgesetzt wird. Das Projekt nimmt den Stellenwert einer interkulturellen Öffnung der Zivilgesellschaft für das demokratische Zusammenleben in den Fokus und will Einzelne in ihrem politischen Selbstwirksamkeitsgefühl stärken, Zugänge zum Engagement ermöglichen sowie Migrant*innenorganisationen stärken.

Beitrag von Selia Boumessid und Roshanak Roshanbin (HTML)

Beitrag von Selia Boumessid und Roshanak Roshanbin (PDF)


Wortmann/ Klein: 15 Jahre Civil Academy: Förderung von jungem Engagement

15 Jahre haben das BBE und das Unternehmen BP Europa SE zusammen das gemeinsam entwickelte Trainingsprogramm Civil Academy durchgeführt. In 31 Academy-Runden wurden mehr als 700 junge Engagierte bei der Umsetzung ihrer Projektideen unterstützt. Was wurde von den Teilnehmer*innen geschätzt? Vor welche Herausforderungen hat die Covid-19 Pandemie die Civil Academy gestellt? Brigitta Wortmann, Senior Political Adviser im Hauptstadt-büro der BP Europa SE, und Dr. Ansgar Klein, Hauptgeschäftsführer des BBE, berichten über die Erkenntnisse und über den Übergang von der Civil Academy zur Civil Academy 2.0. Mit der Civil Academy 2.0 soll das Themenfeld »Junges Engagement« im Netzwerk künftig auf eine neue Ebene gehoben werden. Dabei wird die Civil Academy zu einem Ort im BBE für »Vernetzung, Weiterentwicklung und Tatendrang.« (Üwen, Teilnehmer der 22. Runde)

Beitrag von Brigitta Wortmann und PD Dr. Ansgar Klein (HTML)

Beitrag von Brigitta Wortmann und PD Dr. Ansgar Klein (PDF)


Internationale Beteiligungsverfahren

Europäische Woche der Bürgerinitiative

Seit Beginn des Jahres wurden bei der Kommission zwei Initiativen eingereicht, die mit mehr als 1 Million Unterschriften erfolgreich waren. Bei anderen läuft die Sammelaktion noch oder sie steht kurz vor dem Durchbruch. Vom 16. bis 20. November 2020 lädt die Europäische Kommission zur Europäischen Woche der Bürgerinitiative, die online stattfinden wird. Im Fokus stehen verschiedensten Aspekte rund um die Europäische Bürgerinitiative (EBI): etwa, wie sie zum Erfolg werden oder wie man Themen der EBI lokal kommunizieren kann. Die Anmeldefrist endet am 13. November 2020. Die Veranstaltung wird live als Webstream übertragen und simultan in die folgenden Sprachen gedolmetscht: EN, FR, DE, IT, ES, PL.

Weitere Informationen und Anmeldung


Öffentliche Anhörung zur Initiative »Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe«

Das Europäische Parlament hat am 15. Oktober von 9.00-13.00 Uhr eine öffentliche Anhörung zur fünften erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative »Minority Safepack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas « veranstaltet. Die Initiative will die EU auffordern, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Aufgrund der derzeitigen Einschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19 fand die Veranstaltung teilweise digital mit begrenzter physischer Anwesenheit im Saal statt, wurde aber in Gänze öffentlich per Webstream übertragen. Die Minority-SafePack-Initiative wurde am 3. April 2017 von der Europäischen Kommission registriert. Bis zum Ende der Unterschriftensammlung am 3. April 2018 hatten 1.123.422 Menschen die Initiative unterschrieben.

Videoaufzeichnung der Anhörung

Weitere Informationen zu der Bürgerinitiative »Minority Safepack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas«


Aktuelles aus dem BBE und von europäischen Partnern

Europa und Jugend beim Deutschen EngagementTag: »Ohne uns läuft nichts!«

»Ohne uns läuft nichts!« – unter diesem Motto steht der Workshop zum Thema Europa und Jugend, der am 3. Dezember 2020 von 13:45 bis 15:00 Uhr beim Deutschen EngagementTag stattfindet. Welche Rolle spielt die Europäische Union heute für Jugendliche? Ist die EU für Jugendliche überhaupt ein nennenswertes Thema neben Klimawandel, Pandemie oder der Sorge um die eigene Zukunft? Gibt es DIE ideale Jugendbeteiligung? Das sind die Gesprächsthemen von Carina Autengruber (Präsidentin des European Youth Forum), Ulrich Schneekloth (Leiter der Kantar Public-Team für die Shell-Jugendstudie), Jochen Butt-Pośnik (Leiter Kontaktstelle Deutschland des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger«) und Manfred von Hebel (Stv. Leiter von JUGEND für Europa). Der Workshop wird von Üwen Ergün, Gründer & Geschäftsführer des KinderRechteForums moderiert. Der 5. Deutschen EngagementTag wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem BBE ausgerichtet. Die zweitägige Fachkonferenz steht in diesem Jahr unter dem Thema: »Grenzenlos engagiert – Zivilgesellschaftliches Engagement in Zeiten von Umbrüchen und Aufbrüchen«, und findet pandemiebedingt erstmalig digital statt.

