Birkwald: Die rebellische Zivilgesellschaft

Die rebellische Zivilgesellschaft

Zehntausende stehen auch im Februar auf den Straßen; Frankreich steht noch immer auf den Barrikaden. Breite Teile der französischen Zivilgesellschaft beteiligen sich am Massenprotest. Ihre Forderungen reichen von einer gerechten Steuerpolitik bis hin zur Begründung einer Sechsten Republik. Der Elysee-Palast wähnte sich Ende 2018, mit der Rücknahme der Dieselsteuererhöhung zum einen, die die Bevölkerungen der Kleinstädte in Aufruhr versetzte, und zum anderen durch sein gnadenhalber gewährtes landesweites Gesprächsformat, womöglich recht sicher, mit den Maßnahmen nun ausreichend Dampf aus dem Kessel gelassen zu haben. Stattdessen rollt die gallische Protestwelle weiter. Es erscheint überfällig, da das französische Staatsschiff in einem ungeheuren Sturm mit solcher Gewalt so heftig hin und her geschleudert wird, sich auch die Pariser Regierung von der ständigen Anstrengung ermattet zeigt, dass die Zivilgesellschaft nun Hilfe leisten muss. Aber welches Potential hat die französische Zivilgesellschaft, die sich gerade über einen breiten Protest ausdrückt, auf eine Verbesserung hin zu einem Frankreich der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens, hin zu einem guten Europa?

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Der Begriff der Zivilgesellschaft ist in aller Munde. Zivilgesellschaft bezeichnet zunächst eine Gesellschaftsformation, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Zivilgesellschaft bildet also den konkreten Rahmen, innerhalb dessen sich bürgerschaftliches Engagement entfalten kann. Dabei geht es eben auch um die Beteiligung an Protesten. Die französische Zivilgesellschaft, dabei die in ihr vertretenen Akteuren der einzelnen Interessensgruppen, ist vielfältig, zersplittert und unterhält widersprüchliche Beziehungen zum Staat, der sie zwar nicht verbietet, aber zu kontrollieren versucht. Die Gegengewalten sind sowohl auf der funktionalen (soziale Gruppen) als auch auf der territorialen Ebene (lokale Autonomie) systematisch zurückgedrängt worden. Die französische Zivilgesellschaft, die société civile, konstituiert sich als politischer Körper, in dem die Bürgerschaft gleichsam den Gesetzen unterliegt. Außerdem haben hier in der Theorie alle die gleichen Privilegien. Aber von inneren Widersprüchen zerrissen, denn mit denselben Rechten und insbesondere den Privilegien ist es auch im Frankreich der Fünften Republik mitunter weit gefehlt, kann die bürgerliche Gesellschaft weder zur Freiheit noch zur Einheit gelangen. Der Gegensatz von Arm und Reich, die sozialen Frage, ist der erste Antagonismus, also der erste Widerspruch, der sie teilt.

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Ein wesentliches Strukturelement der französischen Zivilgesellschaft ist nun aber, durch Miguel Abensour einer hervorragenden Kritik unterzogen, das Politische in Klammern zu setzen. Denn der Begriff der Zivilgesellschaft zielt demnach zunächst lediglich darauf ab, ein gesellschaftliches Gebilde zu bezeichnen, das in unterschiedlichen Bereichen an der Reproduktion einer historisch gegebenen Gemeinschaft arbeitet und als solches angeblich das wirkliche Fundament darstellt, auf dem die Staaten heute beruhen. Zivilgesellschaft sei damit der Ort »wo die Musik spielt«. Ihr würde sogar die Aufgabe zukommen, jenseits der Wechselfälle des Politischen den Fortbestand der historischen Gemeinschaft zu sichern. Früher oder später würde es nicht genügen, dass die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sie für sich in Anspruch nehmen, das Politische in Klammern setzen. Vielmehr würde es darum gehen, sich davon abzuwenden, dagegen zu opponieren, um sich im Falle eines Falles, sofern eine nachweisliche Unzulänglichkeit des Politischen vorliegt, an dessen Stelle zu setzen. Der Begriff der Zivilgesellschaft wäre damit schlussendlich eine antipolitische Maschine. Diese speise sich mehr oder weniger aus dem Glauben, dass die Politik notwendigerweise mit dem Bösen zu tun hat. Deshalb wäre es hieraus durchaus berechtigt, sich insbesondere aus französischer Sicht verstärkt mit der Frage zu befassen, ob die starke Betonung bis zur Heraufbeschwören der Zivilgesellschaft, die in Frankreich strukturell schwach gehalten wird, in der durch Beherrschung und Ausbeutung gekennzeichneten antagonistischen Gesellschaft, nicht lediglich die Rolle eines Trugbildes von Freiheit spielen könnte.

