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Strachwitz: Kann Zivilgesellschaft Europa?

Kann Zivilgesellschaft Europa?

Nur ein Europa der Staaten?

Wenn im Zusammenhang mit der erstrebten europäischen Integration an historische Meilensteine erinnert wird, werden meist Bilder von Staatsereignissen gezeigt, etwa von der Unterzeichnung der Römischen Verträge (1957), von De Gaulle und Adenauer in Reims (1962) oder vom Beitritt von 10 Staaten zur EU in Dublin (2004). Darüber wird vergessen, dass in der Regel europäische Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft Motor und Katalysator des Vereinigungsprozesses waren. De Gaulle wußte das übrigens. Er wollte sicher sein, dass die Aussöhnung Deutschlands mit Frankreich von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wurde. Erst als er sich im September 1962 auf einer Reise durch Deutschland davon überzeugt hatte, unterzeichnete er (am 22. Januar 1963) den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

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Die europäische Zivilgesellschaft – die man noch nicht so nannte – hatte schon früher Signale gesetzt. Am 6. August 1950 öffneten, zersägten und verbrannten beispielsweise am deutsch-französischen Grenzübergang St. Germanshof-Wissembourg in einer sorgfältig geplanten Aktion junge Bürgerinnen und Bürger aus mehreren europäischen Ländern, vor allem aber aus Frankreich und Deutschland, die Schlagbäume und weckten auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Welt für ein Europa ohne Grenzen. Damit begann das bürgerschaftliche Engagement für den Prozeß, der große Teile Europas in die EU führte. Am 19. August 1989 war dann das pan-europäische Picknick an der ungarisch-österreichischen Grenze bei Sopron eines der Signale, das den Transformationsprozess in Mittel- und Osteuropa einläutete. Hier wie so oft wurde erkennbar: Zivilgesellschaft kann – und will – Europa.

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Traditionen

Beispiele dafür, dass sich selbstermächtigte, selbstorganisierte Gruppen in und für Europa engagierten, gab es schon viel früher. Die Reduktion des politischen Denkens auf den Nationalstaat und dessen Regierung war nie so universell gelungen, wie sich die Inhaber der Macht in diesen Staaten das vielleicht gewünscht hätten. Nach 1831, dem fehlgeschlagenen polnischen Aufstand gegen Rußland, sorgten beispielsweise bürgerschaftliche Polenbegeisterung und Polenvereine in Deutschland für die Aufnahme der zahlreichen polnischen Flüchtlinge im Geist europäischer Solidarität. Im Oktober 1914 verfaßte eine kleine Gruppe von Deutschen um Georg Friedrich Nicolai und Albert Einstein einen ›Aufruf an die Europäer‹. Der Aufruf war eine Antwort auf das sogenannte Manifest der 93 (Wissenschaftler, darunter bspw. Max Planck) ›An die Kulturwelt‹, in dem dessen Autoren die These von der deutschen Kriegsschuld zurückgewiesen und die Kriegsverbrechen der Armee in den ersten Kriegswochen in Belgien verteidigt hatten. Der Aufruf setzte sich dagegen zur Wehr und begann mit den Sätzen: »Während Technik und Verkehr uns offensichtlich zur faktischen Anerkennung internationaler Beziehungen und damit zu einer allgemeinen Weltkultur drängen, hat noch nie ein Krieg die kulturelle Gemeinschaftlichkeit des Zusammenarbeitens so intensiv unterbrochen wie der gegenwärtige. Vielleicht kommt es uns allerdings auch nur deshalb so auffällig zum Bewußtsein, weil eben so zahlreiche gemeinschaftliche Bande vorhanden waren, deren Unterbrechung wir schmerzlich verspüren.«