Anmeldung und weitere Informationen


Impact of Volunteering on Social Inclusion: Abschluss des Projektes »Making it Matter«

Im Rahmen des Projektes »Making it Matter« arbeitete das BBE seit 2018 mit Partnerorganisationen aus sechs europäischen Ländern an der Frage, wie das freiwillige Engagement zur sozialen Inklusion benachteiligter Jugendlicher beiträgt und wie die Wirksamkeit des Engagements methodisch evaluiert werden kann. Am 18. November 2020 findet die Abschlussveranstaltung des Projektes als Zoom Meeting statt. Darin werden die Untersuchungsergebnisse, ein im Projekt entwickeltes Instrument zur Wirksamkeitsmessung sowie ein Katalog politischer Forderungen als zentrale Projektergebnisse vorgestellt und mit politischen Vertreter*innen diskutiert. Eine Anmeldung ist bis zum 16. November 2020 möglich.

Weitere Informationen und Anmeldung


Online-Bürgerdialog zum neuen EU-Migrationspakt

Nach Jahren der gegenseitigen Blockade und des Streits soll ein neuer Asyl- und Migrationspakt die Europäische Union aus der politischen Sackgasse führen. Doch was beinhaltet der von der EU-Kommission vorgeschlagene Pakt genau? Kann es unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch gelingen, wichtige Kompromisse zwischen den Mitgliedsstaaten zu verhandeln? Wie kann ein Neustart in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gestaltet werden, ohne dabei fundamentale Grundwerte und Menschenrechte auszubooten? Sind die Mitgliedstaaten bereit, ihrer europäischen Solidarität und humanitären Verantwortung Rechnung zu tragen? Diese Themen stehen im Fokus des Online-Bürgerdialogs »Zwischen Blockade, Grundwerten und Solidarität: Der neue EU-Migrationspakt als Lösung?«, der am 19. November um 18 Uhr stattfindet. Der Online-Bürgerdialog ist Teil der Reihe »Europa – Wir müssen reden!« der überparteilichen Europa-Union Deutschland e.V. und wird von einer Vielzahl an Partnern aus Politik und Zivilgesellschaft unterstützt.

Weitere Informationen und Anmeldung


Ergebnisse der Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland

Am 30. Oktober 2020 tagte im hybriden Format die Mitgliederversammlung als höchstes Gremium der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. Die Ergebnisse der Mitgliederversammlung (Vorstandswahl, Politische Forderungen und Arbeitsschwerpunkte) sind auf der Webseite der EBD dokumentiert.

EBD wählt Vorstand erstmals im digitalen Format

Neuer Kompass für die politische Arbeit | Mitgliederversammlung beschließt EBD-Politik 2020/21

Mit einem starken Europaplan ins Jahr der Bundestagswahl | EBD-Mitgliederversammlung stellt politische Weichen für 2021


CEV-Herbstfreiwilligenkongress 2020

Vom 21. bis 23. Oktober fand der CEV-Herbstfreiwilligenkongress 2020 online statt. Wie die Stigmatisierung von geflüchteten Menschen und Migrant*innen durch Freiwilligenarbeit bekämpft werden kann, war ein zentrales Thema des Kongresses, der vom Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert wurde. Im Rahmen des Herbstfreiwilligenkongresses fand zuerst die Mitgliedersammlung statt. Ihr folgte eine Konferenz, die neben einer Online-Veranstaltung des Projekts »VOCIS« (Volunteers as a force of solidarity in times of crisis) auch ein Webinar »Sewing Solidarity Together« umfasste. Präsentiert wurden Beiträge lokaler italienischer Organisationen, die sich im Freiwilligenbereich engagieren, insbesondere zur Unterstützung Schutzbedürftiger oder von Minderheitengruppen und zur Bekämpfung von Stigmatisierungen.

Weitere Informationen


Veranstaltungen, Ausschreibungen, Publikationen

Deutsch-Französische Tage der Philanthropie

Die ASKO Europa-Stiftung und die Fondation de France, vertreten durch ihr Büro in der Region Grand Est in Straßburg, starten gemeinsam eine deutsch-französische Initiative: »Die Deutsch-Französischen Tage der Philanthropie«. Die Veranstaltungsreihe fängt am 17. November 2020 an: von 11.00 Uhr bis 12.30 Uhr stehen Darstellung und Analyse der Philanthropie in Frankreich (Observatoire de la philanthropie, Fondation de France) und in Deutschland (Maecenata Stiftung) im Fokus. »Diese Initiative ist eine Premiere, denn über die konkrete Zusammenarbeit zu bestimmten Themen hinaus gab es bisher keine Bemühungen, die Philanthropie in beiden Ländern miteinander zu vergleichen und mögliche Ansätze einer strategischen Zusammenarbeit zu eruieren.« Das zweite Online-Meeting am 1. Dezember 2020 fokussiert auf die europäische Dimension und die Möglichkeiten der Philanthropie (Fondation de France & Maecenata Stiftung). Die Initiative wird gefördert im Rahmen des Deutsch-Französischen Bürgerfonds.

