Wer rettet die liberale Demokratie in Europa?

Einleitung

30 Jahre nachdem der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1989 das »Ende der Geschichte« ausrief, zeigt sich deutlich, wie voreilig seine Prognose war. Das amerikanische Demokratie- und Wirtschaftsmodell hat keinen weltweiten Sieg errungen. Zumindest die liberale Demokratie ist allerorten in großer Gefahr. Wo liegen die Ursachen dieser Entwicklung? Was kann ihr entgegengesetzt werden?

Autoritäre Formen plebiszitärer Herrschaft, die »illiberale« (Viktor Orbán) oder auch »gelenkte« Demokratie (Vladimir Putin) sind auf dem Vormarsch. In Europa sind es nicht mehr nur Ungarn und Polen, die den Rechtsstaat und damit die liberale Demokratie offen herausfordern. Die rumänische Regierung höhlt die Verfassung aus. Italien wird von Populisten und Rechtsextremisten regiert. Auch in Österreich sind diese Kräfte an der Regierung beteiligt. In Frankreich führen sie in den Umfragen zur Europawahl.

Insgesamt droht ein Block aus Europagegnern zur zweitstärksten Fraktion des Europäischen Parlaments zu werden. Und die zivilgesellschaftlichen Räume in Europa werden enger. Ohne eine pluralistische Zivilgesellschaft gibt es aber keine liberale Demokratie. Stirbt die liberale Demokratie, stirbt auch die pluralistische Zivilgesellschaft.

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Die Migrationskrise ist nicht der entscheidende Faktor

Die Gegner der liberalen Demokratie sind in aller Regel fremdenfeindlich. Sie lehnen Migration und Multikulturalität ab. Die große Migrationsbewegung des Jahres 2015, aber auch Probleme der Integration haben den Rechtspopulisten zweifelsohne in die Hände gespielt. Ängste in den Bevölkerungen zu schüren und zu verstärken, war ihnen so ein leichtes Spiel.

Vor allem die mittelosteuropäischen Gesellschaften verfügen über wenig Migrationserfahrung mit Menschen aus anderen Kulturen. Die im Angesicht der Zuwanderung geschürten Ängste können die aktuelle Entwicklung in Europa jedoch nur unzureichend erklären. Sie mögen beschleunigend, verstärkend gewirkt haben. Die autoritäre Versuchung, die heute die liberale Demokratie in Europa herausfordert, hat aber tiefere Wurzeln.

Der Machtwechsel in Polen vollzog sich weitgehend unbeeinflusst von der Migrationsbewegung. Der Umbau des Staates in Ungarn war 2015 bereits weit fortgeschritten. Die Krise der Demokratie hat andere, wichtigere Ursachen.

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Reaktion auf emanzipatorischen Fortschritt und neue soziale Frage

Zum einen manifestiert sich in dieser Krise der liberalen Demokratie die Reaktion – im doppelten Wortsinn – auf den emanzipatorischen Fortschritt. Die Gleichstellung von Mann und Frau, aber auch die Anerkennung und die Chancengleichheit sexueller und sonstiger Minderheiten ist den Rechtspopulisten aller Länder ein Dorn im Auge.

Zum anderen ist es die neue soziale Frage, die Europa bedrängt und die Fundamente des liberalen Verfassungsstaats aushöhlt. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger betrachtet sich als von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Angst vor sozialem Abstieg und sozialer Exklusion führt vielfach zu Identitäts- und Identifikationsproblemen.

Dies liegt nicht nur an Rationalisierungsprozessen, die durch die Digitalisierung und die Roboterisierung beschleunigt werden. Eine bestimmte Denkschule, der Neoliberalismus der Chicago-Schule prägte die Wirtschafts- und Sozialpolitik in allen westlichen Staaten über mehrere Jahrzehnte. Der Staat hatte sich aus dem Wirtschaftsgeschehen herauszuhalten.

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Schwacher Staat und krankes Finanzsystem

Die großen Privatisierungswellen beispielsweise der 1990er Jahre in Deutschland und anderen Ländern folgten derselben Logik wie der Rückzug des Staates in Großbritannien ein Jahrzehnt zuvor. Der schlanke Staat war das Maß aller Dinge. Die Folgen für die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentliche Infrastruktur liegen heute offen vor Augen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist trotz der in vielen EU-Staaten weiterhin hohen Sozialausgaben geringer geworden.

Kritischer noch sind die Folgen dieser Politik für das Weltfinanzsystem. Seit den frühen 1970er Jahren wurde der Kapitalverkehr liberalisiert, ein weltweit vernetzter Finanzmarkt entstand. Diese Entwicklung wurde zur Jahrtausendwende massiv forciert. Die bis heute unbewältigte Weltfinanzkrise ist das Ergebnis einer unverantwortlichen Laissez-faire Politik. Der realen Wirtschaft und ihren Vermögenswerten steht eine vielfach größere Vermögensblase gegenüber.

