Geier: Welche Relevanz hat bürgerschaftliches Engagement für die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft?

Ein Instrument der Zivilgesellschaft ist die Europäische Bürgerinitiative. In der Europäischen Union gibt es seit dem Vertrag von Lissabon erstmals dieses Instrument transnationaler partizipativer Demokratie. Seit 2012 können mindestens eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten durch ihre Unterschrift die Europäische Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag im Rahmen ihrer Befugnisse vorzulegen und damit ein Thema auf die Agenda der europäischen Politik setzen. Die Zahl der erfolgreichen Initiativen zeigt jedoch, dass noch Nachholbedarf besteht: Bisher haben von 76 Initiativen erst 4 die erforderliche Anzahl an Unterschriften erreicht. Darunter eine Initiative gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat sowie für Wasser als Menschenrecht. Organisatorinnen und Organisatoren von Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern wurden bisher zu viele Hürden in den Weg gestellt. Das Europäische Parlament hat daher bereits seit längerem eine Überarbeitung der Verordnung zur Bürgerinitiative gefordert.

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Seit der Einführung dieses Instruments vor sieben Jahren haben sich mehr als neun Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt. Das zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist.

Demokratie kann ohne eine plurale, kreative und kritische Zivilgesellschaft nicht funktionieren. Wir wollen eine europäische Identität fördern, die bei den Europäerinnen und Europäern stärker neben die Verbundenheit mit ihren Mitgliedsstaaten und Regionen treten soll. Dafür ist die gemeinsame Kultur ein wichtiger Motor. Wir wollen auch über Kultur, Bildung und den Austausch zwischen unseren Gesellschaften erreichen, dass die Bedeutung dieses einmaligen Projekts Europa für jeden Einzelnen und jede Einzelne deutlich spürbar, erlebbar und gestaltbar wird. Wir wollen ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger da ist, das Freiraum, Kreativität und Ideen für alle ermöglicht. Deshalb können wir es nicht zulassen, dass in Europa Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstlerinnen und Künstlern systematisch einschränken.

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Welches Potential hat Zivilgesellschaft als beratender Akteur in Europa?

Eine aktive europäische Zivilgesellschaft ist die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern. Ihre Beteiligung war nie wichtiger als heute - ist die Europäische Union doch unter gewaltigem Druck von innen und von außen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist für die europäische Integration unerlässlich. Europas Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur besser über »ihr« Europa informiert werden. Sie brauchen Beteiligung über ihre europäischen Netzwerke und müssen in einen regelmäßigen Dialog einbezogen werden.

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Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Demokratie zu einer Diktatur der Mehrheit wird. Wenn mit rechtspopulistischen parlamentarischen Mehrheiten der Kernbestand demokratischer Grundprinzipien geschleift wird, muss die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit schützen. Die Meinungs- und Pressefreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, das Versammlungsrecht, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit und Gleichheit der Wahl, Rechte Andersdenkender, der Schutz einer pluralen Zivilgesellschaft. Es wird Zeit, dass Europa wehrhafter wird und nicht zaudert und zusieht, wie die Demokratie ihren Feinden auch noch die Mittel liefert, sie letztendlich abzuschaffen.

Wir wollen im europäischen Gesetzgebungsprozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Projekte und Initiativen eine transparente und chancengleiche Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen gleichberechtigten Dialog aller Partnerinnen und Partner.

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Warum ist die Teilnahme an der Europawahl entscheidend für die Demokratieentwicklung in Europa?

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Als Vertretung dieser ist es endlich an der Zeit, dass das Europäische Parlament auf gleicher Höhe mit dem Rat der Ministerinnen und Minister steht.

Eine Augenhöhe, die sich auch beim Thema Transparenz wiederspiegeln muss. Wir setzten uns dafür ein, dass das Parlament die Vielfalt Europas repräsentiert und dazu gehört für uns auch ein starkes Signal für die Gleichstellung von Frauen in Europa. Europawahlen müssen tatsächlich europäisiert und europäische Parteien gestärkt werden.

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Europa braucht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine starke, funktionierende Demokratie. Sie muss dringend bürgernäher und noch verständlicher werden. Dieses Vertrauen gewinnen wir nur, wenn die Entscheidungsfindung in Europa mehr Mitsprache ermöglicht, gute Ergebnisse und den sozialen Fortschritt für alle bringt. Das Herzstück der europäischen Politik muss das Voranbringen des europäischen Einigungsprojektes sein. Wir wollen deshalb die europäische Demokratie und die Gemeinschaftsinstitutionen stärken, denn sie sind die Garanten dafür, dass nicht nationale Egoismen, sondern das gemeinsame europäische Interesse im Vordergrund steht. Bürgerinnen und Bürger sollen mitentscheiden, das Parlament muss stärker werden und eine europäische Öffentlichkeit soll über politische Entscheidungen streiten. Damit legen wir die Grundlage für einen friedlichen Kontinent, der Demokratie lebt und der nicht gegeneinander, sondern miteinander handelt. So tragen wir das große Erbe Europas ins 21. Jahrhundert. Zukünftige Generationen sollen dann nicht nur wie Europäerinnen und Europäer reisen, sondern selbstverständlich wie Europäer fühlen, denken und leben.

Wir kämpfen weiter für ein starkes Europa und dazu ist die Beteiligung an der Wahl ein wichtiger Beitrag der Bürgerinnen und Bürger.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Jens Geier, MdEP vertritt seit dem 14. Juli 2009 als Abgeordneter im Europäischen Parlament die Städte Duisburg, Essen, Mülheim und Oberhausen, sowie die Kreise Kleve, Viersen und Wesel. Jens Geier ist stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Industrie, Forschung und Energie. Seit Anfang 2017 ist Jens Geier Vorsitzender der EuropaSPD, also der 27 SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und in dieser Funktion ständiger Gast im Vorstand und im Präsidium der SPD. Jens Geier ist Kandidaten für die Europawahl 2019, Listenplatz 4.

Kontakt: arno.bischof(at)jensgeier.eu

Weitere Informationen: www.jens-geier.de

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