Humer: The European Balcony Project – Europa und zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich Kunst und Kultur

Hintergrund und politische Ziele des Projekts

Sechs Monate vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 – in einer Zeit, in der Europa darum kämpft, neue Wege zur Gestaltung seiner Demokratie zu finden und europäische Bürgerinnen und Bürger neue Formen der politischen Partizipation fordern, z.B. durch transnationale Listen und »Spitzenkandidat/innen« – will das European Balcony Project den Begriff der »Republik« als älteste Form der politischen Bildung von Bürgerinnen und Bürgern wiederbeleben und diese Weisheit des politischen Denkens auf Europa übertragen. Inspiriert durch das im Jahr 2013 von Ulrike Guérot und Robert Menasse veröffentlichte »Manifest für eine europäische Republik« ist im Juli 2018 gemeinsam mit Milo Rau ein Bürger/innen-Manifest zur Zukunft Europas entstanden.

Dieses theatral angelegte Manifest, das an Republikausrufungen wie die von Philipp Scheidemann oder Kurt Eisner angelehnt ist, wurde mittlerweile in über 30 Sprachen übersetzt – darunter auch Niederösterreichisch oder Katalanisch. Ziel war es, von Beginn an möglichst viele Personen aus möglichst vielen Regionen in Europa zu erreichen, um eine breite Debatte zur Zukunft Europas anzustoßen; zugleich sollten verschiedenste Kulturinstitutionen und private Gruppen Begleitprogramme, Bürgerforen oder Diskussionspodien zum Thema organisieren, um die Proklamation des Manifests zwischen dem 9. und 11. November 2018 durch vielerlei Diskurse zu rahmen. Auf der Website des European Balcony Projects wurden zu diesem Zweck nicht nur das Manifest selbst sowie ein Addendum zur Verfügung gestellt, sondern auch ein reichhaltiger Fundus an Materialien zum Thema veröffentlicht. Zudem konnten sich dort Interessierte als »Bürger/innen der Europäischen Republik« registrieren und einen Pass downloaden. Um die europäische Idee zu dezentralisieren, sollte der Aktionsradius der Kampagne Städte und Regionen aller Größenordnungen einschließen – und Dank der sozialen Medien und verschiedener (Theater-)Netzwerke meldeten sich alsbald Personen aus ganz Europa, die im Sinne des Projekts versuchen, den europäischen Wahlspruch von der »Einheit in der Vielheit« zu verwirklichen: eine normative Einheit in Europa unter dem Dach einer gemeinsamen Republik, die die kulturelle Vielfalt und lokale oder regionale Identitäten wahrt.

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Mit dem European Balcony Project wollen wir ein Bewusstsein dafür schaffen, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame Zukunft haben, wenn sie sich in einer Republik mit gleichen Rechten organisieren. Das Projekt macht die europäischen Bürgerinnen und Bürger zum Souverän Europas. »Europa heißt nicht Staaten zu integrieren, sondern Menschen zu einen« – mit dem berühmten Satz von Jean Monnet wollen wir im Jubiläums- und Gedenkjahr 2018 nicht in die Vergangenheit, sondern in eine gemeinsame europäische Zukunft blicken. Dabei dient die Idee des Gemeinwohls – der res publica – im Manifest als Leitprinzip der zukünftigen Europäischen Republik. Die Idee dieser längst überfälligen Republik ist der Baustein unseres künstlerisch-politischen Projekts auf transnationaler und transdisziplinärer Ebene.

