Geballtes zivilgesellschaftliches Engagement für Kinderrechte - gebündelt in zwei Berichten

Einleitung

In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ihr 30-jähriges Jubiläum. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, das Leben von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Die UN-Kinderrechtskonvention ist das meistratifizierte völkerrechtliche Abkommen und garantiert Kindern und Jugendlichen im Alter von 0-18 Jahren weltweit besondere Rechte. So waren diese bis 1989 rechtlich gesehen lediglich »Schutzbefohlene von Erwachsenen«. Durch die UN-Kinderrechtskonvention besitzen sie erstmals eigene, einklagbare Rechte, die ihnen mehr Schutz, Förderung und ein Recht auf Beteiligung zusichert.

30 Jahre Kinderrechte in Deutschland sind ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz:

  • Wo stehen wir mit der Verwirklichung der Kinderrechte?
  • Erreichen die Fortschritte wirklich jedes Kind in Deutschland?
  • Wie steht es konkret um die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland?

Um dies herauszufinden und zu bewerten, gibt es ein ganz eigenes Verfahren. Den sogenannten UN-Dialog. Alle Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert haben, erstatten dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes regelmäßig, alle 5 Jahre, Bericht. Die Zivilgesellschaft spielt hier eine entschiedene Rolle, in dem sie ihre ergänzende Sichtweise in das Verfahren einbringt: Dies erfolgt in Form von zwei Berichten, dem »Ergänzenden Bericht« und dem »Zweiten Kinderrechtereport«. Die nächste Staatenberichterstattung vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes steht unmittelbar bevor.

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Staatenbericht der Bundesregierung

Im April 2019 hat die Bundesregierung ihren Staatenbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes übermittelt. [1] Darin muss sie darlegen, was sie in den letzten zehn Jahren getan hat, um die UN-KRK umzusetzen. Es geht darum, Fort- aber auch Rückschritte klar zu benennen. 

Der Ergänzende Bericht der National Coalition

Die National Coalition hat am 22. Oktober 2019 ihren »Ergänzenden Bericht«, zum Staatenbericht vorgelegt. [2] Dieser Bericht, wird auch »Schattenbericht genannt, da er i.d.R. »Schatten« auf den »Glanz« des Regierungsberichts wirft. Er legt den Finger in die Wunde und benennt klar, in welchen Bereichen es aus zivilgesellschaftlicher Perspektive bei der Verwirklichung der Kinderrechte klemmt. [3]

Der Ergänzende Bericht wurde in einem sehr partizipativen Verfahren von den rund 100 Mitgliedern der National Coalition erarbeitet. Er verdeutlicht, dass auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention zahlreiche Kinderrechte in Deutschland verletzt werden. Im Vorwort heißt es: »Wenn Du schnell gehen willst, geh´ allein. Aber wenn Du weit gehen willst, geh´ mit anderen zusammen.« (Sprichwort). Wie genau dieser gemeinsame Weg und die Zusammenarbeit aussah, verdeutlicht der Erklärfilm: »Wie man einen Bericht über Kinderrechte schreibt.« [4]

Die steigende Kinderarmut, ungleiche Bildungschancen und die Erfahrung von Diskriminierung auf die Lebenssituation und das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen wirken sich besonders schwerwiegend aus. Der Bericht der Zivilgesellschaft attestiert Deutschland hier noch immer einen gravierendes Umsetzungsdefizit. Diese identifizierten Umsetzungsdefizite werden in insgesamt 147 Empfehlungen an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes festgehalten. Auf einige wird nachfolgend eingegangen.

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Kinderrechte im Grundgesetz

Empfehlung Nr. 1 ist, »die Grundprinzipien der Konvention ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern.« Um Kinderrechte zu einer Leitlinie von Politik und Rechtsprechung zu machen, sollten sie nach 30 Jahren UN-KRK in Deutschland endlich auch im Grundgesetz verankert werden. Die Verfassung bildet das Wertefundament in unserer Gesellschaft. Die ausdrückliche Verankerung der Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz haben die Vereinten Nationen in ihren an Deutschland gerichteten »Abschließenden Bemerkungen« [5] wiederholt empfohlen. Auch die National Coalition Deutschland ist der Ansicht, dass eine verfassungsrechtliche Absicherung des Kindeswohlvorrangs notwendig ist, damit Rechtsanwender und Rechtsanwenderinnen den Interessen von Kindern und Jugendlichen hinreichend Gewicht verleihen. [6] Die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention Schutz, Förderung und Beteiligung, müssen in der deutschen Verfassung verankert werden, damit ein einklagbarer Rechtsanspruch auf die Umsetzung von Kinderrechten entsteht. 

