Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Reaktionen zum Gesetzgebungsprozess

Der Bundestag entscheidet über den  Entwurf des Gesetzes »zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) am 30. Januar 2020, nach 30-minütiger Beratung. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend legt hierzu eine Beschlussempfehlung vor. Am 9. Dezember 2019 fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf im Ausschuss statt. Diese Seite bietet einen Überblick über den Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der DSEE und weitere Reaktionen hierauf. Dazu versammeln wir Stellungnahmen und Positionierungen von Sachkundigen. Weiter unten auf dieser Seite folgen chronologisch Beiträge, die zum Thema im BBE-Newsletter erschienen.

Inhalt

Keine Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Unter Tagesordnungspunkt 5 in der ersten ersten Plenarsitzung des Bundesrates in 2020 ging es am 14. Februar 2020 erneut um das »Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt«. In einem kurzen Redebeitrage würdigte Lorenz Caffier, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Gesetzesvorhaben. In vielen vielen Bundesländern seien mit der Schaffung von Ehrenamtsstiftungen bereits Zeichen gesetzt worden, um die Arbeit der vielen Millionen Engagierten zu würdigen und zu unterstützen, die Errichtung einer Bundesstiftung sei hier als ein »gutes Signal« zu verstehen, so Caffier. Zur Standortwahl bemerkte der Minister leicht lokalpatriotisch: »Wir als Neustrelitzer freuen uns über das Zutrauen, das mit der heutigen Entscheidung – auch des Bundesrates – in uns gesetzt wird.« Da keine weitere Wortmeldung vorlag wurde der TOP 5 der 985. Sitzung des Bundesrates nach dem Beitrag geschlossen, der Bundesrat rief zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht an, damit ist die Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt einen Schritt weiter.

Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf bundesrat.de

2./3. Beratung im Bundestag: 30. Januar 2020

Der Bundestag kündigte die abschließende zweite und dritte Beratung des Entwurfs zur Errichtung der DSEE an. Das Gesetz soll gemäß der Tagesordnung für die 143. Sitzung des Parlaments am 30. Januar 2020 um 15:35 Uhr als Tagesordnungspunkt 14 beraten werden. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der Bericht des Haushaltsausschusses werden Thema sein.

Zur Tagesordnung

Ankündigung auf bundestag.de

Sitzung des Familienausschuss am 29. Januar 2020

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gab am 29. Januar »grünes Licht« für die Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. In der Mitteilung der Parlamentsnachrichten heißt es, die Stiftung solle auch gezielt finanzielle Förderungen von Projekten vornehmen können.

Zur Kurznachricht »Grünes Licht für Engagement-Stiftung«

Positionierungen aus Zivilgesellschaft und Politik


Engagementstiftung: Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag

Am Montag, dem 9. Dezember 2019, fand eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt. Der Ausschuss veröffentlichte die Einladung und Tagesordnung, sowie die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Dr. Ansgar Klein, Geschäftsführer des BBE, vertrat als Sachverständiger eine von ihm und Dr. Thomas Roebke, BBE-Sprecher*innenratsvorsitzender, verfasste Stellungnahme, die wir im BBE-Newsletter vorab publizierten.

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung (PDF)

Stellungnahme von Dr. Thomas Roebke/ Dr. Ansgar Klein für die Anhörung (PDF)

Stellungnahme von Dr. Thomas Roebke/ Dr. Ansgar Klein für die Anhörung

Zur Aufzeichnung und Pressemitteilung


Weitere Stellungnahmen von Sachverständigen zur Anhörung

Folgende Sachverständige reichten ebenfalls Stellungnahmen für die öffentliche Anhörung ein und vertraten diese bei der Ausschusssitzung:


Bundesrat fasst Beschluss zur Engagementstiftung

Am 29. November 2019 befasste sich der Bundesrat in seiner 983. Sitzung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Der Bundesrat folgte einem Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und beschloss eine Stellungnahme hierzu abzugeben. In der Begründung zur Stellungnahme wird unter anderem vor möglichen Überschneidungen und Doppelstrukturen im Bereich von Serviceleistungen gewarnt, »denn in diesem Bereich haben Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren bereits ein umfangreiches Angebot an Beratungs- und Unterstützungsleistungen aufgebaut. Viele dieser Angebote benötigen zwingend lokale beziehungsweise regionale Kenntnisse und Vernetzung.« Auch die »dringend notwendige Förderung von Infrastrukturen der Engagementförderung in Ländern und Kommunen« hat laut der Veröffentlichung ein zu geringeres Gewicht.

