Mafael: Die Rolle des Europarats für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Botschafter Rolf Mafael
Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat, Straßburg

Zurück zu den Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 6.6.2019

Die Rolle des Europarats für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger

In einer Zeit, in der europäische Einheit mehr denn je gefragt ist, feiert der Europarat sein 70 jähriges Bestehen. Europa sieht sich mit einem steigenden Populismus und Nationalismus und den daraus resultierenden Gefahren konfrontiert. Auch die Entscheidungen und Empfehlungen des Europarats und der mit ihm verbundenen Institutionen wie des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs oder der Venedig-Kommission werden zunehmend mit Verweis auf die nationale Souveränität in Frage gestellt. Daher ist es umso wichtiger, in der europäischen Bevölkerung das Bewusstsein zu stärken für die Bedeutung eines paneuropäischen Austauschs und die Einhaltung der Werte und Grundprinzipien des Europarates. Dessen Hauptaufgabe ist die Stärkung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa, von Lissabon bis Ankara, dem südlichen Kaukasus und Wladiwostok. Im Zentrum seiner Arbeit steht die Sicherung der Bürgerrechte sowohl gegenüber traditionellen wie neuen Herausforderungen durch moderne technologische Entwicklung wie die künstliche Intelligenz. 

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Die bekannteste Errungenschaft des Europarats sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Seit 1998 kann hier jeder der rund 800 Mio. Menschen in Europa direkt Beschwerde gegen einen der 47 Mitgliedstaaten einlegen, um so seine grundsätzlichen Menschenrechte zu verteidigen. Darüber hinaus hat der Europarat mehr als 220 weitere internationale Verträge zum Schutz der Menschen vor besonderen Bedrohungen wie Folter, Gewalt und sexuellem Missbrauch sowie zu globalen Standards in Fragen wie Cyberkriminalität und Datenschutz entwickelt. Dadurch hat sich der Europarat als wichtige und einzigartige Institution für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit etabliert. Viele seiner Konventionen und Institutionen haben weit über Europa hinaus Ausstrahlungswirkung, so wurde etwa die Datenschutzkonvention von 8 weiteren Staaten außerhalb Europas ratifiziert, u.a. Argentinien, Mexiko, Marokko und Tunesien. In der Venedigkommission zu Verfassungsfragen sind insgesamt neben den 47 Europaratsmitgliedern weitere 14 Staaten Vollmitglied, darunter Brasilien, Südkorea und die USA. 

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Der Europarat durchlebt allerdings in den letzten 5 Jahren eine ernste Krise. Als Reaktion auf die Annektierung der Krim durch Russland im Jahr 2014 entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die sich aus Parlamentariern aller Mitgliedstaaten zusammensetzt, der russischen Delegation das Stimmrecht. Hierauf meldete Russland seit 2016 keine Delegationen zur Parlamentarischen Versammlung mehr an und stellte 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ein. Die russische Mitgliedschaft ist damit in Frage gestellt. Jüngste Entscheidungen der Parlamentarischen Versammlung sowie auf dem Ministertreffen in Helsinki am 17. Mai dieses Jahres öffnen aber die Tür des Europarats für Russland weit. Jetzt liegt es an Russland eine Delegation zur kommenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Ende Juni zu senden, die dann auch an der Wahl des neuen Generalsekretärs der Organisation teilnehmen kann.

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Die Auswirkungen eines Austritts Russlands wären fatal. Es würde nicht nur eine politische Isolation Russlands bedeuten, sondern auch dazu führen, dass sich die russischen Bürger nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden könnten. 145 Millionen Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich gegen eine Verletzung ihrer Menschenrechte gegen Russland zu wehren. In Anbetracht der hohen Zahl am Gerichtshof anhängiger Beschwerden gegen Russland, im Dezember 2018 waren dies 11.750 Fälle, wäre dies ein schwerer Schlag für Bürger und Zivilgesellschaft in Russland.

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Der Schutz des Gerichtshofs ist für die Zivilgesellschaft und das bürgerschaftliche Engagements in den Mitgliedstaaten elementar. Denn »ohne eine freie, aktive und lebendige Zivilgesellschaft kann die Demokratie nie vollständig sein«, so Thorbjørn Jagland, gegenwärtiger Generalsekretär des Europarats. Auch beim diesjährigen Treffen des Ministerkomitees des Europarats im Mai in Helsinki, betonten die Außenminister in ihrer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit für eine freie und pluralistische öffentliche Debatte als Voraussetzung für die Demokratie.