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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

In puncto Beteiligung hat Deutschland aus Sicht der National Coalition Deutschland eindeutig Nachholbedarf. Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche muss im Alltag für diese erlebbar sein. Das wird eingelöst, wenn Kinder und Jugendliche auch tatsächlich mitreden können bei Entscheidungen, die sie betreffen. Verwaltungen oder Gerichte, wie etwa Familiengerichte in Scheidungsverfahren, sind bis jetzt nicht genug darauf ausgerichtet Kinder und Jugendliche ernst zu nehmen. [7]

Empfehlung Nr. 40 des Ergänzenden Berichts fordert, »nachhaltige Beteiligungsprozesse und -strukturen in den unterschiedlichen Bereichen und Ebenen der Kinder- und Jugendpolitik systematisch zu verankern und flächendeckend politische Bildungsarbeit zu fördern, damit Kinder und Jugendliche erkennen und erfahren, welche Rechte ihnen zustehen und wie sie diese einfordern und umsetzen können.« (vgl. Ergänzender Bericht S.27)

Aufwachsen in sozialer Sicherheit

Kinder und Jugendliche haben das Recht auf ein Aufwachsen in sozialer Sicherheit. Dieses Recht ist Teil der UN-Kinderrechtskonvention und in Deutschland für viele Kinder in Gefahr. »Trotz Wirtschaftswachstum und sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Kinderarmut seit Jahren an.« (Ergänzender Bericht S.51). Die Kinder, die in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil leben, sind besonders betroffen, denn über ein Drittel der Familien mit alleinerziehendem Elternteil gelten als arm. Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut zu entwickeln, die jedem Kind das Recht auf Aufwachsen in sozialer Sicherheit gewährt. [8]

So fordert Empfehlung Nr. 108 des Ergänzenden Berichts: »das Bildungs- und Teilhabepaket in der jetzigen Form abzuschaffen und zu beschließen, dass die bisher darin enthaltenen pauschalen Beträge in die gebündelte existenzsichernde finanzielle Absicherung für Kinder einfließen sowie weitere Leistungen – wie zum Beispiel Nachhilfe oder kostenfreies Mittagessen über die Institutionen bereitgestellt werden, an denen sich Kinder aufhalten.« [9]

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Der Zweite Kinderrechtereport – gebündelte Expertise von Kindern und Jugendlichen

Ganz klar, dass bei der Bewertung der Umsetzung der Kinderrechte die Perspektive der Kinder und Jugendlichen nicht fehlen darf. Auch sie sind Teil der Zivilgesellschaft. Der Zweite Kinderrechtereport ist ein Partizipationsprojekt der National Coalition Deutschland, bei dem sich Kinder und Jugendliche aktiv an der Berichterstattung an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes beteiligen. [10]

Wie der Report entstand

Mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland haben als Expertinnen und Experten in eigener Sache ihre persönlichen Sichtweisen mitgeteilt. Der Zweite Kinderrechtereport ist somit ein Stimmungsbild über die aktuelle Situation der Kinderrechte: »Der Kinderrechtereport hat uns Kindern die Partizipation an politischen Themen, die uns betreffen, ermöglicht. Wir Kinder haben in einer vielfältigen und diversen Gruppe gemeinsam an unserer Zukunftsgestaltung gearbeitet.« (Sena, 10 Jahre, Kinderrechtereporterin, Zweiter Kinderrechtereport S. 11)