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Die Zentralbanken sahen sich in der Krise gezwungen, diese Blase noch weiter aufzufüllen. Einen Ausgang aus dieser Politik zu finden, ohne die »Kernschmelze« des Weltfinanzsystems zu riskieren, erweist sich offenkundig als außerordentlich schwierig. Dieser fortgesetzte geldpolitische Ausnahmezustand hat erhebliche Nebenwirkungen. Während in den vergangenen Jahren an den Börsen der Welt viel Geld verdient werden konnte, verloren die Sparer einen Teil ihrer Altersrücklagen.

Die herrschende Lehre des Laissez-faire hat zudem die Steuerungsfähigkeit der Staaten, vor allem ihre finanzpolitische Finanzierungsgrundlage ausgehebelt. Denn leistungsgerechte Besteuerung gilt de facto nur noch für die abhängig Beschäftigten. Große Unternehmen, transnationale Konzerne entziehen sich der Besteuerung. Sie spielen in dieser schönen neuen Welt nach eigenen Regeln. Steuergerechtigkeit, so es sie je gab, existiert nicht mehr. Manche Unternehmen haben heute mehr Macht als die Mehrzahl der Staaten sie je hatte.

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Gewinner und Verlierer der Globalisierung

Zweifelsohne hat die beschleunigte Globalisierung, die heute vor allem von der Digitalisierung getrieben wird, auch viele Gewinner hervorgebracht. Entwicklungsländer konnten zu Schwellenländern oder gar zu neuen Industriemächten aufsteigen. Im globalen Maßstab ist die absolute Armut trotz großen Bevölkerungswachstums seit 1990 rückläufig.

Die relative Armut innerhalb der Gesellschaften hat aber signifikant zugenommen. Die sozialen und ökologischen Kosten der sprunghaften Entwicklung sind enorm hoch, auch wenn niemandem das Recht auf Entwicklung abzusprechen ist, und es europazentriert sein mag, heute nicht-nachhaltige Entwicklung zu kritisieren, wo Europas Industrialisierung auch wenig Rücksicht auf Verluste genommen hat.

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Für die Stabilität jeder politischen Ordnung ist wirtschaftliche Teilhabe von entscheidender Bedeutung. In den Gesellschaften der alten Industriestaaten hat sich spätestens seit den 1990er Jahren eine zunehmende Schere aufgetan zwischen der Wohlstandsentwicklung der abhängig Beschäftigten und der Vermögenseigner.

Die nivellierte Mittelstandsgesellschaft, die der Soziologe Helmut Schelsky in den Wirtschaftswunderjahren entstehen sah, existiert nicht mehr. Diese Beobachtung gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Westeuropa.

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Liberalisierung im Zeitraffer

In den neuen EU-Mitgliedstaaten hat sich dieser Mittelstand als größte Schicht ohnedies kaum herausbilden können, da die Gesellschaften der ehemaligen Ostblockländer einer wirtschaftlichen Liberalisierung im Zeitraffer ausgesetzt wurden und Wohlfahrtsstaaten wie in Westeuropa auch vor dem Hintergrund der in den 1990er Jahren vorherrschenden Wirtschaftsideologie nicht entstehen konnten.

Das Problem der insgesamt durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der meisten dieser Staaten besteht darin, dass ein relativ großer Anteil ihrer Bevölkerung sich nicht hinlänglich an den materiellen Segnungen der neuen Freiheit beteiligt sieht. Letztere wird mit der neuen demokratischen Ordnung assoziiert, diese damit in den Augen eines signifikanten Teils der Menschen teilweise delegitimiert, zumal hier und da auch Vertreter der alten kommunistischen Unterdrücker als Gewinner der Transformation sichtbar wurden.

Teilhabe wird bei weitem nicht nur aus materiellen Gründen von zu vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erlebt oder empfunden. Es wäre gefährlich, dies nur auf sozialpolitische Verteilungsfragen im engeren Sinne zurückzuführen. Die neue soziale Frage geht weit darüber hinaus.

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Medienkonsum und Engagement

Die Veränderungen im alltäglichen Miteinander durch den seit den 1980er Jahren erheblich veränderten Medienkonsum, das Aufkommen des Privatfernsehens und die durch die mobile Kommunikation und das Internet ausgelösten Revolutionen spielen eine Rolle. Durch die jederzeit gegebene Verfügbarkeit von Vereinzelung begünstigender Ablenkung haben sich gesellschaftliche Bindungen, die für bürgerschaftliches und demokratisches Engagement unverzichtbar sind, stark gelockert.