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Und weiter (1914): »Die Welt ist durch die Technik kleiner geworden, die Staaten der großen Halbinsel Europa erscheinen heute einander so nahe gerückt, wie in alter Zeit die Städte jeder einzelnen kleineren Mittelmeerhalbinsel, und Europa – ja man könnte fast sagen, die ganze Welt – stellt bereits durch die manigfachsten Beziehungen eine in den Bedürfnissen und Erlebnissen jedes einzelnen begründete Einheit dar. ... Es wäre wohl die Pflicht der gebildeten und wohlwollenden Europäer, wenigstens den Versuch zu machen zu verhindern, dass Europa infolge seiner mangelhaften Gesamtorganisation dasselbe tragische Geschick erleidet wie einst Griechenland. … Wir wollen grundsätzlich betonen, dass wir fest davon überzeugt sind, dass die Zeit da ist, in der Europa als Einheit auftreten muß, um seinen Boden, seine Bewohner und seine Kultur zu schützen. … Aber es ist notwendig, dass die Europäer erst einmal zusammenkommen, und wenn – was wir hoffen – sich genügend Europäer in Europa finden, d.h. Menschen, denen Europa nicht nur ein geographischer Begriff, sondern eine wichtige Herzenssache ist, so wollen wir versuchen, einen solchen Europäerbund zusammenzurufen. Der soll dann sprechen und entscheiden.«

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Am 16. Februar 1919, als in Versailles Frankreich, Großbritannien, Italien und die anderen Siegermächte unter sich den mit dem Deutschen Reich abzuschließenden Friedensvertrag diskutierten, notierte, um ein weiteres Beispiel zu nehmen, Harry Graf Kessler, großer Europäer und genauer Beobachter des Weltgeschehens, in sein Tagebuch, der Völkerbund, den Woodrow Wilson gründen wolle, könne doch als ein Bund von Verbänden konzipiert werden, um den ständigen Widerstreit unterschiedlicher nationaler Interessen zu überwinden. Aber daran oder gar an eine Vereinigung der europäischen Nationen dachten bei der Unterzeichnung der tragisch mißratenen Pariser Vorortverträge, so des Vertrags von Versailles mit Deutschland am 28. Juni 1919, die Regierungen nicht. So neu wäre heute also die Idee nicht, das große europäische Projekt von den Nationalstaaten abzukoppeln. Für eine europäische Zivilgesellschaft gibt es, in Deutschland ebenso wie in anderen Teilen Europas eine Geschichte, Vorbilder und Tradition.

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Zivilgesellschaft im europäischen Verbund

In dieser Tradition stehen heute zivilgesellschaftliche Akteure, deren Ziel ein vereinigtes Europa ist. Die engagiertesten Europäerinnen und Europäer sind oft eher in der unorganisierten als in der organisierten Zivilgesellschaft zu finden. Doch finden sich in ganz Europa auch traditionsreiche zivilgesellschaftliche Bewegungen, Organisationen und Einrichtungen, die europäisch unterwegs sind, etwa die Europäische Bewegung Deutschland oder die Europa Union, beide eng vernetzt mit Partnern in anderen europäischen Ländern. Dazu gehören auch Tausende von europäischen Netzwerken, Bewegungen und Verbänden mit Mitgliedern in ganz Europa, vom europäischen Kulturerbeverband EUROPA NOSTRA über die Kommission der europäischen Bischofskonferenzen COMECE, den europäischen Umweltverbund Green 10 und die zahlreichen europäischen Sportverbände bis zum European Civic Forum und vielen anderen mehr. 

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Kein Subsektor der europäischen organisierten Zivilgesellschaft kommt heute noch ohne einen europäischen Dachverband aus; vor allem bei den Organen der Europäischen Union, aber auch beim Europarat und anderen intergouvernementalen europäischen Zusammenschlüssen gilt es, konsequent und nachhaltig Interessen der Zivilgesellschaft zu vertreten. So war beispielsweise das European Foundation Centre aktiv an den erfolgreichen Verhandlungen mit der internationalen Organisation FATF über die Neuformulierung einer im früheren Wortlaut extrem diskriminierenden Empfehlung zum Umgang mit der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligt. Die meisten dieser Zusammenschlüsse greifen übrigens deutlich über das EU-Europa hinaus und heißen Mitglieder aus allen im geographischen Europa gelegenen Ländern willkommen. Über protokollarische Fragen, die die Staaten bis zur Lähmung beschäftigen können, setzen sie sich souverän hinweg.