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Um seine Standards und Werte in Mitgliedsstaaten und Partnerländern zu stärken, verfügt der Europarat über Kooperationsprogramme mit einer Vielzahl von Ländern sowie internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Dies sind bei Staaten, die nicht der EU angehören, oft gemeinsame Programme mit der EU, die zurzeit den größten externen Finanzgeber für Kooperationsmaßnahmen des Europarates darstellt. Allein im Jahr 2018 wurden 52 gemeinsame Programme zur Sicherung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat durchgeführt und 22 neue Programme beschlossen. Die wichtigsten Zielländer sind dabei derzeit die Türkei, Ost- und Südosteuropa sowie der Südkaukasus. Wichtige gemeinsame Programme sind beispielsweise die Förderung der Rechte der Frauen in Russland oder die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsraumes und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im südlichen Mittelmeerraum. Hervorzuheben ist zudem, dass der Europarat seine Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten in der letzten Zeit stark verstärkt hat und dass er über einen Expertenkoordinierungsmechanismus verfügt, über den er politische Beratungen und ad-hoc-Rechtsgutachten anbietet.

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Zentral für die Arbeit des Europarats ist sein Konventionssystem mit dem strategischen Aufgabendreieck Standardsetzung, Zusammenarbeit und Überwachung. In diesem spielt die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen eine wesentliche Rolle. Bereits im Jahr 1951, kurz nach Gründung des Europarates, bekamen Internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) einen beratenden Status, der im Laufe der Zeit zu einem Status der Beteiligung ausgebaut wurde. Durch die Konferenz der INGOs tragen die Organisationen aktiv zum Entscheidungsprozess des Europarates bei. Sie tagt zweimal im Jahr parallel zur Parlamentarischen Versammlung in Straßburg und vereint mehr als 400 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft. Die Mitgliedsorganisationen müssen die Werte des Europarats teilen und für ihren jeweiligen Bereich repräsentativ sein.

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Eine ganz zentrale Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsverteidigern aus der Zivilgesellschaft insbesondere wenn es darum geht, die staatliche Politik menschenrechtskonform und verantwortungsbewusst zu gestalten. Sie sind direkt in den Mitgliedstaaten aktiv und dadurch meist näher am Geschehen als der Europarat. Durch ihre Mitwirkung an der Verteidigung und Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen, sind sie wichtige Partner des Europarats. Die Menschenrechtsverteidiger sehen sich bei ihrer Arbeit jedoch neben rechtlichen und administrativen Hindernissen auch immer mehr Schmierkampagnen, Drohungen, Inhaftierungen und Misshandlungen bis hin zu Entführungen und Tötungen ausgesetzt. So ist ihr Schutz und ihre Unterstützung ein Schwerpunkt des Mandats der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Frau Mijatović.

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Als regelmäßiges Forum für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats auf regionaler und kommunaler Ebene dient der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa (KGRE), dem Vertreter aus allen Mitgliedstaaten angehören. Zu seinen Aufgaben gehört zum Beispiel die Wahlbeobachtung auf kommunaler und regionaler Ebene.

Jedes Jahr findet zudem in Straßburg das Weltforum für Demokratie statt. Hier kommen Mitglieder der Zivilgesellschaft und politische Führungskräfte mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und verschiedenen Berufsgruppen zum Austausch über aktuelle Herausforderungen für die Demokratie zusammen. Im November 2019 wird sich das Forum mit dem Thema Information und Demokratie befassen. Zentrale Fragestellung ist dabei die Sicherung eines freien und vertrauenswürdigen Informationsflusses der den Bürgerinnen und Bürgern dabei hilft, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

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Ein weiteres Bindeglied zwischen Europarat und Zivilgesellschaft ist dessen Jugendarbeit. Für die Zukunft Europas ist es unerlässlich, die Jugend für unsere Arbeit in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen. Es wird konkrete Jugendpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene umgesetzt, u.a. durch gezielte Schulungen für junge Menschen in den Jugendzentren des Europarats in Straßburg und Budapest sowie finanzielle Förderung von Jugendinitiativen. Darüber hinaus werde Jugendmobilität und kultureller Pluralismus gefördert. Im Joint Council on Youth des Europarats sind die Jugendorganisationen gleichberechtigt mit den zuständigen Vertretern der nationalen Ministerien der Mitgliedstaaten vertreten.

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Der in vielen Ländern schrumpfende Raum für Zivilgesellschaft ist besorgniserregend. Ausbau und Schutz der Zivilgesellschaft werden daher auch in Zukunft eine große Aufgabe und Herausforderung für den Europarat darstellen, auch für den deutschen Vorsitz im Ministerkomitee ab November 2020. Von der im Mai in Helsinki getroffenen Ministerentscheidung zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft geht hierfür ein starker Impuls aus. In Zukunft sollen weitere Möglichkeiten zur Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen geprüft werden und ihnen der Zugang zu Informationen und Treffen erleichtert werden. 

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 5 vom 6.6.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Rolf Mafael ist seit September 2018 deutscher Botschafter beim Europarat. Der Jurist arbeitet seit 1985 im Auswärtigen Amt. Er war zuletzt Botschafter in Südkorea und in Kasachstan und wird im November nächsten Jahres als deutscher Vertreter den Vorsitz im Komitee der Ministerbeauftragten übernehmen.

Kontakt: info(at)strassburg-io.diplo.de

Weitere Informationen: strassburg-europarat.diplo.de/eur-de

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