Stellungnahme des Bundesrates (PDF)


Der Stand zur DSEE im BBE-Newsletter

Im 14-tägig erscheinenden Newsletter des BBE waren die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) und die Reaktionen auf einzelne Schritte des Gesetzgebungsprozesses immer wieder Thema. Diese Beiträge erschienen zum Thema bisher im BBE-Newsletter:

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Änderungen errichtet

Bei der 143. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2020 fand als TOP 14 die 2. und 3. Lesung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) statt. Die Debatte war kontrovers und auch die Redner*innen der Koalition akzentuierten durchaus unterschiedliche Erwartungen an die DSEE. Zentrale Änderungen am Regierungsentwurf betrafen die zwischenzeitlich rein operative Ausrichtung der Stiftung, die ausnahmslos aus der Zivilgesellschaft kritisiert wurde. Durch diese Änderungen sollen Doppelstrukturen vermieden und die Abstimmung mit bestehenden Formaten zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen gewährleistet werden. Hierzu soll auch beitragen, dass auch das Fördern zur Stiftungsaufgabe gemacht und eine vorläufige Begrenzung der Mitarbeitenden auf zunächst 75 Personen beschlossen wurde – was aber immer noch ein Vielfaches etwa des BBE nach 18 Jahren Aufbauarbeit darstellt. Für den geänderten Gesetzentwurf zur DSEE stimmten 352 Abgeordnete der Regierungsfraktionen. Dagegen stimmten FDP und AFD, während sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke enthielten. BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein: »Die Änderungen des Stiftungsgesetzes in der 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag entsprechen der von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter dem BBE, vorgetragenen Kritik. Es wird nun darauf ankommen, dass der Stiftungsaufbau von vornherein durch eine enge Kooperation der neuen Bundesstiftung gerade mit dem BBE als nationaler Plattform für Engagementpolitik auf Partnerschaft und Synergien setzt. Da der Vernetzungsauftrag immer noch als Auftrag im Stiftungsgesetz steht, gilt es Konkurrenzen und Doppelstrukturen durch eine enge Abstimmung und gute Partnerschaft der Stiftung mit den Formaten der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation und Vernetzung vorzubeugen.«

Protokoll des Tagesordnungspunktes DSEE

Video und Unterlagen

Heute soll die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt errichtet werden

Als Top 14 der Tagesordnung des Deutschen Bundestages soll bei der heutigen 143. Plenarsitzung die 2. und 3. Lesung zur Errichtung einer Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt stattfinden. Am morgigen Freitag stehen Video der Sitzung und Plenarprotokoll zur Verfügung, sodass jede*r nachschauen kann, ob und mit welchen Änderungen die DSEE errichtet worden ist. Als zentrale Änderungsvorschläge stehen im Raum: die Vermeidung von Doppelstrukturen, die Abstimmung mit bestehenden Formaten zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen, die Öffnung für den Förderaspekt als Stiftungsaufgabe und eine vsl. Begrenzung der Mitarbeitenden auf zunächst 75 Personen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Stellungnahme zu Ländervorschlägen und Beschlussanträge der Ausschüsse zum Tagesordnungspunkt 14 der 143. Plenarsitzung

Plenarprotokoll und Video zur 143. Plenarsitzung am 30. Januar 2020

Bündnis für Gemeinnützigkeit und Gesprächskreis »Bürgergesellschaft und Demokratie« der Friedrich-Ebert-Stiftung: Brandbrief und Stellungnahme zur DSEE

Mit einem »Brandbrief zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) wandte sich das Bündnis für Gemeinnützigkeit am 10. Januar 2020 an die Mitglieder des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement. In dem Brief wird die Besorgnis formuliert, dass die DSEE gegen die erklärten Interessen der Engagierten gegründet wird, statt für und mit ihnen. Sowohl die konzeptionelle Ersetzung einer fördernden Stiftung durch eine operative Stiftung als auch die Marginalisierung der Zivilgesellschaft in den Gremien werden scharf kritisiert. Ebenfalls haben sich 18 Mitglieder des Arbeitskreises »Bürgergesellschaft und Demokratie« der Friedrich-Ebert-Stiftung und seiner Steuerungsgruppe am 28. Januar 2020 mit einer Stellungnahme für Veränderungen an dem vorgelegten Konzept der DSEE ausgesprochen. Ziel sollte die Stärkung der Zivilgesellschaft und das Aufgabenprofil einer Förderstiftung sein. Auch sollte die Rechtsform eine selbständige Stiftung ermöglichen und die Gremienstruktur sollte von relevanter Repräsentanz und Mitsprache der Zivilgesellschaft geprägt sein. Das Fazit: »Das Vorhaben einer Engagementstiftung könnte überzeugen, wenn es die Idee einer nachhaltigen Förderung der Selbstorganisation, der Selbststeuerung und der Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft in Deutschland stärkt.«

