Europa braucht uns – wir brauchen Europa!

Europa braucht uns – wir brauchen Europa!

»Denk ich an Deutschland in der Nacht. Dann bin ich um den Schlaf gebracht.« Beim Nachdenken über Europa ist mir dieses Zitat von Heinrich Heine aus meiner frühen Zeit am Gymnasium wieder eingefallen. Nicht, dass Europa mir den Schlaf raubt. Noch nicht. Aber Sorgen bereitet es mir: Die tiefen Gräben in der Asyl- und Migrationspolitik, der Brexit, der Versuch konkurrierender Wirtschaftsnationen, die EU zu zerschlagen, die Wahlerfolge rechter, demokratiefeindlicher Parteien und deren Angriff auf die Selbstbestimmungsrechte von Frauen oder die Attacken gegen »Gender-Politik« – das alles zusammen nährt die Befürchtung in uns, dass die EU tatsächlich vor ihrer größten Herausforderung seit Gründung steht. Doch gibt es für diese Herausforderung keine einfachen und schon gar keine nationalen Lösungen. Wir brauchen europäische Antworten. 

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Nur geeint wird sich die Europäische Union gegen die Kräfte behaupten können, die auf nationalen Chauvinismus, Kleinstaaterei und auf Konfrontation setzen. Und nur geeint wird die Europäische Union friedlich und auf Dauer überleben können. Diese Union ist eine historische Errungenschaft, die uns die längste Friedensperiode im Europa der Neuzeit beschert hat. Als nachgeborene Generationen des letzten Weltkriegs haben wir diese bislang für eine Selbstverständlichkeit erachtet: die Abwesenheit von Krieg als eine Art Garantie auf Lebenszeit. Inzwischen bin ich sehr unsicher, ob das für mich und meine Kinder noch gelten wird. Doch immerhin war die Europäische Union über 70 Jahre und bis heute meist erfolgreich darin, Interessenkonflikte zwischen einer wachsenden Zahl europäischer Nationen auf dem Weg der Verhandlungen und Verträge friedlich auszutragen und nicht durch Waffengewalt. »Als Voraussetzung für eine freie Zukunft braucht dieses versöhnte Europa ein dauerhaftes Fundament, das auf zwei Pfeilern beruht: Weitergabe der Erinnerung und Demokratie,« mahnte die ehemalige EU-Parlamentspräsidentin Simone Veil, eine Überlebende des Holocausts, anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2004 im Deutschen Bundestag. Ein unmissverständlicher Auftrag. 

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Die Europäische Union ist gewiss keine Insel der Glückseligen. Dennoch ist sie neben einer starken Wirtschafts-, auch eine Wertegemeinschaft, für die sich vor allem das Europäische Parlament, aber auch zivilgesellschaftliche Kräfte immer wieder stark gemacht haben. Diese Werte sind demokratisch ausgehandelt und vertraglich fixiert worden: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Sie sind inzwischen durch politische Entwicklungen in einigen EU-Mitgliedsstaaten aber umstritten und akut gefährdet. Der Begriff der »illiberalen Demokratie«, vom ungarischen Ministerpräsenten Viktor Orbán vor geraumer Zeit in Umlauf gebracht, stärkt auch eine unheilige Allianz aus rechten Parteien und Bewegungen, christlichen FundamentalistInnen und selbsternannten »LebensschützerInnen«. Sie wollen zurück zur »natürlichen« patriarchalen Ordnung. Frauen- und Minderheitenrechte leiden unter ihrem Vormarsch als erste. 

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Zu den Grundwerten der EU gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern. Deren aktive Förderung wurde im Amsterdamer Vertrag von 1999 zu einem Leitprinzip erhoben. Und tatsächlich hat sich die EU in der Vergangenheit immer wieder als starker Motor für die Gleichberechtigung erwiesen: zuerst beim gleichen Entgelt für Frauen und Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit, später bei der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, bei der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, in der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und aktuell bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch ist dieser Motor seit geraumer Zeit gehörig ins Stottern geraten. Der jüngste europäische Gleichstellungsindex aus dem Jahr 2017 verzeichnet immer noch eine geschlechtsspezifische Gerechtigkeitslücke von rund 33 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Dagegen helfen nur eine entschlossene Gleichstellungspolitik sowie eine konsequente Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Dazu gehört vor allem auch die vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und häusliche Gewalt. Dazu gehört eine paritätische Besetzung des Europaparlaments und aller politischen Entscheidungspositionen in der EU. Geschlechtergerechtigkeit stärkt die Demokratie, denn die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen kann unsere Gesellschaft vor toxischer Männlichkeit und Extremismus schützen.

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Wir können dafür aktiv werden, indem wir die wichtigste demokratische Institution in der EU stärken: das Europaparlament. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union ist es für die EU-Gesetzgebung verantwortlich. Ohne dieses Parlament kann heute fast nichts mehr in der EU beschlossen werden. Und es wird von uns gewählt: den Unionsbürgerinnen und -bürgern. Es muss uns also angehen, wer dort für uns über den Kurs der EU mitbestimmt. Wir können dieses Parlament nicht den national-chauvinistischen, rechtspopulistischen und -extremistischen, antifeministischen und fremdenfeindlichen Kräften überlassen, die aus Europa eine Festung machen wollen. Als Deutscher Frauenrat und gemeinsam mit der Europäischen Frauenlobby rufen wir daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, im Mai für ein demokratisches Europa zu stimmen, in dem Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechte weiter gelten. Denn Europa braucht uns – und wir brauchen Europa!

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Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

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