Die rückläufige Entwicklung des Engagements in den klassischen Strukturen der gesellschaftlichen Teilhabe, den demokratischen Parteien, Gewerkschaften und demokratischen gemeinnützigen Vereinen, ist auch eine Folge der »Brot und Spiele« unserer Zeit.

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Viele, vor allem junge Menschen, engagieren sich punktuell und in Ad-hoc-Initiativen. Zwar stärkt auch Ad-hoc-Engagement die Demokratie, weil es die Repräsentanten zwingt, ihre Entscheidungen zu begründen und zu rechtfertigen. Es stärkt die Verantwortlichkeit gewählter Entscheidungsträger. Es ist allerdings kein Ersatz für dauerhafte Formen des politischen Engagements in Parteien und Verbänden. Ad-hoc-Engagement kann keine Willensbildung leisten, es kann nur bereits gebildete Meinungen artikulieren. Es kann daher kein Ersatz sein für die Strukturen der repräsentativen Demokratie.

Dass direkte Demokratie leicht zu manipulieren ist, hat nicht zuletzt das Brexit-Referendum offenbart. Prozesse der Abwägung, des Prüfens, der Kompromisssuche und des Zweifelns sind hier nicht vorgesehen. Sie sind der repräsentativen Demokratie vorbehalten, die allerdings mittelbarer, langsamer, letztlich unvollkommener ist.

Deliberativen Prozessen in Echtzeit zu folgen, ist eine Anstrengung, die heute kaum noch jemand auf sich nehmen mag, vor allem dann nicht, wenn profundere Sachkenntnis und Information die notwendige Voraussetzung dafür sind. So wird Kompromisslosigkeit im Verfolgen politischer Ziele zur Tugend.

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Bonapartismus und Faschismus

Der Narzisst Donald Trump ist ein Kind unserer Zeit, wenn auch ein besonders aufgeblasenes. Er wendet sich gerne an das »echte Volk«, stützt sich auf dessen vermeintlichen Willen. Dabei ist auch dies kein ganz neues Phänomen.

Schon im 19. Jahrhundert kannte Europa den Bonapartismus als Herrschaftsmethode. Auch in der untergehenden Römischen Republik spielten populistische Volkstribune eine große Rolle. Die Diktatoren, die sie entmachteten, bedienten sich letztlich derselben Methoden, um Unterstützung für ihre Sache zu gewinnen.

Autoritäre Herrscher suchen immer wieder die Nähe zum Volk, das für sie ein homogener Körper ist, den es vor »Schwäche« (abweichenden Meinungen) und »Krankheitserregern« (Minderheiten) zu bewahren gilt. Im Faschismus fand dieses völkische Verständnis im frühen 20. Jahrhundert seinen vollendeten, im Nationalsozialismus seinen radikalsten Ausdruck.

Ansätze zu völkischem Denken sind auch heute wieder in Europa festzustellen, nicht nur am extremen rechten Rand. Sie sind teilweise bereits regierungsamtliche Politik. Die liberale Demokratie ist in der Tat in großer Gefahr.

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Liberale Demokratie und bürgerschaftliches Engagement

Was zeichnet nun die liberale Demokratie aus, die nicht zu verwechseln ist mit dem Neo- beziehungsweise Ultraliberalismus der Chicago-Schule?

Die liberale Demokratie kennt ein System der wechselseitigen Machtkontrolle, der »Checks and Balances«, das vor Machtmissbrauch bewahren soll. Die Macht der Regierungen wird in einem Mehrparteiensystem durch starke Oppositionsrechte begrenzt.

In der liberalen Demokratie gelten universale Grund- und Freiheitsrechte und der Schutz von Minderheiten. Diese Rechte werden durch eine unabhängige Justiz verbürgt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen Hand in Hand, bedingen einander, sind untrennbar miteinander verbunden.

Zentrale Voraussetzung für eine liberale Demokratie ist eine pluralistische Zivilgesellschaft, ist das bürgerschaftliche Engagement in einer offenen Gesellschaft. Ironischerweise stellen ausgerechnet die USA heute ihr eigenes Erfolgsmodell in Frage, jedenfalls der Mann an ihrer Spitze und die ihn tragende Republikanische Partei.

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Verletzung der europäischen Werte und zivilgesellschaftlicher Widerstand

Die Europäische Union stand und steht für Werte, die den Fortbestand der liberalen Demokratie garantieren sollen. Sie sind in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert und sie spiegeln sich in der Europäischen Charta der Grundrechte wider. Deshalb richten die autoritären Parteien und Bewegungen ihre wütenden Angriffe vor allem auf die EU, auch wenn sie nicht unbedingt in erster Linie aus euroskeptischen Motiven von den Menschen gewählt werden.