Brandbrief des Bündnisses für Gemeinnützigkeit

Stellungnahme von Mitgliedern des Arbeitskreises »Bürgergesellschaft und Demokratie« der Friedrich-Ebert-Stiftung

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Protokoll der 14. Sitzung

Am 23. Oktober 2019 fand im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zu Ergebnissen der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« statt, die ja auch Empfehlungen zur Errichtung einer Engagementstiftung gab. Geladen waren Akteure aus beteiligten Ministerien sowie vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Seit dem 8. Januar 2020 steht ein Kurzprotokoll der Sitzung online zur Verfügung.

Protokoll der 14. Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement

20. Mitgliederversammlung des BBE

Am 22. November 2019 fand die 20. Mitgliederversammlung des BBE in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Berlin statt. Zu Beginn sprach Markus Priesterath, Referat G II 5 »Ehrenamt und Bürgerschaftliches Engagement« im BMI, über aktuelle engagementpolische Entwicklungen und Aktivitäten seitens des BMI. Dabei konzentrierte er sich insbesondere auf die gemeinsam von BMFSFJ, BMEL und BMI geplante Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, mit dessen Gesetzesentwurf sich der Bundestag nach einer Anhörung im Familienausschuss am 9.12.2019 noch im Dezember 2019 in 2. und 3. Lesung befassen wird.

Deutsche Engagementstiftung: Rede von Engagementministerin Giffey

Am 25. Oktober 2019 hielt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey als Engagementministerin des Bundes im Deutschen Bundestag eine Rede zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt. Darin bekräftigte sie den operativen Ansatz der Stiftung, die Ehrenamtliche vor Ort »an die Hand« nehmen solle: »Mit der Stiftung schaffen wir einen Ansprechpartner zur Klärung all dieser Fragen, der Wissen teilt und für alle zugänglich macht, der beratend zur Seite steht, der die Engagementstrukturen in ländlichen wie in urbanen Räumen stärkt, der die Förderprogramme kennt und Kontakte vermitteln kann und diejenigen, die etwas machen wollen, unterstützt, an die Hand nimmt und ihnen Hilfestellung gibt, damit alle, die vor Ort anpacken wollen, das auch tun können, damit sie die Antworten bekommen, die sie dafür brauchen.« Am operativen Konzept der Stiftung wurde in der anschließenden Debatte von verschiedenen Seiten Kritik geübt.

Rede von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey

Bundestagsdebatte zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

Am Freitag, dem 25. Oktober 2019, wurde der Gesetzentwurf zur DSEE im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Die Bundestagsreden der Abgeordneten wie auch der Gesetzentwurf sind dokumentiert.

Bundestagsdebatte zur Errichtung der DSEE

Pressemitteilung zur Errichtung der DSEE von Dr. Anna Christmann (Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement) der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

BBE: Änderungsvorschlag am Referentenentwurf zur Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

Der Referentenentwurf zur DSEE sieht vor, dass die neu zu gründende Stiftung operativ tätig sein soll, auf Service orientiert ist und den Auftrag der Vernetzung – insbesondere für den strukturschwachen ländlichen Raum – bekommen soll. Der Sprecher*innenrat des BBE hat in Schreiben an die Ministerin des BMFSFJ und an den Innenminister und die Landwirtschaftsministerin deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe der neu zu gründenden Stiftung sein kann, eigenständig diejenige Vernetzungsarbeit zu begründen, die seit vielen Jahren längst kommunal, in den Ländern und durch das BBE realisiert wird. Es sei vielmehr Aufgabe der neuen Stiftung, die im Modus zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation arbeitenden Netzwerke und Infrastrukturen bei deren Arbeit als strategischer Partner zu unterstützen.
»Leitend für gute Engagementpolitik«, so BBE-Geschäftsführer Dr. Ansgar Klein, »sei das bereits von der Enquete-Kommission zur ›Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements‹ im Konsens aller Fraktionen 2002 empfohlene Leitbild eines ermöglichenden Staates und das damit verbundene Prinzip der Subsidiarität: Zivilgesellschaft müsse sich vor allem selber organisieren. Der Staat könne dabei als Ermöglicher und auch als strategischer Partner die Formate zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation, Infrastruktur und Vernetzung unterstützen und stärken. Angebote top down und konkurrierend zu bestehenden Aktivitäten und Strukturen der Zivilgesellschaft seien daher ein Fehlweg. Service könne zudem nur dann wirklich nutzen, wenn er dezentral in enger Verbindung mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Infrastruktureinrichtungen in Stadtteilen, Kommunen, Ländern und Bund gestärkt werde.« - Das Bündnis für Gemeinnützigkeit als Plattform der Dachverbände der deutschen Zivilgesellschaft hat sich in ähnlicher Weise geäußert.
Am 9. Dezember soll es nach Informationen des BBE eine Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf für die DSEE geben. Der Geschäftsführer des BBE ist dabei als Sachverständiger geladen.