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Auch für die Fünfte Republik lässt sich zunächst festhalten: Zivilgesellschaftliche Akteure sollen klein bleiben. So verdankte schon die französische Monarchie ihre Entstehung und Stärkung dem recht erfolgreichen Kampf gegen gesellschaftliche Zwischeninstanz (corps intermédiaires) im Inneren und gegen supra- und transnationale Mächte im Äußeren. Die Revolution von 1789 stellte keinen Bruch mit dieser Tradition dar, analysierte bereits Alexis de Tocqueville. Die Revolution und Napoleon I. vollendeten schlicht das königliche Werk. Die angeblich bestehende Unmittelbarkeit von Regierenden und Regierten radikalisierte sich philosophisch und ideologisch durch den gallischen Republikanismus, der jede Vermittlung zwischen Individuum und Staat ablehnte. Diese Entwicklung erreichte ihren anfänglichen Höhepunkt mit dem Gesetz Le Chapelier von 1791, das es den Französinnen und Franzosen verbot, sich »im Namen von vorgeblichen gemeinsamen Interessen« zusammenzuschließen. Die Vereinigungsfreiheit besteht erst seit 1901.

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Die französische Sprache verfügt zur Bezeichnung organisatorischer gesellschaftlicher Gruppen über keine neutralen, oder gar positiv-belegten Termini. Groups de pression oder groupes d’intérêt werden stets mit »Partikularinteressen« assoziiert, die sich gegen das durch den Staat verkörperte »Gemeinwohl« richten. Und diese latente Feindseligkeit hat eine lange Tradition. Ein wesentlicher Bezugspunkt, um die politischen Kultur Frankreichs fassen zu können, ist das widersprüchliche Verhältnis der Bürgerschaft gegenüber dem Staat. Émile-Auguste Chartier erklärte den Widerstand des Bürgers gegen die Machthaber gar zur staatsbürgerlichen Pflicht, weil er der Überzeugung war, dass die bürokratischen Eliten nur so daran gehindert werden konnten, ihre Macht zu missbrauchen und den »kleinen Mann« (le petit homme) zu unterdrücken. Zunächst verlor eine solche systematisch subversive Haltung gegenüber der Staatsgewalt nach 1945 an Überzeugungskraft. Der Staat trieb die Modernisierung des Landes voran, staatliche Fürsorge wurde zu einer Selbstverständlichkeit. Dies änderte sich Ende der 1970er Jahre. Die Zeit der Entstaatlichung hatte geschlagen. Nun flammten auch die Proteste wieder auf. Zum großen Streik der Beschäftigten im Post- und Eisenbahnsektor 1995 forderte Pierre Bourdieu: »die Rückeroberung der Demokratie aus den Händen der Technokraten.« Und Emmanuel Todd pries die Streikwelle gar als eine Neuauflage von 1789. Die Basis der Gesellschaft habe gezeigt, dass sie dank einer unvergleichlichen »Mischung aus Anarchie und Organisation« fähig sei, »die Regierung auf wichtigen Feldern zu besiegen«. Nach Jesse Pitts benutzt die Bevölkerung Frankreichs ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation eben in erster Linie dazu, sich zwar von Zeit zu Zeit gegen den Staat aufzulehnen, um dann aber wieder in übertriebenen Individualismus zurückzufallen.