In mehreren Mitgliedstaaten werden die Verfassungen seit einigen Jahren so verändert, dass Rechtsstaatlichkeit und liberale Demokratie systematisch unterminiert werden.

Die Zivilgesellschaft kann dieser Fehlentwicklung zivilen Widerstand entgegensetzen. Ab einem gewissen Stadium des konstitutionellen Umbaus wird bürgerschaftliches Engagement aber zu einer Gefahr für die Engagierten. In Ungarn, wo der Prozess der Umgestaltung hin zu einer autoritären Demokratie am weitesten fortgeschritten ist, ist dies bereits der Fall. Wer hier als Gegner der Regierung wahrgenommen wird, riskiert inzwischen seine bürgerliche Existenz.

Was gilt es also zu tun? Was können die liberalen Demokraten, die Vertreterinnen und Vertreter einer offenen Gesellschaft dieser Entwicklung entgegensetzen?

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Engagiert Euch!

Wer die Zeichen der Zeit erkannt hat, muss sich engagieren und damit das Fundament der liberalen Demokratie stärken, ehe es von Hass und Desinformation unterspült wird. »Engagiert Euch!«, lautet das Gebot der Stunde. In den demokratischen Parteien, in den sozialpartnerschaftlichen Verbänden, in den zivilgesellschaftlichen Vereinen.

Frei nach Kennedy gilt es heute zu fragen, was jede Einzelne, jeder Einzelne für den Erhalt der liberalen Demokratie tun kann. Gemeinsam nach Antworten auf die neue soziale Frage zu suchen, ist dabei eine herausragende, vielleicht die vordringlichste Aufgabe. Die scheidende Europäische Kommission hat dies teilweise erkannt und die Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte zu ihrem Kernanliegen gemacht.

Eine weitere, sehr wichtige Aufgabe besteht im Schutz der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt, wie sie nur eine pluralistische, freie Presse garantieren kann. Eine jede Demokratin, ein jeder Demokrat stärke die vierte Gewalt durch entsprechendes Konsumverhalten. »Lest Bücher«, hat Timothy Snyder zu Recht in seinen sehr lesenswerten »20 Lektionen für den Widerstand« formuliert.

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Wo der Staat noch Interesse an einer lebendigen, vielfältigen Zivilgesellschaft hat, um seine freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, gilt es zweifelsohne, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements als eine wichtige Barriere gegen illiberale Bestrebungen auszubauen. Gleichzeitig sollten alle zivilgesellschaftlichen Organisationen zusehen, soweit als möglich auch unabhängig von staatlicher Förderung handlungsfähig zu bleiben.

Auf europäischer Ebene brauchen die bürgerschaftlich Engagierten analog zu den Sozialpartnern eine Plattform, damit sie dort ihre Kräfte bündeln und ihre Stimme gegenüber den Institutionen und den Mitgliedstaaten besser hörbar machen können. Ein europäisches Vereinsrecht kann hilfreich sein, wenn der nationale Rechtsstatus von einem Unrechtsregime angegriffen wird.

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Vernetzung ist das Gebot der Stunde

Auf deutsche Leser mag dieser Beitrag alarmistisch wirken, in mehreren EU-Staaten ist die Entwicklung aber bereits sehr weit fortgeschritten. Der Marsch der Neo-Faschisten durch die Institutionen hat längst begonnen, und sie werden nicht zuletzt von Russland und neuerdings auch von rechtsextremen amerikanischen Kräften nachhaltig unterstützt. Und im Hintergrund lockt die neue Weltmacht China mit ihrem totalitären Gesellschaftsmodell, das keine politische Freiheit kennt.

Autoritäre Regierungen wählen inzwischen auch in Europa die Vertreterinnen und Vertreter aus, die an der Spitze von Nichtregierungsorganisationen stehen sollen. Das Entstehen einer »uncivil society« ist die Folge.

Die europäische Vernetzung der organisierten Zivilgesellschaft zur Hilfestellung für diejenigen, die bereits nicht mehr frei operieren können, ist ein Gebot der Stunde. Die bürgerschaftlich Engagierten können einen entscheidenden Beitrag zur Bewahrung der liberalen Demokratie in Europa leisten.

Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.

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Beitrag im Newsletter Nr. 5 vom 7.3.2019

Für den Inhalt sind die Autor*innen des jeweiligen Beitrags verantwortlich.

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Autor

Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland e.V., Vorstandsmitglied der Europäischen Bewegung Deutschland, Geschäftsbereichsleiter Europa und Internationales des dbb beamtenbund und tarifunion und Mitglied der Diversity Gruppe im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Kontakt: christian.moos(at)europa-union.de

Weitere Informationen: www.europa-union.de

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