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Schwierigkeiten

In der stark zersplitterten und kaum überschaubaren Zivilgesellschaftsszene auf europäischer Ebene ist freilich kaum eine Organisation erkennbar, die stark und unabhängig genug ist, um den übrigen Akteuren, von den Organen der EU bis zu den Vorständen großer Unternehmen, auf Augenhöhe gegenübertreten zu können. Dass mancher Verband durchaus stärker auftreten könnte, wenn er dies nur wollte, ist ebenfalls nicht zu übersehen. Auch dass viele von ihnen ihre einzige Aufgabe darin sehen, Fördermittel der EU abzugreifen, dazu im Wettbewerb zueinander stehen und gerade nicht gemeinsam helfen wollen, die europäische organisierte Zivilgesellschaft insgesamt zu stärken, darf auch nicht verschwiegen werden. Ebensowenig hilfreich ist die generelle Scheu vieler zivilgesellschaftlicher Akteure vor Kritik und Selbstkritik. Und schließlich tragen Bestrebungen, dem eigenen Beitrag zum subjektiv empfundenen Gemeinwohl ohne jede Bereitschaft zum Diskurs allgemeine Gültigkeit zuzumessen, nicht dazu bei, das Vertrauen in die Zivilgesellschaft zu erhöhen.

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Die Arbeit fast aller Verbände, ebenso aber auch der Vertretungen und Büros, die nationale Verbände in Brüssel unterhalten, leidet andererseits darunter, dass sie fast alle sehr klein und finanziell sehr schlecht ausgestattet sind und schon deshalb im Schatten der mächtigen Wirtschaftsverbände stehen. Darüber hinaus sind viele von ihnen von Subventionen der Europäischen Kommission oder der nationalen Regierungen abhängig, die durchaus diese Zwangslage nutzen, um die zivilgesellschaftlichen Vertreter zu gängeln, zu Wohlverhalten zu zwingen und, wenn sie das wollen, auch mit Sanktionen zu belegen. Hier wie überall offenbart sich zudem, dass Zivilgesellschaft prinzipiell heterogen und polyarchisch organisiert ist und zahlreiche von einander völlig unabhängige Akteure zu ihr gehören, die ganz konträre Positionen vertreten können. »Vertreter der Zivilgesellschaft«, wie sie sich Politik und Verwaltung als angeblich verlässliche Ansprechpartner wünschen würden, gibt es kaum, und wenn, ist ihr Verhandlungsmandat sehr eng gefaßt. Dies ist im Grundsatz nicht änderbar. Insbesondere im Rahmen der deliberativen Demokratie, also in der Vorbereitung möglicher hoheitlicher Entscheidungen bleibt deshalb den Gesprächspartnern oft nichts anderes übrig, als von sich aus zivilgesellschaftliche Akteure auszuwählen und einzuladen. Sich bemerkbar zu machen, um eingeladen zu werden, gehört insoweit zum Geschäft.

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EU und Europarat haben an solchen Gesprächen oft ein höheres Interesse als die meisten Regierungen der Mitgliedsstaaten. Allerdings gibt es durchaus einen Optimierungsspielraum für eine Professionalisierung, Bündelung und konzentrierte Präsentation von Positionen der europäischen Zivilgesellschaft gegenüber Dritten. Dass Regierungen dies, beispielsweise die deutsche, durch die Auswahl der Mitglieder des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zusätzlich zu behindern suchen, ist nicht zu übersehen. Auch sonst verbindet sich mit der notwendigen Auswahl nicht selten eine Selektion nach subjektiven Gesichtspunkten. Dass sich beispielsweise die ungarische Regierung (aber nicht nur diese) eine eigene, abhängige, finanziell gut ausgestattete Zivilgesellschaft schafft, um unabhängige Akteure an den Rand zu drängen und in Europa behaupten zu können, es gäbe im Land eine blühende Zivilgesellschaft, paßt in dieses Bild. Allerdings führen solche Manöver erfahrungsgemäß immer zu Gegenbewegungen. 