Stellungnahme des BBE-Sprecher*innenrates an das BMFSFJ zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (PDF)

Stellungnahme des Bündnis für Gemeinnützigkeit zum Gesetzentwurf zur Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (PDF)

BKJ und BDAT zur Engagementstiftung: Zivilgesellschaft ist Zaungast

Die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ) veröffentlichte am 18. Oktober 2019 eine Stellungnahme zur Errichtung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« der Bundesregierung vom 27. September 2019. Aus Sicht der BKJ muss der Fokus bei der Erfüllung des Stiftungszwecks dringend auf erfahrene Spartenorganisationen und Netzwerke mit zivilgesellschaftlicher Verankerung gesetzt werden. Ebenso sei in den Stiftungsgremien das Gewicht der Zivilgesellschaft zu stärken und das Thema Kultur und kulturelle Bildung zu berücksichtigen. Der Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT) unterstützt mit einer Erklärung vom 25. Oktober 2019 ausdrücklich die BKJ-Stellungnahme.

Stellungnahme Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. (BKJ)

Erklärung Bund Deutscher Amateurtheater (BDAT)

Bundeskabinett beschließt Gesetz- und Satzungsentwurf zur Engagementstiftung

Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen vorliegenden Gesetz- und Satzungsentwurf zur Errichtung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« (DSEE) beschlossen. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die Entwürfe gingen den Mitgliedern des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement wie auch ausgewählten Verbänden am 25. September zu. Die Verbände konnten eine kurzfristige Stellungnahme mit 2 Tagen Frist einreichen. Entsprechend gab das BBE fristgerecht noch am Freitag, den 27. September 2019, beim BMFSFJ eine von BBE-Sprecherinnenrat und BBE-Geschäftsführung verfasste Stellungnahme ab und informierte die Fraktionen des Deutschen Bundestages über seine Bewertung. Zudem wurden die Bundesministerinnen Giffey, Klöckner und Seehofer persönlich angeschrieben und über einen dringenden Änderungsbedarf des BBE beim Auftrag der Stiftung informiert. Mit Blick auf den folgenden parlamentarischen Prozess hat der Koordinierungsausschuss des BBE (KOA) am 11. Oktober eine Stellungnahme zur »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« sowie zu weiteren bedenklichen und negativen Entwicklungen in der Engagement- und Demokratiepolitik abgegeben. Mit Blick auf die DSEE werden insbesondere der Paradigmenwechsel von einer Förderstiftung zu einer operativen Stiftung und der mit der Zivilgesellschaft konkurrierende Auftrag einer Vernetzung kritisiert, den das BBE und die bestehenden Landesnetzwerke selbst seit Jahren realisieren. So drohen Parallelstrukturen zu vorhandenen Akteuren und Schwächungen der zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation unter Verletzung von Prinzipien der Subsidiarität wie eines »ermöglichenden Staates«. Kritisiert wird auch eine unzureichende zivilgesellschaftliche Vertretung in den Gremien der Stiftung.

Stellungnahme der Geschäftsführung und des Sprecher*innenrates des BBE vom 27.9.2019

Beschluss/Positionierung des KOA vom 11.10.2019 (PDF)

Engagementstiftung: Erste Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft und Politik

Neben den – zumindest zunächst nicht öffentlichen – Stellungnahmen zur Errichtung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« gibt es auch erste öffentliche Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft und Politik. Der Deutsche Frauenrat (DF) veröffentlichte am 8. Oktober seine Stellungnahme vom 27. September an die Bundesregierung. Aus Sicht des DF muss der Fokus bei der Erfüllung des Stiftungszwecks dringend auf die Stärkung und Förderung von (vorhandenen) Strukturen gesetzt werden. Ebenso sei in den Stiftungsgremien das Gewicht der Zivilgesellschaft zu stärken und zugleich auf Geschlechterparität zu achten, damit Gleichstellung als wichtiges Querschnittsthema im Engagementbereich beachtet wird.

