Bordelais: Nicht nur was für »Profis«: Für ein vereintes Europa mit einer starken Zivilgesellschaft

Beginnen wir mit einer offenen Frage: wir als Zivilgesellschaft aus Europäerinnen und Europäern, was möchten wir? Einen möglichst freiheitlichen, konfliktfreien Raum, wo wir uns entfalten, miteinander austauschen und unser Zusammenleben gestalten können. Eben das Schwinden dieses Raums wurde jedoch vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss als einer der fünf Hauptfaktoren genannt, die die Zukunft der Zivilgesellschaft in der EU gefährden [1].

So gesehen kann uns das europäische Einigungsprojekt gar nicht teuer genug sein. Die EU ermöglicht nicht nur Wohlstand und andauernden Frieden innerhalb ihrer Grenzen, sie gibt Europäern und Europäerinnen auch eine starke Stimme in der Welt. Die aus diesen Errungenschaften resultierende Stabilität gibt Individuen die Freiheit, sich der Gestaltung der Gesellschaft zu widmen. Es ist also jedem von uns daran gelegen, dass Europa weiter zusammenwächst. Aber können denn die Bürgerinnen und Bürger der EU etwas dazu beitragen? Ja. Nicht nur können sie, sie sind dafür sogar unverzichtbar.

Nach oben

Die Macht der Lobbys

Die Zivilgesellschaft wird in Brüssel und Straßburg hauptsächlich durch Nichtregierungsorganisationen vertreten. Hinzu kommen Initiativen, die sich auf ein spezifisches Thema konzentrieren, wie zum Beispiel die Durchsetzung eines Initiativrechts für die Bürgerinnen und Bürger Europas [2]. Das Recht also, gemeinsam Gesetzte anzustoßen, zu verändern oder zu stoppen. Oder die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht [3].

Den weit größeren Beitrag aber leistet die professionelle Lobby der Unternehmens- und Industrieverbände. Sie hat mehr Mittel, mehr Personal und kann mit mehr Entscheidungsträgern in Kontakt treten und ihre wohlgefeilten Argumenten unterbreiten. Sehen lässt sich das sehr gut an dem deutschen Kommissar, Günther Oettinger, der sich, obwohl er schon 2016 vom digitalen Portfolio zum Budget gewechselt ist, seit seinem Amtsantritt in 85 Prozent der Fälle mit Unternehmensvertretungen und Consultants trifft [4]. NRO machen dagegen nur 7 Prozent aus. Nicht von ungefähr eilt Oettinger der Ruf voraus, besonders industriehörig zu sein. Er ist aber nicht alleine mit seiner Einstellung. Die oberen Etagen der Kommission lassen sich in 70 Prozent der Fälle lieber von Menschen informieren, die im jeweiligen Bereich nach Profit streben. Bildung? Gesundheit? Arbeitsmarkt? Sicherheit? Internet? Umwelt? Das überlässt man lieber den »Profis« [5]. Bürgerinnen und Bürger stören da nur. Erst recht, wenn sie motiviert sind.

Nach oben

Chancen für Veränderung

Nicht falsch verstehen. Es ist an sich nichts dagegen zu sagen, dass sich die Politik bei Führungskräften aus Wirtschaft und Industrie informiert. Wenn sie das jedoch fast ausschließlich tut, ist die Gefahr enorm, dass dabei das Gemeinwohl vergessen wird.

Ein aktuelles Beispiel ist die derzeitige Urheberrechtsdebatte. Dabei wird das Recht der Verlage, aus Nachrichten Geld zu machen, höher gewertet wird als die für eine Demokratie unabdingbare Notwendigkeit, ebendiese Nachrichten teilen zu können und sich darüber auszutauschen [6]. Hier kann Bürgerengagement ansetzen.

