Shrinking Spaces in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit am Beispiel der Kirchen in Europa

Shrinking Spaces in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit am Beispiel der Kirchen in Europa

Die Bilder mit Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, entkräftete Menschen an Bord, im »besten Fall« noch mit Rettungswesten bekleidet, gehen um die Welt. Vor allem aber auch die Berichte darüber, dass diese Boote keinen Hafen mehr finden, kein Land in Europa, das sie aufnehmen würde, kein Verständnis auf politischer Seite finden. Doch angelandet, werden Helferinnen und Helfer sowie Organisationen zunehmend »kriminalisiert«, ihr Verhalten als illegal eingestuft, wie in einem der jüngsten Fälle das Verhalten der Kapitänin der »Sea Watch 3«, Carola Rackete. Diejenigen, die helfen, werden durch Regierungen, auch in Europa, zunehmend nicht mehr als Helfende eingestuft, die die Werte Europas verteidigen, sondern als Personen, die innere Sicherheit gefährden und mit verantwortlich seien, dass die Flüchtlingsströme nach Europa nicht abreissen. So etwa Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande (SZ vom 8. Juli 2019).

Nach oben

Was »schrumpft«?

Diese zugespitzte Beschreibung am Beispiel von Migration und Asylsuche stellt dabei nur ein Beispiel für ein seit Jahren beobachtetes Phänomen der »Shrinking Spaces« dar. Es bezeichnet die Entwicklung, dass zivilgesellschaftliche Räume durch Regierungen eingeschränkt werden (vgl. u.a. European Foundation Centre 2016). Diese Entwicklung lässt sich in Europa wie auch global beobachten; sie lässt sich in autoritären Systemen wie in etablierten und stabilen Demokratien beobachten. Es geht dabei um Einschränkungen von Grundrechten und politischen Rechten (z.B. Meinungs- und Versammlungsfreiheit), einschüchterndes Verhalten durch staatliche Akteure bis hin zu Drohungen oder auch Schikanen (z.B. Bürodurchsuchungen, die beständige Einforderung von Belegen und Nachweisen oder die Beschränkung von Finanzierungsquellen) sowie die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit. In ihrem Jahresbericht 2018 berichtet die globale Nichtregierungsorganisation CIVICUS von 109 Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Räume entweder nicht (mehr) vorhanden, unterdrückt oder eingeschränkt sind (CIVICUS 2018).

Die Bedeutung von Kirchen im Rahmen von Shrinking Spaces

Das zivilgesellschaftliche Verständnis von CIVICUS ist breit, es werden explizit auch »glaubensbasierte Gemeinschaften« als zivilgesellschaftliche Akteure genannt. Sehr häufig jedoch werden im Rahmen der Diskussion um Shrinking Spaces zivilgesellschaftliche Akteure in Form von Menschenrechtsgruppen, Nichtregierungsorganisationen, sozialen Bewegungen sowie Aktivistinnen und Aktivisten als Akteure beschrieben. Kirchen oder kirchliche Akteure werden zumeist nicht explizit genannt und es bleibt oft unklar, ob sie mitgemeint sind. Dabei ist die Beleuchtung kirchlicher Akteure wichtig. Denn einerseits spielen diese Akteure in zivilgesellschaftlichen Sphären schon rein quantitativ eine grosse Rolle, von den Einheiten und Institutionen auf nationaler Ebene bis hin zu lokalen Kirchgemeinden und Gemeinschaften vor Ort. Und auch qualitativ ist ihre Betrachtung von Bedeutung, allerdings ist sie ambivalent. Denn einerseits sind Kirchen und kirchliche Akteure, wozu auch christliche Nichtregierungsorganisationen zu zählen wären, für demokratische Werte, Prozesse und Institutionen engagiert. Andererseits jedoch tragen sie mit dazu bei oder unterstützen aktiv oder passiv, dass Staaten zivilgesellschaftliche Räume einschränken. Diese Beobachtungen der Ambivalenz und auch die Frage, ob Kirchen überhaupt als Teil von Zivilgesellschaft gelten sollen, sind vermutlich Gründe für die wenig beleuchtete Rolle (Behringer in Klein/Zimmermann 2017).

Migrationsfrage: Zwischen Kirchenasyl und…

Am Beispiel der hoch umstrittenen Thematik Flüchtlinge und Migration lässt sich die Ambivalenz kirchlicher Positionen und auch Verortungen in der Zivilgesellschaft zeigen. Die Ambivalenz kirchlicher Positionen spiegelt sich dabei wider in der Ambivalenz der politischen Akteure in Europa und zwei bis heute nicht gelösten Problemen in der Migrationsfrage: Die Frage nach der Regelung sicherer Zugangswege und die Problematik einer fairen Verteilung von Flüchtlingen. Dabei müssen kirchliche Akteure als organisatorische Ausdrucksformen von Handeln auf der Basis des christlichen Evangeliums verstanden werden. Diese bestehen aus christlich geprägten Hilfswerken auf europäischer Ebene (z.B. Caritas Europa, Eurodiaconia, Medaid), thematisch fokussierten Organisationen wie z.B. CCME (Churches Commission for Migrants in Europe) oder auch Kirchen als sichtbarer organisatorischer Ausdruck von Religion. All diese Erscheinungsformen stehen in der Spannung zwischen gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen an Religion einerseits und theologischen Positionierungen anderseits, die wiederum mehr oder weniger geprägt sind durch politische, kulturelle und soziale Entwicklungen.