In verschiedenen Formaten und Modulen erarbeiteten Kinder und Jugendliche in den vergangenen 12 Monaten ihre ganz persönliche Sichtweise und somit auch eine Bewertung des Umsetzungsstandes der UN-Kinderrechtskonvention. Es sollten möglichst viele Kinder und Jugendliche für den Kinderrechtereport aktiv werden können. So gab es einen Fragebogen und Arbeitstreffen mit Kindern und Jugendlichen. Bei diesem Treffen wurden auch eigenständige Projekte geplant und in Eigenregie durchgeführt, z.B. Befragungen, ein Theaterstück, Filmbeiträge, etc.. Auch diese Projekte werden im Kinderrechtereport vorgestellt. Um auch jüngere Kinder zu beteiligen, besuchte das Projektteam zudem drei Kitas. Der Austausch zeigte, dass Kinder schon im jungen Alter einiges zu sagen haben und ein starkes Empfinden dafür haben, was (ge-)recht ist und was nicht.

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Redaktionsteam

Auch das Schreiben des Berichtes wurde partizipativ gestaltet. Sechs Kinder und Jugendliche, die zuvor eigenständige Projekte durchgeführt haben, wirkten im Redaktionsteam des Zweiten Kinderrechtereports mit. Ergänzt durch die Projektkoordination und unter Beteiligung des Projektbeirates wertete das Redaktionsteam die Inhalte aus und führte sie im Zweiten Kinderrechtereport zusammen.

Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Alles im grünen Bereich oder dringlicher Handlungsbedarf?

Fazit der Kinder und Jugendlichen: Es gibt noch viel Luft nach oben! Vor allem bei den Themen Mitbestimmung, gewaltfreie Erziehung und Diskriminierung fordern die beteiligten Kinder und Jugendlichen Verbesserungen.

Was Kindern und Jugendlichen unter den Nägeln brennt

»Unser Schulsystem sortiert und grenzt zu viel aus!«, »Warum müssen Kinder in Angelegenheiten, die sie betreffen nicht verpflichtend beteiligt werden?«, »Warum sind die Kinderechte immer noch nicht im Grundgesetz verankert?«. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule und zu Hause, kinderfreundlichere Lebensräume und Maßnahmen gegen Gewalt in der Erziehung sind unter den Forderungen.

Auch das Thema Umwelt steht ganz oben auf der Agenda junger Menschen. Fast 90% der Kinder und Jugendlichen machen sich Gedanken zum Umweltschutz und sehen da erheblichen Handlungsbedarf: »Es soll ein Recht auf eine gesunde Umwelt geben.« »Die Ziele des Pariser Klimaabkommens müssen eingehalten werden.« »Die Tatsachen des globalen Klimahaushalts sollen den Schülerinnen und Schülern beigebracht werden.« (Zweiter Kinderrechtereport S. 32)

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Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Arbeit getan - jetzt ist die Regierung in der Pflicht.

»Ich hoffe, dass ich weiterhin die Möglichkeit habe, mich politisch einzusetzen, und dass die Forderungen umgesetzt werden!« (Bastian, 17 Jahre, Kinderrechtereporter, Zweiter Kinderrechtereport S. 32)

Die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, die in dreizehn Schwerpunktthemen im Zweiten Kinderrechtreport zusammengefasst sind, konnten auch direkt an die Politik weitergegeben werden. Am 15.11.2019 wurde der Zweite Kinderrechtereport von 17 beteiligten Kindern und Jugendlichen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellt [11]. Es war ein spannender Dialog, der deutlich machte, wie wichtig es ist, Kinder und Jugendliche in politische Prozesse einzubeziehen. Dies bekräftigte auch Bundesministerin Dr. Franziska Giffey: »Die Beteiligung soll verbessert werden: Junge Menschen sollen in Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz stärker einbezogen werden.«

Ausblick- Wie geht es weiter?

