Das Gemeinnützigkeitsurteil zu Attac und seine Folgen für die Zivilgesellschaft in Deutschland

Einleitung

Unser Verein, Mehr Demokratie e.V., kümmert sich um Fragen der Demokratieentwicklung: direkte Demokratie, Wahlrecht, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Europäische Union. Im Laufe meiner Arbeit bin ich Menschen begegnet, die sagen, es gäbe hier keine Demokratie. Unsere Demokratie ist sicherlich nicht perfekt und hat noch viel Potential, sich zu entwickeln. Aber wer sich mit Diktaturen beschäftigt hat, weiß: Wir leben in einer Demokratie.

Bei der Thematik »shrinking spaces/ changing spaces« geht es mir ähnlich. Angesichts ausländischer Erfahrungen fällt es mir schwer, dies für Deutschland festzustellen.

Bei unseren ersten Treffen der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung berichteten Vertreter/innen von Amnesty und Brot für die Welt, dass es im Ausland oft mit so genannten Einzelfällen beginne. Was wir gerade in Deutschland beobachten können, finanzielle Spielräume werden durch Urteile eingeengt und zivilgesellschaftliche Organisationen wie DUH oder PETA werden öffentlich verunglimpft, können Anfangstatbestände von Schrumpfenden Räumen sein.

Ich hatte mit einem Erfolg von Attac vor dem Bundesfinanzhof (BFH) gerechnet. Zwar kenne ich den Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums, der die Abgabenordnung §52 restriktiv auslegt, aber die Rechtsprechung war dem gegenüber liberal. 1999 sprach der BFH einer Anzeigenserie »Du sollst nicht lügen« nach der so genannten Steuerlüge der Regierung Kohl die Gemeinnützigkeit zu. Das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble wollte dem Verein für diese Aktion die Gemeinnützigkeit aberkennen, was zu Steuernachzahlungen geführt hätte.

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Wenn man das Urteil von 1999 und das Urteil von 2019 nebeneinander hält, fällt es schwer, zu glauben, dass an sich nichts passiert sei. Das Attac-Urteil bewege sich im Rahmen der Auslegung des Gesetzes, so die Lesart eines Teils der Ministerialbürokratie. Das Attac-Urteil spricht eine andere Sprache. Für Politik seien die Parteien zuständig, für den Gemeinnutzen die Vereine. Im Einzelfall können Vereine politisch tätig werden. Das ist nicht nur ein einseitiges Bild von Vereinen, sondern auch ein eigentümliches Bild von Parteien. Der Begriff des Politischen wird verkürzt.

Dieses Urteil verkennt, dass seit ca. 30 Jahren ein neuer Typ von Nichtregierungsorganisationen (NGO) entstanden ist. Dieser Typ von NGO ist politisch, ist Ideengeber und Ideentreiber für gesellschaftliche Entwicklungen. Aber auch ältere NGOs sind deutlich politischer geworden.

Allerdings hat der Gesetzgeber diese Entwicklung noch nicht zur Kenntnis genommen und versäumt, die Abgabenordnung zu reformieren. Das Attac-Urteil steht durchaus im Einklang des Anwendungserlasses zu §52. Sonst hätte das Bundesfinanzministerium wohl kaum die Revision angestrengt. Der Gesetzgeber muss sich an dieser Stelle Schläfrigkeit als Vorwurf gefallen lassen.

Folgen für die Zivilgesellschaft

Campact hat verkündet, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Es wurden von der CDU und FDP Forderungen formuliert, weitere Gemeinnützigkeiten abzuerkennen. Es wird zwischen guten und schlechten NGOs unterschieden.

Natürlich führt das zu einer Verunsicherung: Was geht noch?

Die Finanzämter werden künftig genauer hingucken. Es wird Prüfungen geben, die viel Zeit kosten werden. Ich gehe davon aus, dass weitere Vereine/NGOs ihre Gemeinnützigkeit verlieren werden. Es wird weitere Urteile des BFH geben. Ich erwarte in dieser Legislaturperiode keinen hilfreichen Gesetzentwurf hinsichtlich der durch das Attac-Urteil aufgeworfenen Problematik. Der Widerstand in der Ministerialbürokratie scheint mir zu groß, der politische Wille seitens der Parteien ist zu schwach.

Natürlich gibt es auch positive Wirkungen.

Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung wächst. Denn andere NGOs erkennen ihr mögliches Problem oder zeigen sich solidarisch. Sie sorgen sich um die Demokratie. Das Thema Gemeinnützigkeit und politische Willensbildung erfährt deutlich mehr Aufmerksamkeit.

Der Druck auf den Gesetzgeber wird steigen.

Es handelt sich um einen spannenden Konflikt. Es geht um die Fragen, was ist Politik und wer darf politisch sein? Das ist eine Herausforderung für die Verwaltungen, die ihre Politik erweitern müssen, das ist eine Herausforderung für NGOs, die im Übrigen auch geschlafen haben und sich auf die liberale Auslegung des Gesetzes verlassen haben und die sich nun fragen müssen, ob sie transparenter werden müssen und es ist eine Herausforderung für eine links-liberale Haltung. Denn politisch sein zu können und keine Partei sein zu müssen, gilt für alle politischen Richtungen.

Ich bin erschrocken über das Urteil. Die Gefahr von shrinking spaces in Deutschland wird größer. Es wurde eine Wunde offen gelegt, die schon länger vorhanden ist. Am Ausland und unter anderem am Parteitag der CDU im Dezember sieht man, dass das kein harmloser Konflikt ist. Zivilgesellschaft einzuschränken, ist nicht nur eine so dargestellte notwendige Auslegung eines Gesetzes, sondern stellt Zivilgesellschaft und ihre Leistungen für die Demokratie in Frage.

Die Allianz fordert, dass in §52 AO die Liste der gemeinnützigen Zwecke erweitert wird und dass in §58 AO geregelt wird, dass politische Aktivität unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist. Darüber hinaus kann über Regelungen wie politischer Verein, Bagatellgrenze und Transparenzpflichten beraten werden. Aber für eine schnelle Hilfe der Not, die gerade viele Vereine haben, ist eine Änderung der §§ 52 und 58 nötig.

Bei aller gebotenen und hilfreichen Differenzierung wünsche ich mir Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft und seitens der Wissenschaft.


Beitrag im Newsletter Nr. 16 vom 8.8.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Tim Weber ist Beiratsmitglied der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und Geschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.

Kontakt: tim.weber(at)mehr-demokratie.de

Weitere Informationen: Webseite der Allianz »Rechtssicherheit für politische Willensbildung«

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