Am Beispiel von Migration und Asylfragen zeigen sich diese Spannungsfelder deutlich. Eine Ausdrucksform kirchlichen zivilgesellschaftlichen Engagements ist das Kirchenasyl, das mit der Gewährung des ersten Aufenthalts für drei von Abschiebung bedrohten Familien in Berlin-Kreuzberg 1983 seinen aktuellen Ausgangspunkt nahm. Seit 1997 ist die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ein eingetragener Verein. Das Kirchenasyl dient dazu, in besonders begründeten Fällen eine nochmalige Überprüfung des Asylverfahrens zu erreichen. Insbesondere durch Verschärfungen für geduldete Kirchenasyle und Berichte über Ermittlungen gegen kirchlich Aktive ist das Kirchenasyl immer wieder Gegenstand öffentlicher Debatten. Auch in den USA und in anderen europäischen Ländern sind Tradition und Praxis des Kirchenasyls bekannt und werden praktiziert (Morgenstern 2003). Kirchen sind auch hier von Shrinking Spaces betroffen, weil die Legitimation und die Möglichkeiten, Kirchenasyl zu gewähren, immer wieder kritisiert und eingeschränkt wurde, auch in Deutschland. So ist die Zahl der Kirchenasyle auch zurückgegangen, seit Ermittlungsverfahren auch gegen Pfarrerinnen und Pfarrer eingeleitet wurden. Das Kirchenasyl kann als ein besonderer Ausdruck eines christlich-theologisch motivierten Verständnisses zivilgesellschaftlichen Handelns betrachtet werden in dem Sinne, dass die Unterstützung von Menschen auf der Flucht als selbstverständliche Form von Nächstenliebe und Achtung von Menschenwürde betrachtet wird. Dabei steht die Form des Kirchenasyls stellvertretend für viele andere zivilgesellschaftliche Unterstützungs- und Handlungsformen.

…politisch-theologisch begründeter Abwehr

Humanitäre Hilfe als Ausdrucksform unmittelbarer Nächstenliebe wird trotz aller Unterschiede auch durch die Vertreter der katholischen Kirche in Ungarn nicht in Frage gestellt. Jedoch lassen sich auch an diesem Beispiel das konkrete Spannungsfeld kirchlicher Akteure als Unterstützer vulnerabler Personen einerseits und der Unterstützung der Beschränkung von zivilgesellschaftlichen Räumen durch den ungarischen Staat andererseits beobachten. Im Jahr 2015, als die zahlenmässig bedeutsamsten Flüchtlingsströme auch Ungarn erreichten, gewann die Regierungspartei Fidesz durch eine restriktive Grenzsicherung und rassistischen Äusserungen die Zustimmung in Meinungsumfragen. Für die katholische Kirche war dagegen die Verlautbarung von Papst Franziskus im Jahr 2015, jede Kirchgemeinde solle Flüchtlinge aufnehmen, Leitlinie und Provokation zugleich. In der Analyse kirchlicher Stellungnahmen bzw. Verhaltensweisen zeichnen sich für den ungarischen Fall, aber auch für andere Länder, die folgenden Argumente ab, um Flüchtlinge nicht zu unterstützen: Zum einen das Argument, dass die rechtliche Lage – und damit einschränkende Massnahmen zivilgesellschaftlichen Verhaltens – respektiert werden müsste. Zum zweiten äussern sich Vertreterinnen und Vertreter der Kirche abweisend in puncto Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen und sehen diese als Bedrohung für das »christliche Abendland«. Sie vertreten damit einen in religiöser Hinsicht »identitären Standpunkt«, der der Idee einer auch religiös pluralistischen Zivilgesellschaft diametral entgegensteht.

Fazit ist, dass die Rolle kirchlicher Akteure für die Analyse einer Einschränkung oder Erweiterung zivilgesellschaftlicher Räume stärker in den Blick genommen werden sollte, auch auf europäischer Ebene. Gerade vor dem Hintergrund des Verständnisses eines Europas als Wertegemeinschaft können kirchliche Akteure ein Lernfeld sein, in produktiver wie spannungsreicher Hinsicht.


Beitrag im Newsletter Nr. 16 vom 8.8.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

Zurück zum Newsletter

Autorin

Jeannette Behringer verantwortet den Fachbereich »Gesellschaft und Ethik« der evang.-ref. Landeskirche des Kantons Zürich; sie ist zudem Patin für Engagement und Partizipation des BBE. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind: Demokratie, Zivilgesellschaft und Partizipation in Europa; Nachhaltige Entwicklung.

Kontakt: jeannette.behringer(at)zh.ref.ch oder jeannette.behringer(at)partizipation.eu

Weitere Informationen:
Website der CCME (Churches´ Commission for Migrants in Europe)
Website des CIVICUS Monitor

Nach oben

Redaktion BBE-Newsletter

BBE-Newsletter für Engagement und Partizipation in Deutschland
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE)

Michaelkirchstr. 17/18
10179 Berlin

Tel: +49 30 62980-115
E-Mail: newsletter(at)b-b-e.de

Nach oben


Aktuelle Meldungen

19.09.2018

Ernennung der BBE-Themenpatinnen »Gendergerechtigkeit«

Am 14. September 2018 fand die offizielle Ernennung der BBE-Themenpatinnen durch den…

mehr…

21.06.2018

14. startsocial-Wettbewerb: BundespreisträgerInnen stehen fest!

Am 20. Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schirmherrin von startsocial, im…

mehr…

22.05.2018

Interview: Ansgar Klein zum Bundesfreiwilligendienst

Laut einem Medienbericht bricht jeder Dritte seinen Bundesfreiwilligendienst vorzeitig ab.…

mehr…

Weitere Meldungen ...