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Druck und Gegendruck

Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass zivilgesellschaftliches Engagement andere Akteure zum Handeln zwingen kann. Die organisierte Zivilgesellschaft ist eine der fünf Kräfte geworden, die dem Gefüge der Nationalstaaten, dem 1815 geschaffenen System, zu schaffen machen. Neben supranationalen Zusammenschlüssen, zugunsten derer die Nationalstaaten zum Teil schon vor vielen Jahrzehnten mit voller demokratischer Legitimation auf Souveränitätsrechte verzichtet haben, regionalen Bewegungen, die sich erfolgreich einen Teil der Macht zurückholen, der Macht des globalen Marktes, der grenzenlosen Kommunikation und der Selbstbehauptung des einzelnen Menschen, sind Akteure der Zivilgesellschaft heute aktive Mitgestalter der res publica und nehmen immer weniger Bezug auf nationale Begrenzungen.

Eine Nachfrage bei einem Teilnehmer an den (zivilgesellschaftlichen und nicht gewalttätigen) Protestaktionen beim G-20-Gipfel in Hamburg 2017, aus welchen Ländern die anderen Teilnehmer gekommen wären, löste Unverständnis aus. Die Polizeistatistik meldete als Herkunftsländer neben Deutschland vor allem Dänemark, die Niederlande, Schweden, Polen, die baltischen Länder, Rußland, aber auch Frankreich, Spanien und Italien. Für die beteiligte Zivilgesellschaft selbst war dies völlig belanglos. Identität und Loyalität gehörten und gehören der gemeinsamen Idee, für die es europa- oder weltweit zu kämpfen gilt, nicht der Behörde, die den Paß ausgestellt hat.

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Insofern verwundert es kaum, dass sich zur Zeit die Anzeichen dramatisch dafür mehren, dass die um ihre Macht besorgten Staaten mit hoheitlicher Gewalt versuchen, den Handlungsraum von Bürgern und ihren Organisationen zu beschränken. ›Shrinking Space for Civil Society‹ oder knapper ›Shrinking Civic Space‹ sind zu Menetekeln geworden. Nicht nur in Ländern mit autoritären Regierungen, sondern durchaus auch in europäischen Staaten, deren Regierungen unablässig die schönen Worte wie ›Freiheit‹, ›Demokratie‹ oder ›Teilhabe‹ im Mund führen, mehren sich die Versuche, den Machtverlust des Staates aufzuhalten. Wo die Bürgerinnen und Bürger dagegen aufbegehren, nur summarisch als »Bevölkerung«, die irgendwo »draußen« zu finden sein soll, oder ›noch schlimmer‹ als ›breite Masse‹ tituliert zu werden, stoßen sie auf Widerstand. 

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Fazit

Zu Europa gehört die europäische Zivilgesellschaft, aber auch deren Kampf gegen Marginalisierung, Abhängigkeit, Reduktion auf Dienstleistungen und die Verweigerung der Mitgestaltung. In der Vielfalt ihrer Funktionen, als Themenanwälte, Wächter, Mittler, Orte der Eigeninitiative und Selbsthilfe, Solidaritätsstifter, angenommene Gemeinschaften und Ort der Sinnstiftung liegt ihre Daseinsberechtigung, Legitimation und Kraft.

Sollten die, die im 21. Jahrhundert vorgeben, den Willen des Volkes zu vollziehen, sich diese Kraft nicht besser zunutze machen – und zugleich nicht genauer hinhören, worin dieser Wille eigentlich besteht – nicht in folgenlosen Bürgerforen, sondern in intelligenten Prozessen? Europa in seiner wunderbaren Vielfalt bietet uns die Chance, exemplarisch eine neue Ordnung zu entwickeln, in der unterschiedliche Akteure ihren Platz haben, in der sozialer Wandel von allen mitgestaltet wird. Komplexe Prozesse sind, das wissen wir aus vielen Erfahrungen, organisierbar – und können außerordentlich effektiv und erfolgreich sein. Dazu kann Zivilgesellschaft Entscheidendes beitragen, denn – das hat sie bewiesen – sie kann Europa.

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Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Der Politikwissenschaftler Dr. phil. Rupert Graf Strachwitz ist Vorstand der Maecenata Stiftung München und leitet das Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft Berlin. Er hat vielfach zu Fragen der Zivilgesellschaft und zu Europa Stellung genommen.

Kontakt: rs(at)maecenata.eu

Weitere Informationen:

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