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Der republikanische Diskurs Frankreichs verlief und verläuft noch über eine sprachliche Dichotomie, sowie gleichsam über eine wertegebundene Hierarchisierung: Gemeinwohl (verstanden als übergeordnet und edel) und Privatinteressen (immer persönlich, egoistisch und deshalb im Widerspruch zum Gemeinwohl). Dies wird weiter durch die institutionellen, die streng pyramidalen Strukturen der Republik verstärkt, die seit jeher vorgeben, das Gemeinwohl zu definieren und zu vertreten. Die politisch-administrativen Institutionen, die Führungsgruppen der Staatverwaltung, die Grands corps, wie Finanzaufsichtsbehörde, Rechnungshof, Staatsrat, die Elitehochschulen Ponts et Chaussées, Ecole polytechnique und Ecole nationale d’administration (ENA), eben auch Macrons Alma Mater, haben sich im Laufe der Zeit das Recht angemaßt, dieses Gemeinwohl zu definieren. Diese Führungsgruppen sehen sich also wieder mit einer starken Welle der Rebellion konfrontiert. Die Interaktion zwischen Staat, den Grands corps, und Zivilgesellschaft, beziehungsweise den Interessensgruppen, kann über Abensours Protestmodell der rebellierenden Demokratie verdeutlicht werden, drei Merkmale kennzeichnen es:

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Erstens, während im Unterschied zur streitbaren Demokratie, die den Konflikt innerhalb des Staates austrägt, der sich schon von seinem Namen her (demokratischer Staat) als Vermeidung eines ursprünglichen Konfliktes präsentiert und gleichzeitig die Konflikthaftigkeit in einen permanenten Kompromiss umzubiegen versucht, siedelt die rebellierende Demokratie den Konflikt an einem anderen Ort an, nämlich außerhalb des Staates, und noch konkreter, gegen ihn. Weit davon entfernt, die Vermeidung des Hauptkonflikts zu praktizieren, schreckt sie, wenn nötig, vor dem Bruch auch nicht zurück. In diesem Sinne ist die Rebellion die lebendige Quelle der wahren Demokratie, ebenso wie gemäß Machiavelli der permanente Kampf zwischen Volk und Senat, die Volksaufstände, die Quelle der römischen Freiheit waren. Zweitens, korrespondiert die Rebellion mit der Zeit der Zäsur zwischen zwei Staatsformen. Hier muss anerkannt werden, dass die Demokratie, die sich von ihr inspirieren lässt, daran arbeitet, diese Zeit der Zäsur zu bewahren, um so das Handeln lebendig zu erhalten und es vor seiner laufenden Transformation zu schützen. Die rebellierende Demokratie wiederum wäre damit als ein beständiger Kampf für das Handeln gegen das Herstellen zu verstehen.

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Drittens, besteht schließlich die Besonderheit der rebellierenden Demokratie darin, die Fragen deutlich anders zu stellen. Anstatt die Emanzipation als Sieg des Sozialen (einer versöhnten Zivilgesellschaft) über das Politische zu betrachten und gleichzeitig das Verschwinden des Politischen herbeizuführen, lässt diese Form der Demokratie eine politische Gemeinschaft gegen den Staat entstehen beziehungsweise arbeitet ständig an deren Verwirklichung. An die Stelle des Gegensatzes von Sozialem und Politischem wird nun den Gegensatz von Politischem und Staatlichem gestellt. Indem sie den Staat entthronen wolle, stachele sie das Politische gegen den Staat auf und ließe die nur allzu oft verschleierte Kluft zwischen dem Politischen und dem Staat wieder aufklaffen.