Nach oben

Die europäische Politik, angeblich so weit weg im fernen Brüssel, ist eigentlich viel erreichbarer als oft angenommen. Mit einem Klick finden Sie zum Beispiel die Kontaktdaten von Günther Oettingers Stab [7] sowie von allen deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments [8]. Solche Daten sind frei verfügbar und machen aus jeder engagierten Bürgerin, jedem motivierten Bürger einen nicht zu ignorierenden Lobbyisten: Jede Krankenschwester, die eindrücklich und persönlich einer dieser Personen ihre Arbeitsrealität schildert, leistet einen Beitrag dazu, dass die nächste Reform nicht nur von der Pharmalobby diktiert wird.

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind mächtiger, als sie glauben. Erst recht, wenn sie sich organisieren. Eindrücklich wurde das demonstriert, als die Europäische Kommission den Plan gefasst hatte, die Wasserversorgung in der EU zu privatisieren. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) [9] formierte sich und half, gegen dieses Vorhaben zu protestieren. Es war die erste EBI, welche die erforderliche eine Million Unterschriften einsammelte. Der zuständige Kommissar erkannte daraufhin, dass die Idee fehlgeleitet war und ließ den Plan fallen. Wie viele Bürgerinnen und Bürger der EU braucht man, um eine Europäische Bürgerinitiative zu starten und so maßgebliche Veränderungen zu erwirken? Sieben.

Nach oben

Auch einer einzelnen Person stehen Möglichkeiten zur Verfügung: Sie kann eine Petition an das Europäische Parlament richten oder bei der Europäischen Bürgerbeauftragten (auch »Ombudsmann« genannt) Beschwerde einlegen. Die europäische Gerichtsbarkeit steht ebenfalls Privatpersonen zur Verfügung, um EU-Recht durchzusetzen.

Da viele dieser Möglichkeiten auch online wahrgenommen werden können, können auch Menschen im hohen Alter oder mit Behinderung ganz nach ihrem Rhythmus die EU mitgestalten. Das ist ein enormer demokratischer Fortschritt.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU können auch ganz ohne institutionelle Werkzeuge die politische Agenda diktieren. Das Engagement um den Hambacher Forst sowie die Schülerstreiks für das Klima zeugen davon. Die »klassische« Teilnahme an der Politik, das Wählen, sollte jedoch nicht missachtet werden. In der Tat ist das Europäische Parlament, das wir alle Ende Mai wählen, in hohem Maße repräsentativ. Nicht nur haben auch nicht-etablierten Parteien oder Wählervereinigungen eine Chance auf einen Sitz (in Deutschland ab ca. 0,4 Prozent), sondern diese können, insoweit sie im europäischen Parlament Mitstreiterinnen und Mitstreiter finden, auch echte Veränderungen erwirken.

Nach oben

Unsere Aufgabe

Die Bürgerinnen und Bürger Europas sollen sich unbedingt in die Gestaltung der EU einmischen. Nur so erhalten wir eine EU, die wir auch wollen. Nur so bleibt uns die EU erhalten.

Anmerkung: »Bürgerin/Bürger« in diesem Text bedeutet jede Privatperson, die ihren Wohnsitz in der EU hat.

Nach oben

Nach oben


Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 3 vom 10.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

Zurück zu den Europa-Nachrichten

Autor

Gilles Bordelais ist überzeugter Europäer. Innerhalb der Piratenpartei Deutschland konzentriert er sich auf die Felder Demokratie, Transparenz, Beteiligung und EU-Angelegenheiten.

Kontakt: talkto(at)gillesbordelais.eu

Weitere Informationen: www.gillesbordelais.eu

Nach oben

Redaktion BBE Europa-Nachrichten

BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Europa
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin

Tel: +49 30 62980-114
E-Mail: europa-bbe(at)b-b-e.de

Nach oben


Aktuelle Meldungen

16.04.2019

Programmleitung: DKJS

Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) sucht für den Aufbau einer Servicestelle…

mehr…

15.04.2019

Mitarbeiter*in: Kirchenkreis Spandau

Der Kirchenkreis Spandau sucht zum 1. Juni 2019 eine*n Mitarbeiter*in als Beauftragte*n für…

mehr…

15.04.2019

Studentische Hilfskraft: Stifterverband

Der Stifterverband sucht für den Zeitraum 15. Juni 2019 bis 15. Dezember 2019 eine Studentische…

mehr…