Gleiche Rechte für alle Bürger/innen in Europa, würde ganz konkret bedeuten, dass es u. a. eine europäische Arbeits- und Sozialversicherung gibt, ein europäisches Vereinsgesetz, eine europäische Steuernummer und dass es transnationale Lösungen für transnationale Probleme wie Klimaerwärmung oder Migrationsbewegungen gibt. Denkt man diese Forderung konsequent zu Ende, versteht man auch einen zentralen Satz des Manifests: »Das Europa der Nationalstaaten ist gescheitert«. Dieser Satz sorgte bereits im Vorfeld für heftige Debatten: »Wie sollen wir denn ohne Nationalstaaten leben, ohne Frankreich oder Deutschland? Wo bleibt da unsere Identität, unsere Heimat?« Im Sinne des Projekts und des Manifests ist es wichtig zu verstehen, dass nationale Grenzen erstens seit jeher dynamisch und nicht bürger/innenorientiert verlaufen und andererseits wenig mit regionalen Traditionen oder Bräuchen zu tun haben. Global betrachtet – man denke an den freien Handel mit Gütern oder an Wirtschaftsmächte wie China – haben nationale Grenzen ausgedient. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Projekt für eine gesamteuropäische (Einheits-)Kultur einsetzt, ganz im Gegenteil: das European Balcony Project will die regionale Diversität erhalten und durch eine für alle gültige Europäische Verfassung bewahren.

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Schon Immanuel Kant hat in seiner Idee zur Weltbürgergesellschaft von 1781 formuliert, dass »niemand an einem Ort der Erde zu sein mehr Recht hat als der andere«. Die Europäische Republik trägt gerade durch die Überwindung der Nationalstaaten als Souverän dafür Sorge, dass zum Beispiel Geflüchtete auf dem europäischen Kontinent leben können, weil dem keine nationalstaatlichen Barrieren entgegenstehen. Die »Europäische Republik« versteht sich daher im Sinne der »Antinomie der Staatsbürgerschaft« von Étienne Balibar als Zwischenstufe hin zu einem weltbürgerlichen Zustand, in dem im globalen Maßstab niemand mehr der Staatsangehörigkeit eines bestimmten Staates bedarf, um bürgerliche Rechte zu bekommen. Demokratie bedeutet auch, soziale Willkür zu überwinden. Damit geht es nicht um Integration, sondern um die permanente Ausdehnung des republikanischen Prinzips, wobei die »Europäische Republik« nur den Ausgangspunkt darstellt, um einen Zustand zu erreichen, der im Grunde genommen der globalen Verwirklichung des ersten Satzes der allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1789 gleichkommt: »Alle Menschen sind geboren frei und gleich in ihren Rechten«. Das ist das kulturelle und ideengeschichtliche Erbe Europas und es ist die politische Aufgabe Europas, dies im 21. Jahrhundert zu verwirklichen.

 

 

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Was hat es mit dem 10.11.2018 auf sich?

2018 wird der Ausrufung von Republiken vor 100 Jahren in mehreren europäischen Ländern und dem Ende des Ersten Weltkriegs gedacht. Die gemeinsame Ausrufung der zukünftigen Europäischen Republik genau an den Tagen, an denen ganz Europa in die Vergangenheit schaut, war ein symbolischer Akt, um gleich drei historische Daten der europäischen Geschichte zu verknüpfen, die das 20. Jahrhundert überwölben: den 11. November 1918, den 9. November 1938 und den 9. November 1989. Mit dem European Balcony Project soll deutlich werden, dass wir nicht nur eine Periode der europäischen Geschichte beenden, sondern auch eine neue beginnen. Die Europäische Union – die im Moment (nur) ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung ist – muss durch eine gemeinsame Demokratie vervollständigt werden, in der die Bürgerinnen und Bürger die eigentlichen Souveräne des politischen Projekts Europa sind. Die Unionsbürgerschaft darf nicht nur ein kultureller Begriff bleiben, sondern braucht eine normative, rechtliche Grundlage. Es geht um die Entwicklung einer gesamteuropäischen Handlungsfähigkeit und Staatlichkeit – ein Markt, eine Währung, eine Demokratie in Europa – die für eine europäische Gemeinwohlsicherung und die Nutzung europäischer öffentlicher Güter sorgt. Somit könnte jede/r Europäer/in in ganz Europa leben, arbeiten, eine Ausbildung beginnen, Rente beziehen und vieles mehr - und das zu gleichen Bedingungen, egal ob in Vilnius, Thessaloniki oder Lissabon. In diesem Sinne fordert das European Balcony Project die Verwirklichung des allgemeinen politischen Gleichheitsgrundsatzes für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger jenseits ihrer nationalen Herkunft.

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Warum braucht es dazu einen Balkon?