Stellungnahme Deutscher Frauenrat (PDF)

Pressemitteilungen zur Engagementstiftung: Engagementpaket aus ministerieller Sicht

Die Meldung der Bundesregierung zur Errichtung der Engagementstiftung lautet: »Ehrenamtsstiftung geht nach Neustrelitz«. Auch die beteiligten Ministerien und ihre Minister*innen haben in ihren Pressemitteilungen unterstrichen, eine bundesweit operativ-vernetzend tätige Engagementstiftung als Regionalfördermaßnahme im schönen Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern als Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu errichten.

Mitteilung des BMFSFJ

Ministerin Dr. Franziska Giffey auf twitter zur Stiftung

Mitteilung des BMI

Mitteilung des BMEL

Mitteilung der Bundesregierung

Bundesregierung beschließt »Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt«

Am Mittwoch, den 10. Juli 2019, hat die Bundesregierung in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass das Kabinett der Gründung einer »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« zugestimmt hat, die noch 2019 aufgebaut werden soll. Aufgabe und Anliegen der zukünftigen Stiftung soll es sein, »Serviceangebote für die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement und Ehrenamt bereitzustellen und ehrenamtlich Tätige bei der Digitalisierung zu unterstützen.« Ziel ist es, mit der Stiftung z.B. in strukturschwachen und ländlichen Regionen ehrenamtliche Strukturen sowohl neu aufzubauen als auch bestehende Strukturen zu erhalten. Die Gründung der Stiftung war eine von vielen Handlungsempfehlungen, die im Rahmen der Ergebnisse der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« ausgesprochen wurden.

Zur Pressemitteilung der Bundesregierung

Zu den Ergebnissen der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« (PDF)

Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«: Beschlüsse

Am 18. Juli 2018 wurde von der Bundesregierung die Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse« mit Facharbeitsgruppen eingesetzt. Auftrag der Kommission war es, eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu untersuchen und Vorschläge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu machen. Die Facharbeitsgruppen haben im Mai 2019 ihre Ergebnisberichte und Empfehlungen vorgelegt, auf deren Basis nun 12 Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dazu gehören u.a. folgende Beschlüsse: Mit einem neuen gesamtdeutschen Fördersystem sollen strukturschwache Regionen gezielt gefördert werden. Breitband und Mobilfunk sowie Mobilität und Verkehrsinfrastruktur sollen flächendeckend ausgebaut werden. Dörfer und ländliche Räume sollen gestärkt und das Miteinander der Bürger*innen in den Kommunen gefördert werden. Geplant sind außerdem die Verwirklichung von Barrierefreiheit in der Fläche, die Sicherung von Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung und die Stärkung von Engagement und Ehrenamt, die die Gründung der »Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt« beinhaltet. Zur Steuerung und Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse soll ein Staatssekretärsausschuss beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingerichtet werden. Zum Bericht haben diverse Organisationen bereits Stellung genommen, darunter z.B. der Deutsche Kulturrat, der den Stellenwert des Kulturbereichs im Bericht begrüßte.

Zu den Schlussfolgerungen zur Arbeit der Kommission »Gleichwertige Lebensverhältnisse«: »Unser Plan für Deutschland- Gleichwertige Lebensverhältnisse überall« (PDF)

Zur Pressemitteilung des BMFSFJ zur Vorstellung der Ergebnisse zur Kommission

Zur Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates

Brief des Sprecher*innenrates zur Deutschen Engagement Stiftung

Die nachhaltige Förderung von Infrastrukturen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland ist ein prioritäres Ziel, für das sich das BBE und seine Mitglieder seit Jahren einsetzen. Gleichzeitig erfordert das komplexe Querschnittsthema der Engagementpolitik eine enge Kooperation der Bundesressorts. Die Gründung einer gemeinsamen Deutschen Engagement Stiftung, bei der wesentliche Mittel in die Förderung zivilgesellschaftlicher Infrastrukturen gehen sollen, wird somit als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. In einem Brief an die Bundesministerinnen des BMFSFJ, des BMEL und des BMI sprechen sich Sprecherinnenrat und Geschäftsführung des BBE für die Umsetzung des gemeinsamen Stiftungsvorhabens aus und heben die Bedeutung einer Bundeskompetenz zur Förderung von Engagement und Partizipation hervor.

Zum Brief des Sprecher*innenrates vom 22. Mai 2019

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