Darum geht es beim Bürgerbudget »Stadtgulden Lahr«

Wie kann meine Stadt lebenswerter werden? Diese Frage bewegt viele Menschen. Drei Herausforderungen stellen sich bei der Beantwortung: (1) Wie können Vorschläge zur Verbesserung des eigenen Viertels oder des Zusammenlebens in der Stadt konstruktiv formuliert werden? (2) Wie können konkrete Vorschläge gesammelt und auf ihre tatsächliche Umsetzbarkeit hin abgeklopft werden? (3) Wie können umsetzbare Vorschläge transparent entschieden und anschließend zügig umgesetzt werden?

Eine vielversprechende Lösung für diese Herausforderungen ist ein Bürgerbudget, das explizit für solche konkreten und konstruktiven Projektvorschläge aus der Bürgerschaft einer Gemeinde zur Verfügung steht. Plakativ gesagt: Wer vom »Meckern« ins »Tun« kommt, soll gute Chancen zur Umsetzung guter Ideen erhalten.

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Das Bürgerbudget, wie es in Lahr/Schwarzwald umgesetzt wird, bietet einen sehr niedrigschwelligen Zugang zu Entscheidungen, die Lebensbereiche der eigenen Kommune betreffen. Die Hoffnung ist, dass sich Menschen für kommunalpolitische Belange interessieren, die über die etablierten Beteiligungskanäle – insbesondere Wahlen – bislang nicht angesprochen werden konnten. Mit bis zu 10.000 Euro pro Projekt kann Einiges erreicht werden – gleichzeitig wird aber die Gestaltungsfreiheit des Gemeinderats nicht eingeschränkt. Ein Budget also, das Lust auf mehr machen soll:

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Vier Schritte

  • Die Vorschlagsphase läuft vom 1. Februar bis 30. Juni. Projektvorschläge dürfen von Lahrerinnen und Lahrern ab 14 Jahren eingebracht werden – sofern der Vorschlag nicht mehr als 10.000 Euro kostet, gemeinnützige Zwecke verfolgt, im Wirkungskreis der Stadt Lahr liegt und rechtlich umsetzbar ist. Außerdem gibt es eine Sperrfrist von drei Jahren für Begünstigte, deren Projekte gewonnen haben.
  • Alle eingebrachten Projekte werden von der Verwaltung anhand dieser Kriterien bis Ende August auf ihre Machbarkeit hin geprüft. Alle Projekte, die die Kriterien erfüllen, kommen automatisch zur Abstimmung.
  • Am »Tag der Entscheidung« im Oktober sind ebenfalls wieder alle Lahrerinnen und Lahrer ab 14 Jahren aufgerufen, mit fünf Stadtgulden-Münzen zu entscheiden, welche Projekte umgesetzt werden sollen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist bindend.
  • Da die Mittel für die Umsetzung der Stadtgulden-Projekte bereits durch die Entscheidung des Gemeinderats in den Haushalt eingestellt sind, kann die Umsetzung direkt im Anschluss an den Tag der Entscheidung beginnen. Somit wird das eigene Engagement direkt und zeitnah sichtbar.

Ziel ist ein transparenter und niederschwelliger Beteiligungsprozess – der auch online über die Website www.stadtgulden-lahr.de nachvollzogen werden kann.

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Herkunft und Zukunft – ein Zwischenfazit

Inspiration und Vorbild für die Umsetzung des Stadtgulden-Projekts in Lahr war das Bürgerbudget-Projekt der Stadt Eberswalde in Brandenburg. Dort aus einem zähen Bürgerhaushaltsprozess hervorgegangen, ist es seit 2012 Vorbild für Kommunen aus der Region wie auch deutschlandweit. In den Südwesten Deutschlands kam das Konzept durch die persönliche Verbindung des Lahrer Ersten Bürgermeisters Guido Schöneboom mit den Neuen Bundesländern. Eine Idee, die ihn überzeugte – und nun auch in Lahr weiterentwickelt wird: Nach einer persönlichen Vor-Ort-Erkundung im Jahr 2015 wurde die baden-württembergische Version des »Bürgerbudgets Eberswalde« im Herbst 2017 dem Lahrer Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Einstimmig beschloss das Gremium die Satzung zum Stadtgulden Lahr und gab grünes Licht für eine dreijährige Pilotphase und die Begleitung durch eine Teilzeitstelle. Weiterentwickelt wurde das Ursprungskonzept aus Eberswalde mit Blick auf die Abstimmung am »Tag der Entscheidung«. Die Vor-Ort-Veranstaltung zur Stimmabgabe wird in Lahr um eine sichere Online-Abstimmung ergänzt.

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Seit 2018 laufen die Vorbereitungen für die erste Durchführung im Jahr 2019. Bislang scheinen sich die Erwartungen zu erfüllen: In den ersten Wochen der Vorschlagsphase sind bereits 12 Projekte eingebracht worden – und eine ganze Reihe weiterer Projekte sind angekündigt.

Natürlich stellt sich beim Bürgerbudget wie auch beim Bürgerhaushalt die Frage der Stimmmacht großer Organisationen. Aber mit einer Kostengrenze von 10.000 Euro pro Projekt und einer dreijährigen Sperrfrist für Begünstigte ist dieses Ungleichgewicht in Lahr deutlich eingegrenzt – in der Hoffnung, dass auch die Vorschläge von Einzelpersonen Chancen erhalten. Ziel ist die individuelle Entscheidung: Wie kann mit dem Bürgerbudget möglichst viel für die Allgemeinheit erreicht werden? Diese Notwendigkeit der individuellen Abwägung, gepaart mit der zügigen und sichtbaren Umsetzung, sind wohl die größten Unterschiede im Vergleich zu anderen Bürgerhaushaltsverfahren. Eine ausführliche Evaluation in Lahr steht noch aus – nun geht es zunächst um die Umsetzung des ersten Durchlaufs.

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Bereits jetzt möchte ich Sie herzlich einladen: Kommen Sie am 12. Oktober 2019 nach Lahr/Schwarzwald, machen Sie sich Ihr eigenes Bild vom Bürgerbudget Stadtgulden Lahr und feiern Sie mit uns den ersten »Tag der Entscheidung« in Lahr.

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Beitrag im Newsletter Nr. 7 vom 4.4.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Jakob Crone ist seit Herbst 2018 im Rahmen einer Teilzeitstelle für die Koordination des Bürgerbudgets »Stadtgulden« in Lahr/Schwarzwald verantwortlich. Nebenberuflich arbeitet der Politik- und Verwaltungswissenschaftler (M.A.) als Moderator mit Schwerpunkt im öffentlichen Sektor.

Kontakt: stadtgulden(at)lahr.de / www.stadtgulden-lahr.de

Website und Social-Media-Accounts der Stadt Lahr:

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