Im Herbst 2020 findet die Anhörung der Zivilgesellschaft in Genf statt. Bei einem nicht öffentlichen Pre-sessional Meeting und einem side event für Kinder und Jugendliche werden die Inhalte beider Berichte den Mitgliedern des UN-Ausschusses vorgestellt. Danach schickt der UN-Ausschuss der Bundesregierung eine Liste mit Fragen, die diese »List of Issues« schriftlich beantwortet. Im Jahr 2021 findet dann in einer öffentlichen Sitzung die Anhörung der Bundesregierung statt. Hier wird der UN-Ausschuss mit den Mitgliedern der Regierungsdelegation in einen kritischen Dialog treten. Der UN-Ausschuss veröffentlicht nach der Anhörung sogenannte »Abschließende Bemerkungen«. Diese »Hausaufgaben« gilt es dann mit großem Engagement umzusetzen. Auch wenn diese Bemerkungen an die Bundesregierung gerichtet sind, werden wir als zivilgesellschaftliches Netzwerk mit großem Engagement an der Umsetzung mitwirken!

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Abb.: Staatenberichtsverfahren

Wer wir sind und was wir machen…

National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Rund 100 bundesweit tätige Organisationen und Initiativen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen haben sich derzeit in der National Coalition (NC) zusammengeschlossen. Sie alle verfolgen das Ziel, die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland bekannt zu machen und ihre Umsetzung voranzubringen.

Den Verantwortungsträgerinnen und -trägern in Bund, Ländern und Gemeinden verdeutlicht sie immer wieder, welche Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention entstehen und welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Kinderrechte zu verwirklichen. In diesem Kontext werden sowohl Fortschritte als auch Rückschritte analysiert.

Ziel ist es, den kinderrechtsspezifischen Ansatz stärker in der theoretischen und praktischen Arbeit zu implementieren. Die National Coalition Deutschland hat dabei überwiegend eine strategisch-steuernde Funktion und wirkt als Netzwerkorganisatorin. Sie führt Initiativen zusammen, berät und unterstützt ihre Mitglieder, verbreitet und vertritt gemeinsame Positionen auf nationaler und internationaler Ebene und koordiniert bei ihren Mitgliedsorganisationen Aktivitäten zur Verwirklichung der Kinderrechte.

Die National Coalition wurde 1995 anlässlich der Staatenberichterstattung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (so der offizielle Titel der UN-KRK) vom 20.11.1989 von Organisationen der Zivilgesellschaft gegründet.

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Endnoten

  1. 5./6. Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes: www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/20190212-fuenfter-und-sechster-staatenbericht-data.pdf
  2. 5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen von der National Coalition Deutschland: www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/NC_ErgaenzenderBericht_DEU_Web.pdf
  3. www.netzwerk-kinderrechte.de/un-dialog/34-bericht-1999-2009.html
  4. Erklärfilm »Wie man einen Bericht über Kinderrechte schreibt.« vimeo.com/368227304
  5. Abschließende Bemerkungen des VN-Ausschusses für die Rechte des Kindes vom 31. Januar 20141 zum gemeinsamen dritten und vierten periodischen Staatenbericht Deutschlands www.netzwerk-kinderrechte.de/fileadmin/bilder/user_upload/Abschlie%C3%9Fende_Bemerkungen_UN_Ausschuss_f%C3%BCr_die_Rechte_des_Kindes.pdf
  6. Aus dem Bericht: Berücksichtigung von Kinderrechten im Grundgesetz www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de/8-a-grundgesetz/
  7. Aus dem Bericht: Beteiligung an gesellschaftlichen und politischen Prozessen www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de/1-c-partizipation/
  8. Aus dem Bericht: Kinderarmut www.umsetzung-der-kinderrechtskonvention.de/1-e-armut/
  9. (vgl. auch Blogeintrag »National Coalition Deutschland veröffentlicht Bericht an die Vereinten Nationen«)
  10. Der Zweite Kinderrechtereport www.kinderrechtereport.de/fileadmin/media/krr/downloads/Kinderrechtereport.pdf
  11. Dr. Franziska Giffey nimmt »Zweiten Kinderrechtereport« entgegen www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/dr--franziska-giffey-nimmt--zweiten-kinderrechtereport--entgegen/141020

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Beitrag im Newsletter Nr. 24 vom 28.11.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autorin

Kirsten Schweder ist seit 2001 wiss. Referentin bei der National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention.

Kontakt: kirsten.schweder(at)netzwerk-kinderrechte.de

Homepage: www.netzwerk-kinderrechte.de; www.kinderrechtereport.de

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