Noichl: Die EU muss auch ein Projekt der Bürgerinnen und Bürger sein

Ohne eine lebendige und diverse Zivilgesellschaft kann es keine Demokratie geben. Dies gilt für die einzelnen Mitgliedstaaten sowie es auch für die EU als Ganzes gilt. Dass dies wahr ist, wird uns immer dann schmerzlich bewusst, wenn Demokratie eingeschränkt werden soll und die Arbeit der Zivilgesellschaft erschwert und beschränkt wird. Die Lage der Zivilgesellschaft ist daher auch immer ein Anzeiger für die Lage einer Demokratie. Die Entwicklungen der letzten Jahre in Ungarn, einem Land in der Mitte unserer europäischen Gemeinschaft, machen dies deutlich.

Die meisten der europäischen Mitgliedstaaten verfügen über eine vom Staat geförderte und institutionalisierte Zivilgesellschaft. Nur so kann garantiert werden, dass verschiedenste Meinungen und Forderungen Gehör und ihren Weg in den politischen Meinungsbildungsprozess finden. Dies müssen wir für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft auf nationalem wie auf europäischem Niveau garantieren.

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Als Abgeordnete des Europäischen Parlaments bin ich den europäischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und begegne ihren Wünschen, Forderungen und Vorstellungen zur EU vor allem auf drei verschiedenen Wegen:

1. Als Individuen bei Begegnungen in meinem Wahlkreis

2. Über einen institutionalisierten Weg: Als Teil einer Organisation, sei sie regional, national oder auf europäischem Niveau, durch Anruf des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments oder über die Europäische BürgerInneninitiative

3. Als Teil einer thematisch und zeitlich begrenzten Bewegung, die mit Hinblick auf ein bestimmtes Thema mit mir Kontakt aufnimmt

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In den letzten Jahren erlebe ich mehr und mehr Kampagnen, die in der letztgenannten Gruppe ihren Ursprung haben. Es gibt in der EU mehr und mehr das Bewusstsein dafür, dass es möglich und wichtig ist, sich mit den Entscheiderinnen und Entscheidern in Brüssel direkt in Verbindung zu setzen und auf Entwicklungen hier zu reagieren. Denn nur, weil die Entscheidungen in einem gefühlt entfernten Brüssel gefasst werden, heißt das nicht, dass sie mit den BürgerInnen in den unterschiedlichen Ländern und Regionen wenig zu tun haben. Ganz im Gegenteil. Wir sind auf ihre Meinungen angewiesen. Denn einer einzelnen Abgeordneten oder einem einzelnen Abgeordneten ist es unmöglich, alle möglichen Perspektiven zu einem Thema zu kennen und alle Auswirkungen abschätzen zu können. Wir brauchen dazu den Dialog mit den Menschen. 

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Das Bewusstsein für europäische Themen und ihren Einfluss auf das Leben vor Ort kann ein erster Schritt zu einer tatsächlichen europäischen Zivilgesellschaft sein. Wir müssen begreifen, dass solche Themen nicht nur national zu diskutieren und betrachten sind, sondern auch grenzübergreifend diskutiert werden müssen. Nur wenn die Menschen in der EU in einen tatsächlichen permanenten Dialog miteinander treten, werden europäische Entscheidungen auch wirklich europäisch getroffen. Bisher ist unsere Perspektive und Herangehensweise noch national geprägt. Bisher wägen wir Entscheidungen noch zu häufig in Bezug auf unsere nationalen Interessen ab. Das Voranschreiten des europäischen Projekts aber verlangt, dass wir uns mehr in die anderen EU-Bürgerinnen und -Bürger hineinversetzen, ihre Positionen kennen, mit ihnen diskutieren und am Ende den Weg gehen, der für die EU der Beste ist. Und genau dazu braucht es eine offene, lebendige und diskussionsfreudige Zivilgesellschaft. Eine Zivilgesellschaft, die sich einmischt und wachrüttelt – bisher gegangene Wege auch mal in Frage stellt. Und die ganz klar die europäische Gemeinschaft und die Weiterentwicklung der EU im Sinn hat. Denn die EU ist und bleibt das Projekt ihrer Bürgerinnen und Bürger. 

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Dafür sind auch die Europawahlen entscheidend. Denn diese beeinflussen, wer im Europäischen Parlament sitzt und welche Entscheidungen hier getroffen werden. Ein paritätisch und divers besetztes Europäisches Parlament ist auch die Basis für die Einbindung der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse. Die niedrige Beteiligungsrate in einigen Mitgliedstaaten bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament sehe ich daher mit Sorge. Gleichzeitig dürfen auf Grund der Struktur der EU die nationalen Wahlen und ihre Bedeutung für die EU nicht unterschätzt werden: Denn durch den Europäischen Rat entscheiden auch in Brüssel letztendlich die nationalen Regierungen mit. Deshalb müssen die Wählerinnen und Wähler auch hier immer ganz genau schauen, wen sie wählen. Die EU gestaltet unseren Alltag in vielerlei Hinsicht – unsere Aufgabe muss es sein, den Menschen zu zeigen, dass ihre Stimme den Unterschied macht und dass es in der EU zwar oft um Details geht, aber doch vor allem um das große Ganze: ein solidarischeres und nachhaltigeres Europa für alle. 

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Maria Noichl ist seit 2014 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie ist Mitglied im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Seit Juli 2018 ist sie zudem ASF-Bundesvorsitzende. Vorher war sie sowohl Abgeordnete im Bayerischen Landtag als auch Stadträtin in ihrer Heimatstadt Rosenheim.

Kontakt: maria.noichl(at)europarl.europa.eu

Weitere Informationen: www.maria-noichl.eu

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