Caspary: Europawahl 2019: Zwischen Parlament, Populismus und Partizipation

Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit sind Pfeiler jenes Wertegerüstes, das unser Haus Europa seit mehr als einem halben Jahrhundert zusammenhält. Im Zentrum dieses Hauses stehen seine Bürger, auf deren Wohlbefinden jede Initiative, jede Entscheidung und jedes Gesetz der Europäischen Institutionen abzielt. Doch funktioniert die Europäische Union nicht nur für die Gesellschaft, sondern mit der Gesellschaft. Bürger sollen nicht Zeugen des politischen Prozesses sein, sondern selbst zu Akteuren werden, um unser Europa aktiv mitgestalten zu können. 

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Wir befinden uns in Zeiten des Umbruchs. Die zunehmende Globalisierung stellt uns vor große Herausforderungen, die oftmals mit Unsicherheiten und Risiken einhergehen. Dazu kommen die Konflikte der letzten Jahre rund um Finanzen, Migration oder Brexit, die die Europäische Union auf eine harte Belastungsprobe stellen. Es steht außer Frage, dass die gegenwärtigen Entwicklungen Wasser auf die Mühlen von Populisten liefern, die sich relevante Zukunftsthemen weltweit zu eigen machen, Informationen aufbauschen und Unwahrheiten verbreiten, um Ängste zu schüren. Geht es jedoch darum, Lösungen zu finden und richtig zu handeln, sind sie oftmals überfragt. Dennoch: Obwohl Europa die höchsten Zustimmungswerte seit über 25 Jahren hat, dürfen sie sich Hoffnung auf Gewinne bei der kommenden Parlamentswahl machen. Sie stellen unser gemeinsames Wertefundament und die Errungenschaften der europäischen Gründerväter in Frage und strapazieren den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten. Besonders jetzt gilt es daher, dass in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen in Europa zurückzugewinnen. Hierfür ist es wichtig, genügend Raum für die Zivilgesellschaft zu schaffen und sie in den politischen Prozess einzubinden, denn leider scheint es oftmals, als würden Politiker über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden.

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Partizipation muss gestärkt werden

In der Beziehung zwischen Politik und Gesellschaft besitzt die Zivilgesellschaft bereits eine lange Tradition. Sie wird als Bereich betrachtet, in dem gesellschaftliche Vereinigungen und Bewegungen ihren Platz finden. Hier werden die Anliegen der Bürger benannt, gesammelt und in die Politik getragen. Sie leistet einen Beitrag, agiert als Kontrollsystem, stärkt politische Entscheidungen und ist eine wichtige Maßnahme gegen Politikverdrossenheit. Geht es um die Frage, wie aber möglichst weite Teile der Gesellschaft zur Partizipation in der Europäischen Union bewegt werden können, ist klar: Ein Appell seitens der Politik reicht hierfür nicht aus. Vielmehr müssen wir funktionierende Informations- und Partizipationskanäle für die Menschen zur Verfügung stellen und gute Bedingungen schaffen, unter denen sie sich wirksam im politischen Raum engagieren können.

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Ein bürgernahes Europa

Mit Artikel 11 des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Union die Zivilgesellschaft berechtigt, ihre Ansichten öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Vor diesem Hintergrund führte die Kommission zwischen Januar 2015 und September 2017 über 300 Bürgerdialoge in 145 europäischen Städten durch. Diese ermöglichten den Kommissaren, Europa »vor Ort« und zu erleben und Bürgernähe zu schaffen und zu nutzen. Auch im Zuge der Entwicklung und Verhandlung wichtiger Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ländern wie Kanada oder Singapur sind die Bürger stets gefragt – schließlich hängt jeder siebte Arbeitsplatz in Europa vom Handel ab. Das Handelsabkommen mit Japan, das am 1. Februar 2019 in Kraft getreten ist, sichert Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in ganz Europa. In der Ausarbeitung des Abkommens war es unabdingbar, auch Vertreter der Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ohne die Bürger ist gute Handelspolitik nicht möglich, denn nur umsichtig ausgehandelte Abkommen, die auch die Sorgen der Gesellschaft miteinbeziehen, können wir als Europäische Union akzeptieren. 

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Neben konventionellen Partizipationsformen, wie Bürgerbriefen, brauchen aktive Bürger aber auch neue digitale Möglichkeiten, damit sie ihre Argumente und Erfahrungen wahrnehmbar machen und sich gegenseitig vernetzen können. Ein geeignetes Instrument, um die gesellschaftliche Teilhabe in der Europäischen Union zu stärken, ist beispielsweise die neu reformierte Europäische Bürgerinitiative. Über diese kann die Europäische Kommission auch digital zu einem Rechtsakt bewegt werden. Sicherlich ist die Europäische Bürgerinitiative der richtige Schritt hin zu einem bürgernahen Europa, jedoch müssen wir in Zukunft noch mehr tun. So haben wir als CDU/CSU-Gruppe in unserem Europawahlprogramm festgehalten: Unser Europa hört auf die Menschen. Als Volkspartei werden wir daher auch weiterhin für ein demokratisches und bürgernahes Europa kämpfen.

Die Vertreter des Volkes sollten auch im Alltag stets ein offenes Ohr für die Belange der Menschen haben und den konstruktiven Austausch mit der Gesellschaft fördern. Besonders freue ich mich deshalb über persönliche Gespräche mit den Bürgern, aber auch über die zahlreichen Zuschriften, die mich erreichen. Ich betrachte den Dialog mit ihnen als wichtiges Feedback zu meiner politischen Arbeit und als großartige Chance, um zu erkennen: Welche Probleme gibt es? Wo muss die Politik anpacken?

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Gemeinsam sind wir stark

Klar ist: 2019 ist ein Schicksalsjahr für die Europäischen Union. Das Schicksal liegt nämlich in den Händen der Bürger Europas, denn sie entscheiden bei der Wahl am 26. Mai, welches Europa sie wollen. Auch die an der Europawahl teilnehmenden Populisten setzen auf das europäische Volk – allerdings vor allem auf seine Enthaltung von der Europawahl. In diesen bewegten Zeiten müssen wir deshalb die Gesellschaft in die Europapolitik miteinbeziehen und das Engagement der Bürger aktivieren. Wir müssen uns in Erinnerung rufen: Unsere Gründerväter haben das Haus Europa mit seinen Werten und Tugenden gemeinsam mit und für die Menschen aufgebaut. Nur gemeinsam können wir es auch in Zukunft aufrecht halten. 

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Daniel Caspary MdEP, Technischer Diplomvolkswirt, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2017 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. 2014 bis 2017 war er Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Zudem ist Daniel Caspary, MdEP seit 2017 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, seit 2011 Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, seit 2010 Kreisvorsitzender der CDU Karlsruhe-Land und seit 2007 Mitglied im Europaausschuss des Deutschen Bundestags.

Kontakt: daniel(at)caspary.de

Weitere Informationen: caspary.de

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