Weitere Informationen und Anmeldung


»It’s our world. Let’s take action«: Global Education Week

Vom 16. November bis 20. November 2020 findet der europaweiten Global Education Week für Demokratiebildung und für das gesellschaftliche Engagement junger Menschen statt. Die Global Education Week basiert auf den von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs). Die Aktionswoche wird in Deutschland von der Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd koordiniert, einem Projekt der 16 Bundesländer, das beim World University Service (WUS) angesiedelt ist. Auf europäischer Ebene wird die Aktionswoche vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates in Lissabon getragen. »Die diesjährige Global Education Week nimmt Impulse der weltweiten Protestbewegungen gegen Rassismus und für Klimaschutz auf und stellt die Aktionswoche unter das Motto »It’s our world. Let’s take action!«. Damit soll das demokratische Engagement, gerade auch von jungen Menschen, gefördert werden«, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des WUS. U.a. bietet der Berliner Verein »Deutschland sicher im Netz« in Kooperation mit dem Anne-Frank-Zentrum Berlin eine dreiteilige Online-Fortbildungsreihe an, die interaktive Materialien vorstellt, um Schüler*innen für digitale und analoge Formen der Diskriminierung zu sensibilisieren.

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Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

Die Civil Liberties Union for Europe (Liberties), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), publizierte am 5. November 2020 zum Thema Zivilgesellschaft in Deutschland mit Fokus auf das Gemeinnützigkeitsrecht. »Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht«. – so die Problemstellung im Bericht.

Bericht


Shrinking Spaces für die Zivilgesellschaft: Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Autoritäre und illiberale Regimes setzen die Zivilgesellschaft weltweit unter Druck. Der Mordanschlag auf Alexei Nawalny, die Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen als »ausländische Agenten« (zum Beispiel in Russland und Ungarn) oder staatlich gelenkte Hetzkampagnen gegen Minderheiten (wie in Polen gegen LGTBQ*-Aktivist*innen) sind nur einige Beispiele. Laut dem Monitor von Civicus – einer internationalen NGO, die sich der Stärkung der Zivilgesellschaften verschrieben hat – leben nur drei Prozent der Weltbevölkerung in offenen Gesellschaften. Zum Vergleich: In 27 Prozent der Staaten spricht Civicus von closed, in 40 Prozent von repressed, in 16 Prozent von obstructed und in 14 Prozent von narrowed spaces. Dabei ist in westlichen Staaten oftmals keine aktive Unterdrückung, sondern eher eine – nicht immer beabsichtigte – Vernachlässigung der Zivilgesellschaft zu beobachten, in deren Folge sich ein wachsender Reformstau negativ auf die Gestaltungsräume entsprechender Organisationen auswirkt. Der Themenschwerpunkt des aktuellen Forschungsjournals Soziale Bewegungen widmet sich allen drei Dimensionen: der aktiven Unterdrückung, der passiven Vernachlässigung der Zivilgesellschaft sowie den Gegenstrategien anhand von Fallbeispielen aus Deutschland, Polen, Russland, der Türkei, Ungarn und den USA.

Inhaltsverzeichnis und weitere Informationen


Neue Studie des Maecenata Instituts: Zivilgesellschaft in Europa

Trotz markanter Unterschiede in Funktionen, Rahmenbedingungen, Verhältnis zu Staat und Markt und aktuellen Trends kann an der Existenz einer europäischen Zivilgesellschaft ebenso wenig ein Zweifel bestehen wie an ihrer nachhaltigen Positionierung im öffentlichen Raum. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die Mitarbeiter des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft Berlin im Auftrag des Instituts für Auslandsbeziehungen in Stuttgart erstellt haben und die am 28. Oktober 2020 veröffentlicht wurde. Die Autor*innen Siri Hummel, Laura Pfirter, Johannes Roth und Rupert Graf Strachwitz versuchen in knapper, zusammengefasster Form, einen Einblick in die Zusammensetzung der Zivilgesellschaft in Europa zu bieten.

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Vollständige Studie auf Deutsch

Vollständige Studie auf English


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Die nächste Ausgabe der BBE Europa-Nachrichten erscheint am 25. November 2020. Bitte schicken Sie Ihre Informationen an europa-bbe(at)b-b-e.de Die Beiträge dieses Newsletters geben, sofern nicht ausdrücklich als solche Nachrichten gekennzeichnet, nicht die Meinung des BBE wieder, sondern repräsentieren die Vielstimmigkeit der Meinungen und Akteure im BBE und im Feld der Engagementförderung und -politik. Die Redaktion des Newsletters verfolgt das Ziel, die jeweils aktuellsten und wichtigsten Nachrichten für die Leserschaft zusammenzustellen.

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