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Aufstände, wie wir sie in den zurückliegenden Monaten in vielen Städten Frankreichs beobachten konnten, können somit als Ausdruck der immer wiederkehrenden Gewalt bestimmter Gruppen beschrieben werden. Hiernach ist der Staat direkt mitverantwortlich für den gewalttätigen Protest. Es besteht ein gewisser Zwang für zivilgesellschaftliche Akteure, ihrem Vertretungsanspruch durch Wut und Gewalt Ausdruck zu verleihen, um irgendwie dann doch Gehör zu finden. Diese paradoxe Situation ist also strukturell vorgezeichnet: ein anfänglich arroganter, herablassender Staat, ist plötzlich zu Konzessionen, zur Rücknahme von Steuererhöhungsvorhaben oder zu groß angelegten Gesprächsformaten bereit, um den sozialen Frieden wieder herzustellen. Interessengruppen der Zivilgesellschaft ziehen hieraus also regelmäßig die Lehre: Gewalt zahlt sich aus. Hier kommt eine der schwerwiegendsten Schwächen des politischen Systems Frankreichs hinsichtlich der Stellung seiner gesellschaftlichen Zwischeninstanzen abermals zum Ausdruck: Es lässt den Bürgerinnen und Bürgern oft nur die Wahl zwischen einer Politik der sehr kleinen Schritte und der Gewalt der Straße; ein recht begrenzter Möglichkeitsraum für eine friedliche Veränderung.

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Die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung war ein großer Erfolg. Damit ist der Weg aber längst nicht zu Ende beschritten. Auch in Frankreich liegt vieles im Argen, insbesondere in der Sozial- und Steuerpolitik. Darüber hinaus bin ich der Überzeugung: Die Fünfte Republik ist ein verfassungsrechtliches Auslaufmodell. Weder Jupiter, noch ein dominierendes Paris ist ein wirklich gangbares Modell für das 21. Jahrhundert. Den Kampf der Französinnen und Franzosen für mehr Demokratie, für gerechte Steuern und gegen Absolutismus und Autoritarismus empfinde ich nach all den Jahren und Jahrzehnten des Ignorierens mehr als berechtigt. Die französische Zivilgesellschaft hat enormes Potential, um auch auf ein anderes Europa, das statt auf puren Kapitalismus konsequent auf soziale Gerechtigkeit und Frieden setzt, hinzuwirken. Die französische Macht der Straße kann in der Tat große Ausstrahlungskraft auf den weiteren europäischen Einigungsprozess haben. Sollte der Protest des rebellierenden Frankreichs die Kraft, haben gar eine Sechste Republik zu begründen, die Liberté, Égalité, Fraternité wieder in das Zentrum staatlichen Handelns rückt, sehe ich großartige Möglichkeiten, auch für ein Europa im Frieden und im Wohlstand. Ein solches Europa wird nur mit einer starken französischen Zivilgesellschaft möglich sein. Es wäre längst nicht das erste Mal in der Geschichte, dass Frankreich der Welt Fortschritt schenken würde.

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Literatur

  • Abensour, Miguel (2012): Die rebellierende Demokratie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 57. Jahrgang, Heft 5/2012, 90-98.
  • Mény, Yves (2005): Interessensgruppen in Frankreich. Von Pluralismus keine Spur, in: Kimmel, Adolf / Uterwedde, Henrik (Hrsg.): Länderbericht Frankreich, bpb, 286-301.
  • Bourdieu, Pierre (1996): Contre la destruction d’une civilisation. Rede vor Streikenden in Paris, in: Blätter für deutsche und international Politik, 40. Jahrgang, 5/1996, 177 f.; Todd, Emanuel: Ein anderes Frankeich, in: ebd., 164 f., in Christadler, Marieluise: Frankreichs politische Kultur auf dem Prüfstand, in: Kimmel, Adolf / Uterwedde, Henrik (Hrsg.): Länderbericht Frankreich, bpb, 231-245.

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Beitrag in den Europa-Nachrichten Nr. 2 vom 4.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Matthias W. Birkwald ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist ordentliches Mitglied, Obmann und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Seit 2013 ist er Mitglied und seit 2017 ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe. Matthias W. Birkwald ist Parlamentarischer Geschäftsführer und Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

Kontakt: matthias-w.birkwald(at)bundestag.de

Weitere Informationen: www.matthias-w-birkwald.de

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