Ein Balkon ist ein nach Außen gewandter Ort, ein Ort, von dem man von vielen Menschen gehört und gesehen werden kann. Historisch betrachtet wurde von Balkonen bereits viel proklamiert – warum dann nicht auch die Europäische Republik? Der Balkon dient bei diesem Projekt als klares Symbol für einen öffentlichen und öffentlichkeitswirksamen Ort; tatsächlich wurde das Manifest am 10. November nicht nur von Balkonen, sondern auch von Tischen, Treppen oder Bühnen und Brunnen verlesen.

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Wer bezahlt das?

Das die Kampagne tragende European Democracy Lab war erstaunt und überrascht, wie schnell die Aktion Zuspruch und die Unterstützung unterschiedlichster Bürgerinnen und Bürgern Europas erhielt. Von Lampedusa bis Stockholm, von Porto bis Bukarest meldeten sich sowohl Nationaltheater als auch Privatpersonen, die über die Zukunft Europas und über die Notwendigkeit der Demokratie sprechen wollen. Das Projekt startete Anfang Mai 2018 mit einer Crowdfunding-Aktion, da wir nicht auf öffentliche Fördergelder angewiesen sein wollten. So spendeten Student*innen, Arbeitnehmer*innen und andere Privatpersonen Beträge zwischen 10 Euro und 2.000 Euro.

Zu den ersten Unterstützer/innen zählte beispielsweise auch der Künstler Wolfgang Tillmans. Das Manifest wurde anschließend von Freiwilligen aus ganz Europa in verschiedene Sprachen übersetzt, wodurch das Projekt eine noch größere Reichweite erlangte. Überhaupt ist das European Balcony Project ohne den (unbürokratischen) Einsatz so vieler engagierter Bürger/innen nicht denkbar und es wäre auch nicht so breiten-wirksam. Die große Unterstützung zeigt uns, wie sehr die Menschen ein neues Narrativ für Europa verlangen und wie groß der Wunsch nach einer gesamteuropäischen Gemeinwohlsicherung ist.

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Wie geht es weiter?

Nach der Aktion ist vor der Aktion: zwar sind die finanziellen Mitteln jetzt erschöpft, dennoch soll das European Balcony Project weitergehen. Das öffentlich rechtliche Fernsehen aus Österreich, ORF, hat bereits eine Zusammenschau an Interviews aus ganz Europa über das Projekt zur Verfügung gestellt. Diese Interviews legen die Beweggründe verschiedenster Teilnehmer/innen sehr schön dar und motivieren zu weiteren zivil-gesellschaftlichen Projekten. Es gibt jetzt schon einige vielversprechende Kooperations-Anfragen (beispielsweise aus Ungarn und Italien), und das European Democracy Lab wird als in Berlin ansässiger Think Tank weiterhin Workshops, Bürger/innen-Dialoge und einige andere Aktionen umsetzen. Eine mehrsprachige Publikation soll die Aktivitäten rund um das Projekt in Bildern und Texten dokumentieren und im März 2019 zur Leipziger Buchmesse erscheinen, zwei Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019. Zudem senden wir an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Bericht über das Projekt und bitten sie um eine Stellungnahme dazu. Perspektivisch möchten wir den 10. November zu einem »Europäischen Erinnerungsort« erklären und uns allen jedes Jahr die Gretchenfrage stellen: »Wie hältst Du es mit Europa?«.

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Beitrag im Newsletter Nr. 12 vom 6.12.2018

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Verena Humer studierte Germanistik, Kulturwissenschaften und Gender Studies in Wien. Verena ist Projektleiterin des European Balcony Projects. Zuvor arbeitete sie unter anderem im Elfriede Jelinek-Forschungszentrum (Projekt Ökonomie und Gender), als Dramaturgin und PR-Beraterin verschiedener Kulturschaffender in Wien. Sie flitzt ständig zwischen Wien, Berlin und anderen Städten hin und her um die Idee einer Europäischen Republik zu dezentralisieren.

Kontakt: verena.humer(at)eudemlab.org

Weitere Informationen: https://europeandemocracylab.org/de/filter/kategorie/kultur

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